Alle Politik-Artikel vom 21. Oktober 2017
450.000 Menschen protestieren in Barcelona gegen Zentralregierung
450.000 Menschen protestieren in Barcelona gegen Zentralregierung

Katalonien-Konflikt in Spanien450.000 Menschen protestieren in Barcelona gegen Zentralregierung

Am Mittag war die Eskalation im Katalonienkonflikt in eine neue Phase getreten. Am Abend dann sind Hunderttausende Anhänger der Unabhängigkeitsbewegung der spanischen Region in Barcelona auf die Straße gegangen, um gegen die Zentralregierung in Madrid zu protestieren.

Hunderte Menschen sterben bei Anschlägen von Taliban und IS
Hunderte Menschen sterben bei Anschlägen von Taliban und IS

AfghanistanHunderte Menschen sterben bei Anschlägen von Taliban und IS

Afghanistan erlebt eine besonders blutige Woche: Bei Anschlägen und Offensiven der radikalislamischen Taliban und der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) sind zwischen Dienstag und Samstag knapp 250 Zivilisten und Sicherheitskräfte ums Leben gekommen.

So sieht der Rahmen für die Jamaika-Verhandlungen aus
So sieht der Rahmen für die Jamaika-Verhandlungen aus

Wann, wie, wer und was?So sieht der Rahmen für die Jamaika-Verhandlungen aus

Welche Idee steckt eigentlich hinter der groben Struktur, die die Parteispitzen von CDU, CSU, FDP und Grünen den Verhandlungen zur Bildung einer Jamaika-Koalition verordnet haben? Und wie wird das Prozedere ablaufen? Ein Überblick.

Trump lässt "JFK Files" publik werden
Trump lässt "JFK Files" publik werden

Kennedy-ErmordungTrump lässt "JFK Files" publik werden

Über Jahrzehnte hinweg waren sie unter Verschluss - ein gefundenes Fressen für Verschwörungs- theoretiker. Jetzt aber sollen Zehntausende Seiten an geheimen Dokumenten, die sich um die Ermordung von US-Präsident John F. Kennedy am 22. November 1963 drehen, veröffentlicht werden.

Spanien leitet Entmachtung der Regionalregierung ein
Spanien leitet Entmachtung der Regionalregierung ein

Katalonien-KriseSpanien leitet Entmachtung der Regionalregierung ein

Die politische Situation auf der iberischen Halbinsel eskaliert: Die spanische Zentralregierung hat die Übernahme der Regierungsgewalt in Katalonien und damit die Entmachtung der Separatisten eingeleitet.

"Sozialstaat und unbegrenzte Zuwanderung geht nicht zusammen"
"Sozialstaat und unbegrenzte Zuwanderung geht nicht zusammen"

CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn"Sozialstaat und unbegrenzte Zuwanderung geht nicht zusammen"

Während die Spitzen der Unionsparteien aktuell mit der FDP und den Grünen um eine mögliche Koalition im Bund ringen, hat CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn die Unionsparteien aufgefordert, das Vertrauen in Recht und Ordnung im Land zu stärken und damit den Wählerzulauf zur AfD zu stoppen.

Weiterer Anschlag erschüttert Kabul - 15 Tote

Afghanische HauptstadtWeiterer Anschlag erschüttert Kabul - 15 Tote

In der afghanischen Hauptstadt Kabul hat mit einem weiteren Anschlag ein Selbstmordattentäter mindestens 15 Armee-Kadetten mit in den Tod gerissen.

50 Polizisten sterben in Feuergefecht mit Extremisten
50 Polizisten sterben in Feuergefecht mit Extremisten

Ägypten50 Polizisten sterben in Feuergefecht mit Extremisten

Bei einem schweren Feuergefecht mit mutmaßlichen Extremisten sind in Ägypten mindestens 50 Polizisten getötet worden. Unter den Opfern seien auch 21 Polizeioffiziere, hieß es am Samstag aus ägyptischen Sicherheitskreisen.

Experten halten schnellen Kohleausstieg für verfassungskonform
Experten halten schnellen Kohleausstieg für verfassungskonform

EnergiepolitkExperten halten schnellen Kohleausstieg für verfassungskonform

Unter bestimmten Voraussetzungen ist die schnelle Abschaltung von Kohlekraftwerken einem Gutachten zufolge verfassungsrechtlich auch ohne Kompensation für die Betreiber möglich.

Optimismus, steinige Wege und erste Vorschläge
Optimismus, steinige Wege und erste Vorschläge

Jamaika-GesprächeOptimismus, steinige Wege und erste Vorschläge

Nach der ersten Runde ist vor der zweiten Runde der Jamaika-Sondierungen. Die vier potenziellen Jamaikaner laufen sich für die anstehenden Fachgespräche warm.

Nur Merkel macht May ein bisschen Mut

BrüsselNur Merkel macht May ein bisschen Mut

Beim EU-Gipfel in Brüssel zeigt sich die Bundeskanzlerin zuversichtlich, dass bei den Brexit-Verhandlungen schon bald ein Durchbruch gelingt. Ihren Optimismus teilen jedoch nur wenige.

Die Knackpunkte in der ersten großen Jamaika-Runde

BerlinDie Knackpunkte in der ersten großen Jamaika-Runde

Insgesamt zwölf Themengebiete wurden gestern in der ersten großen Sondierungsrunde von Union, FDP und Grünen angesprochen. Für jedes Themengebiet hatten die Jamaika-Unterhändler jeweils einen Sprecher ausersehen. Dabei wurden Unterschiede deutlich, aber auch Kompromisse erstmals angedeutet. Hier die wichtigsten sechs Themen.

Trumps Umgang mit Gefallenen empört

WashingtonTrumps Umgang mit Gefallenen empört

Der ruppige Ton des Präsidenten in einem Beileidsanruf bei der Witwe eines getöteten Soldaten sorgt für Streit. Und die politische Verantwortung für den betreffenden Militäreinsatz ist auch nicht geklärt.

Schulz und Nahles geraten wegen Personalpolitik unter Druck

BerlinSchulz und Nahles geraten wegen Personalpolitik unter Druck

SPD-Chef Martin Schulz und die Vorsitzende der Bundestagsfraktion, Andrea Nahles, hatten sich die Neuaufstellung ihrer Partei bisher völlig anders vorgestellt. Nun mussten sie wiederholt feststellen, dass sie in den eigenen Reihen keinesfalls frei schalten und walten können. Ihre ersten Personalentscheidungen sorgen hinter den Kulissen bereits für Machtkämpfe - und bergen das Risiko, am Ende mit einer ganz anderen als der einst gewünschten Mannschaft in die Oppositionsarbeit starten zu müssen.

Spanische Regierung will in Katalonien neu wählen lassen

Madrid/BarcelonaSpanische Regierung will in Katalonien neu wählen lassen

Im Konflikt zwischen der spanischen Zentralregierung und Katalonien zeichnet sich eine Neuwahl des Regionalparlaments in Barcelona ab. Politiker der sozialdemokratischen PSOE und der liberalen Partei Ciudadanos nannten gestern einen möglichen Wahltermin im Januar. Der konservative Ministerpräsident Mariano Rajoy sagte, er werde bei seinen künftigen Schritten eng mit diesen Parteien zusammenwirken.In Madrid wird damit die Hoffnung verbunden, dass es danach eine neue Regionalregierung gibt, die nicht mehr die Unabhängigkeit anstrebt. Am Wochenende sind Demonstrationen in Barcelona geplant.

Spanische Regierung will Zwangsmaßnahmen beschließen
Spanische Regierung will Zwangsmaßnahmen beschließen

Katalonien-KriseSpanische Regierung will Zwangsmaßnahmen beschließen

Die Autonomie Kataloniens beschneiden, gegebenenfalls regionale Neuwahlen ausrufen: Madrid will alles daran setzen, die spanische Region von ihren Unabhängigkeitsplänen abzubringen. Dabei soll die Verfassung helfen.

Last exit to Brexit

Last exit to Brexit

Britische Regierungen haben in den vier Jahrzehnten, in denen das Vereinigte Königreich Mitglied der EU war, die Interessen des Landes stets knallhart vertreten. Und ganz besonders jene finanzieller Natur. Der Ruf "I want my money back!", mit dem einst Margaret Thatcher den Briten-Rabatt durchdrückte, ist nicht umsonst legendär. Doch nun merkt man in London, das auch anderswo beim Geld die Freundschaft aufhört. Warum in aller Welt sollten deutsche oder französische Steuerzahler für die EU-Rechnungen der Briten aufkommen?

Spielraum

StichwortSpielraum

Die künftige Bundesregierung kann für neue Vorhaben wohl mit einem finanziellen Spielraum von 30 Milliarden Euro rechnen. Dieser Betrag steht laut Bundesfinanzministerium für die nächsten vier Jahre zusätzlich zur Verfügung. Spielraum hat in diesem Fall nichts mit einer Fläche zu tun, auf der gerade ein Spiel ausgetragen wird, sagen wir mal Fußball oder Handball. Spiel meint vielmehr auch einen Freiraum innerhalb festgelegter Grenzen. Ein Radlager zum Beispiel braucht etwas Spiel, sonst bewegt sich das Rad nicht. Spiel und Spielraum sind also das, was man ein "Teekesselchen" nennt. Das sollte sich die neue Bundesregierung unbedingt vor Augen führen: 30 Milliarden Euro sind ein gewaltiger Spielraum für die nächste Legislaturperiode. Um Spielgeld aber handelt es sich dabei nicht. bew

Schwere Gefechte zwischen Irakis und Kurden

BagdadSchwere Gefechte zwischen Irakis und Kurden

Irakische Truppen und kurdische Peschmerga-Kämpfer haben sich im Norden des Landes schwere Gefechte geliefert. Iraks gemeinsames Operationskommando teilte gestern mit, Kräfte von Armee, Polizei und schiitischen Milizen hätten den Ort Altin Köprü in der Provinz Kirkuk eingenommen. Das Peschmerga-Kommando erklärte hingegen, die Angriffe seien abgewehrt worden. Nach kurdischen Angaben kamen etwa 30 Peschmerga-Kämpfer ums Leben. Einem Bericht der kurdischen Nachrichtenseite Rudaw zufolge setzten die Kurden bei den Gefechten die Panzerabwehrwaffe "Milan" ein und zerstörten zwei gepanzerte Fahrzeuge. Die Panzerabwehrwaffe hatte Deutschland für den Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat an die Peschmerga geliefert.

Zum Erfolg verdammt

Zum Erfolg verdammt

Offiziell sprechen Union, Liberale und Grüne von Sondierungsgesprächen. Der Fahrplan, den sich die Unterhändler bis Mitte November gegeben haben, spricht aber dafür, dass hier bereits so etwas wie Koalitionsverhandlungen geführt werden: Alle relevanten Themen kommen auf den Tisch, die Ergebnisse werden schriftlich festgehalten.

Viele Rentner zieht es ins Ausland
Viele Rentner zieht es ins Ausland

Höhere BezügeViele Rentner zieht es ins Ausland

Die Zahl der Rentenbezüge im Ausland hat sich seit 1990 auf fast 1,8 Millionen mehr als verdoppelt. Viele Gastarbeiter sind in ihre Heimat zurückgekehrt, aber auch deutsche Senioren mögen Südeuropa.

SPD kritisiert Verhältnis zwischen von der Leyen und der Truppe
SPD kritisiert Verhältnis zwischen von der Leyen und der Truppe

VerteidigungsministerinSPD kritisiert Verhältnis zwischen von der Leyen und der Truppe

Noch ist die SPD in einer Koalition mit der Union. Doch bei Ursula von der Leyen (CDU) fällt es den Sozialdemokraten besonders leicht, schon mal in die Oppositionsrolle zu wechseln - besonders, seit die Staatsanwaltschaft gegen von der Leyens engsten Ministeriums-Vertrauten ermittelt.

Michael Kellner . . . wird durch Jamaika bekannt

PersönlichMichael Kellner . . . wird durch Jamaika bekannt

Das werden lange Nächte. Michael Kellner ist darauf vorbereitet - durch den Besuch zweier Elternabende. Damit sei er "gestählt" für die kommenden Sondierungsgespräche, witzelt der Politische Bundesgeschäftsführer der Grünen. Ärger mit den Kindern? Vielleicht. Schon Ärger mit den neuen Verwandten der Union? Noch nicht. "Das heißt, das war ein gutes Gespräch, ein konstruktives Gespräch", sagt der 40 Jahre alte Thüringer, der in den nächsten Wochen einer der zentralen Unterhändler der Grünen bei den Sondierungsverhandlungen werden dürfte. Als Bundesgeschäftsführer koordiniert er an vorderster Stelle die Parteiarbeit und organisiert neben Parteitagen auch die Wahlkämpfe der Grünen. Kellner hat in Potsdam, Canterbury und East Lansing (USA) Politikwissenschaft studiert. Die Grünen hätte er 1998 beinahe verlassen, als diese dem Einsatz der Nato im Kosovo-Krieg zustimmten. Dann blieb er doch. 2013 wurde er zum Politischen Bundesgeschäftsführer gewählt. Dieser Posten ist ohnehin ein Arbeitsplatz mit Stressgarantie. Aber jetzt, da mit Union, FDP und Grünen vier zum Teil sehr unterschiedliche Parteien versuchen, die erste Dreier-Koalition auf die Beine zu stellen, ist es besonders unruhig. "Das werden komplizierte Gespräche", sagt Kellner. Als Parteilinker, der von 2004 bis 2009 Büroleiter der damaligen Parteichefin Claudia Roth war, ist er gegenüber Union und FDP mit einer gewissen Grundskepsis ausgestattet. "Jede Partei hat für sich ihre Schmerzpunkte", hat er im Deutschlandfunk gesagt. "Die Kunst wird sein zu schauen: Bekommt man dafür genug?" Ein Knackpunkt für die Grünen sind die Themen Flucht und Migration. Und so viel Ehrlichkeit muss sein: Sollte Jamaika zustande kommen, wäre dies "sicherlich kein Projekt für uns Grüne, so wie Rot-Grün ein richtig gewolltes Projekt war".