Alle Politik-Artikel vom 29. Juni 2017
Nato will wieder mehr Soldaten nach Afghanistan schicken
Nato will wieder mehr Soldaten nach Afghanistan schicken

Kampf gegen TalibanNato will wieder mehr Soldaten nach Afghanistan schicken

Afghanistan kommt nicht zur Ruhe. Die Sicherheitslage ist schlecht, die Taliban erstarken. Die Nato reagiert und stockt ihre Truppen im Land auf. In einen Kampfeinsatz ziehen die Soldaten aber nicht.

Trump verhöhnt kritische Journalistin als "verrückte Mika"
Trump verhöhnt kritische Journalistin als "verrückte Mika"

Attacke auf TwitterTrump verhöhnt kritische Journalistin als "verrückte Mika"

Kritiker sprechen von seinem bisher schlimmsten Tweet: Donald Trump hat eine Journalistin persönlich angegriffen und beleidigt. Der US-Präsident vergelte nur Feuer mit Feuer, sagt seine Sprecherin.

USA verhängen Sanktionen gegen chinesische Bank
USA verhängen Sanktionen gegen chinesische Bank

Nordkorea-EmbargoUSA verhängen Sanktionen gegen chinesische Bank

Die USA werfen einer chinesischen Bank vor, gegen das internationale Nordkorea-Embargo verstoßen zu haben — zur Strafe belegen sie das Unternehmen mit Sanktionen. Als Maßnahme gegen China will Finanzminister Mnuchin das aber nicht verstanden wissen.

Irak erklärt IS-Kalifat für beendet
Irak erklärt IS-Kalifat für beendet

Einnahme der Al-Nuri-MoscheeIrak erklärt IS-Kalifat für beendet

Die irakische Armee hat die symbolträchtige Al-Nuri-Moschee in Mossul erobert. Iraks Regierungschef Haidar al-Abadi erklärte daraufhin das vom IS ausgerufene "Kalifat" für beendet.

Braucht ein Kind Mama und Papa?
Braucht ein Kind Mama und Papa?

Ehe für alleBraucht ein Kind Mama und Papa?

Für das Wohlergehen der Kinder macht es keinen Unterschied, ob sie von gleichgeschlechtlichen Paaren oder einem Mann und einer Frau betreut werden. Es kommt auf die Qualität der Beziehung an.

Britisches Parlament bestätigt Mays Minderheitsregierung
Britisches Parlament bestätigt Mays Minderheitsregierung

Vertrauensabstimmung gewonnenBritisches Parlament bestätigt Mays Minderheitsregierung

Die britische Premierministerin hat die erste Hürde für ihre Minderheitsregierung genommen. Doch sie muss Zugeständnisse machen. Das zeigt, wie wackelig ihre Position ist.

Türkei warnt Deutschland vor "schwerem Fehler"
Türkei warnt Deutschland vor "schwerem Fehler"

Verbot von Erdogan-AuftrittTürkei warnt Deutschland vor "schwerem Fehler"

Der türkische Präsident Erdogan soll am Rande des G20-Gipfels in Hamburg nicht vor seinen Landsleuten sprechen. Die Bundesregierung will ihm einen Auftritt untersagen. Die Türkei verurteilt das Verbot scharf und warnt Deutschland vor einem "schweren Fehler".

Offizier erstattet Anzeige gegen Bundeswehr
Offizier erstattet Anzeige gegen Bundeswehr

Streit um angeblichen PutschaufrufOffizier erstattet Anzeige gegen Bundeswehr

Der Soldat soll zum Putsch gegen Ursula von der Leyen aufgerufen haben. Deshalb wird gegen ihn ermittelt. Dagegen wehrt sich der Offizier: Er hat die Bundeswehr bei der Staatsanwaltschaft Bonn angezeigt.

Merkel verspricht Italien mehr Hilfe aus Deutschland
Merkel verspricht Italien mehr Hilfe aus Deutschland

Bewältigung der FlüchtlingskriseMerkel verspricht Italien mehr Hilfe aus Deutschland

Italien pocht auf mehr Solidarität in der EU bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise und droht mit einem Hafen-Verbot für Flüchtlingsboote. Kanzlerin Merkel sagt dem Land nun mehr Hilfe zu.

Silvio Berlusconis Rückkehr
Silvio Berlusconis Rückkehr

ItalienSilvio Berlusconis Rückkehr

Wegen seiner Eskapaden darf der ehemalige italienische Ministerpräsident bis 2019 keine öffentlichen Ämter bekleiden. Und doch steht er im Zentrum.

Alle Angeklagten im Mordfall Nemzow schuldig gesprochen
Alle Angeklagten im Mordfall Nemzow schuldig gesprochen

Urteil in MoskauAlle Angeklagten im Mordfall Nemzow schuldig gesprochen

Mehr als zwei Jahre nach dem Mord an dem russischen Oppositionellen Nemzow sind die fünf Angeklagten für schuldig befunden worden. Die Männer hatten die Vorwürfe bestritten.

Berlin verbietet Auftritt von Erdogan in Deutschland
Berlin verbietet Auftritt von Erdogan in Deutschland

G20-GipfelBerlin verbietet Auftritt von Erdogan in Deutschland

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat offiziell einen Auftritt in Deutschland am Rande des G20-Gipfels beantragt. Doch die Bundesregierung will die Kundgebung verbieten.

Fast jeder Dritte in Deutschland erlebt Diskriminierung
Fast jeder Dritte in Deutschland erlebt Diskriminierung

DiskriminierungsberichtFast jeder Dritte in Deutschland erlebt Diskriminierung

Ein verwehrter Einlass in Diskotheken, fehlende Barrierefreiheit an Bahnhöfen oder die Nichteinladung zum Bewerbungsgespräch - Diskriminierung hat viele Gesichter. Fast jeder Dritte in Deutschland erlebte bereits diskriminierende Situationen.

"Wenn wir der Anstoß waren, ist das eine tolle Sache"
"Wenn wir der Anstoß waren, ist das eine tolle Sache"

Lesbisches Paar zur "Ehe für alle""Wenn wir der Anstoß waren, ist das eine tolle Sache"

Für Angela Merkels Umdenken bei der "Ehe für alle" soll eine persönliche Begegnung mit einem lesbischen Paar ausschlaggebend gewesen sein. Ein Besuch in Vorpommern bei Christine und Gundula Zilm.

Klage wegen Postkarten-Aktion abgewiesen
Klage wegen Postkarten-Aktion abgewiesen

Rechtsextreme Partei "Dritter Weg"Klage wegen Postkarten-Aktion abgewiesen

"Wer Deutschland nicht liebt, soll Deutschland verlassen" — das stand auf einer Postkarte der rechtsextremen Partei "Dritter Weg". Erhalten hat sie auch ein Kommunalpolitiker aus Olpe. Er wollte die Kosten für eine Schiffsreise nach Afrika vor Gericht erstreiten.

20.000 Polizisten sollen Hamburg sichern

Festung Hamburg20.000 Polizisten sollen Hamburg sichern

Beim G 20-Gipfel wird die Hansestadt zur Festung. Einigen Berliner Polizisten drohen nach Partyexzessen nun Disziplinarverfahren.

"Klimaabkommen nicht verhandelbar"
"Klimaabkommen nicht verhandelbar"

Merkel kritisiert Trump"Klimaabkommen nicht verhandelbar"

Kanzlerin Angela Merkel hat den Abschottungskurs von US-Präsident Donald Trump scharf kritisiert. Eine Woche vor dem G20-Gipfel in Hamburg verspricht sie mehr Anstrengungen beim Klimaschutz.

Trumps Einreiseverbot gilt ab heute Nacht
Trumps Einreiseverbot gilt ab heute Nacht

Neue Visa-VorgabenTrumps Einreiseverbot gilt ab heute Nacht

Lange gab es Unklarheit über die Vorschriften des US-Einreiseverbots. Das Außenministerium hat nun die neuen Richtlinien herausgegeben. Das Einreiseverbot tritt in der Nacht zu Freitag in Kraft.

Venezuela vor dem Bürgerkrieg

CaracasVenezuela vor dem Bürgerkrieg

Der linksextreme Präsident Nicolás Maduro kann seine Macht nur noch mit Hilfe der Militärs sichern. Das weckt Erinnerungen an dunkle Zeiten.

Donald Trump . . . mogelt sich auf den "Time"-Titel

PersönlichDonald Trump . . . mogelt sich auf den "Time"-Titel

Donald Trump hat bekanntlich ein eigenes Verhältnis zur Realität. Wenn die Wirklichkeit partout nicht so will wie der amerikanische Präsident und freche Journalisten auf dem groben Unterschied zwischen Traum und Tatsachen beharren, dann haben die einfach alle einen Knall, verbreiten "Fake News" - "gefälschte Nachrichten" - oder "Alternative Facts". Ach, wenn er sich nur selbst auf den Titelseiten ins rechte Licht rücken könnte, muss sich Trump das eine oder andere Mal gedacht haben.

Die große Kollision am Ende der Wahlperiode

Die große Kollision am Ende der Wahlperiode

Union und SPD liefern sich einen Rosenkrieg um die Ehe für alle. Zum Ende der Wahlperiode zeigt sich die große Koalition tief zerrissen.

Italien droht mit Anlegeverbot für Hilfsorganisationen

RomItalien droht mit Anlegeverbot für Hilfsorganisationen

In der Flüchtlingskrise droht Italien der EU mit Konsequenzen, falls dem Land nicht ein Teil der Last abgenommen wird. So könnte Schiffen von Hilfsorganisationen mit geretteten Migranten die Einfahrt in italienische Häfen verwehrt werden, hieß es aus Regierungskreisen in Rom. Dabei geht es um Boote von Hilfsorganisationen, die nicht unter italienischer Flagge fahren. Auch Schiffe von deutschen Hilfsorganisationen wie Sea Watch und Jugend Rettet könnten von dem Hafen-Verbot betroffen sein. Im Gegensatz zu ersten Informationen seien von dem Verbot Schiffe der EU-Mission "Operation Sophia" oder der EU-Grenzagentur Frontex nicht betroffen.

NRW-FDP benennt Stamp, Gebauer und Pinkwart

DüsseldorfNRW-FDP benennt Stamp, Gebauer und Pinkwart

Die FDP hat ihre Ministerriege für das NRW-Kabinett beschlossen. Wie Parteichef Christian Lindner berichtete, soll der Vizevorsitzende der FDP-Landtagsfraktion Joachim Stamp stellvertretender Regierungschef werden und ein Ministerium für Kinder, Jugend, Familie, Flüchtlinge und Integration führen. Der frühere NRW-Wissenschaftsminister Andreas Pinkwart ist als Chef eines Ministeriums für Wirtschaft, Energie, Digitales und Innovation vorgesehen. Als neue Schulministerin möchte die FDP die bildungspolitische Sprecherin ihrer Landtagsfraktion, Yvonne Gebauer, ins Kabinett entsenden. Staatssekretär im Wirtschaftsministerium soll nach Informationen unserer Redaktion der bisherige Wirtschaftsförderer der Stadt Hamm, Christoph Dammermann, werden. Er hatte für die FDP bereits die Digitalthemen in den Koalitionsverhandlungen mitdiskutiert.

Macron bringt erste Reform auf den Weg

ParisMacron bringt erste Reform auf den Weg

Die französische Regierung hat den Boden für die umstrittenen Änderungen im Arbeitsrecht bereitet. Macrons Wahlversprechen soll durch Verordnungen umgesetzt werden - und zwar schnell.

Italien droht mit Hafensperre für Flüchtlingsboote
Italien droht mit Hafensperre für Flüchtlingsboote

Fehlende UnterstützungItalien droht mit Hafensperre für Flüchtlingsboote

Italien ist das Hauptankunftsland für Bootsflüchtlinge in Europa. Die Regierung ruft schon lange nach mehr Hilfe. Nun geht Rom die Geduld aus - und droht.

Neuer Streit um Erdogans Leibwächter
Neuer Streit um Erdogans Leibwächter

G20-Gipfel in HamburgNeuer Streit um Erdogans Leibwächter

Im Streit zwischen Berlin und Ankara um die Frage, welche Leibwächter den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan zum G20-Gipfel nach Hamburg begleiten dürfen, hat die türkische Seite nachgelegt.

Letzter Anlauf für Zypern-Gespräche

Crans-MontanaLetzter Anlauf für Zypern-Gespräche

Im schweizerischen Crans-Montana hat die Zypern-Konferenz begonnen. Sie könnte den Durchbruch bei den jahrzehntealten Bemühungen um eine Wiedervereinigung der Insel bringen - oder, bei einem Scheitern, die Teilung Zyperns zementieren.

Stolz aufs Auto war gestern
Stolz aufs Auto war gestern

Kolumne: GesellschaftskundeStolz aufs Auto war gestern

Statussymbole sind in der Regel Güter, die der Einzelne sich leisten kann — Zeichen seiner wirtschaftlichen Potenz. Dabei könnte man auch stolz darauf sein, wenn in der eigenen Gesellschaft Solidarität praktiziert wird und man Anteil daran hat.

Bundesnetzagentur stoppt Vorratsdatenspeicherung
Bundesnetzagentur stoppt Vorratsdatenspeicherung

Nach Richterspruch in MünsterBundesnetzagentur stoppt Vorratsdatenspeicherung

Die umstrittene Vorratsdatenspeicherung tritt nicht wie geplant zum 1. Juli in Kraft. Wie die zuständige Bundesnetzagentur am Mittwoch mitteilte, wird die Behörde die Speicherpflicht von Internetprovidern und Telefonanbietern vorerst nicht durchsetzen.

Polizisten machten mehr als 18 Millionen Überstunden
Polizisten machten mehr als 18 Millionen Überstunden

Spitzenreiter ist NRWPolizisten machten mehr als 18 Millionen Überstunden

Die Polizeibeamten in Bund und Ländern schieben mehr als 18,1 Millionen Überstunden vor sich her. Das hat eine Abfrage unserer Redaktion bei den Innenministerien ergeben.

Korridor

StichwortKorridor

Die Kirchen in Polen setzen sich für die Einrichtung eines "humanitären Korridors" ein. Steht damit nun etwa die Rückkehr des polnischen Korridors bevor, wie er bereits von 1920 bis 1939 existierte und Ostpreußen vom Deutschen Reich trennte? Nein. Zum einen betrifft der Vorschlag der Kirchen einen Korridor zwischen Polen und Italien, durch den 1000 syrische Flüchtlinge nach Polen gelangen und dort betreut werden sollen. Und zum anderen lehnt die Bevölkerung den Vorschlag laut einer Umfrage der Tageszeitung "Rzecz-pospolita" zu großen Teilen ab. Vor allem die terroristische Gefahr sorge demnach für Bedenken und Zurückweisung. Verliert das religiöse Mitgefühl damit gegen die Politik des Nationalismus? Das würde dann doch an die Zeiten des polnischen Korridors erinnern. jda

Bischöfe lehnen Ehe für alle ab

BerlinBischöfe lehnen Ehe für alle ab

Der Bundestag wird in namentlicher Abstimmung morgen über die Ehe für alle entscheiden. Eine Mehrheit dafür gilt trotz des Widerstands der Union als sicher. Die katholische Kirche ist dagegen.

Kirchen uneins über Ehe für alle
Kirchen uneins über Ehe für alle

Abstimmung am FreitagKirchen uneins über Ehe für alle

Die katholische Kirche ist gegen die Öffnung der Ehe für homosexuelle Paare, die evangelische Kirche befürwortet sie. Am Freitag soll der Bundestag abstimmen — eine Mehrheit für die Ehe für alle gilt als sicher.

"Eine Ehe für alle wäre ein Widerspruch in sich"
"Eine Ehe für alle wäre ein Widerspruch in sich"

Kölner Weihbischof Schwaderlapp"Eine Ehe für alle wäre ein Widerspruch in sich"

Der Bundestag wird kurzfristig über die Ehe für alle abstimmen. In einem Beitrag für unsere Redaktion kritisiert der Kölner Weihbischof Schwaderlapp die "überstützte Debatte" und erklärt, warum er die christliche Ehe für einzigartig hält.

Hamburg ist richtig

Hamburg ist richtig

Als die Kanzlerin Ende 2015 Hamburgs Ersten Bürgermeister anrief und ihm mitteilte, dass der G 20-Gipfel in Hamburg stattfinden solle, ahnte sie von den Debatten um US-Präsident Donald Trump und dessen Politik nichts. Heute streitet die Weltgemeinschaft über Dinge, die bereits Konsens waren: Abrüstung vorantreiben, Freihandel, Klimaschutz. All das steht zur Disposition. Der G 20-Gipfel wird dieses Mal schon deswegen keine gemütliche Plauschrunde. Es geht um etwas. Merkel muss Trump einbinden, ohne ihn zu hofieren. Der US-Präsident wird auf Russlands Präsident Wladimir Putin und auf Enrique Peña Nieto aus Mexiko treffen (der für die neue Grenzmauer zahlen soll).

Nordkorea will Todesstrafe für Park
Nordkorea will Todesstrafe für Park

Südkoreas Ex-PräsidentinNordkorea will Todesstrafe für Park

Nordkorea hat der ehemaligen südkoreanischen Präsidentin Park Geun Hye mit der Todesstrafe gedroht. Park habe einen Plan der südkoreanischen Geheimdienste vorangetrieben, den nordkoreanischen Machthaber Kim Jong Un zu ermorden.

Merkel findet Streit traurig und unnötig
Merkel findet Streit traurig und unnötig

Ehe für alleMerkel findet Streit traurig und unnötig

Die Kanzlerin kritisiert die SPD: Sie habe zu viel Druck bei der Bundestagsabstimmung über die Ehe für alle gemacht. In der Union werden währenddessen Zweifel an der Verfassungskonformität des geplanten Gesetzes laut.