Alle Politik-Artikel vom 16. Oktober 2017
Rajoy stellt Separatisten letztes Ultimatum
Rajoy stellt Separatisten letztes Ultimatum

Katalonien-KriseRajoy stellt Separatisten letztes Ultimatum

Der katalanische Regierungschef Puigdemont verweigert dem spanischen Ministerpräsidenten Rajoy eine klare Antwort, ob er die Unabhängigkeit der Region ausgerufen hat. Die Regierung in Madrid reagiert verstimmt. Rajoy stellt den Separatisten ein letztes Ultimatum.

EU verschärft ihren Kurs gegen Nordkorea
EU verschärft ihren Kurs gegen Nordkorea

Weitere Sanktionen beschlossenEU verschärft ihren Kurs gegen Nordkorea

Im Konflikt um Nordkoreas Atom-und Raketenprogramm hat die EU weitere Sanktionen gegen das Land beschlossen. Diese beinhalten unter anderem Verbote für Investitionen und Ausfuhrstopps.

Merkel erwartet "mehrere Wochen" für Sondierungen
Merkel erwartet "mehrere Wochen" für Sondierungen

Jamaika-KoalitionMerkel erwartet "mehrere Wochen" für Sondierungen

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) erwartet mühselige und wochenlange Sondierungen bis zum Start von Jamaika-Koalitionsverhandlungen. Als Grund nannte sie die "außergewöhnliche politische Konstellation" von CDU/CSU, FDP und Grünen.

Merkel erwartet schwierige Sondierungsgespräche
Merkel erwartet schwierige Sondierungsgespräche

Reaktion auf NiedersachsenMerkel erwartet schwierige Sondierungsgespräche

Angela Merkel sieht die CDU durch die Wahlniederlage in Niedersachsen nicht für die Sondierungsgespräche im Bund geschwächt. Lobende Worte findet die Bundeskanzlerin für Österreichs Wahlsieger Kurz.

Was die Wahl in Niedersachsen für Berlin bedeutet
Was die Wahl in Niedersachsen für Berlin bedeutet

SPD als stärkste KraftWas die Wahl in Niedersachsen für Berlin bedeutet

Meinung · Mögen die Umfragen Martin Schulz noch keinen Rückenwind für seine Entscheidung geben, die SPD im Bund in die Opposition zu führen, das Niedersachsen-Wahlergebnis tut es umso mehr. Für das mögliche Jamaika-Bündnis auf Bundesebene sieht es hingegen nicht so gut aus.

Zahl der Toten in Somalia steigt auf mindestens 300
Zahl der Toten in Somalia steigt auf mindestens 300

Merkel bestürzt über AnschlagZahl der Toten in Somalia steigt auf mindestens 300

Nach dem bislang schwersten Bombenanschlag in Somalia ist die Zahl der Todesopfer auf mehr als 300 gestiegen. Es könnten noch mehr werden. Bundeskanzlerin Angela Merkel zeigt sich entsetzt über das Attentat.

Hohe Kante

StichwortHohe Kante

Das Geldvermögen der privaten Haushalte in Deutschland ist trotz mickriger Sparzinsen gestiegen. Es kletterte im zweiten Quartal dieses Jahres im Vergleich zum ersten Vierteljahr um 0,8 Prozent auf den Rekordwert von rund 5723 Milliarden Euro. Dank des robusten Arbeitsmarktes und steigender Reallöhne konnten viele Menschen mehr auf die hohe Kante legen. Die hohe Kante ist der Ort, wo betuchte Leute im Mittelalter, als es die Sparkasse um die Ecke noch nicht gab, Bares deponierten: im oberen Rahmen eines Himmelbettes, an der oberen Kante eines Schrankes oder einer Truhe, wo Langfinger nicht so leicht hinlangen konnten. Und wenn es ihnen doch einmal gelang, blieb den Bestohlenen meist nichts anderes übrig, als sich die Kante zu geben. Aber das ist wieder ein anderes Stichwort. bew

USA und Südkorea starten gemeinsames Militärmanöver
USA und Südkorea starten gemeinsames Militärmanöver

Japanisches und Gelbes MeerUSA und Südkorea starten gemeinsames Militärmanöver

Die Streitkräfte der USA und Südkoreas haben ein großes Seemanöver gestartet. Im Konflikt um Nordkoreas Atomprogramm wird laut US-Außenminister Tillerson aber so lange verhandelt, "bis die erste Bombe fällt".

Deutschlands letzter Postminister ist gestorben

WürzburgDeutschlands letzter Postminister ist gestorben

Der frühere Bundespostminister Wolfgang Bötsch (CSU) ist tot. Er starb am Samstag im Alter von 79 Jahren in Würzburg. Bötsch war von 1993 bis 1997 letzter Bundesminister für Post und Telekommunikation - und schaffte sein Amt quasi selbst ab: Er trieb die Privatisierung der Bundespost in die Sparten Telekom, Postbank sowie Postdienst voran. Der Jurist saß ab 1976 fast 30 Jahre als direkt gewählter Abgeordneter des Wahlkreises Würzburg im Bundestag. Bötsch wurde in Bad Kreuznach (Rheinland-Pfalz) geboren; er wuchs in Unterfranken auf. Seine politische Karriere begann auf kommunaler Ebene in Würzburg. 2005 kehrte Bötsch der Politik den Rücken und arbeitete in einer Frankfurter Anwaltskanzlei.

Audio kehrt zurück
Audio kehrt zurück

Kolumne Total DigitalAudio kehrt zurück

Zehn Jahre lang hat Video das Internet dominiert. Das hat sich in den vergangenen Monaten geändert: Angebote zum Hören spielen wieder mit in der ersten Reihe.

Selbstmordattentäter tötet Hunderte Menschen
Selbstmordattentäter tötet Hunderte Menschen

Anschlag in SomaliaSelbstmordattentäter tötet Hunderte Menschen

In Somalias Hauptstadt hat sich ein Attentäter auf einer der belebtesten Kreuzungen in die Luft gesprengt. Noch Stunden danach werden Opfer aus den Trümmern geborgen, mindestens 276 Menschen wurden getötet.

Selbstmordanschlag in Somalia tötet mehr als 230 Menschen

MogadischuSelbstmordanschlag in Somalia tötet mehr als 230 Menschen

Bei dem bislang schwersten Selbstmordanschlag in Somalia sind mindestens 231 Menschen getötet worden. Fast 300 wurden verletzt, wie aus Kreisen der Polizei und Krankenhäusern weiter verlautete. Ärzte bemühten sich um die Versorgung der Verletzten, von denen viele schwerste Brandwunden hatten. Es wurde befürchtet, dass die Zahl der Anschlagsopfer noch steigen könnte.

Jamaika ist eine Chance

AnalyseJamaika ist eine Chance

Gastbeitrag In dieser Woche beginnen die Sondierungen von CDU/CSU, FDP und Grünen. Eine solche Koalition wäre exotisch, könnte aber wie ein Lotse in unruhigen Zeiten arbeiten. Eine gemeinsame Gestaltungsidee gäbe es schon.

Althusmann will weiter "Seite an Seite" mit Merkel stehen
Althusmann will weiter "Seite an Seite" mit Merkel stehen

Trotz CDU-Wahlniederlage in NiedersachsenAlthusmann will weiter "Seite an Seite" mit Merkel stehen

Die CDU hat bei der Landtagswahl in Niedersachsen eine herbe Niederlage erlitten. Die Schuld daran der Bundesvorsitzenden und Kanzlerin Angela Merkel geben will Landeschef Bernd Althusmann nicht.

EU-Skepsis in Wien

EU-Skepsis in Wien

Nach den Deutschen haben gestern auch die Österreicher ihre große Koalition aus Christ- und Sozialdemokraten abgewählt. Für die SPÖ fiel das Ergebnis zwar nicht so brutal aus wie für die deutschen Genossen, aber es bleibt eine harte Niederlage. Die wahrscheinlichste Koalition ist nun eine der Volkspartei mit den Freiheitlichen der FPÖ. Es wäre das zweite Mal, dass ÖVP und FPÖ koalieren. Beim ersten Versuch, vor 17 Jahren, verhängte die EU noch Sanktionen wegen der Regierungsbeteiligung der Rechtspopulisten von Jörg Haider. Aber die Zeiten haben sich geändert: Nicht nur Österreich, ganz Europa ist politisch nach rechts gerückt.

Bamf-Mitarbeiter sollen für Ankara gespitzelt haben

BerlinBamf-Mitarbeiter sollen für Ankara gespitzelt haben

Türkische Asylbewerber verdächtigen türkischstämmige Mitarbeiter deutscher Ausländerbehörden, sie an regierungstreue Kreise in der Heimat verraten zu haben. Der "Spiegel" und das ARD-Magazin "Report Mainz" berichteten von Fällen, in denen Türken kurz nach Gesprächen im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) oder in einer Ausländerbehörde in türkischen Medien unter Nennung ihres deutschen Aufenthaltsorts als Terroristen diffamiert worden seien.

Macron will Weinstein Orden der Ehrenlegion abnehmen lassen
Macron will Weinstein Orden der Ehrenlegion abnehmen lassen

Höchste französische EhrungMacron will Weinstein Orden der Ehrenlegion abnehmen lassen

Frankreichs Präsident Macron will dem US-Filmproduzenten Weinstein wegen der Vergewaltigungsvorwürfe den Verdienstorden der Ehrenlegion abnehmen. Er habe entsprechende Schritte eingeleitet, hieß es.

Verbote für die Freiheit

Verbote für die Freiheit

Nachher ist man ja immer klüger. Und so war die bewusste Entscheidung der Organisatoren, auf der weltgrößten Buchmesse auch rechtspopulistische Verlage zuzulassen, nachvollziehbar. Denn wo, wenn nicht in Frankfurt, sollte auch eine schwierige Meinungsfreiheit praktiziert und geübt werden? Wie gesagt: So sah es vor der Messe aus. Jetzt ist man um die Erfahrung reicher, wie perfekt Auftritte inszeniert werden - wie jener des Thüringer AfD-Politikers Björn Höcke am publikumsoffenen Samstag - um große Effekte zu erzielen. Ein paar Minuten Aufregung, Sprechchöre und Schubsereien garantieren schon eine ordentliche Beachtung und Nachbetrachtung. So etwas gehört zur Aufgabe der Medien, dies zu unterlassen, wäre fahrlässig. Doch Veranstalter müssen künftig noch genauer überlegen, wie solche Anlässe zur Provokation im Vorfeld verhindert werden können. Und ob es Sinn ergibt, den Dialog mit jenen zu suchen, die Austausch gar nicht wollen und verweigern. Zur Verteidigung der Meinungsfreiheit muss es dann auch gehören, Verlagen die Teilnahme zu verweigern.

SPD gewinnt Wahl in Niedersachsen
SPD gewinnt Wahl in Niedersachsen

Hannover/BerlinSPD gewinnt Wahl in Niedersachsen

Der Sieg bei der Landtagswahl in Niedersachsen ist der erste Wahlerfolg für die Sozialdemokraten in diesem Jahr. Das schlechte Abschneiden der CDU schwächt Kanzlerin Angela Merkel bei den Verhandlungen über eine Jamaika-Koalition.

"Sie bleiben in der CDU, vermute ich"
"Sie bleiben in der CDU, vermute ich"

Wulf Schmiese contra Elke Twesten"Sie bleiben in der CDU, vermute ich"

Wegen Elke Twesten war die Neuwahl in Niedersachsen überhaupt erst nötig geworden. Doch dem neuen Landtag wird die ehemalige Grünen-Abgeordnete wohl nicht angehören. ZDF-Reporter Wulf Schmiese kann sich am Wahlabend einen hämischen Kommentar nicht verkneifen.

Niedersachsen-SPD fordert FDP zu Gesprächen auf
Niedersachsen-SPD fordert FDP zu Gesprächen auf

Nach LandtagswahlNiedersachsen-SPD fordert FDP zu Gesprächen auf

Die SPD gewinnt die Wahl in Niedersachsen, verpasst eine rot-grüne Mehrheit aber knapp. Die FDP hatte bereits eine Ampel-Koalition abgesagt, Vertreter von SPD und Grünen rufen die Liberalen dennoch zu Gesprächen auf. Jürgen Trittin nennt deren Weigerungshaltung verantwortungslos.

Österreich rückt nach rechts
Österreich rückt nach rechts

Analyse zur WahlÖsterreich rückt nach rechts

Sowohl die konservative Volkspartei ÖVP als auch die rechtspopulistische FPÖ haben bei der Wahl in Österreich deutlich zugelegt. Sie profitieren vom Votum der Pessimisten. Der SPÖ bleibt nur Platz zwei.

Erdogan will Eheschließungen durch Muftis erlauben

AnkaraErdogan will Eheschließungen durch Muftis erlauben

Das türkische Parlament debattiert über einen umstrittenen Gesetzentwurf. Er sieht vor, dass Muftis, also muslimische Rechtsgelehrte, gültige Eheschließungen vollziehen können. "Ob ihr es wollt oder nicht, das Gesetz wird kommen" - mit diesen Worten unterstrich Staatschef Recep Tayyip Erdogan seine Entschlossenheit, islamische Ehen einzuführen. Bisher dürfen nur Standesbeamte rechtsgültige Trauungen vollziehen. Religiöse Eheschließungen sind zusätzlich möglich, aber nicht allein gültig. Künftig sollen sich Paare vor einem Mufti das Ja-Wort geben können. Er ersetzt den Beamten.

Niedersachsen macht es im Bund schwieriger

BerlinNiedersachsen macht es im Bund schwieriger

Bei CDU und Grünen in Berlin dürften sich nach der Landtagswahl die Richtungskämpfe verschärfen. Die SPD dagegen lebt noch.

Maike Kohl-Richter . . . ist Alleinerbin des Kanzlers

PersönlichMaike Kohl-Richter . . . ist Alleinerbin des Kanzlers

Am 8. Mai 2008 heiratete sie Ex-Bundeskanzler Helmut Kohl, seit dem 16. Juni 2017 ist Maike Kohl-Richter Witwe - jetzt stellt sich heraus, wie der mit 87 Jahren gestorbene Kohl für seine Frau gesorgt hat: Die promovierte Volkswirtin (Jahrgang 1964) ist Alleinerbin. Das gehe aus dem Erbschein hervor, den das Nachlassgericht Ludwigshafen am 10. August ausgestellt habe, berichtet der "Spiegel".

Zufrieden mit Weil, zufrieden mit der SPD

AnalyseZufrieden mit Weil, zufrieden mit der SPD

Was steckt hinter den Zahlen aus Niedersachsen? Die Forschungsgruppe Wahlen erklärt das Ergebnis. Ihr Fazit: Ein starker Kandidat mit einer Partei im Rücken, der die Bürger viel zutrauen, gewinnt. Die Bundeskanzlerin entwickelt weniger Zugkraft für die CDU als etwa in Nordrhein-Westfalen.

SPD siegt deutlich - Rot-Grün ohne Mehrheit
SPD siegt deutlich - Rot-Grün ohne Mehrheit

Wahl in NiedersachsenSPD siegt deutlich - Rot-Grün ohne Mehrheit

Die Überraschung zum Ende des Superwahljahres ist perfekt: Die SPD siegt in Niedersachsen - und deklassiert die CDU, die in Umfragen lange führte. Eine Fortsetzung von Rot-Grün ist aber nicht möglich.

Irakische Truppen rücken in kurdisch kontrolliertes Gebiet vor
Irakische Truppen rücken in kurdisch kontrolliertes Gebiet vor

Militäroffensive um KirkukIrakische Truppen rücken in kurdisch kontrolliertes Gebiet vor

Irakische Truppen sind offenbar in das von Kurden kontrollierte Gebiet um die ölreiche Stadt Kirkuk eingerückt. Es wird gemeldet, dass Militär, Anti-Terror-Spezialkräfte und die Staatspolizei dort die Kontrolle übernommen hätten.