Laschets Maut-Problem

Laschets Maut-Problem

Die Einschätzung der Landesregierung, an der Einführung der Pkw-Maut nicht mehr viel ändern zu können, ist vermutlich richtig. Das Prestige-Projekt von CSU-Chef Horst Seehofer ist längst beschlossene Sache. NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) könnte zwar versuchen, in Berlin eine neue Mehrheit zur Rückabwicklung zu organisieren. Aber nachdem die große Koalition in der vergangenen Legislaturperiode über kein Projekt so lange gestritten hat wie über die Pkw-Maut, dürfte ein solches Ansinnen aussichtslos sein.

Das ist eine unangenehme Situation für Laschet. Nicht nur, weil geheime Papiere der Düsseldorfer Staatskanzlei jetzt den Eindruck erwecken, zumindest Teile seiner Administration seien inzwischen ins Lager der Maut-Befürworter gewechselt. Sondern mehr, weil Laschet als Oppositionsführer noch wörtlich "entschiedenen Widerstand der nordrhein-westfälischen CDU" gegen die Maut angekündigt hatte. Jetzt, wo er Ministerpräsident ist und in Berlin sogar über die neue Bundesregierung mitverhandelt, ist von diesem Widerstand nicht mehr viel zu spüren.

(tor)