Migration Asselborn kritisiert Europas Flüchtlingspolitik
Köln · Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn kritisiert am Montagmorgen den Umgang Europas mit Migrationsfragen. Er sehe die politische Stabilität Europas in Gefahr.
Asselborn wirft der Europäischen Union vor, in Migrationsfragen "kurzsichtig" zu handeln. Europa rede immer nur von Menschenrechten, handele aber nicht, sagte er am Montagmorgen im Deutschlandfunk. Es sei im Moment kaum möglich, eine gemeinsame Linie zu Migration und Flucht zu finden.
Es sei "nicht menschenwürdig und nicht glaubwürdig", wenn sich die EU hier an "Staaten vom rechten Rand" orientiere, kritisierte Asselborn weiter: "Seit 2015 wird wiederholt, dass es in der EU Länder gibt, die keine Migranten aufnehmen, die eine andere Sprache sprechen, eine andere Religion haben, mit dem Argument, dass die Gesellschaft unterwandert wird, wo man Migration fast gleichstellt mit Terrorismus." Da sei "etwas eingerissen" in der EU, was die gesamte politische Solidarität in Europa zusammenbrechen lassen könne.
Mit Blick auf die Lage in Afghanistan riet er zu Aufnahmequoten, die sich an der Zahl der Einwohner in den einzelnen Mitgliedstaaten bemessen. Zudem müsse die EU mehr humanitäre Hilfe leisten.
"Die Koalition der Willigen, um Flüchtlinge aufzunehmen, ist äußerst geschrumpft", ergänzte der Politiker. Deutschland und Frankreich hätten viel gemacht, hinzu kämen Irland, Portugal und Luxemburg. Doch für eine wirksame Hilfe müssten sich mindestens die Hälfte der europäischen Länder einbringen. Doch das sei zurzeit nicht der Fall.
