Venezuela - Oberstes Gericht unterstützt Maduros Verfassungspläne

Proteste in Venezuela : Oberstes Gericht unterstützt Maduros Verfassungspläne

Präsident Maduro darf mit seinem umstrittenen Vorhaben, die Verfassung des Landes umzuschreiben, fortfahren. Das Oberste Gericht stimmte den Plänen zu. Außerhalb von Caracas eskalierten die Proteste.

Der Oberste Gerichtshof Venezuelas hat einen Antrag von Generalstaatsanwältin Luisa Ortega Díaz gegen die Pläne von Präsident Nicolás Maduro für eine Verfassungsreform abgelehnt. Die Bitte sei unzulässig, weil sie keine angemessene rechtliche Grundlage besitze, teilte das Gericht am Montag mit. Erneut gingen Tausende Demonstranten auf die Straße, ein Streik der öffentlichen Verkehrsmittel legte die Hauptstadt Caracas lahm. Ein Gebäude des Obersten Gerichtshofs wurde angezündet.

Ortega Díaz hatte vergangene Woche auf den Stufen des Gerichts darum gebeten, die Pläne der Regierung, die Verfassung des Landes von einer Verfassunggebenden Versammlung umschreiben zu lassen, auszuhebeln. Die Zukunft der Demokratie in Venezuela stehe auf dem Spiel, hatte sie erklärt. Gegen die Entscheidung Maduros wird seit mehr als zwei Monaten protestiert. Mehr als 60 Menschen sind dabei bisher ums Leben gekommen.

Nach Angaben von Oppositionspolitikern kam es am Montag erneut zu Zusammenstößen zwischen Demonstranten, Journalisten und bewaffneten Pro-Regierungs-Gruppen in der Nähe des Obersten Gerichtshofs in Caracas. Videos, die in sozialen Netzwerken veröffentlicht wurden, zeigten Faustkämpfe und Menschen, die auf den Boden geschubst wurden. Polizisten mit schwarzen Helmen, kugelsicheren Westen und Schildern hinderten die Demonstranten daran, zum Gerichtshof vorzudringen.

In einem Außenbezirk der Hauptstadt wurde ein Gebäude des Obersten Gerichtshofs angezündet. Der Präsident des Gerichtshofs, Maikel Moreno, machte "Terroristen" für die Tat verantwortlich. Moreno gab nur wenige Details bekannt, Bilder und Videos, die auf der Twitter-Seite des Gerichtshofs veröffentlicht wurden, zeigten Teile des Gebäudes in Flammen. Moreno kündigte an, das Büro des Gerichts an einen anderen Ort zu verlegen, da der derzeitige Standort in der Nähe von Caracas ein "rechtsfreies Gebiet" sei.

Die venezolanische Hauptstadt wurde zudem von einem Streik der öffentlichen Verkehrsmittel lahmgelegt. Die Angestellten der Verkehrsbetriebe demonstrierten gegen unsichere Arbeitsbedingungen und für die Freilassung eines Busfahrers, der vor rund zwei Wochen wegen Terrorismusvorwürfen festgenommen wurde, nachdem er eine Gruppe von Oppositionellen transportiert hatte.

(ap)
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