Ist das die neue politische Heimat von Ex-AfD-Chefin Frauke Petry? Zwei Tage nach der Bundestagswahl ist beim Bundeswahlleiter die Gründung einer Partei mit dem Namen "Die Blaue Partei" angezeigt worden.
Der spanische Ministerpräsident Mariano Rajoy gibt den Katalanen fünf Tage Zeit, um für Klarheit in der Unabhängigkeitsfrage zu sorgen. Bis Montag müsse Regionalpräsident Puigdemont erklären, ob er die Unabhängigkeit ausgerufen habe oder ob nicht.
Die Kennzeichnungspflicht für Polizisten in Nordrhein-Westfalen ist nach weniger als einem Jahr schon wieder Geschichte. Der neue Innenminister bezeichnete die Regel als "unnötig und überflüssig".
Die "Falschnachrichten", die von NBC und anderen Netzwerken verbreitet würden, seien "schlecht für das Land", schrieb der US-Präsident bei Twitter: "An welchem Punkt ist es angebracht, ihre Lizenz in Frage zu stellen?" fragte er.
Das Gericht in Silivri bei Istanbul folgte dem Antrag von Tolus Anwälten am Mittwochabend nicht, ihre Mandantin bis zu einem Urteil auf freien Fuß zu setzen. Das Gericht beschloss hingegen die Freilassung von acht Angeklagten, sechs weitere müssen in U-Haft bleiben, darunter Tolu.
Die AfD in NRW trifft sich zum Parteitag. Es geht um Personalien - und um finanzielle Unregelmäßigkeiten.
Die Bundesregierung sieht die deutsche Wirtschaft weiter auf Wachstumskurs. Das Bruttoinlandsprodukt werde in diesem Jahr voraussichtlich um 2,0 Prozent und im kommenden Jahr um 1,9 Prozent steigen.
Nach der Erklärung des katalanischen Regionalpräsidenten Puigdemont herrscht Unklarheit. Deswegen will die spanische Regierung nun wissen: Wurde die Unabhängigkeit der Region erklärt oder nicht?
Für die 3,9 Millionen Beschäftigten der Metall- und Elektroindustrie verlangt die IG Metall sechs Prozent mehr Lohn und ein individuelles Recht auf Arbeitszeitverkürzung. Die Beschäftigten sollen über einen Zeitraum von zwei Jahren ihre Wochenarbeitszeit auf 28 Stunden reduzieren können. Aktuell liegt die Wochenarbeitszeit bei 35 Stunden (West) und 38 Stunden (Ost). Für diese Forderungen sprach sich gestern der Gewerkschaftsvorstand aus. Am 24. Oktober sollen die Tarifbezirke darüber entscheiden. Angesichts der schwungvollen Konjunktur sei ein solches Lohnplus mehr als angemessen, sagte IG-Metall-Chef Jörg Hofmann. Der Arbeitgeberverband Gesamtmetall wies die Forderung als zu teuer zurück.
Donald Trump hat Rex Tillerson zu einem Vergleich ihrer Intelligenzquotienten herausgefordert. Nun hat sich der internationale Hochbegabten-Verein "Mensa" als Ausrichter für das Duell zwischen US-Präsident und Außenminister angeboten.
Die Metall-Arbeitgeber befinden sich in einer Zwickmühle. Wirtschaftlich geht es der Branche prächtig. Noch gibt es keinerlei Anzeichen eines konjunkturellen Einbruchs. Entsprechend selbstbewusst kann die IG Metall in die Tarifgespräche für die 2,4 Millionen Beschäftigten der Metall- und Elektroindustrie starten - und tut dies mit ihrer hohen Lohnforderung auch. Zudem wird wohl kein Unternehmer verneinen können, dass es Sinn macht, für die Pflege eines Angehörigen und die Erziehung von Kindern Arbeitszeit zu reduzieren. Auch für die Schonung von besonders belasteten Schichtarbeitern lassen sich gute Argumente finden.
Der Vorsitzende der Bischofskonferenz, Reinhard Kardinal Marx, verlangt ein Umdenken in der Wirtschaft und mehr Menschlichkeit in der Flüchtlingspolitik.
Die FDP-Fraktion im Landtag hat gestern wie erwartet den 55-jährigen Christof Rasche zum neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt. Rasche war zuvor Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion und hatte seinen thematischen Schwerpunkt vor allem bei der Verkehrspolitik des Landes. Die Position des Parlamentarischen Geschäftsführers übernimmt nun der 30-jährige Coesfelder Henning Höne. Die Neubesetzungen waren notwendig geworden, weil der bisherige Fraktionsvorsitzende Christian Lindner sein Landtagsmandat wie angekündigt niedergelegt hat, um sich auf seine Arbeit im Deutschen Bundestag zu konzentrieren. Lindner führte die Fraktion der Liberalen seit Mai 2012 und saß seit dem Jahr 2000 im Düsseldorfer Landtag.
Das Land hat mit seinen Versuchen, Lehrer für eine Tätigkeit an Grundschulen zu gewinnen, bisher kaum Erfolg gehabt. Seit Juli 2016 wurden erst 20 Lehrer von Gesamtschulen und Gymnasien an Grundschulen mit freien Stellen eingestellt. Das geht aus einer Antwort der Landesregierung auf eine Anfrage der Grünen hervor. Rot-Grün hatte 2016 Gymnasial- und Gesamtschullehrern befristete Verträge an Grundschulen angeboten. Die neue Ministerin Yvonne Gebauer (FDP) hat das Anwerbe-Programm jüngst deutlich ausgeweitet: Nun können sich auch Lehrer aller anderen weiterführenden Schulformen an Grundschulen bewerben. Wer eine Lehrbefähigung für die Oberstufe hat, bekommt zudem die Garantie, nach den zwei Jahren an eine Schule versetzt zu werden, die zu seinem Lehramt passt.
Kurz vor der Landtagswahl in Niedersachsen haben sich SPD-Kandidat Stephan Weil und CDU-Herausforderer Bernd Althusmann ein spannendes TV-Duell geliefert. Ihre Parteien trennt nur ein hauchdünner Vorsprung.
Ministerpräsident Mark Rutte tritt nach aufwühlenden Koalitionsverhandlungen seine dritte Amtszeit an. Für ihn geht es nun darum, dem rechten Lager wieder Wähler abspenstig zu machen.
Ada Colau hat in ihrem Leben schon gegen eine ganze Menge gekämpft: gegen den Golfkrieg, gegen den Irakkrieg, gegen die Globalisierung, gegen die Folgen der Immobilienblase, gegen Sozialkürzungen. Diesmal aber kämpft die 43-Jährige leidenschaftlich für etwas - nämlich für den einstweiligen Verbleib Kataloniens im spanischen Staat, für eine friedliche Lösung im hochgeschaukelten Konflikt. Inzwischen ist Ada Colau auch nicht mehr irgendeine Aktivistin. Vielmehr wurde sie im Juni 2015 in das Amt der Bürgermeisterin von Barcelona gewählt, der Hauptstadt der Separatisten im Nordosten des Landes.
Gewöhnlich geht es in der Politik weniger wie in einem gepflegten Vorgärtlein zu, sondern eher wie in einem unkultivierten, undurchsichtigen Urwald. Bei Koalitionsverhandlungen ist es besonders schlimm, weil sich die Beteiligten durch ein scheinbar undurchdringliches Dickicht kämpfen müssen. Haben dann die einen mal ein zartes Pflänzchen behutsam in die Erde gesenkt, wie CDU und CSU ihren Kompromiss zur Obergrenze, müssen wir schon am folgenden Tag lesen: FDP und Grüne zerpflücken Unions-Flüchtlingsdeal. Stirb und werde, so will es wohl das Gesetz des Dschungels. Tja, liebe Koalitionspartner in spe: Beim nächsten Mal ruhig etwas früher mit dem Pflanzen beginnen, dann kann man vielleicht sogar schon die ersten Früchte pflücken, anstatt alles zerpflückt zu bekommen. bew
Der Vorschlag der Verbraucherschützer, Fluggesellschaften zu einer Insolvenzversicherung für Tickets zu verpflichten, ist vernünftig. Seine Stärke liegt darin, dass er die Verbraucher schützt und marktwirtschaftlich funktioniert. Was den Verbraucher angeht: Versicherungskonzerne können viel besser als Kunden einschätzen, ob eine Airline von der Pleite bedroht ist. Was den Markt betrifft: Die grundsolide Lufthansa würde die Versicherung nur wenige Cent pro Ticket kosten, schwache Anbieter hingegen müssten zwei oder drei Euro pro Reisendem zahlen.
Mit einem nächtlichen Flugmanöver über der koreanischen Halbinsel haben die USA mit ihren Verbündeten Südkorea und Japan eine neue Warnung an Nordkorea ausgesandt.
Mesale Tolu, Deniz Yücel, Peter Steudtner - diese drei Fälle stehen beispielhaft für jene Deutschen, die in der Türkei inhaftiert sind. Mesale Tolu wird nun als erste von ihnen vor Gericht gestellt. Ihre Anwältin glaubt nicht an ein faires Verfahren.
Die Abspaltung Kataloniens lässt sich nicht aus dem Selbstbestimmungsrecht der Völker ableiten. Allerdings sollte Madrid wieder den Dialog mit der spaltungswilligen Regionalregierung in Barcelona suchen.
Regierungschef Puigdemont will weiter über die Unabhängigkeit verhandeln.
Niederländer könnten wegen der geplanten Erhöhung in deutsche Supermärkte ausweichen.
Die Gewalt gegen Lehrer in NRW nimmt zu. Im ersten Halbjahr 2017 gab es 231 Übergriffe auf Lehrkräfte, im Durchschnitt 46 pro Monat. Das entspricht einer Zunahme von knapp 21 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum: Im gesamten Jahr 2016 wurden 381 Übergriffe auf Lehrer in NRW dokumentiert. Das geht aus der Antwort der Landesregierung auf eine kleine Anfrage der AfD hervor.
Regelmäßig geistern Szenarien von massenhafter Zuwanderung per Familiennachzug durch die Republik. Die Union will dies Nachzugsrecht für bestimmte Schutzsuchende weiter beschränken. Aber wie viele kommen tatsächlich nach? Ein Blick auf die aktuellen Zahlen.
Russlands Präsident dürfte sich die Hände reiben: Nach der Bundestagswahl zieht eine neue, starke Fraktion ins deutsche Parlament, die ihm freundlich gesonnen ist - die AfD. Das kannte man bisher nur von der Linken.
Die geschäftsführende Bundesarbeitsministerin Katarina Barley (SPD) hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) scharf dafür kritisiert, erst jetzt ein Einwanderungsgesetz zu erwägen.
Mitten in die Sondierungen für die neue Regierung setzt der Vorsitzende der katholischen Deutschen Bischofskonferenz markante Orientierungen für die künftige Politik — auch im Namen der evangelischen Kirche.
Kataloniens Regionalpräsident Carles Puigdemont hat das Mandat der Katalanen für eine Unabhängigkeit angenommen - zugleich aber das Parlament um einen Aufschub gebeten. Er will weiter verhandeln. Madrid weist die Erklärung zurück.