Alle Politik-Artikel vom 05. Oktober 2017
Bedingt terrorabwehrbereit
Bedingt terrorabwehrbereit

Innere SicherheitBedingt terrorabwehrbereit

Die Terrorabwehr leidet unter der Zersplitterung in 18 Nachrichtendienste ohne zentrale Steuerung. Verschiedene Rechtsgrundlagen und die Trennung von Polizei und Diensten verursachen noch mehr Störanfälligkeit.

Russische Hacker sollen NSA-Daten gestohlen haben
Russische Hacker sollen NSA-Daten gestohlen haben

CyberattackeRussische Hacker sollen NSA-Daten gestohlen haben

Sollten die Informationen stimmen, wäre das eine der größten Cyberangriffe der letzten Jahre: Russische Hacker haben einer Zeitung zufolge vor zwei Jahren geheime Cyberschutz- und -angriffsverfahren des US-Nachrichtendienstes NSA erbeutet.

"Wir wollen eine gerechtere Gesellschaft schaffen"
"Wir wollen eine gerechtere Gesellschaft schaffen"

Deutsch-Katalane aus Köln"Wir wollen eine gerechtere Gesellschaft schaffen"

Katalonien könnte sich in den nächsten Tagen von Spanien lossagen. Dafür setzt sich auch Jörg Espelta aus Köln ein. Im Interview erklärt der 48-jährige Rheinländer, was sich für seine Familie dadurch verändern würde.

Beatrix von Storch wird Vizevorsitzende der AfD-Fraktion
Beatrix von Storch wird Vizevorsitzende der AfD-Fraktion

BundestagBeatrix von Storch wird Vizevorsitzende der AfD-Fraktion

Die stellvertretende AfD-Bundesvorsitzende Beatrix von Storch ist seit Donnerstag auch Vize-Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion. Sie sagte nach ihrer Wahl, sie würde sich gerne um die Bereiche Inneres und Recht kümmern.

Vier-Augen-Gespräch soll Unionsstreit schlichten
Vier-Augen-Gespräch soll Unionsstreit schlichten

Merkel und SeehoferVier-Augen-Gespräch soll Unionsstreit schlichten

Kann der gordische Knoten "Obergrenze" zerschlagen werden? Ein Vier-Augen-Gespräch von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit CSU-Chef Horst Seehofer soll einem Bericht zufolge den Unionsstreit beenden und den Weg für die Aufnahme von Sondierungsgesprächen frei machen.

SPD holt CDU kurz vor dem Urnengang ein
SPD holt CDU kurz vor dem Urnengang ein

Umfrage vor Niedersachsen-WahlSPD holt CDU kurz vor dem Urnengang ein

In Niedersachsen steht ein Kopf-an-Kopf-Rennen an: Zehn Tage vor der Entscheidung über die Machtverhältnisse in dem Bundesland deutet sich ein Patt zwischen der SPD von Regierungschef Stephan Weil und der oppositionellen CDU an.

Wie der Staat Milliarden verschwendet
Wie der Staat Milliarden verschwendet

Bund der SteuerzahlerWie der Staat Milliarden verschwendet

Die Digitalisierung der Verwaltung ist teuer, doch umgesetzt wurde sie bisher kaum, kritisiert der Steuerzahlerbund. Auch die Aufblähung des Bundestags ist dem Verein ein Dorn im Auge.

Erdogan kündigt Grenz- und Luftraumschließung zum Irak an
Erdogan kündigt Grenz- und Luftraumschließung zum Irak an

TürkeiErdogan kündigt Grenz- und Luftraumschließung zum Irak an

Ankara zieht Konsequenzen: Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat eine Schließung der Grenzen zum Irak angekündigt. Dies werde bald geschehen, ebenso wie eine Sperrung des Luftraums, sagte Erdogan am Donnerstag.

Gericht verbietet Parlamentssitzung in Katalonien
Gericht verbietet Parlamentssitzung in Katalonien

SpanienGericht verbietet Parlamentssitzung in Katalonien

Weiter Gegenwind für das Streben der Katalanen nach Unabhängigkeit: Das Verfassungsgericht hat die für Montag geplante Sitzung des katalanischen Regionalparlaments zumindest vorläufig untersagt.

Bundesverfassungsgericht bestätigt Fünfprozenthürde
Bundesverfassungsgericht bestätigt Fünfprozenthürde

Klage abgewiesenBundesverfassungsgericht bestätigt Fünfprozenthürde

Die Fünfprozenthürde bei Bundestagswahlen ist in ihrer derzeitigen Form verfassungsgemäß. Das teilte das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe in einem am Donnerstag veröffentlichten Beschluss mit.

Geheimdienstchefs wollen mehr Kompetenzen
Geheimdienstchefs wollen mehr Kompetenzen

Erste öffentliche Anhörung im BundestagGeheimdienstchefs wollen mehr Kompetenzen

Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen hat bei der ersten öffentlichen Anhörung der deutschen Geheimdienstchefs im Bundestag mehr Kompetenzen und Mittel für die Sicherheitsbehörden gefordert.

CSU-Landesgruppenchef Dobrindt sieht schwarz für Jamaika
CSU-Landesgruppenchef Dobrindt sieht schwarz für Jamaika

RegierungsbildungCSU-Landesgruppenchef Dobrindt sieht schwarz für Jamaika

In Sachen Regierungskoalition steuert derzeit alles auf ein Jamaika-Bündnis zu. CSU-Landesgruppenchef Dobrindt hält die Variante allerdings für eher unwahrscheinlich. Ebenso wie eine Regierungsbildung vor 2018. Auch eine schnelle Einigung des Unionsstreits sieht er nicht.

Tillerson soll Trump als "Deppen" beschimpft haben
Tillerson soll Trump als "Deppen" beschimpft haben

US-Außenminister unter DruckTillerson soll Trump als "Deppen" beschimpft haben

Aufregung um US-Außenminister Rex Tillerson: Der mehrfach von Donald Trump brüskierte US-Außenminister soll laut einem Medienbericht den Präsidenten hinter verschlossenen Türen als "Deppen" beschimpft und im Sommer kurz vor dem Rücktritt gestanden haben.

Madrid weist Forderung nach Vermittlung zurück
Madrid weist Forderung nach Vermittlung zurück

Kampf um UnabhängigkeitMadrid weist Forderung nach Vermittlung zurück

Im Streit um eine mögliche Unabhängigkeit fordert Kataloniens Regierungschef Puigdemont einen Vermittlungsprozess. Den lehnt der spanische Regierungschef Rajoys ab er ab. Zuerst müsse Puigdemont sich wieder an die Gesetze halten.

Untersuchung wegen möglicher NSA-Überwachung eingestellt
Untersuchung wegen möglicher NSA-Überwachung eingestellt

Keine konkreten Hinweise auf SpionageUntersuchung wegen möglicher NSA-Überwachung eingestellt

Die Bundesanwaltschaft wird nicht wegen einer möglichen massenhaften Erhebung von Telefondaten durch britische und amerikanische Nachrichtendienste ermitteln.

Reaktion statt Reflexion

Kolumne GesellschaftskundeReaktion statt Reflexion

Mit der Beschleunigung des Lebens nimmt auch die Ungeduld zu, sich mit komplizierten Themen zu befassen. Aber schnelle Maßnahmen-Kataloge sind die falsche Antwort.

May appelliert an Tories - trotz Husten und Störenfried

ManchesterMay appelliert an Tories - trotz Husten und Störenfried

Die Geier kreisen, doch die Chefin bleibt. Das ist die Botschaft vom Parteitag der britischen Konservativen, der gestern zu Ende ging. Premierministerin und Parteichefin Theresa May ist angeschlagen. Mit einer Ruck-Rede zum Abschluss forderte May Parteigenossen und Kabinettskollegen auf, "sich zusammenzureißen" und "unsere Pflicht für Großbritannien" zu erfüllen. May gab sich kämpferisch: Es sei niemals ihr Stil gewesen, rief sie, "mich vor einer Herausforderung zu verstecken". Für die Niederlage bei der Parlamentswahl im Juni bat sie um Entschuldigung.

Trump lädt Überlebende ins Weiße Haus ein
Trump lädt Überlebende ins Weiße Haus ein

Massenmord von Las VegasTrump lädt Überlebende ins Weiße Haus ein

Der US-Präsident hat Las Vegas besucht und dort verletzte Opfer des Massakers getroffen. "Wir sind für euch da", sagte Donald Trump. Überlebende lud er ins Weiße Haus ein. Zur neu entflammten Debatte über das US-Waffenrecht äußerte er sich weiter nicht.

Irakische Streitkräfte nehmen IS-Hochburg ein
Irakische Streitkräfte nehmen IS-Hochburg ein

HawidschaIrakische Streitkräfte nehmen IS-Hochburg ein

Militärangaben zufolge haben Irakische Streitkräfte die Extremistenmiliz Islamischer Staat (IS) im Norden des Landes weiter zurückgedrängt. Die IS-Hochburg Hawidscha sei befreit worden, teilte das Militär am Donnerstag mit.

Geheimdienstchefs geben erstmals öffentlich Auskunft
Geheimdienstchefs geben erstmals öffentlich Auskunft

Kontrollgremium des BundestagesGeheimdienstchefs geben erstmals öffentlich Auskunft

Irgendwie liegt es in der Natur der Sache, dass die Nachrichtendienstchefs den Kontrolleuren im Bundestag nur hinter verschlossenen Türen Auskunft geben. Nun müssen sie das jedoch erstmals öffentlich tun. Drei Stunden, drei Geheimdienst-Obere und ein striktes Reglement zum Ablauf. Was ist da zu erwarten?

Paddocks Freundin bestreitet Mitwisserschaft
Paddocks Freundin bestreitet Mitwisserschaft

FBI-Befragung in Las VegasPaddocks Freundin bestreitet Mitwisserschaft

Die Freundin des Todesschützen von Las Vegas hat jede Mitwisserschaft an der Tat zurückgewiesen. Die 62-jährige Marilou Danley wurde nach ihrer Rückkehr aus Manila vom FBI in Las Vegas befragt.

Mutige EU-Kommissarin

Mutige EU-Kommissarin

Hut ab vor Margrethe Vestager: Die EU-Wettbewerbskommissarin hat keine Scheu vor großen Namen. Sie hat sich schon Google, Daimler und Facebook wegen Missbrauchs von Marktmacht vorgeknöpft. Nun sind Amazon und Apple dran. Die Konzerne haben sich mit Luxemburg und Irland auf fragwürdige Deals eingelassen, die ihnen Milliarden an Steuern ersparten. Um die Konzerne anzulocken, waren die Länder zum Dumping bereit - obwohl sie so anderen Firmen und ihren Nachbarn schadeten. Folgerichtig setzt die Dänin nun beide Staaten unter Druck. Das ist umso bemerkenswerter, als sie damit den Mann ins Visier nimmt, der mal Lenker von Luxemburg war und nun ihr Chef ist: EU-Kommissionspräsident Juncker.

Die lange To-do-Liste der Schulministerin

Die lange To-do-Liste der Schulministerin

Die neue Schulministerin in Nordrhein-Westfalen hat eine große Aufgabe übernommen. Mit keinem Ressort waren die Bürger zu Zeiten von Rot-Grün so unzufrieden wie mit der Schul- und Bildungspolitik. Am Ende forderten sie mehrheitlich das Ende des Turbo-Abiturs und die Rückkehr zur neunjährigen Gymnasialzeit. Das ist aber nur eine der großen Herausforderungen, die auf Schulministerin Yvonne Gebauer (FDP) warten. Die anderen sind die Umsetzung der Inklusion und die genaue Erfassung des Unterrichtsausfalls. Vor allem aber muss sie den Lehrermangel schnell und wirksam bekämpfen.

EU macht im Steuerstreit Amazon und Apple Druck

BrüsselEU macht im Steuerstreit Amazon und Apple Druck

Im Kampf gegen Steuervorteile für Internet-Riesen verdonnert die EU den US-Konzern Amazon zu einer Steuernachzahlung von einer Viertelmilliarde Euro. Luxemburg habe der dort angesiedelten Europa-Zentrale von Amazon unzulässige Steuervorteile von 250 Millionen Euro eingeräumt, teilte die EU-Kommission mit. Das sei nach den EU-Beihilfevorschriften verboten, weil Amazon wesentlich weniger Steuern habe zahlen müssen als andere Unternehmen. Gleichzeitig verwies die Brüsseler Behörde den Steuerstreit mit Apple an die Justiz. Irland habe, anders als von der Kommission 2016 entschieden, 13 Milliarden Euro an unrechtmäßigen staatlichen Beihilfen noch nicht von Apple zurückgefordert.

Reul verteidigt früheren Nebenverdienst

DüsseldorfReul verteidigt früheren Nebenverdienst

Die NRW-Grünen sehen Klärungsbedarf bei den Nebeneinkünften von Innenminister Herbert Reul (CDU). Reul habe nach eigenen Angaben Nebeneinkünfte von einem Rechtsanwalt bezogen. In einer Kleinen Anfrage fordern die Grünen Reul auf, den Hintergrund zu erklären.

Konflikt im Bundestag

Konflikt im Bundestag

Gleich bei der ersten Sitzung des neuen Bundestages dürfte es krachen. Die sechs Fraktionen haben sich zwar darauf verständigt, dass jede von ihnen einen Bundestags-Vizepräsidenten stellen darf, aber Albrecht Glaser von der AfD soll es aus Sicht der Anderen nicht sein. Sie erinnern daran, dass 2005 auch Linken-Chef Lothar Bisky vier Mal durchfiel, bis er Platz für Petra Pau machte.

Verdunkelung

StichwortVerdunkelung

Der Papst hat die "Verdunkelung des Vorrangs Gottes in der Liturgie", also im Gottesdienst, als "tiefste Ursache" für die Krise der Kirche identifiziert. Nicht der amtierende Papst Franziskus, sondern sein Vorgänger: Papst emeritus Benedikt XVI.

Donald Trump . . . erzürnt die Puerto-Ricaner

PersönlichDonald Trump . . . erzürnt die Puerto-Ricaner

Als wäre Hurrikan "Maria", der das US-Außengebiet Puerto Rico vor zwei Wochen verwüstet und 34 Menschen das Leben gekostet hat, nicht schlimm genug gewesen, sorgt Donald Trump bei den Inselbewohnern für weiteren Verdruss. Erst reagierte der amerikanische Präsident zu spät, dann spricht er im Katastrophengebiet fast nur von den "fantastischen" Leistungen der amerikanischen Hilfsbehörden.

Kataloniens Regierungschef zeigt sich gesprächsbereit

Madrid/BarcelonaKataloniens Regierungschef zeigt sich gesprächsbereit

Der katalanische Regierungschef Carles Puigdemont hat im Unabhängigkeitskonflikt zwischen seiner Region und der spanischen Zentralregierung seine Gesprächsbereitschaft bekräftigt und erneut eine Vermittlung gefordert. "Ich stehe für einen Vermittlungsprozess zur Verfügung, weil der Frieden, der Dialog und die Verhandlung zu unserer politischen Natur gehören", sagte Puigdemont in einer TV-Ansprache gestern Abend in Barcelona.

Numerus clausus auf dem Prüfstand

AnalyseNumerus clausus auf dem Prüfstand

Ein Medizinstudium kann nur antreten, wer ein Einser-Abi hat oder viele Jahre auf seinen Studienplatz wartet. Das Bundesverfassungsgericht prüft nun, ob das zulässig ist. Fachleute halten die Regelung schon lange für falsch.

Spaniens König Felipe vergibt eine Chance

AnalyseSpaniens König Felipe vergibt eine Chance

Bei seiner scharfen Kritik an der katalanischen Regionalregierung hat der spanische König sich im Tonfall vergriffen. Dabei hätte er mit etwas Empathie die Situation durchaus entspannen können.

"Wir brauchen mehr junge Köpfe in der Union"
"Wir brauchen mehr junge Köpfe in der Union"

Interview mit Paul Ziemiak"Wir brauchen mehr junge Köpfe in der Union"

Der Chef der Jungen Union, Paul Ziemiak, spricht im Interview über Personalfragen in der Partei, Ängste der Bürger und schwarze Linien bei den Jamaika-Verhandlungen.