Designierter Ministerpräsident KretschmerSachsen-CDU beharrt auf "deutschen Werten"
Der designierte Ministerpräsident Michael Kretschmer kündigt einen konservativen Kurs an - im weit nach rechts gerückten Freistaat.
Der designierte Ministerpräsident Michael Kretschmer kündigt einen konservativen Kurs an - im weit nach rechts gerückten Freistaat.
Serbiens Regierung hat einem wegen Kriegsverbrechen im Kosovo verurteilten Exgeneral einen Lehrauftrag an der Militärakademie des Landes angeboten.
Die Staatsanwaltschaft Bonn ermittelt gegen Gerd Hoofe, den Staatssekretär im Bundesverteidigungsministerium. Die Behörde hat ein förmliches Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Strafvereitelung im Amt eingeleitet.
Fast zwei Monate nach seiner Festnahme in Spanien ist der Schriftsteller Dogan Akhanli am Donnerstagabend wieder in Deutschland eingetroffen. Dabei kam es auf dem Düsseldorfer Flughafen zu einem Zwischenfall.
Während des EU-Gipfels in Brüssel hat die spanische Regierung am Freitag versucht, mögliche Zwangsmaßnahmen gegen die Regionalregierung von Katalonien mit dem deutschen Grundgesetz zu rechtfertigen.
Medienberichten zufolge soll ein V-Mann des Landeskriminalamts Nordrhein-Westfalen Islamisten zu Terroranschlägen angestachelt haben. Dazu könnte auch der Weihnachtsmarkt-Attentäter Anis Amri gehört haben.
Gelb und Grün bestätigen sich gegenseitigen Respekt bei lebendiger Debatte: FDP und Grüne haben ein vorsichtig optimistisches Fazit nach ihrem ersten Sondierungsgespräch gezogen.
Er entwarf das erste digitale Grundsatzprogramm für die SPD. Er brachte den heutigen Fußball-Präsidenten Reinhard Grindel gegen sich auf. Und er ist der Liebling von Altkanzler Gerhard Schröder. Lars Klingbeil soll neuer Generalsekretär der SPD werden. Ein Porträt.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will sich beim EU-Gipfel in Brüssel für eine Kürzung der Finanzhilfen an die Türkei einsetzen. Die Hilfen mit Blick auf einen möglichen EU-Beitritt des Landes sollten "eingeschränkt werden", sagte Merkel vor Auftakt des Spitzentreffens am Donnerstag in Brüssel.
Medienberichten zufolge soll der SPD-Bundestagsabgeordnete Lars Klingbeil neuer SPD-Generalsekretär werden. Parteichef Martin Schulz will Klingbeil angeblich am Montag dem Bundesvorstand vorschlagen.
Zum Auftakt der Minister- präsidenten- konferenz wird klar: Jetzt ziehen auch die Regierungschefs der Bundesländer die Zügel an und machen sich für eine schnellere und konsequentere Abschiebung krimineller Asylbewerber stark.
Während die AfD in Bayern einer aktuellen Umfrage zufolge auf 13 Prozent springt, steht die CSU ein Jahr vor der Landtagswahl ohne absolute Mehrheit da.
Zwar ist die IS-Hochburg Rakka erobert, doch jetzt treibt ein anderes Problem die westliche Welt um: Der Verbleib von hunderten ausländischen Kämpfern ist ein Rätsel.
Mehrere Hundert deutsche Islamisten kämpfen für die Terrormiliz IS in Syrien und dem Irak. Viele haben Kinder. Der Verfassungsschutz warnt deshalb vor einer neuen Generation von Dschihadisten, die nach Deutschland kommen könnte.
Angesichts der nordkoreanischen Raketentests ist die Gefahr eines Atomkrieges so groß wie schon lange nicht mehr. Auch wenn es keine direkte Verbindung gibt: In Deutschland und Belgien übt die Nato in diesen Tagen für den Ernstfall.
Die Fragestunden im Bundestag, bei denen Abgeordnete Ministern auf den Zahn fühlen dürfen, sind bislang eher zäh und bürokratisch. Durch die Beteiligung der AfD dürften diese Befragungen in Zukunft ohnehin schon interessanter werden. Trotzdem schlägt die SPD jetzt vor, die Geschäftsordnung des neuen Bundestages zu ändern: "Wir wollen den Bundestag munterer machen", sagte SPD-Fraktionsmanager Carsten Schneider.
Die dritte Mannschaft des VfL Willich ist eine Macht. Eine Heimmacht. Seit mehr als einem Jahr hat sie auf heimischen Platz nicht mehr verloren - auch dank der emotionalen Ansprachen des Trainers Lars Treder. "Es gibt hier Leute, die kommen jeden Sonntag, um euch zu sehen.
Nach den Kämpfen um die ehemalige IS-Hochburg Rakka haben Menschenrechtlern zufolge westliche Geheimdienste eine Reihe ausländischer Dschihadisten festgenommen. Zum Ende der Gefechte hätten sich Terroristen ergeben und seien Geheimdiensten der USA und Frankreichs übergeben worden, sagte der Leiter der in England ansässigen Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte, Rami Abdel Rahman. Kurz vor der Eroberung Rakkas am Dienstag hatte die für gewöhnlich gut informierte Beobachtungsstelle berichtet, dass sich auch der Drahtzieher der Anschlagserie von Paris 2015 mit 130 Toten noch in Rakka befinden soll.
Die katalanische Regionalregierung hat am Donnerstag auch ein zweites Ultimatum aus Madrid verstreichen lassen. Die spanische Zentralregierung will nun die Kontrolle über die Region übernehmen.
Wenn der umstrittene Stärkungspakt Stadtfinanzen der früheren rot-grünen Landesregierung ein positives Beispiel bräuchte, könnte das Mönchengladbach sein. Dort hat Kämmerer Bernd Kuckels (FDP) dem Stadtrat für 2018 erstmals nach 24 Jahren einen ausgeglichenen Haushaltsentwurf vorlegen können. Einnahmen und Ausgaben halten sich die Waage, die mit 1,3 Milliarden Euro verschuldete Stadt muss keine neuen Schulden aufnehmen. Im Gegenteil: Unterm Strich steht sogar ein Plus von 4,6 Millionen Euro in der Bilanz.
Die Sondierungen von Union, FDP und Grünen haben begonnen. Der Erstkontakt ist freundlich, aber die Verhandlungen werden hart.
Die Debatte über Beileidsbekundungen von Donald Trump an Familien getöteter US-Soldaten geht weiter. Ein Vater wirft dem US-Präsidenten vor, ihm Geld geboten, aber nie gezahlt zu haben. Das Weiße Haus reagiert noch am selben Tag.
Hochtief hat sich in die Bieterschlacht um den spanischen Mautbetreiber Abertis eingeschaltet. Diese Strategie birgt viele Risiken. 9,7 Milliarden Euro beträgt der Börsenwert des nahezu schuldenfreien Essener Konzerns. Für die Übernahme der Spanier muss Hochtief 18,6 Milliarden Euro aufbringen. Das geht nur, indem Hochtief neue Aktien zum Nachteil der Altaktionäre auf den Markt wirft und sich zugleich derart hoch verschuldet, dass das Rating ernsthaft in Gefahr gerät.
Stanislaw Tillich zieht die Konsequenzen aus CDU-Schlappe bei der Bundestagswahl. Damit setzt er ein Zeichen für die Erneuerung der Partei, während Kanzlerin Angela Merkel eine Jamaika-Koalition auslotet.
Es ist ein deutliches Signal, das der NRW-Minister des Inneren mit der Großrazzia in 16 Städten und dem Verbot zweier Hells-Angels-Clubs an die umstrittenen Rockergruppierungen sendet. Herbert Reul (CDU) setzt damit die Linie seines Vorgängers Ralf Jäger (SPD) fort und hält so den Druck auf die Kriminellen weiter hoch.
Die Parteilinken Roth, Trittin und Hofreiter erleben plötzlich Hochkonjunktur.
Gleich drei prominente Genossen bewerben sich um attraktiven Posten.
Den Präsident treibt der Ehrgeiz an, aus seinem Land eine moderne sozialistische Weltmacht zu machen. Das würde ihn innerhalb der eigenen Partei auf Augenhöhe mit Staatsgründer Mao Tsetung bringen.
Am Donnerstag treffen sich FDP und Grüne zu einem ersten Meinungsaustausch. Dabei werden sie über die Möglichkeit einer Jamaika-Koalition sprechen. Bei vielen Themen liegen die beiden Parteien noch weit auseinander. Eine Übersicht.
In der Diskussion um die Abschiebung ausreisepflichtiger Asylbewerber fordern Länderregierungen und Innenpolitiker ein härteres Durchgreifen der Bundesregierung. Dies müsse insbesondere für Kriminelle gelten, hieß es.
FDP-Chef Christian Lindner will Wolfgang Kubicki als neuen Bundestagsvize vorschlagen. Trotz seiner möglichen Nominierung bringt sich Kubicki als künftiger Bundesfinanzminister ins Gespräch.
Das Einreiseverbot des US-Präsidenten wird erneut blockiert, Bewegung gibt es aber bei "Obamacare".
Ein Kölner darf seit drei Monaten die Ukraine nicht verlassen - auf Wunsch Ankaras.
Der Herbst führt uns vor Augen, dass das Leben immer endlich ist. Doch muss das kein bedrohlicher Gedanken sein, er kann auch lehren, das Leben, wie es ist, schätzen zu lernen.
Meinung · Mit dem Rücktritt von Stanislaw Tillich als CDU-Ministerpräsident in Sachsen findet das schlechte Bundestagswahlergebnis für die Union sein erstes Opfer. Ob es seinem Nachfolger gelingen kann, die einstige CDU-Bastion im Osten zurückzugewinnen, ist aber fraglich.
Mehrere CDU- und SPD-geführte Bundesländer wollen den Arbeitsmarktzugang für die mehr als eine halbe Million ausreisepflichtigen, aber geduldeten Migranten in Deutschland verbessern.
Auf eine bittere Niederlage bei der Bundestagswahl folgt für den sächsischen CDU-Generalsekretär Michael Kretschmer ein politischer Aufstieg. Wer ist der Mann, der nun in Sachsen Ministerpräsident werden soll?