Neue Debatte Jetzt streitet die Union über die Mütterrente
Berlin · Nach der Obergrenze der nächste Dissens: Bei der Altersversorgung für Frauen haben CDU und CSU noch keine gemeinsame Linie
Bevor sich die möglichen Jamaika-Koalitionäre aus Union, FDP und Grünen kommende Woche zu Sondierungen treffen, müssen CDU und CSU nach der Obergrenze noch einen weiteren Streitpunkt ausräumen. Die CSU fordert in ihrem eigenen Wahlprogramm, dem Bayernplan, eine "Mütterrente II". Die CDU ist gegen eine erneute Ausweitung des Rentenanspruchs für Mütter. Die Pläne der CSU würden rund sieben Milliarden Euro pro Jahr kosten.
Zum Hintergrund: In der vergangenen Wahlperiode haben Union und SPD den Rentenanspruch von Frauen ausgeweitet, deren Kinder vor 1992 zur Welt gekommen sind. Während den Frauen früher pro Kind ein Punkt für die Kindererziehung in der Rente gutgeschrieben wurde, erhalten sie seit Juli 2014 pro Kind und Monat eine Rente im Gegenwert von zwei Punkten. Ein Rentenpunkt macht aktuell im Westen 31,03 Euro pro Monat aus. Im Osten sind es 29,69 Euro. Jüngere Frauen, die ab 1992 Kinder bekommen haben, erhalten grundsätzlich drei Rentenpunkte pro Kind. Auch Männer können die Rentenpunkte für die Kindererziehung erhalten, wenn sie hauptsächlich für die Kinder da waren.
Gerechtigkeitslücke bei der Rente
"Wir wollen die Gerechtigkeitslücke bei der Rente schließen", sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt unserer Redaktion. Frauen hätten im Durchschnitt halb so viel Rente wie Männer, und es gebe eine systematische Ungerechtigkeit zwischen älteren und jüngeren Müttern. Die Jüngeren bekämen pro Kind drei und die Älteren zwei Punkte. "Hier besteht Handlungsbedarf", betonte Dobrindt.
In einer Jamaika-Koalition hat eine weitere Erhöhung der Mütterrente allerdings kaum Chancen. Die Grünen kritisierten schon 2014, dass die Erhöhung der Mütterrente die falsche Priorität sei und die Regierung nichts gegen Altersarmut unternehme. Die Kritik bei den Liberalen klang damals ähnlich. Auch beim Wirtschaftsflügel der CDU gab es Widerstände.
Das Argument, dass die Mütterrente zwar teuer sei, aber Altersarmut nicht bekämpfe, hat die Frauen-Union aufgenommen. Statt einer Ausweitung für alle soll die Mütterrente nach Wunsch der Unionsfrauen im Kampf gegen Altersarmut eingesetzt werden: "Auf dem Weg zur Gleichstellung aller Mütter in der Rente müssen wir zuerst erreichen, dass die Erziehungszeiten nicht mehr mit der Grundsicherung verrechnet werden", sagte die Vorsitzende der Frauen-Union, Annette Widmann-Mauz, unserer Redaktion. Bislang haben nämlich Frauen, die auf Grundsicherung im Alter angewiesen sind, keinen Vorteil von der Mütterrente: Der Bonus für Erziehungszeiten wird auf die Grundsicherung angerechnet.
Rentenansprüche von Eltern
CDU und CSU wollen sich in der kommenden Woche erneut treffen, um eine einheitliche Linie für die Jamaika-Verhandlungen festzulegen. Wahrscheinlich findet das Treffen am Mittwoch statt, bevor die Union zu Zweier-Sondierungen jeweils mit FDP und Grünen zusammentrifft. Die Mütterrente gehört noch zu den wesentlichen Knackpunkten der Schwesterparteien. Es geht aber um noch mehr als die Rentenansprüche von Eltern.
Im Wahlkampf blieben CDU und CSU in ihrem gemeinsamen Programm beim Thema Rente ein Konzept schuldig. Sie kündigten nur an, dass sie eine Rentenkommission einsetzen wollen. Die Experten sollen ein Konzept für die Zeit ab 2030 vorlegen, die Zukunft von Rentenniveau, die Entwicklung der Beitragssätze und die Sicherung der Altersvorsorge jenseits der gesetzlichen Rentenversicherung umreißt. Mittlerweile gibt es auch unionsintern Kritik, dass diese Grundlage für den Wahlkampf zu dünn war. Die Union will nun auch darüber beraten, ob nicht bereits vor 2030 etwas bei der Rente geschehen muss.
Gesetzliche Untergrenze
Im Wahlkampf wurde dies stets mit dem Hinweis auf die aktuell gute Lage der gesetzlichen Rentenversicherung und festen Größenordnungen bis 2030 verneint. In der Tat sind die Finanzen bei der Rente dank hoher Beschäftigung und gestiegener Löhne besser als vor einigen Jahren erwartet. Die Rücklagen der Rentenversicherung liegen immer noch über 30 Milliarden Euro. Der Beitragssatz steigt langsamer, als es die gesetzlichen Grenzen vorsehen. So soll der Beitragssatz nach einer Mitteilung der Rentenversicherung aus dem Juni bis 2021 stabil bei 18,7 Prozent bleiben und im Jahr 2022 dann auf höchstens 19,1 Prozent steigen. In Rentenkreisen heißt es, dass der Beitragssatz zunächst sogar noch deutlich darunter bleiben könnte. 2030 könnte er dann bei 21,8 Prozent liegen. Auch das Rentenniveau bleibt bis 2020 mit erwarteten 47,9 Prozent über der gesetzlichen Untergrenze von 46 Prozent. Bis 2030 könnte das Rentenniveau auf 44,7 Prozent absinken. Die gesetzliche Untergrenze liegt bis dahin bei 43 Prozent.
