Ankara/Diyarbakir Asyl für Erdogan-Flüchtlinge
Ankara/Diyarbakir · Das Auswärtige Amt versichert wegen der Verhaftungswelle in der Türkei allen politisch Verfolgten Solidarität. Ankara kontert: Dass Terroristen Deutschland als Zufluchtsort bevorzugten, sei kein Zufall.
Was in der Türkei geschehe, habe "mit unserem Verständnis von europäischen Werten, Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Medienfreiheit nichts zu tun", sagte gestern der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Michael Roth, der Tageszeitung "Die Welt". Deutschland als weltoffenes Land stehe allen politisch Verfolgten in der Türkei offen - "sie können in Deutschland Asyl beantragen", sagte Roth. Nach der Welle von "Säuberungen", mit denen der türkische Staatschef Recep Tayyip Erdogan seit dem gescheiterten Putschversuch vom Juli gegen politische Gegner und Kritiker vorgeht, ist die Zahl der Asylanträge aus der Türkei bereits gestiegen. Bis Ende September gingen bei den deutschen Behörden rund 4000 Asylanträge türkischer Staatsbürger ein, mehr als doppelt so viele wie im gesamten Vorjahr. Beobachter erwarten, dass die Zahl der politischen Flüchtlinge aus der Türkei weiter steigen wird, wenn der Kurdenkonflikt eskaliert - wofür es bereits Anzeichen gibt.
Unter den Asylsuchenden, die bereits Anträge gestellt haben, sind auch mindestens 35 türkische Diplomaten, die fürchten, bei einer Rückkehr in ihre Heimat dort verfolgt zu werden. Die türkische Regierung wird ihre Auslieferung beantragen - was zu neuen Spannungen in den ohnehin chronisch belasteten Beziehungen zwischen Ankara und Berlin führen dürfte.
Wie zerrüttet das Verhältnis mittlerweile ist, zeigten gestern neue Angriffe des türkischen Außenministers Mevlüt Cavusoglu. Er diagnostizierte "Türkeifeindlichkeit" in Deutschland. Es sei das Land, das Terroristen am stärksten unterstütze. Schon vergangene Woche hatte Staatspräsident Erdogan den Vorwurf erhoben, Deutschland unterstütze den Terror und werde "als Land in die Geschichte eingehen, das ein Zufluchtsort für Terroristen ist".
Jetzt legte Cavusoglu nach: Anhänger des Erdogan-Widersachers Fethullah Gülen, den die türkische Regierung für den Putschversuch vom 15. Juli verantwortlich macht, würden in Deutschland "mit offenen Armen empfangen". Auch die als Terrororganisation verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK könne in Deutschland frei agieren, behauptet Cavusoglu. Es sei deshalb "kein Zufall, dass alle Terroristen Deutschland bevorzugen".
Besorgt über den Weg der Türkei äußerte sich EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker. Als ein Freund der Türkei stelle er mit Bitterkeit fest, dass sich das Land von den europäischen Werten entferne. Juncker appellierte an Erdogan, klar und deutlich zu erklären, ob die Türkei noch Mitglied der EU werden wolle. Zum Streit um die Visafreiheit und zu den türkischen Drohungen, den Flüchtlingspakt aufzukündigen, wenn die EU türkischen Bürgern keine Reisen ohne Visum gewähre, sagte Juncker: "Wir brauchen die Türkei, aber wir können nicht unsere wichtigsten Prinzipien aufgeben." Die Türkei hatte sich verpflichtet, für die Visafreiheit ihre umstrittenen Anti-Terror-Gesetze zu reformieren, verweigert das jetzt aber.
Während einige Journalisten und Abgeordnete in der Türkei in Haft sitzen, ist für den deutsch-kurdischen Fußballprofi Deniz Naki eine kleine Odyssee zu Ende gegangen. Naki, in Düren aufgewachsen, musste sich gestern Morgen in der südostanatolischen Kurdenmetropole Diyarbakir vor Gericht verantworten, weil er angeblich Terrorpropaganda verbreitet habe. Er beharrte darauf, sich nur für Frieden und Freiheit der Kurden eingesetzt zu haben. Doch wer sich für die kurdische Minderheit einsetzt, muss in der Türkei nicht selten Verfolgung fürchten. Die Staatsanwaltschaft hatte zuerst fünf Jahre Haft gefordert. "Ich bin total glücklich. Mit dem Freispruch war nicht unbedingt zu rechnen", sagte Naki unserer Redaktion.
Kamerateams warteten vor dem Gerichtsgebäude auf den Sportler. Auch deutsche Bundestagsabgeordnete der Linken und ein Gesandter der deutschen Botschaft aus Ankara verfolgten die Verhandlung. "Die Oppositionspolitiker sitzen im Gefängnis und werden nicht mit Berufung auf die Meinungsfreiheit freigelassen, ebenso wenig wie die zahlreichen inhaftierten Journalisten", sagte der Linken-Bundestagsabgeordnete Jan van Aken, der den Prozess beobachtete. Tatsächlich kommt es einer Sensation gleich, dass ein türkischer Staatsanwalt Terrorverdächtige mit dieser Begründung entlastet. Van Aken wertet dies als Zeichen, dass die Türkei auf internationalen Druck reagiere.
