Alle Politik-Artikel vom 05. Juni 2017
Mehrere arabische Staaten kappen Beziehungen zu Katar
Mehrere arabische Staaten kappen Beziehungen zu Katar

Vorwurf der TerroristenunterstützungMehrere arabische Staaten kappen Beziehungen zu Katar

Das Emirat Katar ist überraschend von seinen Nachbarn isoliert worden. In einer offenkundig konzertierten Aktion brachen Bahrain, Saudi-Arabien, die Vereinigten Arabischen Emirate und Ägypten alle diplomatischen Beziehungen ab. Sie werfen dem reichen Golfstaat Unterstützung des Terrorismus vor.

Einer der Attentäter soll Kinder und Frau gehabt haben
Einer der Attentäter soll Kinder und Frau gehabt haben

Anschlag in LondonEiner der Attentäter soll Kinder und Frau gehabt haben

Zwei Tage nach dem Terroranschlag in London berichten Medien immer mehr Details über die mutmaßlichen Täter. Und die Polizei hat am Abend die Namen von zwei Terroristen bekanntgegeben.

Trump rüffelt das eigene Ministerium
Trump rüffelt das eigene Ministerium

US-Präsident fordert "viel härteres" EinreiseverbotTrump rüffelt das eigene Ministerium

US-Präsident Donald Trump hat sich nach dem Anschlag in London erneut für ein verschärftes Einreiseverbot für Bürger aus islamisch geprägten Staaten stark gemacht und eine schnelle Entscheidung des Obersten Gerichtshofs gefordert.

Tschechien nimmt keine Flüchtlinge mehr auf

Aus für EU-UmverteilungsprogrammTschechien nimmt keine Flüchtlinge mehr auf

Mit dieser Entscheidung geht Tschechien auf Konfrontationskurs zur EU-Kommission: Das Land wird definitiv keine Migranten mehr im Rahmen des EU-Umverteilungsprogramms aus Italien und Griechenland aufnehmen.

Ankara lässt Berlin in Sachen Besuchsrecht abblitzen
Ankara lässt Berlin in Sachen Besuchsrecht abblitzen

Bundeswehr vor Abzug aus IncirlikAnkara lässt Berlin in Sachen Besuchsrecht abblitzen

Das deutsch-türkische Verhältnis erlebt einen neuen Tiefpunkt: Der letzte Verhandlungsversuch von Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) für ein Besuchsrecht der Parlamentarier am Truppen-Standort Incirilik ist am Montag gescheitert.

Montenegro ist offiziell der Nato beigetreten

29. Mitgliedstaat der MilitärallianzMontenegro ist offiziell der Nato beigetreten

Der Kleinstaat Montenegro ist offiziell der Nato beigetreten. Bei einer Zeremonie am Montag in Washington hinterlegte der Außenminister des Balkanlandes, Srdjan Darmanovic, die Beitrittsdokumente. Montenegro ist der 29. Mitgliedstaat der Militärallianz. Die Nato hat damit 29 Mitglieder. Das Bündnis hatte die Aufnahme des südosteuropäischen Landes im Mai 2016 formal beschlossen, was in Russland auf heftigen Protest stieß. Moskau sieht in der Osterweiterung der Nato eine Gefahr für die eigene Sicherheit. Montenegros Armee umfasst gerade einmal rund 2000 Soldaten.Allerdings sind die Adriahäfen des Landes strategisch von Bedeutung.

Türkei droht Gülen mit Aberkennung der Staatsangehörigkeit
Türkei droht Gülen mit Aberkennung der Staatsangehörigkeit

Im Exil lebender PredigerTürkei droht Gülen mit Aberkennung der Staatsangehörigkeit

Man könnte es ein Ultimatum nennen: Die türkische Regierung will 130 Personen die Staatsbürgerschaft aberkennen, die mit dem Militärputsch im vergangenen Jahr in Verbindung gebracht werden.

Union will Kinder durch Verfassungsschutz überwachen lassen
Union will Kinder durch Verfassungsschutz überwachen lassen

Kampf gegen den TerrorUnion will Kinder durch Verfassungsschutz überwachen lassen

Landesregierungen von Union und SPD streiten über die Überwachung von Kindern durch den Verfassungsschutz. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann und sein sächsischer Kollege Markus Ulbig (CDU) sprachen sich am Pfingstwochenende für eine Absenkung des Überwachungsalters aus.

Türkei hält an Besuchsverbot für Incirlik fest
Türkei hält an Besuchsverbot für Incirlik fest

Bundeswehr-EinsatzTürkei hält an Besuchsverbot für Incirlik fest

Ein letzter Einigungsversuch im Streit um den Bundeswehr-Einsatz in Incirlik ist gescheitert: Die Türkei gewährt Bundestagsabgeordneten weiterhin kein Besuchsrecht. Außenminister Gabriel geht deshalb von einem Abzug der deutschen Soldaten aus. Das Kabinett soll am Mittwoch eine Entscheidung treffen.

IS-Kämpfer sollen fliehende Zivilisten erschossen haben
IS-Kämpfer sollen fliehende Zivilisten erschossen haben

Schwere Kämpfe in MossulIS-Kämpfer sollen fliehende Zivilisten erschossen haben

In der irakischen IS-Hochburg Mossul hat es schwere Gefechte zwischen der irakischen Armee und der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) gegeben. Rund 20 Zivilisten sollen von den Islamisten getötet worden sein, als sie versuchten, aus dem umkämpften Viertel Al-Sindschili zu fliehen.

Verbrauchsverfallsdatum soll Lebensmittel- verschwendung bremsen
Verbrauchsverfallsdatum soll Lebensmittel- verschwendung bremsen

Pläne des Agrarministers SchmidtVerbrauchsverfallsdatum soll Lebensmittel- verschwendung bremsen

Die enorme Lebensmittelverschwendung in Deutschland ist dem Agrarminister ein Dorn im Auge. Jetzt will Christian Schmidt (CSU) mit neuen Überlegungen wie einem "Verbrauchsverfallsdatum" den Kampf aufnehmen.

Die brüchige Verteidigungsallianz
Die brüchige Verteidigungsallianz

Kommentar zum Streit um IncirlikDie brüchige Verteidigungsallianz

Meinung · Der Abzug von 260 deutschen Soldaten aus dem türkischen Incirlik steht bevor. Der neue Tiefpunkt im Verhältnis der beiden Länder belastet nicht nur das deutsch-türkische Miteinander hierzulande - es gibt auch den Terroristen Auftrieb.

Britische Regierung hält weiteren Anschlag für "sehr wahrscheinlich"
Britische Regierung hält weiteren Anschlag für "sehr wahrscheinlich"

Anschlag in LondonBritische Regierung hält weiteren Anschlag für "sehr wahrscheinlich"

Nach dem Anschlag in London befürchtet Großbritanniens Premierministerin Theresa May weitere Attacken. Die Attentäter von Samstag sind identifiziert. Die Polizei sucht nach möglichen Komplizen und Hintermännern.

"Habt ihr alle euren Verstand verloren?"
"Habt ihr alle euren Verstand verloren?"

Putin zu Trumps Russland-Affäre"Habt ihr alle euren Verstand verloren?"

Russlands Präsident Wladimir Putin hat nach eigenen Aussagen keine kompromittierenden Informationen über US-Präsident Donald Trump. Das sei alles Blödsinn, sagte Putin in einem Interview mit den US-Sender NBC News.

Gabriel zu Krisengesprächen in der Türkei
Gabriel zu Krisengesprächen in der Türkei

Besuchsverbot für IncirlikGabriel zu Krisengesprächen in der Türkei

Was wird aus den deutschen Soldaten auf dem türkischen Luftwaffenstützpunkt Incirlik? Seit Wochen wird darüber gestritten. Jetzt steht die Entscheidung unmittelbar bevor.

Trump bietet Hilfe an — und nutzt Tragödie für eigene Zwecke
Trump bietet Hilfe an — und nutzt Tragödie für eigene Zwecke

Anschlag in LondonTrump bietet Hilfe an — und nutzt Tragödie für eigene Zwecke

US-Präsident Trump hat Großbritannien nach den Terroranschlägen in London erneut "unerschütterliche Unterstützung" zugesagt. Zugleich betonte er seine Entschlossenheit, die USA vor terroristischen Attacken zu schützen — und warb für seine eigene Politik.