Großbritanniens AußenministerBoris Johnson blamiert sich im Radio-Interview
Zuerst stammelte er, dann bat er um etwas Zeit, schließlich wich er aus: Großbritanniens Außenminister Boris Johnson sollte im Radio ein Regierungsprogramm erklären. Er war damit überfordert.
Ukraine-KonfliktEU verlängert Wirtschaftssanktionen gegen Russland
Der Friedensprozess für die Ukraine kommt nicht voran. Die EU hält deshalb an den harten Wirtschaftssanktionen gegen Russland fest — trotz der Folgen auch für europäische Unternehmen.
"Trojaner"-GesetzWhatsApp-Überwachung ist Fall fürs Verfassungsgericht
Meinung · Die große Koalition beweist erneut, dass große Mehrheiten großen Murks machen können. Schnell noch die WhatsApp-Überwachung durchbringen, damit die Fahnder wieder vernünftig arbeiten können — das ist als Absicht okay, handwerklich aber ein weiterer Fall fürs Verfassungsgericht.
Millionäre und Milliardäre im KabinettTrump will keine armen Leute in der Regierung
US-Präsident Donald Trump hat seine Vorliebe für besonders wohlhabende Politiker in seiner Regierungsmannschaft verteidigt: "Ich will in diesen speziellen Positionen schlicht keine armen Leute."
Debatte um sichere HerkunftsstaatenRegierung plant weitere Abschiebung nach Afghanistan
Seit dem heftigen Anschlag mit einer Lastwagenbombe in Kabul will die Bundesregierung vorerst nur noch in bestimmten Fällen in das Land abschieben. Nächste Woche soll nun erneut ein Flug starten.
Bundestag ändert GrundgesetzDer NPD wird das Staatsgeld gestrichen
Extremistische Parteien wie die NPD bekommen künftig keine öffentlichen Gelder mehr: Der Bundestag beschloss dafür eine Änderung des Grundgesetzes. "Feinde der Demokratie muss der Staat nicht finanzieren", sagte Bundesjustizminister Maas.
4000 Tonnen LebensmittelTürkei schickt isoliertem Verbündeten Katar Schiff mit Hilfsgütern
Katar ist zwar reich, aber auf Nahrunsimporte angewiesen — seine Nachbarn haben jedoch eine Blockade verhängt. Deshalb schickt die Türkei erstmals ein Schiff mit Hilfsgütern für seinen isolierten Verbündeten. Auch der Iran unterstützt den Wüstenstaat.
BundestagLammert erinnert an "außergewöhnlich sture Persönlichkeit" Kohls
Bundestagspräsident Norbert Lammert hat zur Eröffnung der Sitzungstages im Bundestag über die Verdienste Helmut Kohls gesprochen. Er dankte dem Altkanzler stellvertretend für die Abgeordneten für die Deutsche Einheit und ein befriedetes Europa.
"Deutschland den Deutschen"Empörung über Chat der AfD
Politiker der AfD Sachsen-Anhalt haben mit nationalistischen Äußerungen in einer internen Chat-Gruppe scharfe Kritik hervorgerufen. Die im Internet veröffentlichten Chat-Protokolle dokumentieren etwa die Aussage "Deutschland den Deutschen".
Arbeitslosengeld IIZwei Milliarden Euro Hartz-IV-Sanktionen in zehn Jahren
Hartz-IV-Bezieher, die einen Job ablehnen oder zusätzliches Einkommen verschweigen, werden mit Sanktionen belegt. Dabei sind über die Jahre hohe Summen zusammengekommen. Die Linke sieht darin einen Verstoß gegen das Recht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum.
AnalyseIn jeder dritten deutschen Stadt fehlt Wohnraum
Die Mieten klettern. Wer wenig oder durchschnittlich verdient, hat es bei der Wohnungssuche in vielen deutschen Städten schwer. Die Wohnungsbranche spricht von einer Gefahr für den sozialen Frieden.
Bundestag verabschiedet ReformPflegeausbildung wird ab 2020 stärker gebündelt
Die bisher drei separaten Berufsausbildungen in der Altenpflege, Krankenpflege und Kinderkrankenpflege werden ab 2020 in Teilen zusammengeführt, bevor eine Möglichkeit zur weiteren Spezialisierung besteht. Der Bundestag verabschiedet das entsprechende Gesetz nach langer Debatte.
StichwortReligionsumbau
Religionen unterliegen einem steten Wandel. Auch wenn sie sich auf einen Kanon von Texten beziehen, so müssen sie doch immer wieder einen für ihre Zeit adäquaten Ausdruck suchen, sich weiterentwickeln. Statisch wie ein Bauwerk sind Religionen also nicht. Und doch spricht die türkische Religionsbehörde Diyanet von einem "Religionsumbau" im Zuge der Eröffnung der liberalen Ibn-Rushd-Goethe-Moschee in Berlin. Diyanet nimmt Anstoß daran, dass dort Männer und Frauen nebeneinander beten, das Freitagsgebet von einem Mann und einer Frau geleitet wird und die Imamin kein Kopftuch trägt. Die türkische Religionsbehörde scheint bei ihrer Kritik jedoch zu vergessen, dass ein Umbau gewöhnlich dann erfolgt, wenn das bestehende Bauwerk bereits marode oder zu eng geworden ist. beaw
Terror-Attacke in BrüsselBehörden melden vier Festnahmen
Nach dem Bombenanschlag auf den Brüsseler Zentralbahnhof haben die Behörden vier Personen festgenommen. Sie seien bei Razzien am späten Mittwochabend in Gewahrsam genommen worden, teilte die belgische Bundesstaatsanwaltschaft am Donnerstag mit.
AtlantaRepublikaner verteidigen Kongress-Sitze
Die US-Demokraten sind erneut mit dem Versuch gescheitert, die geringe Popularität von US-Präsident Donald Trump für Wahlsiege zu nutzen. Den Republikanern gelang es am Dienstag, ihre Sitze bei zwei wichtigen Nachwahlen zum Repräsentantenhaus in Georgia und South Carolina zu verteidigen. In einem hart umkämpften Rennen in Georgia gewann Karen Handel (55) gegen den erst 30-jährigen politischen Neuling Jon Ossoff. In South Carolina behielt der republikanische Favorit Ralph Norman die Oberhand über Archie Parnell.
PersönlichMohammed bin Salman . . . ist der künftige König der Saudis
Vor zwei Jahren war Mohammed bin Salman noch weitgehend unbekannt, nun soll der 31-Jährige der künftige König Saudi- Arabiens werden. Sein Vater, der amtierende König Salman (81), hat den eigentlichen, deutlich älteren Thronfolger Mohammed bin Najef (57) entmachtet und den Liebling unter seinen zwölf Söhnen als ersten Erben gesetzt. Der Bruch mit der Tradition hat zum Ziel, die wirtschaftliche Lage des arabischen Königreichs zu stärken.
Erste Bewährungsprobe
Eine Revolution hatte Emmanuel Macron versprochen. Neue Köpfe, neue Verhaltensweisen. Deshalb wählten die Franzosen den 39-Jährigen in den Elysée. Doch schon nach fünf Wochen wird der Staatschef von der Realität eingeholt. Drei seiner Minister sind, in Affären verstrickt, zurückgetreten, ein Vierter musste in die Nationalversammlung wechseln. Viel Schmutz für einen Präsidenten, der als Saubermann angetreten war.
Brüssel/BerlinTerrorist wollte Nagelbombe zünden
Der in Brüssel getötete Attentäter wurde als 36-jähriger Marokkaner identifiziert.
DüsseldorfVerschuldung der NRW-Kommunen auf Rekordstand
Die Verschuldung der NRW-Kommunen ist auf den neuen Höchststand von knapp 63,5 Milliarden Euro gestiegen. Im vergangenen Jahr machten Städte, Gemeinden und Gemeindeverbände 1,5 Milliarden Euro neue Schulden, wie das Statistische Landesamt mitteilte. Köln hat mit rund 4,9 Milliarden Euro den größten Schuldenberg aufgehäuft. Schuldenfrei sind nur elf der 396 Städte und Gemeinden in NRW - vor allem kleinere Gemeinden im Münsterland und am Niederrhein. Rein rechnerisch ergibt sich für jeden Einwohner des Landes eine kommunale Verschuldung von 3551 Euro. Die höchste Pro-Kopf-Verschuldung weist die Stadt Siegburg mit 10.000 Euro je Einwohner auf, gefolgt von Mülheim und Oberhausen mit jeweils 9000 Euro.
BerlinReform geplant für das Recht auf Zeugnisverweigerung
Die Justizminister wollen das Recht auf Zeugnisverweigerung reformieren. Bislang greift dieses nur für Verheiratete, Verlobte und jene in Eltern-Kind-Beziehungen. Angesichts wachsender Zahlen von Patchwork-Familien soll das Zeugnisverweigerungsrecht "der Lebenswirklichkeit dieser Nähebeziehungen" angepasst werden. Darauf einigten sich die Justizminister der Länder gestern im rheinland-pfälzischen Deidesheim.
USATrump will Mexiko-Mauer mit Solarstrom finanzieren
US-Präsident Donald Trump spielt mit dem Gedanken, seine geplante Mauer an der mexikanischen Grenze mit Solarpaneelen zu verkleiden. Der Verkauf des damit erzeugten Stroms soll die Pläne finanzieren.
OggersheimGezerre um das Gedenken an Helmut Kohl
Die Trauerfeier für Helmut Kohl wird von einer Familienfehde überschattet. Stephan Holthoff-Pförtner, Anwalt des verstorbenen Altkanzlers, wirft Helmut Kohls Sohn Walter die Inszenierung eines Eklats vor. Der spricht von Lüge.
Zwiespältiger Abschied
Es ist eine wunderbare Idee, sich von Helmut Kohl mit einer europäischen Trauerfeier zu verabschieden. Diese Zeremonie, die eigens für den Kanzler der Einheit und den großen Europäer Kohl, erfunden wurde, wird seiner Lebensleistung gerecht. Zumal es nicht nur in Deutschland, sondern in ganz Europa, ja weltweit, das Bedürfnis gibt, ihm die letzte Ehre zu erweisen.
LondonMay entschuldigt sich für Fehler nach Brandkatastrophe
Die britische Premierministerin Theresa May hat sich zum ersten Mal öffentlich für Fehler der Regierung nach dem Hochhausbrand in London entschuldigt. "Der Staat hat auf lokaler und nationaler Ebene versagt, als es darum ging, Menschen in höchster Not zu helfen", sagte May im Parlament.
Schleierfahndung auf dem Prüfstand
Die Stellungnahme des Europäischen Gerichtshofes zur anlasslosen Polizeikontrolle im grenznahen Bereich (Schleierfahndung) hat das Zeug, zum Aufreger über weltfremde Entscheidungen zu werden. Als dürfe ein souveräner Staat nicht mehr kontrollieren, wer da über seine Grenzen kommt!
Rund 100.000 TonnenAbsatz von Pestiziden steigt auf höchsten Wert seit 2009
In Deutschland werden immer mehr Pflanzenschutzmittel abgesetzt. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der Grünen-Fraktion hervor, die unserer Redaktion vorliegt.
Kampf um irakische StadtIS sprengt berühmte Al-Nuri-Moschee in Mossul
Die Terrormiliz zerstört die Al-Nuri-Moschee in Mossul und ihr berühmtes Minarett. In einer Stellungnahme macht der IS die USA für die Sprengung verantwortlich. In der Moschee hatte IS-Führer Abu Bakr al-Bagdadi 2014 das Kalifat ausgerufen.
Ankara/BerlinTürkei wettert gegen liberale Moschee
Die in Ankara ansässige Religionsbehörde Diyanet bezichtigt das Gotteshaus, Teil eines Projekts der Gülen-Bewegung zu sein.
BerlinFrauen arbeiten mehr und bekommen dafür weniger Geld
Familienministerin Barley: Bei der Verteilung von Belastungen und Chancen zwischen den Geschlechtern geht es ungerecht zu.
ParisMacron räumt auf
Der französische Präsident reagiert auf den Rücktritt von gleich vier Ministern.
Kommunikation im NetzSo funktioniert das neue Überwachungsgesetz
Der Bundestag beschließt ein neues Gesetz zu Überwachung im Netz. Doch welche Befugnisse bekommen die Ermittler? Und was haben die Telekommunikationsfirmen damit zu tun? Die wichtigsten Fragen und Antworten im Überblick.
Luxemburg/BerlinEuGH schränkt Grenzkontrollen ein
Verdachtsunabhängige Kontrollen in Grenznähe, an Bahnhöfen und in Zügen dürfen nicht zu systematischen Grenzkontrollen ausarten. Das hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) klargestellt
MoskauNato-Jet kommt russischer Maschine gefährlich nah
Im Luftraum über der Ostsee ist es Agenturmeldungen zufolge zu einem Zwischenfall gekommen: Ein Nato-Kampfflugzeug vom Typ F-16 sei einer Maschine mit dem russischen Verteidigungsminister Sergej Schoigu gefährlich nahe gekommen, meldeten gestern mehrere russische Nachrichtenagenturen übereinstimmend.
Kolumne: GesellschaftskundeEinmal einsperren, bitte
In einem fensterlosen Raum Rätsel lösen, um sich zu befreien: Mit diesem Konzept haben Betreiber von "Escape Rooms" großen Erfolg. Womöglich geht es dabei nicht nur um Knobellust.
SPD-KanzlerkandidatMartin Schulz setzt auf Abkehr der Briten vom EU-Austritt
Der SPD-Kanzlerkandidat hat vor dem Treffen der EU-Regierungschefs auf eine Abkehr vom Brexit gepocht. "Das allerbeste Resultat der Brexit-Verhandlungen wäre, es käme nicht zu einem Brexit, sowohl für die britische als auch für die deutsche Wirtschaft", sagte Martin Schulz unserer Redaktion.