Alle Politik-Artikel vom 26. Oktober 2017
Peter Steudtner in Berlin gelandet
Peter Steudtner in Berlin gelandet

Entlassen aus türkischer U-HaftPeter Steudtner in Berlin gelandet

Mehr als drei Monate saß Peter Steudtner in türkischer Untersuchungshaft. Am Donnerstag ist der Menschenrechtler nach Deutschland zurückgekehrt.

Jamaika-Runde verschiebt Streit-Themen
Jamaika-Runde verschiebt Streit-Themen

SondierungsgesprächeJamaika-Runde verschiebt Streit-Themen

Nach der ersten hoffnungsvollen Woche kehrt bei den Jamaika-Unterhändlern Ernüchterung ein. Wie erwartet knirscht es bei den Themen Europa und Flüchtlinge. Beim Klima gibt es eine erste Einigung.

Trump verhängt nationalen Gesundheitsnotstand
Trump verhängt nationalen Gesundheitsnotstand

Drogenkrise in den USATrump verhängt nationalen Gesundheitsnotstand

Seit einigen Jahren steigt die Zahl der Drogentoten in den USA dramatisch an. Das hat mit Heroin und Schmerzmitteln zu tun. Präsident Trump verhängt deshalb einen nationalen Gesundheitsnotstand - und spricht über seinen toten Bruder.

Mindestens drei Tote während umstrittener Neuwahl in Kenia
Mindestens drei Tote während umstrittener Neuwahl in Kenia

Gewaltsame ProtesteMindestens drei Tote während umstrittener Neuwahl in Kenia

In Kenia wird die Präsidentenwahl wiederholt. Manche gehen wählen, andere werfen Steine. Mehrere Menschen sterben. Oppositionsführer Odinga kündigt Widerstand an.

Frankfurter CDU nahm unzulässige Parteispende an
Frankfurter CDU nahm unzulässige Parteispende an

Geld aus AserbaidschanFrankfurter CDU nahm unzulässige Parteispende an

Die Frankfurter CDU hat vor gut fünf Jahren eine illegale Spende des aserbaidschanischen Energiekonzerns Socar angenommen. Unklar ist, warum die Partei die 28.000 Euro bekam.

Union, FDP und Grüne bekennen sich zu Klimazielen
Union, FDP und Grüne bekennen sich zu Klimazielen

Jamaika-SondierungenUnion, FDP und Grüne bekennen sich zu Klimazielen

Die Klima- und Energiepolitik gilt als eines der schwierigsten Themen in den Sondierungen für eine Jamaika-Koalition. Aber laut einem Medienbericht haben sich CDU, CSU, FDP und Grüne in einer umstrittenen Frage angenähert.

Große Koalition in Niedersachsen rückt näher
Große Koalition in Niedersachsen rückt näher

SPD und CDU vereinbaren SondierungsgesprächGroße Koalition in Niedersachsen rückt näher

Nach der Landtagswahl in Niedersachsen haben SPD und CDU bei einem ersten Treffen das Kriegsbeil begraben. In der nächsten Woche wollen sie ein Sondierungsgespräch über eine gemeinsame Regierung führen.

Erklärung von Puigdemont vorerst abgesagt
Erklärung von Puigdemont vorerst abgesagt

KatalonienErklärung von Puigdemont vorerst abgesagt

Wie geht es weiter in Katalonien? Medienberichten zufolge plant Regierungschef Puigdemont Neuwahlen. Aber eine öffentliche Erklärung sagte er kurzfristig ab.

Die Niederlande haben endlich wieder eine Regierung
Die Niederlande haben endlich wieder eine Regierung

Sieben Monate nach der WahlDie Niederlande haben endlich wieder eine Regierung

Die Jamaika-Parteien in Berlin sollten sich kein Beispiel an der benötigten Zeit nehmen: Die Niederlande haben mehr als sieben Monate nach der Parlamentswahl eine neue Regierung.

Schröders Vermittlung sorgte für Steudtners Freilassung
Schröders Vermittlung sorgte für Steudtners Freilassung

Deutscher in türkischer HaftSchröders Vermittlung sorgte für Steudtners Freilassung

Berichten zufolge hat der frühere Bundeskanzler Gerhard Schröder bei der Freilassung des Menschenrechtlers Peter Steudtner eine zentrale Rolle gespielt. Außenminister Sigmar Gabriel bestätigte die Vermittlung durch den Altkanzler.

So reagiert die Politik auf die Freilassung Steudtners
So reagiert die Politik auf die Freilassung Steudtners

Deutscher aus türkischer Haft entlassenSo reagiert die Politik auf die Freilassung Steudtners

Die Freilassung des deutschen Menschenrechtlers Peter Steudtner aus türkischer Haft hat für große Erleichterung gesorgt. Aber auch nachdenkliche Stimmen sind zu hören.

Filterblase

StichwortFilterblase

Die Filterblase ist die Gummizelle der digitalen Gesellschaft. Websites versorgen Internetnutzer je nach Klickverhalten, Standort, Alter, Geschlecht und so weiter mit vermeintlich passenden Informationen - oder enthalten sie ihnen vor. So lebt jeder in seiner von Algorithmen erschaffenen kleinen Welt, in der meistens Konsens herrscht.

Armin Laschet stellt Jamaika-Koalition infrage
Armin Laschet stellt Jamaika-Koalition infrage

Streit um KlimapolitikArmin Laschet stellt Jamaika-Koalition infrage

NRW-Ministerpräsident Armin Laschet sieht durch die Grünen den Industriestandort Deutschland gefährdet. Ihren Forderungen nach einem Braunkohle-Ausstieg in den Jamaika-Gesprächen erteilt er eine Abfuhr.

Jamaika-Sondierungen - die größte Hürde ist die Klimapolitik
Jamaika-Sondierungen - die größte Hürde ist die Klimapolitik

Armin Laschet im InterviewJamaika-Sondierungen - die größte Hürde ist die Klimapolitik

NRW-Ministerpräsident Armin Laschet hält die Probleme bei der Migration für leichter lösbar als bei der Klimapolitik und pocht im Interview auf einen präzisen Koalitionsvertrag.

Laschet steckt in Berlin sein Revier ab

Laschet steckt in Berlin sein Revier ab

Er werde für NRW in Berlin auch Konflikte riskieren, versprach Armin Laschet (CDU) im Landtags-Wahlkampf. Man kann darüber streiten, ob seine kohlefreundliche Energiepolitik im Interesse des Landes liegt. Unstrittig aber ist, dass Laschet Wort hält und in Berlin schon bei der ersten Gelegenheit Krach schlägt. Er will seine Kohlepolitik auch auf Bundesebene durchsetzen. Weil sie Jobs sichert und weil er dafür gewählt worden ist. Laschet spricht Klartext: Die Grünen können ihr Öko-Programm weitgehend vergessen, sonst gibt es keine Koalition. So knallhart haben ihre Positionen bislang sonst nur Christian Lindner (FDP) und Jürgen Trittin (Grüne) vertreten. Wohltuende Ausnahmen im aktuellen Sondierungs-Singsang.

Türkei beantragt Fristverlängerung im Fall Yücel
Türkei beantragt Fristverlängerung im Fall Yücel

Europäischer Gerichtshof für MenschenrechteTürkei beantragt Fristverlängerung im Fall Yücel

Die türkische Regierung habe um weitere sechs Wochen Zeit für ihre Stellungnahme zur Beschwerde des inhaftierten Yücel gebeten, teilte eine Gerichtssprecherin mit. Der deutsche Journalist sitzt seit acht Monaten in Untersuchungshaft und wartet auf die Anklageerhebung.

Steudtner weist Terrorvorwürfe zurück
Steudtner weist Terrorvorwürfe zurück

IstanbulSteudtner weist Terrorvorwürfe zurück

Seit mehr als drei Monaten saß der deutsche Menschenrechtler in der Türkei in Untersuchungshaft. Gestern ließ das Gericht ihn frei.

Deutschland will Daten zum Fipronil-Skandal nicht freigeben
Deutschland will Daten zum Fipronil-Skandal nicht freigeben

Belastete Eier in EuropaDeutschland will Daten zum Fipronil-Skandal nicht freigeben

Sowohl Deutschland als auch die Niederlande blockieren die Veröffentlichung von Informationen zum Fipronil-Skandal. Die EU-Kommission verweigerte jetzt offiziell eine Herausgabe der Meldungen und Zahlen, die im Sommer von den Mitgliedsländern in das gemeinsame Schnellwarnsystem RASFF eingegeben worden waren.

Jeff Flake . . . führt Opposition gegen Trump an

PersönlichJeff Flake . . . führt Opposition gegen Trump an

Jeff Flake war nie ein Freund Donald Trumps. Nun hat der republikanische Senator aus Arizona so rigoros mit dem Präsidenten gebrochen, dass sein Auftritt in die Parlamentschronik eingehen wird. Zudem kündigte er an, nicht für eine Wiederwahl zur Verfügung zu stehen. Flake hielt eine dramatische Rede - eine Generalabrechnung. Man dürfe es nicht als normal ansehen, wenn demokratische Normen regelmäßig, geradezu beiläufig untergraben würden, warnte Flake. Persönliche Attacken, Drohungen gegen die Freiheit, dazu Provokationen aus nichtigen Gründen, die nichts zu tun hätten mit dem Wohlergehen der Menschen - nichts davon dürfe je als normal gelten, wetterte der 54-Jährige. "Rücksichtsloses und würdeloses Verhalten wird damit entschuldigt, dass man es nur sagt, wenn es in Wahrheit rücksichtslos und würdelos ist." Gehe ein solches Verhalten von der Regierungsspitze aus, "dann ist es gefährlich für unsere Demokratie". Flake stammt aus einer alten Mormonenfamilie. Seine Vorfahren haben sich im damals noch Wilden Westen niedergelassen, nicht nur in Utah, auch in Idaho und eben in Arizona. Wenn man Politikern aus dem amerikanischen Westen nachsagt, dass sie bisweilen gegen den Strich bürsten, ist Flake ein gutes Beispiel dafür. In vielen Belangen stramm konservativ, flog er zum Beispiel nach Havanna, als Barack Obama eine Normalisierung mit Kuba anstrebte. Als Trump vom Mauerbau zu Mexiko sprach, meldete er Widerspruch an. Weshalb er seinen Abschied vom Parlament ankündigte? Er könne nicht schweigen zu dem, was geschehe. Die Vorstellung, sich in Schweigen zu hüllen, während Amerikas Werte unterhöhlt und Allianzen wie Verträge des Landes infrage gestellt würden, auf geistigem Niveau von 140 Twitter-Zeichen, sei falsch: "Die nächste Generation wird uns fragen: Warum habt ihr den Mund nicht aufgemacht?"

Abstimmung um Glyphosat-Lizenz in Brüssel vertagt

BerlinAbstimmung um Glyphosat-Lizenz in Brüssel vertagt

Im Streit um eine weitere Zulassung des Unkrautvernichters Glyphosat ist es in Brüssel zu keiner Einigung gekommen. Im zuständigen Expertengremium der EU-Länder wurde die Abstimmung vertagt. Ein Grund war, dass sich Deutschland nicht festegelegte. Der geschäftsführende Agrarminister Christian Schmidt (CSU) ist für eine Verlängerung der Lizenz, die bereits Mitte Dezember abläuft. Die für Umwelt zuständige Barbara Hendricks (SPD) ist dagegen.

Steinmeiers Offensive

Steinmeiers Offensive

Die andauernde Eiszeit zwischen der Europäischen Union und Russland schadet beiden Seiten. Daher war es richtig von Bundespräsident Steinmeier, nach Russland zu reisen, dabei auch das Gespräch mit Präsident Putin zu suchen und für bessere Beziehungen zu werben. Die gegenseitigen Wirtschaftssanktionen sind spürbar, aber nicht das größte Problem in den zerrütteten Beziehungen. Vielmehr ist es die Unfähigkeit, in großen internationalen Krisen Absprachen zu treffen und damit jeweils die eigenen Interessen zu wahren.

Politische Buße im Exil
Politische Buße im Exil

AnalysePolitische Buße im Exil

Freiwilliger oder erzwungener Aufenthalt im Ausland ist ein uraltes Phänomen. Für Politiker ist es heutzutage nach einem Fehltritt bisweilen sogar eine Art moralischer Pflicht. Denn der Wähler ist strenger geworden.

AfD-Fraktion möchte Glaser erneut aufstellen
AfD-Fraktion möchte Glaser erneut aufstellen

Amt des BundestagsvizepräsidentenAfD-Fraktion möchte Glaser erneut aufstellen

Die AfD will den am Dienstag gescheiterten Kandidaten für das Amt des Bundestagsvizepräsidenten, Albrecht Glaser, noch einmal aufstellen. Es soll definitiv kein Ersatzkandidat für Glaser präsentiert werden. Die Fraktion fällte am Mittwoch einen entsprechenden Beschluss.

Schwarz-Gelb überstrahlt Grün

Schwarz-Gelb überstrahlt Grün

Das erste Arbeitspapier der Jamaika-Sondierer macht deutlich, wohin die Reise in der Finanzpolitik gehen soll. Es zeigt aber auch, was Jamaika nicht anstrebt. Steuererhöhungen etwa finden sich nicht darin, ebenso wenig Pläne zur Vereinfachung des Steuersystems. Abgesehen davon haben die Parteien eine vernünftige Grundlage für weitere Verhandlungen geschaffen.

Angeblich 30 sexuelle Übergriffe im EU-Parlament

BrüsselAngeblich 30 sexuelle Übergriffe im EU-Parlament

Mitarbeiterinnen kritisieren, die europäische Volksvertretung sei eine "Brutstätte der Belästigung". Beweise gibt es bisher aber nicht.

AfD-Fraktion hält an erfolglosem Kandidaten fest

BerlinAfD-Fraktion hält an erfolglosem Kandidaten fest

Die AfD-Fraktion im Bundestag will keinen Ersatzkandidaten für das Amt des Bundestagsvizepräsidenten präsentieren und hält an Albrecht Glaser fest. Einen entsprechenden Beschluss fällte die Fraktion gestern einstimmig, wie Abgeordnete nach der Sitzung berichteten. Glaser hatte am Dienstag in der konstituierenden Sitzung des neuen Bundestages als einziger Kandidat nicht die nötige Mehrheit erhalten. Abgeordnete der anderen Parteien hatten dem 75-Jährigen vorgeworfen, er habe in einer Rede vor Anhängern im April die Religionsfreiheit der in Deutschland lebenden Muslime in Abrede gestellt.

Liebesgrüße an Moskau

MoskauLiebesgrüße an Moskau

Bei der Rückgabe einer Kathedrale an die Evangelisch-Lutherische Kirche wirbt Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier für eine Annäherung zwischen Deutschland und Russland.

Menschenrechtler Steudtner kommt frei
Menschenrechtler Steudtner kommt frei

Gerichtsentscheid in der TürkeiMenschenrechtler Steudtner kommt frei

Mehr als drei Monate saß der deutsche Menschenrechtler Peter Steudtner in der Türkei in Untersuchungshaft. Nun kommen er und mehrere andere Mitangeklagte überraschend gegen Kaution frei.

Falsche Glaubenssätze erkennen
Falsche Glaubenssätze erkennen

Kolumne: GesellschaftskundeFalsche Glaubenssätze erkennen

Es gibt Vorstellungen, die tief in Menschen lagern. So tief, dass sie kaum zu Bewusstsein kommen.

Katalonien entscheidet heute über Zukunft der Region
Katalonien entscheidet heute über Zukunft der Region

Fragen und AntwortenKatalonien entscheidet heute über Zukunft der Region

Quo vadis, Catalunya? Ganz Spanien schaut gebannt auf die Sitzung des Regionalparlaments in Barcelona. Das weitere Vorgehen im Konflikt um die Unabhängigkeitsbestrebungen der Region wird beraten. Der Ausgang der Debatte? Offen. Wir haben Fragen und Antworten zusammengefasst.

Grüne stellen Steuervorteil für Diesel infrage
Grüne stellen Steuervorteil für Diesel infrage

Jamaika-SondierungenGrüne stellen Steuervorteil für Diesel infrage

Das erste gemeinsame Arbeitspapier der möglichen Jamaika-Koalitionspartner zur Finanzpolitik hat einen Tag später für unterschiedliche Interpretationen gesorgt.

Gericht hat Steudtner aus U-Haft entlassen

IstanbulGericht hat Steudtner aus U-Haft entlassen

Nach mehr als drei Monaten werden der deutsche Menschenrechtler Peter Steudtner und sein schwedischer Kollege Ali Gharavi ohne Auflagen aus der Untersuchungshaft in der Türkei entlassen. "Der Ausreise steht nichts mehr im Wege", sagte der Anwalt der beiden, Murat Boduroglu, nach der Gerichtsentscheidung in der Nacht zu Donnerstag in Istanbul. Auch die türkischen Menschenrechtler, die in U-Haft waren, wurden bis zu einem Urteil in dem Verfahren auf freiem Fuß gesetzt - teilweise aber unter Auflagen. Eine Ausnahme stellt der ebenfalls angeklagte Amnesty-Vorsitzende der Türkei, Taner Kilic, dar. Er ist wegen eines anderen Verfahrens in U-Haft, das heute in Izmir beginnen soll.

Berlin startet Initiative gegen den Missbrauch von Interpol
Berlin startet Initiative gegen den Missbrauch von Interpol

Festnahmen von Deutsch-TürkenBerlin startet Initiative gegen den Missbrauch von Interpol

Die Bundesregierung hat nach den Festnahmen von Deutschtürken in Spanien und in der Ukraine eine vertrauliche Initiative gegen den Missbrauch von Interpol durch die Türkei auf den Weg gebracht.

NRW-Wünsche setzen Jamaika-Unterhändler unter Druck
NRW-Wünsche setzen Jamaika-Unterhändler unter Druck

Internes PapierNRW-Wünsche setzen Jamaika-Unterhändler unter Druck

Exklusiv · Nordrhein-Westfalens Landesministerien haben auf rund 50 Seiten Wünsche für die Sondierungen im Bund formuliert. In Berlin dürfte es Kritik geben.

Ukrainischer Abgeordneter bei Explosion verletzt
Ukrainischer Abgeordneter bei Explosion verletzt

Leibwächter gestorbenUkrainischer Abgeordneter bei Explosion verletzt

In der ukrainischen Hauptstadt Kiew ist ein Parlamentsabgeordneter bei einer Explosion verletzt und sein Leibwächter getötet worden. Die Radikale Partei, der der Abgeordnete Igor Mosijtschuk angehört, spricht von versuchtem Mord.