Athen-Pleite vertagt

Mit dem jüngsten Hilfspaket hat die Euro-Krise eine neue Dimension erreicht: Erstmals gibt der deutsche Steuerzahler nicht nur Garantien, sondern wird direkt getroffen. Deutschland verzichtet auf Zinsen aus Athen und auf Teile des Bundesbank-Gewinns, um den Griechen mehr Zeit für Reformen zu kaufen. Über 700 Millionen Euro entgehen dem Bundeshaushalt allein im nächsten Jahr. Das wäre vertretbar, wenn dadurch der Euro gerettet würde. Doch das ist er nicht.

Wäre Griechenland ein Unternehmen, hätte man es längst wegen Insolvenzverschleppung vor den Kadi gezogen. Ein Schuldenschnitt wäre schon 2010 nötig gewesen und tut nun erst recht not, um das Land nach fünf Jahren (selbst verschuldeter) Rezession wieder handlungsfähig zu machen. Das weiß auch Finanzminister Schäuble. Dennoch lehnt er einen Forderungsverzicht der öffentlichen Gläubiger weiter ab. Seine Sturheit hat Gründe: Er will den Druck nicht aus dem griechischen Reformkessel nehmen. Kommen wird der Schuldenschnitt gleichwohl – nach der Bundestagswahl 2013.

(RP)
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