Der zweite Tag des Sankt Petersburger Wirtschaftsforums gehört traditionell Wladimir Putin. Der Kremlchef hat die Welt zu Gast, hält einen Vortrag über die wirtschaftliche Lage seines Landes und stellt sich den Fragen eines bekannten US-Journalisten - dabei reagiert er dünnhäutig.
Eigentlich wollten die EU und China beim Spitzentreffen in Brüssel ein deutliches Zeichen gegen den Ausstieg der USA aus dem Klimaabkommen setzen. Der symbolische Akt scheiterte am Ende jedoch an Differenzen über Handelsfragen.
Mit dem Ausstieg aus dem Pariser Klimaschutzabkommen bricht Donald Trump mit der Tradition einer Denkschule, von der Amerika in den vergangenen 70 Jahren enorm profitierte. Das ist die eigentliche Zäsur. Eine Analyse.
Der Tod Benno Ohnesorgs war Auslöser einer Revolte, die Deutschland verändern sollte. Heute ist der Name bei Studenten vergessen.
Neben seiner üblichen Rhetorik hat US-Präsident Donald Trump diesmal auch Fakten bemüht, um seinen Ausstieg aus dem Pariser Klimaschutz-Abkommen zu begründen. Wir haben seine Argumente geprüft und die möglichen Folgen der Vertragskündigung zusammengetragen.
Der Verein Doña Carmen befürchtet durch das neue Prostituiertenschutzgesetz ein "System ständiger Kontrollen". Er bereitet deshalb eine Verfassungsbeschwerde vor - unterzeichnet von 15 Bordellbetreibern, Freiern und Prostituierten.
Nach dem Anschlag von Manchester laufen die Ermittlungen auf Hochtouren. Jetzt hat die Polizei ein verdächtiges Auto entdeckt und sucht mit Hilfe von neuen Bildern des Täters nach Spuren.
Der Vorstandsvorsitzende des Düsseldorfer Energiekonzerns Uniper hat sich zur Entscheidung des US-Präsidenten geäußert, das Pariser Klimaschutzabkommen aufkündigen zu wollen. Schäfer sprach von einem "falschen Signal".
Die US-Demokraten im Staat New Jersey haben auf einer Benefizveranstaltung mit Schauspieler und Donald-Trump-Imitator Alec Baldwin Spenden in Höhe von umgerechnet 4,5 Millionen Euro eingesammelt.
Nach dem schweren Anschlag in Kabul haben Hunderte bessere Sicherheitsmaßnahmen für die Bevölkerung und den Rücktritt der Regierung gefordert. Die Polizei ging massiv gegen die Demonstranten vor.
Der Wechsel an der Spitze des Bundesfamilienministeriums ist perfekt. Die bisherige SPD-Generalsekretärin Katarina Barley löste am Freitag ihre Parteifreundin Manuela Schwesig ab.
Seit der US-Präsident den Ausstieg aus dem Klimaabkommen verkündet hat, fallen Twitter- und Facebook-Usern immer neue Verballhornungen ein. Auch Schauspieler Arnold Schwarzenegger ermahnt Donald Trump. Hier eine Auswahl.
Die größte Verfassungsreform der laufenden Legislaturperiode ist unter Dach und Fach: Der Bundesrat stimmte am Freitag für den neuen Bund-Länder-Finanzpakt. Ab 2020 erhalten die Länder mehr Geld, der Bund bekommt dafür mehr Rechte.
Der Bundestag schiebt Kinderehen einen Riegel vor: Der Bundestag hat ein Heiratsverbot für Jugendliche beschlossen. Das betrifft auch bestehende Ehen.
Das Adjektiv "verschwurbelt" leitet sich etymologisch aus dem mittelhochdeutschen Verb "swerben" ab, was so viel wie "schwindelig werden", "sich wirbelnd bewegen" bedeutet. Heute wird wird das Wort meist in Bezug auf eine übermäßig komplizierte Ausdrucksweise verwendet.
Sogenannten Reichsbürgern sollen nach dem Willen der Innenminister die Waffen abgenommen werden. Das sieht eine Beschlussvorlage zur Innenministerkonferenz Mitte des Monats vor, aus der das Redaktionsnetzwerk Deutschland zitierte. "Personen dieser Szene" besäßen grundsätzlich nicht "die erforderliche Zuverlässigkeit" zum Führen einer Waffe, heißt es darin.
In nur einem Wort hat Kanzlerin Merkel die Entscheidung des amerikanischen Präsidenten für den Ausstieg aus dem Pariser Klimaabkommen kritisiert. Doch: Sie wolle den Blick nach vorne richten und lasse sich nicht aufhalten.
Die Kanzlerin sucht Verbündete gegen Donald Trump - und scheint erfolgreich zu sein.
Man mag mit Recht daran Zweifel äußern, ob die AfD aus lupenreinen Demokraten besteht. Aber als gewählte Partei stehen ihr dieselben Rechte zu wie den anderen Fraktionen auch. Das gilt selbstverständlich bei den gesetzlichen Regeln, aber auch bei den Gepflogenheiten, wie AfD-Fraktionschef Marcus Pretzell zu Recht anmerkt. Es gibt keinen sachlichen Grund, der AfD einen Vizepräsidenten-Posten zu verweigern. Sollte er ihn zu ungesetzlichen Handlungen missbrauchen, gibt es Möglichkeiten, ihm den Posten wieder zu entziehen. Es ist nicht schön, dass eine Partei, die mit Vorurteilen, Ausgrenzungen und Einschränkung von Freiheiten auf Stimmenfang geht, nun im NRW-Landtag sitzt. Doch der Wille der Wähler ist zu respektieren, wenn es sich nicht um eine offen verfassungswidrige Partei handelt. Man muss die AfD nicht beachten oder sie hofieren, aber sie parlamentarisch auszugrenzen, ist der falsche Weg. Schlimmer: Es ist undemokratisch und bestärkt obendrein all jene in ihrem Vorurteil, die die demokratischen Parteien als machtversessen denunzieren.
Meinung · Europas Politiker müssen sich von der Illusion verabschieden, dass sich die transatlantischen Beziehungen mit diesem US-Präsident in freundschaftliche Bahnen lenken lassen. Sie sollten Kontakt zu jenem Amerika halten, dem vor Donald Trump genauso graust wie dem Rest der Welt.
Der umstrittene Majestätsbeleidigungs-Paragraf wird abgeschafft: Der Bundestag entschied, den Straftatbestand der Beleidigung ausländischer Staatsoberhäupter zu streichen. Das Parlament reagierte damit auf die Affäre um den Satiriker Böhmermann.
Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) hat SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz aufgefordert, zu dem von der Nato angestrebten Ziel zu stehen, die Militärausgaben auf zwei Prozent der jeweiligen Wirtschaftsleistung zu erhöhen. "Das sollte der SPD-Kandidat mit seinem angeblichen Freund, Frankreichs Präsident Macron, besprechen.
Die rot-grüne Bildungspolitik in NRW war einer der größten Kritikpunkte der Oppositionsparteien CDU und FDP. Nun, da sie die Landesregierung bilden wollen, soll es anders laufen. Eine Maßnahme: Wirtschaft soll Schulfach werden.
Ein Jahr nach seiner Verurteilung durch das Landgericht Detmold ist der frühere Auschwitz-Wachmann Reinhold Hanning im Alter von 95 Jahren gestorben. Weil der Bundesgerichtshof nicht mehr über die Revision entscheiden konnte, wird das Urteil nicht rechtskräftig, wie Hannings Rechtsanwalt Andreas Scharmer sagte.
Der US-Präsident will ein neues Abkommen aushandeln, das "fair" für die USA sein soll.
Um den Alterspräsidenten des Bundestags zu bestimmen, werden künftig neue Kriterien angewandt. Offiziell stellen die Parteien dadurch sicher, dass die konstituierende Sitzung vom erfahrensten Abgeordneten geleitet wird. De facto verhindern sie damit auch einen AfD-Politiker in dieser Position.
Parteichef Martin Schulz hat das innenpolitische Konzept seiner Partei vorgelegt. Auch neue Regeln zum Doppelpass sind Teil davon.
Mit einem eindringlichen Appell für ein friedliches und konstruktives Miteinander hat der CDU-Politiker André Kuper (56) gestern sein Amt als neuer Präsident des NRW-Landtages angetreten. Zuvor war er bei der konstituierenden Sitzung des Parlaments mit 185 der 199 Abgeordneten-Stimmen gewählt worden - bei sieben Nein- und sieben Enthaltungsstimmen.
Die Geldströme werden ab dem Jahr 2020 neu geordnet.
106Afghanen ohne Schutzanspruch brachten die Behörden in diesem Jahr in ihre Heimat, nachdem sie die Aufforderung zum Verlassen des Landes missachtet hatten. Rund 200.000 ausreisepflichtige Ausländer sind noch da.
Nach dem schweren Anschlag in der afghanischen Hauptstadt Kabul mit mindestens 90 Toten und rund 460 Verletzten will Präsident Aschraf Ghani elf Terroristen hinrichten lassen. Ein entsprechendes Dekret habe er unterzeichnet, sagte eine Palastquelle, die nicht namentlich genannt werden wollte.
Deutschland besteht aus blühenden Landschaften. Im Ausland scheint das jeder zu wissen. Nur wir hier gefallen uns in der Rolle des Griesgrams vom Dienst.
Unter den abgeschobenen Asylbewerbern ohne Bleiberecht findet sich stets auch ein überdurchschnittlich hoher Anteil an Straftätern. Dass Bund und Länder diese Menschen in ihre Heimatländer zurückschicken, ist nicht zu kritisieren. Man kann nicht nach einem Ereignis wie der Kölner Silvesternacht nach der vollen Härte des Rechtsstaats rufen, um ein Jahr später eben diese Härte wieder in Frage zu stellen.
Donald Trump fordert eine Neuverhandlung des Pariser Klimaabkommens. Aber Deutschland winkt ab, genauso wie Frankreich. "Bei Klima gibt es keinen Plan B, weil es keinen Planeten B gibt", sagte Präsident Macron.
Die US-Regierung macht ernst, um das Einreiseverbot für Menschen aus sechs mehrheitlich muslimischen Ländern doch noch durchzusetzen: Sie zieht vor den Obersten Gerichtshof.
Der Ausstieg aus dem Klimaabkommen vertieft die Gräben in der amerikanischen Politiklandschaft. Jetzt gehen ganze Bundesstaaten auf Distanz zu US-Präsident Trump.
Rakka, der syrischen Hochburg der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS), steht eine Großoffensive bevor. Rund 200.000 Menschen flohen aus der Stadt.
Unionsfraktionschef Volker Kauder tritt im Interview mit unserer Redaktion vehement für höhere Verteidigungsausgaben ein und attackiert die SPD.
Nach langem Tauziehen soll nun das umstrittene Denkmal zur Erinnerung an die Deutsche Einheit doch gebaut werden. Wegen hoher Kosten lag das Projekt vorübergehend auf Eis.
Amerika soll nach dem Willen des Präsidenten das Pariser Klimaabkommen verlassen. Trump kündigte aber neue Verhandlungen an. Der Ausstieg kommt nicht überraschend — er kommt aber gegen den Rat von Experten aus Wirtschaft und Wissenschaft.