Nach deutlicher Kritik von Verbänden und Juristen hat die AfD die Akkreditierungsregeln für den Parteitag geändert. Die Testversion sei gelöscht worden, twitterte AfD-Sprecher Christian Lüth am Samstag.
Der Staatsrechtler Joachim Wieland hat das Verfahren der AfD bei Presseakkreditierungen für ihren Bundesparteitag Anfang Dezember scharf kritisiert.
Bei einem Anschlag auf ein beliebtes Hotel in der somalischen Hauptstadt Mogadischu sind nach Polizeiangaben mindestens zehn Menschen getötet worden.
Türkische Behörden haben vor dem türkischen Nationalfeiertag in Ankara dutzende mutmaßliche Mitglieder der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) festgenommen.
Carles Puigdemont, der von der spanischen Zentralregierung abgesetzte katalanische Regierungschef, hat die Fortsetzung der Unabhängigkeitsbestrebungen verkündet.
Die griechische Polizei hat einen Mann unter dem Verdacht festgenommen, Paketbomben an Ex-Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble und andere Politiker im März geschickt zu haben.
Was steht in den Geheimakten über die Kennedy-Ermordung? Für ihre Veröffentlichung hatte Trump mächtig getrommelt - nun wird ein Teil doch noch zurückgehalten. Und besonders dieser Teil der Akten ist brisant.
Ein Mann aus Bayern hat Anzeige gegen den Air-Berlin-Piloten erstattet, der Mitte Oktober bei der Landung in Düsseldorf eine Ehrenrunde gedreht hatte. Die Staatsanwaltschaft Düsseldorf bestätigte Medienberichte, wonach eine Anzeige wegen "gefährlichen Eingriffs in den Bahn-, Schiffs- und Luftverkehr" vorliegt. "Nach gegenwärtigem Stand ist jedoch unwahrscheinlich, dass daraus eine Anklage wird", sagte ein Sprecher. Dazu müsste eine konkrete Gefahr für die Passagiere bestanden haben. Der Pilot hatte während der Landung das Flugzeug hochgezogen und war noch einmal durchgestartet; sein Flug war der letzte von Air Berlin aus den USA nach Düsseldorf.
Die Einschätzung der Landesregierung, an der Einführung der Pkw-Maut nicht mehr viel ändern zu können, ist vermutlich richtig. Das Prestige-Projekt von CSU-Chef Horst Seehofer ist längst beschlossene Sache. NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) könnte zwar versuchen, in Berlin eine neue Mehrheit zur Rückabwicklung zu organisieren. Aber nachdem die große Koalition in der vergangenen Legislaturperiode über kein Projekt so lange gestritten hat wie über die Pkw-Maut, dürfte ein solches Ansinnen aussichtslos sein.
Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz hat als stellvertretender SPD-Chef eine Debatte um die Erneuerung seiner Partei losgetreten. In einem Grundsatzpapier forderte er eine "schonungslose Betrachtung der Lage" ein. Es dürfe "keine Ausflüchte" mehr geben bei der Ursachenforschung.
US-Verteidigungsminister James Mattis hat Nordkorea davor gewarnt, einen Angriff mit Atomwaffen auf Südkorea oder die USA zu starten. Gleichzeitig betonte er, dass die USA weiterhin eine "diplomatische Lösung" anstreben.
Im Ringen um eine gemeinsame Klima- sowie Migrationspolitik haben sich die Jamaika-Unterhändler gleich zu Beginn verhakt. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt warnte die Grünen gestern in Berlin, es werde keine Koalition ohne eine Begrenzung der Zuwanderung geben. FDP-Fraktionsgeschäftsführer Marco Buschmann wiederum forderte von den Grünen eine "gewisse Flexibilität" beim Klimaschutz. Die Ziele der Bundesregierung dürften "nicht für sakrosankt" erklärt werden. Der Grünen-Politiker Jürgen Trittin sagte unserer Redaktion: "Wer mit den Grünen koalieren will, für den müssen die Klimaschutzziele ohne Wenn und Aber verbindlich sein."
Patienten auf dem Papier kränker zu machen, als sie in Wahrheit sind, ist moralisch verwerflich. Im Einzelfall kann man den Betroffenen existenziell schaden. Zudem treibt diese Praxis die Gesundheitskosten in die Höhe.
Der spanische Ministerpräsident Mariano Rajoy hat am frühen Samstag offiziell die Amtsgeschäfte des abgesetzten katalanischen Regierungschefs Carles Puigdemont übernommen. Noch ist unklar, wie die nach Unabhängigkeit strebenden Katalanen reagieren.
Der Menschenrechtler kam wohl auch dank des Altkanzlers frei. Die übrigen inhaftierten Deutschen können davon nicht profitieren.
Der frühere Umweltminister spricht im Interview mit unserer Redaktion über die festgefahrenen Sondierungsgespräche mit Union und FDP zum Thema Haushalt und zur Klimapolitik.
Spanien leitet Zwangsmaßnahmen gegen die Separatisten in Barcelona ein.
Bei den Sondierungen für eine Jamaika-Koalition hat es erstmals richtig gekracht. Reicht es inhaltlich doch nicht für eine so exotische Koalition auf Bundesebene? Wenn dem so wäre, gäbe es für SPD-Chef Martin Schulz nur eine Lösung.
Jeder, der im Besitz eines nationalen Passes und damit der bürgerlichen Ehrenrechte ist, gilt als "Staatsbürger" seines Heimatlandes. In Deutschland hat jeder Bürger das Recht zu wählen, das Recht, gewählt zu werden und das Recht, öffentliche Ämter auszuüben. Kurzum: Jeder Staatsbürger ist bei uns ein Mensch. Anders ist es in Saudi-Arabien. Dort hat ein menschenähnlicher Roboter namens Sophia nun die Staatsbürgerschaft erhalten. Sophia ist laut ihrem Hersteller Hanson Robotics äußerlich der verstorbenen Schauspielerin Audrey Hepburn nachempfunden. Wie fortschrittlich Saudi-Arabien doch ist! Erst kürzlich erlaubte König Salman allen Frauen das Autofahren. Schon ab Mitte nächsten Jahres dürfen sie einen Führerschein machen. Sophia auch? Sie ist schließlich Staatsbürgerin. jaco
Die spanische Regierung stellt Katalonien unter Zwangsverwaltung, nachdem das Parlament der autonomen Region die Unabhängigkeit ausgerufen hat. Die Justiz will den katalanischen Regierungschef Puigdemont wegen "Rebellion" anklagen.
Madrid geht hart gegen die Separatisten in Barcelona vor. Aber vor Ort dürfte es Widerstand geben.
Ministerpräsident Mariano Rajoy reiht sich in die spanische Tradition ein: Wer die Zentralmacht herausfordert, bekommt die ganze Härte des Gesetzes zu spüren. Das war im 16. Jahrhundert bei der Loslösung der Niederlande der Fall. Dem gleichen Muster folgt Madrid bei den nach Abspaltung strebenden Katalanen. Wenigstens wird heute keine Gewalt angewandt - bislang jedenfalls.
Der ehemalige stellvertretende Chefredakteur der "Bild am Sonntag", Nicolaus Fest, soll der erste Generalsekretär der AfD werden. Das berichtet der "Focus". Bislang hatte sich die Partei den Posten aus Kostengründen gespart. Fest beendete seine journalistische Karriere 2014, als er mit einem islamfeindlichen Kommentar Aufmerksamkeit erregte. "Der Islam stört mich immer mehr. Mich stört die weit überproportionale Kriminalität von Jugendlichen mit muslimischem Hintergrund. Mich stört die totschlagbereite Verachtung des Islam für Frauen und Homosexuelle", schrieb er damals. Der Islam sei ein "Integrationshindernis". Das waren Äußerungen, die beim Springer-Verlag und anderen Medien nicht gut ankamen. Offiziell wurde allerdings immer bestritten, dass Fests journalistisches Aus 2014 auf diesen Vorfall zurückzuführen war. Zuvor war der studierte Rechtswissenschaftler unter anderem in der Kulturchef der "Bild". Kurz nach seinem Ausstieg wurde Fest in Berlin Spitzenkandidat der AfD. Der, wie auf seiner Homepage steht, "katholisch erzogene, aber religiös unbegabte" Fest fiel immer wieder durch islamfeindliche Botschaften auf. Bei seinem Eintritt in die AfD sagte der 55-Jährige: "Ich halte den Islam nicht für eine Religion, sondern für eine totalitäre Bewegung, die mehr Stalinismus oder Nationalsozialismus ähnelt." Jetzt soll er Kandidat für den Posten des Generalsekretärs der AfD sein. Im Bundeswahlkampf verpasste Fest als Direktkandidat in Charlottenburg-Wilmersdorf nur knapp den Einzug in den Bundestag. Er ist der Sohn von Joachim Fest, der zu den angesehensten deutschen Historikern seiner Zeit zählte. Fest senior erhielt beispielsweise den Henri-Nannen-Preis für sein publizistisches Lebenswerk. Er galt politisch als Konservativer der alten Schule und fiel - im Gegensatz zu seinem Sohn jetzt - nie mit radikalen Tönen auf.