Neue DebatteJetzt streitet die Union über die Mütterrente
Nach der Obergrenze der nächste Dissens: Bei der Altersversorgung für Frauen haben CDU und CSU noch keine gemeinsame Linie
Nach der Obergrenze der nächste Dissens: Bei der Altersversorgung für Frauen haben CDU und CSU noch keine gemeinsame Linie
Meinung · Im letzten Augenblick ist Kataloniens Regierungschef Carles Puigdemont vor einem Schritt zurückgezuckt, der schwerwiegende Folgen hätte haben können.
Der Oberste Gerichtshof hatte die Präsidentenwahl im August annulliert und eine Wiederholung angeordnet. Oppositionsführer Raila Odinga will daran jedoch teilnehmen. Er begründete seinen Rückzug am Dienstag damit, dass notwendige Reformen des Wahlsystems nicht umgesetzt worden seien.
Die Bundesregierung erhöht ihre Wachstumsprognose für das laufende Jahr von 1,5 auf zwei Prozent und für das kommende Jahr von 1,6 auf 1,9 Prozent. Auch 2019 werde die Wirtschaft mit 1,8 Prozent wachsen. Das erfuhr unsere Redaktion aus Regierungskreisen.
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron will 10.000 Flüchtlingen aus bestimmten Ländern die legale Einreise ermöglichen. Dafür plant er Büros in Niger und Tschad, um die Asylchancen von Migranten schon dort zu prüfen.
Die Militärregierung in Thailand hat für das nächste Jahr Wahlen angekündigt. Seit dem Putsch 2014 war die Wahl mehrfach verschoben worden.
Ganz Spanien schaut am Dienstagabend nach Barcelona: Kataloniens Ministerpräsident Puigdemont spricht vor dem Regionalparlament. Wird er die Unabhängigkeit ausrufen? Diese Szenarien sind denkbar.
Nach Jahren relativer Toleranz strebt die kommunistische Führung beim Thema Religion jetzt die totale Kontrolle an.
Das Fußball-Rheinland fiebert dem großen Pokalspiel zwischen Fortuna Düsseldorf und Borussia Mönchengladbach entgegen. Am 24. Oktober stehen sich die beiden Mannschaften um 18.30 Uhr in der Esprit-Arena zur Partie in der zweiten Runde des DFB-Pokals gegenüber. Hier finden Sie den Ball für das große Sammelgewinnspiel, bei dem Sie tolle Preise gewinnen können: Je ein handsigniertes Trikot von Fortuna Düsseldorf oder Borussia Mönchengladbach, ein iPad und 200 Gutscheine für 11teamsports. Die Sammelkarte lag Ihrer Zeitungsausgabe bereits bei. Weitere Informationen finden Sie im Internet unter www.rp-online.de/Sammelaktion Dort liegt die Sammelkarte zum Herunterladen ebenfalls bereit.
Vor der für Dienstagabend angesetzten Sitzung des katalanischen Parlaments in Barcelona hat die Polizei den Park um das Tagungsgebäude abgesperrt. Auch vor anderen öffentlichen Gebäuden wurden Ordnungshüter postiert.
Die Sitzordnung im Bundestag gehört derzeit zu den Top-Themen in Berlin. Es ist ein bisschen wie früher in der Schule.
Es gibt kein spezielles Problem zwischen Deutschland und der Türkei, es gibt nur ein Problem, und sein Name lautet Recep Tayyip Erdogan. Der türkische Präsident und seine Getreuen sind felsenfest davon überzeugt, dass einige westliche Regierungen aus politischen Gründen eine schützende Hand über die Drahtzieher des vereitelten Putschs von 2016 halten. Um der angeblichen Verschwörer habhaft zu werden, scheint jedes Mittel recht. Unverhohlen nimmt die Türkei ausländische Staatsbürger als Geiseln in Haft, um die Auslieferung der angeblichen Putschisten zu erpressen.
Vorerst gibt es für Türken keine US-Visa mehr. In Berlin löst die Anklage gegen den Menschenrechtler Peter Steudtner Protest aus.
Die Flüchtlingstragödie der Rohingya geht weiter. Täglich kommen vertriebene Angehörige der muslimischen Minderheit aus Myanmar im Nachbarland Bangladesch an. Unser Foto zeigt Flüchtlinge nahe der Stadt Cox's Bazar. Experten der Vereinten Nationen schätzen, dass weitere 100.000 Angehörige der muslimischen Volksgruppe darauf warten, die Grenze überqueren zu können. Friedensnobelpreisträger Muhammad Yunus aus Bangladesch erhob schwere Vorwürfe gegen die Regierung von Myanmar. "Niemand sagt etwas dagegen, wenn ein Staat Terroristen verfolgt. Aber wenn Abertausende verstörte Menschen in Panik aus dem Land gejagt werden, dann ist das Staatsterrorismus", sagte Yunus der "FAZ".
Fast hätte der Streit zwischen Angela Merkel und Horst Seehofer über die Flüchtlings-Obergrenze die Union zerrissen. Nun gibt es einen Kompromiss. Die Frage, die sich alle stellen, ist nur die: Wie lange wird der Burgfrieden halten? Das wissen wir auch nicht. Beantworten können wir aber für die, die es nicht wissen, die Frage, was ein Burgfrieden ist. Die nüchternste Aussage liefert wie immer der Duden: Vereinbarung zwischen zwei Parteien, sich eine bestimmte Zeit lang nicht zu bekämpfen.
Der Branchenverband VDA prüft, wie Autohersteller und Zulieferer mit den Kommunen bei der Verbesserung der Luftqualität kooperieren können. Experten beurteilen die neue Initiative skeptisch.
Grüne Parteilinke kritisieren die Unionskompromiss zur Flüchtlingspolitik - Angela Merkel hingegen sieht darin kein Hindernis für eine Jamaika-Koalition. In der kommenden Woche sollen die Sondierungsgespräche beginnen.
Es klingt zunächst gut, was die Autoindustrie da vorhat. In enger Zusammenarbeit mit den Städten wollen Hersteller und Zulieferer ausloten, wie die Luftqualität besser werden kann. Als wäre die Autoindustrie nach der Diesel-Betrugsaffäre noch zu später Einsicht gelangt.
Der Ilisu-Staudamm im Osten der Türkei steht kurz vor der Vollendung. Zahlreiche Kulturgüter werden in seinen Fluten untergehen.
Die insolvente Fluggesellschaft Air Berlin wird spätestens am 28. Oktober keinen Flugverkehr mehr unter eigener Flugnummer betreiben. Dies gab der Vorstand bekannt. Im Internet sind Verbindungen am 28. Oktober beispielsweise von Düsseldorf nach Berlin oder nach Hamburg nicht mehr zu buchen, am 27. Oktober dagegen schon. Gebuchte Tickets werden storniert. Bei Buchungen nach dem Insolvenzantrag am 15. August soll es Geld zurück geben, bei Buchungen davor landet das Geld in der Insolvenzmasse. Derweil wurde bekannt, dass die britische Easyjet womöglich doch kein größeres Streckenkontingent kaufen wird. Dann drohen weitere Entlassungen.
Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) hadert mit der schlechten Aufklärungsquote bei Wohnungseinbrüchen. Nach Zahlen des Innenministeriums lag die Quote im ersten Halbjahr 2017 bei 14,6 Prozent und damit nur knapp über der Quote der ersten sechs Monate des Vorjahres (14,3 Prozent). Reul sagte: "Das ist zu wenig. Deshalb wird die neue Landesregierung den Druck auf die Täter konsequent weiter erhöhen." Die schlechte Aufklärungsquote bei Wohnungseinbrüchen hatte die CDU im Wahlkampf immer wieder thematisiert. Reul selbst ist erst seit 100 Tagen im Amt.
Papst Franziskus hat erstmals Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier getroffen. Bei der Privataudienz am Montag im Vatikan begrüßte das Katholiken-Oberhaupt Steinmeier auf Deutsch mit den Worten: "Guten Morgen, Herr Präsident".
Nach einer Rekordverhandlungsdauer von fast sieben Monaten steht in den Niederlanden eine neue Regierungskoalition. Mit dem bisherigen rechtsliberalen Ministerpräsidenten Mark Rutte einigten sich die Vertreter zweier liberaler und zweier christlicher Parteien auf den Koalitionsvertrag. Nach Zustimmung der Fraktionen und dem Auftrag des Parlaments könnte die neue Regierung Ende Oktober vom König vereidigt werden und ihr Amt antreten. Mit bisher 208 Tagen wird es die längste Regierungsbildung in der Geschichte des Landes.
Die AfD und ihre Abgeordneten werden in den nächsten vier Jahren rund 400 Millionen Euro vom Staat für ihre politische und parlamentarische Arbeit in Deutschland bekommen. Das ergab eine Berechnung unserer Redaktion.
Einen herzlichen Empfang hat Papst Franziskus gestern Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und seiner Ehefrau Elke Büdenbender im Vatikan bereitet. Der argentinische Pontifex begrüßte das Staatsoberhaupt auf Deutsch mit "Guten Morgen, Herr Präsident".
Nächste Woche wollen CDU und CSU mit FDP und Grünen über ein Regierungsbündnis sprechen. Ein Knackpunkt dürfte die Migrationspolitik werden. Grünen-Politiker Trittin wirft der Union vor, christliche Werte zu verleugnen.