Alle Politik-Artikel vom 09. Juni 2017
Briten wählten harten Brexit ab
Briten wählten harten Brexit ab

GroßbritannienBriten wählten harten Brexit ab

Meinung · Theresa May hat hoch gepokert — und verloren. Ohne Not hat die britische Premierministerin ihre eigene Position vor den Brexit-Verhandlungen geschwächt. Die EU sollte aber auf Triumphgeheul verzichten. Auch wenn das Votum der Briten Vorteile bietet.

Rex Tillerson fordert Ende der Katar-Blockade
Rex Tillerson fordert Ende der Katar-Blockade

US-AußenministerRex Tillerson fordert Ende der Katar-Blockade

Die USA haben die Golfstaaten zur Aufhebung ihrer Blockade gegen Katar aufgerufen. Außenminister Rex Tillerson erklärte am Freitag, die Isolation des Emirats durch Saudi-Arabien und andere arabische Staaten habe negative humanitäre Folgen — auch der Kampf gegen den IS werde beeinträchtigt.

Ein Todesopfer bei Bombenanschlag in der Türkei

Angriff auf BürgermeisterEin Todesopfer bei Bombenanschlag in der Türkei

Mutmaßliche Rebellen der kurdischen PKK haben am Freitag auf das Auto eines Bürgermeisters geschossen und dann ihren Wagen in der Nähe einer Polizeiwache in die Luft gejagt. Einer der beiden Angreifer sowie eine weitere Person wurden getötet, vier Menschen erlitten Verletzungen.

Gabriel sieht "Stunde der Diplomatie"
Gabriel sieht "Stunde der Diplomatie"

Gespräch mit Katars AußenministerGabriel sieht "Stunde der Diplomatie"

Der Druck auf Katar wächst. Die Rivalen des Golfstaats wollen erst nachgeben, wenn Katar seine Politik ändert. Im Gespräch mit seinem deutschen Kollegen Sigmar Gabriel in Wolfenbüttel zeigt sich Katars Außenminister Mohammed bin Abdulrahman Al Thani am Freitag verhandlungsbereit.

Arabische Staaten verhängen Sanktionen im Streit mit Katar
Arabische Staaten verhängen Sanktionen im Streit mit Katar

"Terrorliste"Arabische Staaten verhängen Sanktionen im Streit mit Katar

Saudi-Arabien und drei weitere arabische Staaten haben 59 Personen und 12 Organisationen mit angeblichen Verbindungen zum Rivalen Katar auf eine "Terrorliste" gesetzt. Sie alle würden von dem Golf-Emirat finanziert oder seien dort ansässig und hätten Kontakte zu Terroristen.

Macron vor nächstem Erfolg
Macron vor nächstem Erfolg

ParisMacron vor nächstem Erfolg

Bei der Parlamentswahl hat die Partei des französischen Präsidenten beste Chancen zu triumphieren.

"Jetzt an die Arbeit"
"Jetzt an die Arbeit"

Theresa May kämpferisch"Jetzt an die Arbeit"

Die britische Premierministerin hat von der Queen den Auftrag zur Regierungsbildung bekommen. Mithilfe der nordirischen DUP wollen die Konservativen die Mehrheit im Parlament stellen. May hält am Beginn der Brexit-Verhandlungen fest.

Trump sieht sich vollständig rehabilitiert
Trump sieht sich vollständig rehabilitiert

Aussage von Ex-FBI-Chef ComeyTrump sieht sich vollständig rehabilitiert

In einer ersten direkten Reaktion auf die Senatsanhörung von Ex-FBI-Chef James Comey sieht sich US-Präsident Donald Trump in seiner Version der Dinge bestätigt. Trump sprach am Freitag auf Twitter von einer "vollständigen und umfassenden Rehabilitation" seiner selbst.

Wie es nach der Wahl in Großbritannien weiter geht
Wie es nach der Wahl in Großbritannien weiter geht

Theresa May will Regierung bildenWie es nach der Wahl in Großbritannien weiter geht

Die Mehrheitsverhältnisse in Großbritannien sind noch nicht geklärt. Die Konservativen brauchen einen Koalitionspartner zum Regieren. Und die Frage, wann über den Brexit verhandelt wird, ist auch noch nicht geklärt.

May will neue Regierung bilden
May will neue Regierung bilden

Trotz WahlniederlageMay will neue Regierung bilden

Obwohl die Konservativen ihre absolute Mehrheit verloren haben, plant Theresa May offenbar die Bildung einer neuen Regierung. 649 von 650 Wahlbezirken sind ausgezählt. Die Konservativen haben zur Zeit 318 Mandate.

"May hat sich selbst disqualifiziert"
"May hat sich selbst disqualifiziert"

Martin Schulz zum Wahlausgang"May hat sich selbst disqualifiziert"

SPD-Chef Martin Schulz hat das Wahlergebnis in Großbritannien als Erfolg für die Labour-Partei bezeichnet. Europaabgeordnete sehen wegen des schwachen Abschneidens der britischen Premierministerin Theresa May jedoch mit Unruhe auf die Brexit-Verhandlungen.

Merkel lehnt Rolle der Führerin der freien Welt ab
Merkel lehnt Rolle der Führerin der freien Welt ab

Kanzlerin in Buenos AiresMerkel lehnt Rolle der Führerin der freien Welt ab

Bundeskanzlerin Merkel besucht Argentinien und Mexiko. Die Gastgeber empfangen sie auch als die "prominenteste und wichtigste Vertreterin Europas". Die ihr zugeschriebene Rolle der Führerin der freie Welt aber lehnt Merkel ab.

Haushalte werfen am meisten weg
Haushalte werfen am meisten weg

LebensmittelverschwendungHaushalte werfen am meisten weg

3,5 Millionen Tonnen Lebensmittel landen bei Privatpersonen pro Jahr im Müll. Die Bundesregierung unternehme zu wenig gegen Lebensmittelverschwendung, kritisieren die Grünen.

Noch 350 Haftbefehle gegen Islamisten offen

BerlinNoch 350 Haftbefehle gegen Islamisten offen

In Deutschland können insgesamt 351 Haftbefehle gegen polizeibekannte Islamisten nicht vollstreckt werden. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion hervor, die unserer Redaktion vorliegt.

Mehr neu ankommende Flüchtlinge

BerlinMehr neu ankommende Flüchtlinge

Die Zahl der neu ankommenden Flüchtlinge in Deutschland ist wieder gestiegen. Im Mai wurden 14.973 Asylsuchende in Deutschland registriert, teilte das Bundesinnenministerium gestern mit. Die meisten kamen aus Syrien, dem Irak und Eritrea. Im Vormonat hatte die Zahl der Asylsuchenden noch bei 11.952 gelegen.

Zeit für Law and Order

Kolumne: Mit Verlaub!Zeit für Law and Order

Kants Aufklärungs-Fanfare "Habe Mut, dich deines eigenen Verstandes zu bedienen" klingt auch beim Kampf des Staates für mehr Sicherheit politisch hochmodern.

Nordkorea testet Rakete gegen feindliche Kriegsschiffe
Nordkorea testet Rakete gegen feindliche Kriegsschiffe

Staatliche NachrichtenagenturNordkorea testet Rakete gegen feindliche Kriegsschiffe

Bei seinem jüngsten Test hat Nordkorea nach eigenen Angaben einen neuen Typ einer Rakete getestet, um Kriegsschiffe von potenziellen Feinden anzugreifen. Machthaber Kim Jong Un habe den Start am Vortag überwacht, teilte die staatliche Nachrichtenagentur KCNA mit.

Der Brexit ist Mays Schicksalsthema
Der Brexit ist Mays Schicksalsthema

Unterhauswahl in GroßbritannienDer Brexit ist Mays Schicksalsthema

Meinung · In wenigen Tagen sollen die EU-Austrittsverhandlungen beginnen. Ob das angesichts des katastrophalen Wahlausgangs für Theresa May noch möglich ist, bleibt fraglich. Die Wahl hat gezeigt, für viele Briten ist nicht der Brexit das drängendste Problem, sondern soziale Ängste.

Michael Moore . . . startet Website "Trumpileaks"

PersönlichMichael Moore . . . startet Website "Trumpileaks"

Von Politikern und Funktionären wird er gefürchtet, vom Volk für seine Enthüllungsdokumentationen geliebt. Seit dem US-Wahlkampf hat der ultraliberale Filmemacher Michael Moore einen neuen Lieblingsfeind: Und der heißt - wenig überraschend - Donald Trump. Weil es der US-Präsident laut Moore mit der Wahrheit nicht allzu ernst nimmt und denkt, über dem Gesetz zu stehen, hat der 63-Jährige eine Onlineplattform gestartet, auf der er Trumps "Verbrechen, Lügen und allgemeines Fehlverhalten" aufdecken will.

Comey: Trump hat die Fakten verdreht

WashingtonComey: Trump hat die Fakten verdreht

Der entlassene FBI-Chef fährt in seiner Anhörung schwere Geschütze gegen den US-Präsidenten auf - der gibt sich kämpferisch.

Attentäter von Teheran waren Iraner

TeheranAttentäter von Teheran waren Iraner

Die fünf Attentäter von Teheran waren nach Angaben der Regierung Iraner. Sie hätten sich dem Islamischen Staat (IS) in Syrien und dem Irak angeschlossen, meldete die staatliche Nachrichtenagentur Irna unter Berufung auf eine Erklärung des Geheimdienstministeriums.

Mehr Videoüberwachung in NRW

DüsseldorfMehr Videoüberwachung in NRW

Polizei und Justiz sollen mehr Personal, bessere Ausstattung und neue rechtliche Werkzeuge bekommen. So will die künftige schwarz-gelbe Regierung das Land sicherer machen.

Kosten der Sicherheit

Kosten der Sicherheit

Mehr Polizisten, mehr Gefängnisplätze, mehr Justizbeamte und eine bessere technische Ausstattung der Justiz insgesamt. Das klingt derart famos, dass man es kaum glauben mag. Wer den künftigen schwarz-gelben Koalitionären indes länger zuhört, fragt sich: Wie sollen all diese Vorschläge bezahlt werden? Die selbst ernannten Wirtschaftsexperten kündigen Wohltat um Wohltat an - Vorschläge zur Finanzierung aber lassen sie bisher missen.

Corbyn fordert May zum Rücktritt auf
Corbyn fordert May zum Rücktritt auf

Unterhauswahl in GroßbritannienCorbyn fordert May zum Rücktritt auf

Die konservative Partei von Premierministerin Theresa May hat nach Angaben der BBC die absolute Mehrheit im britischen Unterhaus verloren. Oppositionsführer Corbyn forderte sie zum Rücktritt auf.

Dalmatinerpolitik

StichwortDalmatinerpolitik

Wir kennen die Politik der kleinen Schritte, die wesentlich diplomatischer daherkommt als etwa die Kanonenbootpolitik. Die Politik des Aussitzens ist uns ebenso vertraut wie die ihr nahe verwandte Politik der ruhigen Hand. Nun aber lesen wir von einem Politikstil, der uns so noch nicht untergekommen ist: Die Union hat dem Kanzlerkandidaten der SPD, Martin Schulz, gestern eine "Dalmatiner-Politik" vorgeworfen.

Tories verlieren Regierungsmehrheit
Tories verlieren Regierungsmehrheit

Wahl in GroßbritannienTories verlieren Regierungsmehrheit

Theresa May versprach eine "starke und stabile" Führung in Zeiten von Brexit und Terror - aber bei den britischen Wählern zog das nicht. Nun stehen die Konservativen ohne Regierungsmehrheit da, Mays Zukunft ist ungewiss.

Air Berlin will Bürgschaft von NRW

DüsseldorfAir Berlin will Bürgschaft von NRW

Die hoch verschuldete Fluggesellschaft hat Voranfragen bei den Landesregierungen in Berlin und Düsseldorf gestellt. FDP und Grüne lehnen solche Staatshilfen allerdings ab.

Mäzenatentum

Mäzenatentum

Die Aussagen von Ex-FBI-Chef James Comey sind deshalb so gefährlich für US-Präsident Donald Trump, weil sie ihn an seiner verwundbaren Stelle treffen: seinem unbändigen, vor den demokratischen Gepflogenheiten nicht Halt machenden Narzissmus.

Keine Bürgschaften für Air Berlin

Keine Bürgschaften für Air Berlin

Air Berlin - das war einmal der freche Ferienflieger, der die behäbige Lufthansa herausforderte. Für ein Taschengeld nach Mallorca, Schokoherzen inklusive. Inzwischen aber steht der Name für Dauerkrise. Seit Jahren schreibt die Airline Verluste, nun scheint auch der arabische Investor die Geduld zu verlieren und lässt das Fusionsprojekt mit Tuifly platzen.

Donald Trump widerspricht Ex-FBI-Chef
Donald Trump widerspricht Ex-FBI-Chef

Comeys AussageDonald Trump widerspricht Ex-FBI-Chef

James Comey kontra Donald Trump: Mit der Aussage des gefeuerten FBI-Chefs unter Eid hat der Wirbel um die Russland-Affäre einen neuen Höhepunkt erreicht. Der Präsident weist über einen Anwalt zentrale Punkte der Angaben zurück. Wie geht es nun für Trump weiter?

Ein alter Tweet verfolgt May durch die Wahlnacht
Ein alter Tweet verfolgt May durch die Wahlnacht

Aufruf an die WählerEin alter Tweet verfolgt May durch die Wahlnacht

Ob Theresa May diese Aussage schon bereut? "Wenn ich nur sechs Sitze verliere, dann verliere ich diese Wahl und Jeremy Corbyn wird mit Europa am Verhandlungstisch sitzen" - am 20. Mai schrieb die britische Premierministerin das auf Facebook und Twitter.

"Der Kommerzialisierung im Sport Grenzen setzen"

Dietmar Bartsch"Der Kommerzialisierung im Sport Grenzen setzen"

Der Spitzenkandidat der Linken legt sich zum heute beginnenden Bundesparteitag fest: "Wir wollen regieren und die SPD zum Jagen tragen."

"Wer kann denn schon erklären, warum wir in Afghanistan bleiben"
"Wer kann denn schon erklären, warum wir in Afghanistan bleiben"

Dietmar Bartsch im Interview"Wer kann denn schon erklären, warum wir in Afghanistan bleiben"

Der Spitzenkandidat der Linken für den Bundestagswahlkampf legt sich zum am Freitag beginnenden Bundesparteitag fest: "Wir wollen regieren und die SPD zum Jagen tragen."

SPD erwägt höhere Spitzensteuer
SPD erwägt höhere Spitzensteuer

Um Geringverdiener zu entlastenSPD erwägt höhere Spitzensteuer

Gerade erst hat SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz sein Rentenkonzept für das Wahlprogramm vorgestellt, jetzt sollen die Pläne für eine umfangreiche Steuerreform folgen. Ein Entwurf sieht vor, dass der Höchstsatz von 45 Prozent früher greifen soll.