Alle Politik-Artikel vom 13. Juni 2017
Brexit-Verhandlungen können nächste Woche beginnen
Brexit-Verhandlungen können nächste Woche beginnen

Theresa MayBrexit-Verhandlungen können nächste Woche beginnen

Die Verhandlungen über einen Brexit können in der kommenden Woche beginnen. Das sagte die britische Premierministerin Theresa May am Dienstag in Paris.

Macrons Regierung stimmt Frankreich aufs Sparen ein
Macrons Regierung stimmt Frankreich aufs Sparen ein

FrankreichMacrons Regierung stimmt Frankreich aufs Sparen ein

Die neue französische Regierung stellt das Land kurz nach dem Durchmarsch bei der Parlamentswahl aufs Sparen ein. Für das laufende Jahr wird ein ausuferndes Staatsdefizit befürchtet.

"Wir wollen Deniz Yücel endlich in Freiheit wissen"
"Wir wollen Deniz Yücel endlich in Freiheit wissen"

Außenminister Sigmar Gabriel"Wir wollen Deniz Yücel endlich in Freiheit wissen"

Außenminister Sigmar Gabriel hat die Forderung nach einem fairen Verfahren für den in der Türkei inhaftierten Journalisten Deniz Yücel bekräftigt. Zuvor hatte der deutsche Botschafter den Inhaftierten erstmals besucht.

Richterbund verlangt WhatsApp-Zugriff für Fahnder
Richterbund verlangt WhatsApp-Zugriff für Fahnder

Unterstützung für InnenministerRichterbund verlangt WhatsApp-Zugriff für Fahnder

Der Deutsche Richterbund hat die Innenminister in ihrem Vorhaben bestärkt, den Strafverfolgungsbehörden Zugriff auf WhatsApp-Kommunikation zu ermöglichen. Die Umsetzung sollte nach Ansicht der Richter noch in dieser Legislaturperiode erfolgen.

Assad-Verwandte sucht Asyl in Deutschland

Syriens MachthaberAssad-Verwandte sucht Asyl in Deutschland

Eine Verwandte des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad hat in Deutschland Asyl beantragt und lebt derzeit in einer Flüchtlingsunterkunft im Kreis Warendorf. Es handele sich um die Witwe eines Cousins von Assad, sagte der Leiter des Kreisordnungsamts Warendorf, Ralf Holtstiege.

SPD-General Heil schließt rot-rot-grüne Koalition nicht aus

BerlinSPD-General Heil schließt rot-rot-grüne Koalition nicht aus

Eigentlich wollte Hubertus Heil in diesem Sommer Zeit mit seiner Familie verbringen. Er wollte segeln gehen und im niedersächsischen Wahlkreis Peine Wahlkampf für sich und die SPD machen. Jetzt ist er seit fast zwei Wochen wieder Generalsekretär seiner Partei und gab gestern die erste montägliche Pressekonferenz im neuen, alten Amt.

US-Justizminister sagt vor Geheimdienst-Ausschuss aus
US-Justizminister sagt vor Geheimdienst-Ausschuss aus

Russland-AffäreUS-Justizminister sagt vor Geheimdienst-Ausschuss aus

Letzte Woche der Ex-FBI-Chef, jetzt der Justizminister: Die US-Regierung beschäftigt sich in diesen Wochen vor allem mit der Russland-Affäre. Als nächstes soll US-Justizminister Jeff Sessions dem Senat seine Sicht der Vorgänge schildern.

Wem gehört Macron?
Wem gehört Macron?

Frankreichs PräsidentWem gehört Macron?

In Deutschland hat ein kleiner Wettlauf zwischen Union und SPD begonnen. Welcher Partei kann der neue französische Präsident eher zu neuem Glanz verhelfen?

Spaniens Polizei ermittelt gegen deutsche Neonazis

PalmaSpaniens Polizei ermittelt gegen deutsche Neonazis

Wegen eines Eklats um mutmaßliche deutsche Neonazis auf Mallorca ermittelt nun die spanische Polizei. 13 Angehörige einer Gruppe wurden identifiziert, die am vergangenen Freitag im Party-Lokal "Bierkönig" am Strand von Palma eine Reichskriegsflagge ausgerollt und "Ausländer raus!" gebrüllt hatten, wie die zuständige Polizeibeamtin gestern bestätigte.

"Mein Sohn hält mich manchmal für ein bisschen gaga"
"Mein Sohn hält mich manchmal für ein bisschen gaga"

SPD-Kanzlerkandidat"Mein Sohn hält mich manchmal für ein bisschen gaga"

SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz hat bei einem Auftritt im Berliner Maxim-Gorki-Theater Privates von sich preisgegeben. Er sprach unter anderem über die Liebe zu seiner Frau, seine Kinder, den 1. FC Köln und Rinderrouladen.

Industroyer

StichwortIndustroyer

Mit einem Computer lassen sich schwere Verbrechen begehen. Dazu gehört insbesondere das Versenden von Schadsoftware, die ganze Firmen, Behörden oder Kraftwerke lahmlegen kann. Derlei Software erhält häufig einen plakativen Namen, entweder vom Schöpfer, also dem kriminellen Kopf, oder von ihrem Entdecker.

Starkes Frankreich nutzt

Starkes Frankreich nutzt

Mit Frankreich und seinem starken Präsidenten Macron bekommt Deutschland einen neuen selbstbewussten Partner in Europa. Und das ist gut so. Denn dieser Präsident hat die reale Chance, Frankreich aus seiner tiefen wirtschafts-, gesellschafts- und machtpolitischen Krise herauszuführen.

Trumps Zumutungen

Trumps Zumutungen

Es vergeht kein Tag, an dem Donald Trump nicht für Schlagzeilen sorgt. Dass er sich selbst für den umtriebigsten US-Präsidenten seit Franklin D. Roosevelt hält, mag man mit Schmunzeln quittieren. Schlimmer sind die Zumutungen, die uns der mächtigste Mann der Welt täglich beschert.

Minister beraten offenbar über weichen Brexit
Minister beraten offenbar über weichen Brexit

GroßbritannienMinister beraten offenbar über weichen Brexit

Mitglieder der britischen Regierung führen einem Medienbericht zufolge offenbar Geheimverhandlungen mit der Labour-Partei. Sie wollen dabei angeblich die Möglichkeiten für einen weichen Brexit ausloten. Premierministerin May soll informiert sein.

John Flannery . . . wird Chef bei General Electric

PersönlichJohn Flannery . . . wird Chef bei General Electric

Wer John Flannery als Eigengewächs von General Electric (GE) bezeichnet, trifft den Nagel auf den Kopf. Schon seit 30 Jahren - also während seiner gesamten beruflichen Laufbahn - arbeitet er in unterschiedlichen Positionen für den größten Siemens-Konkurrenten.

Klinkenputzen im Wahlkampf
Klinkenputzen im Wahlkampf

Kolumne: Berliner RepublikKlinkenputzen im Wahlkampf

Der Haustürwahlkampf ist im digitalen Zeitalter ein echter Retro-Trend und Entschleuniger. Er funktioniert aber so gut, dass die Parteien verstärkt darauf setzen.

Kreml-Kritiker Nawalny zu 30 Tagen Haft verurteilt
Kreml-Kritiker Nawalny zu 30 Tagen Haft verurteilt

Russischer OppositionellerKreml-Kritiker Nawalny zu 30 Tagen Haft verurteilt

Der Kremlkritiker Alexej Nawalny ist nach seinem Aufruf zu landesweiten Protesten gegen die Regierung in einem Schnellverfahren zu 30 Tagen Haft verurteilt worden. Zahlreiche festgenommene Demonstranten warten noch auf ihr Urteil.

Lufthansa muss Tempo machen bei Air Berlin

Lufthansa muss Tempo machen bei Air Berlin

Die Diskussion über Staatshilfen für Air Berlin lenkt nur vom wichtigsten Thema ab. Lufthansa muss schnell klar machen, dass der frühere Wettbewerber übernommen wird und zu welchen Konditionen dies geschehen soll. Zugleich muss schnell eine Einigung zum 1,2 Milliarden Euro hohen Schuldenberg gefunden werden: Air Berlin hat das Geld auch mit Bürgschaften des Haupteigentümers Etihad eingesammelt - also muss die Airline aus Abu Dhabi für die Schulden ganz oder weitgehend einstehen.

Trittin warnt vor deutsch-französischem Konflikt
Trittin warnt vor deutsch-französischem Konflikt

Wirtschafts- und FinanzpolitikTrittin warnt vor deutsch-französischem Konflikt

Nach der ersten Runde der Parlamentswahl bahnt sich in Frankreich ein radikaler Umbau des Arbeits- und Sozialwesens an. Die Partei von Präsident Emmanuel Macron steuert nach einem Erdrutsch-Sieg bei der Abstimmung am Sonntag auf eine absolute Mehrheit in der Nationalversammlung zu.

Trump erwägt offenbar Entlassung von Sonderermittler Mueller
Trump erwägt offenbar Entlassung von Sonderermittler Mueller

Russland-AffäreTrump erwägt offenbar Entlassung von Sonderermittler Mueller

Nach Angaben eines Trump-Vertrauten erwägt der US-Präsident offenbar, die Sonderermittlung zur Russland-Affäre zu beenden. Nach James Comey müsste dann auch Ermittler Robert Mueller gehen.

Strobl plädiert für Schleierfahndung in ganz Deutschland
Strobl plädiert für Schleierfahndung in ganz Deutschland

Terror- und KriminalitätsbekämpfungStrobl plädiert für Schleierfahndung in ganz Deutschland

Die Innenminister beraten über Maßnahmen gegen den Terror. Bayern will Kinder vom Verfassungsschutz beobachten zu lassen. Baden-Württembergs Innenminister Strobl verteidigt dagegen die Schleierfahndung.

Oberstes Gericht unterstützt Maduros Verfassungspläne
Oberstes Gericht unterstützt Maduros Verfassungspläne

Proteste in VenezuelaOberstes Gericht unterstützt Maduros Verfassungspläne

Präsident Maduro darf mit seinem umstrittenen Vorhaben, die Verfassung des Landes umzuschreiben, fortfahren. Das Oberste Gericht stimmte den Plänen zu. Außerhalb von Caracas eskalierten die Proteste.

Die Angst der Nordiren vor dem Brexit

BallymenaDie Angst der Nordiren vor dem Brexit

In Nordirland fürchtet man, mehr als nur Wirtschaftskraft zu verlieren. Auf dem Spiel steht auch der Frieden.

Panama bricht Beziehungen mit Taiwan ab
Panama bricht Beziehungen mit Taiwan ab

DiplomatiePanama bricht Beziehungen mit Taiwan ab

Erfolg für Peking, Niederlage für Taipeh: Panama wird diplomatische Beziehungen mit China eingehen und dafür die mit Taiwan aufgeben. Die Regierung in Panama erklärte, Taiwan sei ein unverzichtbarer Teil chinesischen Territoriums.

Ausschreibungen für Maut-Systeme gestartet
Ausschreibungen für Maut-Systeme gestartet

Umstrittene PKW-MautAusschreibungen für Maut-Systeme gestartet

Lange lag die politisch heiß umkämpfte Pkw-Maut auf Eis. Nach grünem Licht aus Brüssel treibt Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt die Vorbereitungen voran. Für die Erhebung und Kontrolle der Maut sind jetzt Ausschreibungen gestartet.