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Früherer Sparzwang für Euro-Länder: EU segnet schärferen Stabilitätspakt ab

Früherer Sparzwang für Euro-Länder : EU segnet schärferen Stabilitätspakt ab

Straßburg (RPO). Nach monatelangem Tauziehen hat das Europaparlament ein Reformpaket für mehr Haushaltsdisziplin in den EU-Staaten verabschiedet. Die EU-Volksvertretung billigte am Mittwoch sechs Verordnungen, die neue Schuldenkrisen wie die in Griechenland verhindern sollen.

Dazu sollen unter anderem Sanktionen gegen Staaten erleichtert werden, die ihr Haushaltsdefizit nicht ausreichend unter Kontrolle halten. Strafen drohen künftig bereits, wenn ein Land auf ein Staatsdefizit von drei Prozent der Wirtschaftsleistung zusteuert und nichts tut, um den Kurs zu korrigieren. Haushaltssünder müssen künftig Geld auf gesperrten Konten hinterlegen, das als Bußgeld eingezogen werden kann.

Für die Einleitung eines Strafverfahrens ist künftig keine ausdrückliche Zustimmung der EU-Staaten mehr nötig. Allerdings können Sanktionen mit einem mehrheitlichen Votum gestoppt werden. Auf diesen Kompromiss hatten sich Europaparlament und Vertreter der Regierungen nach zähen Diskussionen geeinigt.

Außerdem können Länder künftig zu Korrekturen bei wirtschaftlichen Ungleichgewichten aufgefordert werden - etwa wenn ein Staat große Handelsüberschüsse oder -defizite hat.

Troika kehrt nach Griechenland zurück

Länder mit einem großen Handelsüberschuss könnten beispielsweise aufgefordert werden, die Binnenachfrage anzukurbeln, sagte Währungskommissar Olli Rehn. Diese Maßnahme betrifft vor allem Deutschland, das traditionell einen hohen Handelsüberschuss hat.

Am Donnerstag wird die Troika zur Prüfung der griechischen Sparbemühungen nach Athen zurückkehren. Das gab ein EU-Kommissionssprecher am Mittwoch in Brüssel bekannt.

Die Troika- Experten von EU-Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) hatten Anfang September ihre Mission unterbrochen, weil die griechische Regierung mit der Umsetzung ihres Konsolidierungsprogramms in Verzug geraten war.

Ab Donnerstag werde die Prüfung nun fortgesetzt, sagte Kommissionssprecher Amadeu Altafaj Tardio. Zudem werde es im Oktober eine Sondersitzung der Euro-Finanzminister geben.

Sie müssen auf Grundlage des Troika-Zeugnisses für Athen die sechste Kredit-Tranche in Höhe von acht Milliarden Euro freigeben. Ohne die neue Finanzspritze droht Griechenland noch im Oktober die Pleite.

Der griechische Ministerpräsident Giorgos Papandreou hatte am Dienstag in Berlin um weitere Hilfe geworben und zugesichert, dass seine Regierung alle Vorgaben der Europartner und des IWF erfüllen werde.

Hier geht es zur Bilderstrecke: Papandreou besucht Berlin

(afp/AP/nbe)