Alle Politik-Artikel vom 14. Juni 2017
Jung, integriert, ausreisepflichtig
Jung, integriert, ausreisepflichtig

Abgelehnter Asylbewerber in KölnJung, integriert, ausreisepflichtig

Navid floh aus Afghanistan, weil er dort wohl nicht überlebt hätte. Jetzt soll er Deutschland wieder verlassen — der Asylantrag des mittlerweile 18-Jährigen wurde abgelehnt. Doch seine Pflegefamilie kämpft.

Dänemark führt schärferes Gesetz gegen Betteln ein
Dänemark führt schärferes Gesetz gegen Betteln ein

Bettelverbote in FußgängerzonenDänemark führt schärferes Gesetz gegen Betteln ein

Das dänische Parlament hat am Mittwoch ein schärferes Gesetz gegen aggressive Bettelei verabschiedet — es sieht unter anderem Verbote in Fußgängerzonen, vor Supermärkten und in öffentlichen Verkehrsmitteln vor.

Hochrangiger US-Republikaner angeschossen
Hochrangiger US-Republikaner angeschossen

Angreifer soll tot seinHochrangiger US-Republikaner angeschossen

Bei einer Schießerei an einem Baseball-Spielfeld nahe der Hauptstadt Washington ist nach Angaben von US-Medien und Zeugen der republikanische Abgeordnete Steve Scalise verletzt worden. Der Schütze ist tot, wie US-Präsident Donald Trump vermeldete.

„Wir müssen weiter auf die Straße“
„Wir müssen weiter auf die Straße“

Aiman Mazyek„Wir müssen weiter auf die Straße“

Der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime reagiert im Interview auf die Anschuldigung, die Islamverbände täten zu wenig gegen Extremismus. Am Samstag wollen Muslime in Köln gegen islamistischen Terror demonstrieren.

Innenminister wollen Messengerdienste auswerten
Innenminister wollen Messengerdienste auswerten

WhatsAppInnenminister wollen Messengerdienste auswerten

Im Kampf gegen Terrorismus und Kriminalität wollen Bund und Länder enger zusammenrücken. Zum Abschluss der Konferenz am Mittwoch haben sich die Innenminister auf Maßnahmen geeinigt, die Deutschland sicherer machen sollen.

Juncker verteidigt Verfahren gegen Polen, Tschechien und Ungarn
Juncker verteidigt Verfahren gegen Polen, Tschechien und Ungarn

FlüchtlingskriseJuncker verteidigt Verfahren gegen Polen, Tschechien und Ungarn

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat das Vertragsverletzungsverfahren gegen Tschechien, Ungarn und Polen verteidigt. Die Länder hatten sich entgegen einem EU-Beschluss geweigert, Flüchtlinge bei sich aufzunehmen.

München erwägt Fahrverbot für Dieselautos
München erwägt Fahrverbot für Dieselautos

Reaktion auf Abgas-MessungenMünchen erwägt Fahrverbot für Dieselautos

Abgas-Messungen in Bayerns Hauptstadt lieferten alarmierende Ergebnisse. Die Politik will nun reagieren. Dieselfahrzeuge könnten künftig aus der Münchner Innenstadt verbannt werden.

Ungarn übergibt Holocaustleugner Horst Mahler

PotsdamUngarn übergibt Holocaustleugner Horst Mahler

Der nach Ungarn geflüchtete Holocaustleugner Horst Mahler sitzt seit gestern wieder in Deutschland in Haft. Ungarische Beamte übergaben den 81-Jährigen den deutschen Behörden, wie die Staatsanwaltschaft München II bestätigte. Am Mittag landete er an Bord einer Maschine auf dem Flughafen Berlin-Tegel, am Nachmittag wurde Mahler nach Angaben des brandenburgischen Justizministeriums in die Justizvollzugsanstalt Brandenburg/Havel zurückgebracht.

Richterbund für baldigen Zugriff auf Whatsapp

BerlinRichterbund für baldigen Zugriff auf Whatsapp

Der Deutsche Richterbund hat sich hinter die Forderung der Innenminister nach einem möglichst schnellen Zugriff der Ermittler auf Whatsapp-Kommunikation gestellt. "Es ist höchste Zeit, die Strafverfolgungsbehörden wieder auf die Höhe der Technik zu bringen", sagte Richterbund-Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn unserer Redaktion.

Australien zahlt Millionen an internierte Asylbewerber
Australien zahlt Millionen an internierte Asylbewerber

RekordentschädigungAustralien zahlt Millionen an internierte Asylbewerber

Die Regierung in Down Under hat einem Vergleich über 70 Millionen australische Dollar zugestimmt. Das Geld geht an mehr als 1900 Flüchtlinge, die seit 2012 in einem Lager auf der Insel Manus interniert waren.

Trump scheitert abermals mit Einreiseverbot für Muslime

WashingtonTrump scheitert abermals mit Einreiseverbot für Muslime

US-Präsident Donald Trump hat das jüngste Urteil eines Bundesberufungsgerichtes gegen sein überarbeitetes Einreiseverbot kritisiert. Die Entscheidung des Neunten Berufungsgerichts komme zu "so einem gefährlichen Zeitpunkt in der Geschichte unseres Landes", schrieb Trump gestern auf Twitter.

Einkommenskluft

StichwortEinkommenskluft

Die Industrieländer-Organisation für OECD warnt vor einer zunehmenden Einkommenskluft. Der Abstand zwischen Gut- und Geringverdienern sei der größte seit 50 Jahren. Das durchschnittliche verfügbare Einkommen der reichsten zehn Prozent der Weltbevölkerung stieg demnach auf über das Neunfache des Einkommens der ärmsten zehn Prozent.

Bewegung in Russland

Bewegung in Russland

Der Westen kann sich auf turbulente Zeiten in Russland bis zur Präsidentschaftswahl im nächsten Jahr einstellen. Dass Wladimir Putins Herausforderer Alexej Nawalny bereits vor der Teilnahme an einer seiner Demonstrationen in Gewahrsam genommen und dann zu 30 Tagen Haft verurteilt wurde, spricht Bände über die wachsende Nervosität der Machthaber.

Rückabwicklung von Rot-Grün als Programm

Rückabwicklung von Rot-Grün als Programm

Obwohl der Koalitionsvertrag erst Freitag offiziell vorgestellt werden soll, haben CDU und FDP wesentliche Eckdaten schon verkündet: Mehr Polizei, mehr Geld für Kitas und Hochschulen, schnellere Baustellen, weniger Bürokratie, weniger Turbo-Abi, weniger Windkraft, Frauenförderung und Inklusion.

Hinter Theresa Mays Rücken

LondonHinter Theresa Mays Rücken

Die britische Premierministerin gerät nach ihrer Wahlniederlage immer mehr in die Defensive. Medien berichten von Geheimgesprächen der Tories mit der Opposition, es gibt offene Forderungen nach einem Kurswechsel beim Brexit.

Teure Gülle
Teure Gülle

Nitrat in NRWTeure Gülle

Landwirte müssen dafür sorgen, dass Gülle unser Wasser nicht weiter verseucht. Der Nitrat-Gehalt im Grundwasser liegt an jeder fünften Messstelle in Nordrhein-Westfalen über dem gesetzlichen Grenzwert - teilweise um ein Vierfaches. Verursacher sind fast ausschließlich Landwirte.

Weg für Jamaika-Koalition in Schleswig-Holstein frei
Weg für Jamaika-Koalition in Schleswig-Holstein frei

Nach mehrwöchigen VerhandlungenWeg für Jamaika-Koalition in Schleswig-Holstein frei

Nach knapp dreiwöchigen Verhandlungen haben CDU, Grüne und FDP in Schleswig-Holstein ihre Gespräche am Dienstagabend abgeschlossen: Der Koalitionsvertrag für ein "Jamaika"-Bündnis steht.

US-Justizminister geht wegen Russland-Affäre in die Offensive

Washington/PjöngjangUS-Justizminister geht wegen Russland-Affäre in die Offensive

Nordkorea hat einen inhaftierten Studenten aus den USA freigelassen. Der 22-jährige Otto Warmbier sei bereits auf dem Weg zurück in seine Heimat, teilte US-Außenminister Rex Tillerson gestern mit. Das Außenministerium habe die Freilassung Warmbiers nach einer entsprechenden Anweisung von Präsident Donald Trump erreicht.

Deutschland exportiert mehr Kriegsgerät
Deutschland exportiert mehr Kriegsgerät

RüstungsberichtDeutschland exportiert mehr Kriegsgerät

Deutschland exportiert Medienberichten zufolge immer mehr Kriegswaffen. Insgesamt sei die Summe der Rüstungsexporte aber zurückgegangen. Weniger als die Hälfte der Exporte gingen demnach an Bündnispartner.

Seyran Ates . . . eröffnet eine liberale Moschee

PersönlichSeyran Ates . . . eröffnet eine liberale Moschee

Seyran Ates hat genug. Wenn in Deutschland die Sprache auf den Islam kommt, dann sind es unter den Muslimen meist konservative Kräfte, die die Tonlage bestimmen. Seyran Ates, Rechtsanwältin aus Berlin, hat deshalb einen Beschluss gefasst. "Es ist letztlich verantwortungslos, dass man als fortschrittlicher Muslim auf die konservativen Verbände schimpft, ihnen die religiöse Erziehung der Kinder und Jugendlichen überlässt, statt selbst aktiv zu werden", sagte sie "Spiegel Online".

Varoufakis will auch in Deutschland wählbar sein

BerlinVaroufakis will auch in Deutschland wählbar sein

Der frühere griechische Finanzminister Giannis Varoufakis plant eine Kandidatur seiner transnationalen Bewegung Diem 25 zur Europawahl 2019. "Wir wollen uns mit dem Status quo nicht abfinden, sondern die Europäer dazu bringen, europäisch zu denken und zu wählen", sagte der Linkspolitiker der "Zeit": "Wir finden, dass der Ansatz, europäische Politik von nationalen Parteien machen zu lassen, obsolet ist.

Mehr Solidarität, Genossen!
Mehr Solidarität, Genossen!

Kolumne Hier in NRWMehr Solidarität, Genossen!

Mit ihrem schnellen Rücktritt hätte Hannelore Kraft stilbildend sein können. Doch ihr Verhalten in den Tagen danach wirft Fragen auf. Und auch die Partei tut sich schwer mit ihrer langjährigen Ikone.

US-Justizminister Sessions weist alle Vorwürfe zurück
US-Justizminister Sessions weist alle Vorwürfe zurück

Trumps Russland-AffäreUS-Justizminister Sessions weist alle Vorwürfe zurück

US-Justizminister Jeff Sessions hat jedwede Verwicklung in eine Beeinflussung der US-Wahl 2016 bestritten. Die Behauptung, dass er etwas mit solchen geheimen Absprachen zu tun gehabt habe, sei eine entsetzliche und abscheuliche Lüge.

Schüsse aus Polizeiwaffe treffen Beamtin in den Kopf

MünchenSchüsse aus Polizeiwaffe treffen Beamtin in den Kopf

Mit einer Polizeiwaffe hat ein Mann am S-Bahnhof Unterföhring nahe München gestern eine junge Beamtin in den Kopf geschossen und lebensgefährlich verletzt. Die Beamtin schoss ebenfalls, auch der Täter wurde verletzt. Er feuerte jedoch noch das Magazin der Waffe leer, dabei erlitten zwei Passanten einen Arm- und einen Beinschuss.

Bundesregierung genehmigt weniger Rüstungsexporte
Bundesregierung genehmigt weniger Rüstungsexporte

BerlinBundesregierung genehmigt weniger Rüstungsexporte

Die Bundesregierung hat einem Zeitungsbericht zufolge im vergangenen Jahr weniger Rüstungsexporte genehmigt. Der Wert der Waren sank im Vergleich zu 2015 um 1,01 Milliarden Euro auf 6,85 Milliarden Euro, wie das "Handelsblatt" berichtete. In den ersten vier Monaten 2017 ging das Exportvolumen demnach ebenfalls zurück, und zwar auf 2,42 Milliarden nach 3,3 Milliarden Euro im Vorjahreszeitraum.

190 Abgeordnete reichen Klage gegen Trump ein
190 Abgeordnete reichen Klage gegen Trump ein

Korruptionsvorwürfe190 Abgeordnete reichen Klage gegen Trump ein

Die Klagen gegen Donald Trump nehmen kein Ende. Mehr 190 demokratische Abgeordnete haben den US-Präsidenten am Mittwoch wegen des Versäumnisses verklagt, dem US-Kongress seine Finanzen offenzulegen. Es geht um die mögliche Einflussnahme ausländischer Regierungen.

Trump will Mueller offenbar doch nicht entlassen
Trump will Mueller offenbar doch nicht entlassen

Russland-AffäreTrump will Mueller offenbar doch nicht entlassen

Das Weiße Haus hat Berichten widersprochen, nach denen US-Präsident Donald Trump die Entlassung des Russland-Sonderermittlers Robert Mueller plane. Zuvor hatten Trump-Unterstützer die Unparteilichkeit Muellers in Frage gestellt.

Eine Nato ohne die Türkei — ist das möglich?
Eine Nato ohne die Türkei — ist das möglich?

Transatlantisches VerteidigungsbündnisEine Nato ohne die Türkei — ist das möglich?

Immer wieder verstößt die türkische Regierung gegen elementare Prinzipien des Verteidigungsbündnisses. Aus der Nato werfen kann man Ankara allerdings nicht ohne Weiteres. Was könnte man unternehmen? Eine Analyse.

May und Macron sprechen über Brexit und Terrorbekämpfung
May und Macron sprechen über Brexit und Terrorbekämpfung

Spitzentreffen in ParisMay und Macron sprechen über Brexit und Terrorbekämpfung

Mrs. Brexit und Monsieur EU: Die Vorzeichen für das Treffen zwischen Premierministerin May und dem französischen Präsidenten Macron standen zwar nicht sonderlich gut. Doch nach ersten Gesprächen ist klar: Es gibt gemeinsame Ansatzpunkte.

Wenn Rot-Rot-Grün eine Mehrheit hat, wird verhandelt
Wenn Rot-Rot-Grün eine Mehrheit hat, wird verhandelt

Interview mit Jürgen TrittinWenn Rot-Rot-Grün eine Mehrheit hat, wird verhandelt

Der ehemalige Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin spricht im Interview mit unserer Redaktion über die Chancen für eine Linkskoalition im Bund und den Wahlkampf seiner Partei.