Der Essener Generalvikar Klaus Pfeffer hat die scharfe Reaktion des Vatikans auf das irische Ja zur Homo-Ehe verurteilt. Der Kardinal-Staatssekretär Pietro Parolin hatte das Ergebnis des Referendums als "Niederlage für die Menschheit" bezeichnet.
Schrecksekunde in einem Göttinger Restaurant: Die Co-Vorsitzende der AfD, Frauke Petry, ist in einem Lokal von drei Vermummten attackiert worden.
Nach monatelangem Ringen geht die Griechenland-Rettung offenbar in die entscheidende Phase: Die Vertreter Athens und der Gläubiger-Institutionen wollten nach Angaben aus griechischen Regierungskreisen am Mittwoch beginnen, schon gefundene Einigungen auf Arbeitsebene in einem Entwurf festzuklopfen.
Jetzt ist es amtlich: Eine Volksabstimmung über die EU-Mitgliedschaft Großbritanniens bis spätestens Ende 2017 ist Teil des Programms der konservativen britischen Regierung.
Seit Jahren schwelt in Deutschland der Streit über die Vorratsdatenspeicherung. Nun hat das Bundeskabinett eine Neuregelung beschlossen. Was aber unterscheidet sie von der alten Fassung?
Bei der Zerstörung des Hauptflottenstützpunktes in Hodeida im Bürgerkriegsland Jemen sind mindestens 20 Menschen getötet worden.
Auf der Flucht vor Krieg und Elend kommen viele Flüchtlinge an der Südküste Europas an. Um Italien und Griechenland bei der Bewältigung des Zustroms zu helfen, plädiert die Brüsseler EU-Kommission für eine Reform der europäischen Flüchtlingspolitik. Die Punkte im Überblick:
Madagaskar wird schon wieder von einer politischen Krise erschüttert. Das Parlament in der Haupstadt Antananarivo stimmte am Dienstagabend mehrheitlich für eine Amtsenthebung von Präsident Hery Rajaonarimampianina. Dieser erklärte das Votum am Mittwoch in einer Ansprache im Staatsfernsehen für ungültig.
Die FDP erreicht nach ihren Wahlerfolgen in Hamburg und Bremen nun auch in bundesweiten Umfragen beachtliche Erfolge. In einer aktuellen Erhebung kletterte sie auf sieben Prozent. So gut waren die Liberalen seit Juni 2010 nicht mehr.
In den Wirren des Gaza-Kriegs hat die radikalislamische Hamas laut Amnesty International dutzende Palästinenser hingerichtet oder gefoltert. Der Bericht der Menschenrechtsorganisation spricht von einer "schamlose Abrechnung" mit unliebsamen Gegnern. Die israelische Luftwaffe flog derweil Angriffe auf mehrere Ziele im Gazastreifen.
Im Machtkampf bei der AfD hat Parteichef Bernd Lucke den Verzicht auf die Parteiführung angeboten. Einzige Bedingung: Auch Kontrahentin Frauke Petry muss sich zurückziehen.
Meinung · Die Bundesregierung hat einem Zeitungsbericht zufolge 2013 ein Angebot der USA für ein Anti-Spionage-Abkommen bekanntgemacht, ohne dafür eine Zusage zu haben. Nach allem, was bisher bekannt ist, können die Vorgänge als unredlich eingestuft werden. Als skandalös aber wohl kaum.
Die Dänen sind aufgerufen, am 18. Juni ein neues Parlament zu wählen.Den Termin verkündete Ministerpräsidentin Helle Thorning-Schmidt am Mittwoch in Kopenhagen.
Bei der Anerkennung des Islams in Deutschland gibt es Fortschritte. Nach einem Gutachten der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung bestehen in vielen Bundesländern rechtliche Regelungen und Planungen, dem Islam im Alltag und im Bildungswesen einen Platz zu geben. Muslimische Verbände seien allerdings noch lange nicht mit christlichen Kirchen oder jüdischen Gemeinden gleichgestellt, sagte die Islamwissenschaftlerin Riem Spielhaus. Die Studie wurde von Spielhaus in Zusammenarbeit mit dem Juristen Martin Herzog am Erlanger Zentrum für Islam und Recht in Europa erstellt.
Der Umgang mit Homosexuellen in der katholischen Kirche wird im Vatikan nach dem Ja von Irland heiß diskutiert. Die Aussichten auf eine Öffnung der katholischen Kirche sind eher gering. Ein Sprecher kritisierte das Ergebnis des Referendums scharf.
Im Wahlprüfungsausschuss hat die Ratsmehrheit gewissermaßen in eigener Sache korrektes Vorgehen festgestellt. Das kann so nicht bleiben.
Pro und Contra Die Debatte um die Ehe für Schwule und Lesben ist neu entbrannt. Dabei geht es um die Bezeichnung "Ehe" oder "Lebenspartnerschaft" - und um die Frage, wer Kinder adoptieren darf und wer nicht.
Deutsche Steuersünder mit Konten in der Schweiz müssen sich auf deutlich härtere Zeiten einstellen. Heute werden die Eidgenossen voraussichtlich einen Vertrag unterschreiben, demzufolge die Schweiz und die 28 EU-Staaten ab 2018 alle Bankdaten untereinander austauschen. Schon 2017 sollen für die Finanzbehörden relevante Daten gesammelt werden.
Deutschland diskutiert über die "Homo-Ehe". Während das Kabinett Merkel am Mittwoch einige Wörter in Gesetzestexten austauscht, plant die Landesregierung in Erfurt offenbar mehr. Einem Medienbericht zufolge will sie mit Hilfe des Bundesrats die Verfassung ändern.
Der SPD-Abgeordnete Christian Flisek übt in der Debatte um ein vermeintliches No-Spy-Abkommen mit den USA scharfe Kritik am Kanzleramt und Angela Merkel . Die vor der Bundestagswahl gemachten Angaben des Kanzleramts waren in seinen Augen ein reines Ablenkungsmanöver.
Ein Kommentar des Bistumsblatts vergleicht Homosexuelle mit Einbrechern.
Vor dem Referendum in Irland haben Gegner der Homo-Ehe mit Plakaten für ihr Anliegen geworben. Darauf zu sehen war unter anderem eine Familie. Und die findet es gar nicht so toll, dass ihr Foto für die Anti-Kampagne genutzt wurde.
Polens Bischöfe sehen im Ergebnis der Präsidentenwahl den Wunsch nach einem neuen Politikstil. Der Sieg des nationalkonservativen Kandidaten Andrzej Duda zeige die "Notwendigkeit einer neuen Offenheit" für Menschen, die in Schwierigkeiten steckten und sich manchmal ausgeschlossen fühlten, sagte Polens Primas Wojciech Polak, der Erzbischof von Gnesen. Amtsinhaber Bronislaw Komorowski war von verschiedenen Seiten Hochnäsigkeit gegenüber Bürgern vorgeworfen worden.
Von außen betrachtet ist die Entwicklung Polens in den vergangenen Jahren als Erfolgsstory zu werten. Das Land hat die weltweite Finanz- und Wirtschaftskrise gut überstanden, die Wachstumsraten gehören zu den höchsten in der EU, und die Arbeitslosigkeit ist zwar noch immer hoch, aber auf dem Sinkflug. Insofern war der Sieg des rechtskonservativen Nobodys Andrzej Duda über den etablierten liberalen Präsidenten Bronislaw Komorowski eine faustdicke Überraschung.
Grünen-Chefin Simone Peter hat die Geldgeber in den Verhandlungen mit Griechenland zu einem weniger harten Kurs und mehr Kompromissbereitschaft aufgefordert. Athen forderte derweil staatliche Betriebe auf, ihre Reserven an die Zentralbank zu überweisen.
Die Bundesregierung hat einem Zeitungsbericht zufolge 2013 ein Angebot der USA für ein Anti-Spionage-Abkommen bekanntgemacht, ohne dafür eine Zusage zu haben. Die "Süddeutsche Zeitung" berichtete vorab, Kanzlerin Angela Merkel und der damalige Außenminister Guido Westerwelle hätten 2013 gewusst, dass die US-Regierung lediglich bereit war, die Bitte um ein Abkommen zwischen dem Bundesnachrichtendienst (BND) und dem US-Geheimdienst NSA zu prüfen. Dennoch habe Kanzleramtsminister Ronald Pofalla kurz darauf öffentlich gesagt, die US-Seite habe eine solche Vereinbarung angeboten. Die Zeitung beruft sich auf Unterlagen aus dem Kanzleramt, die sie mit NDR und WDR habe einsehen können.
Seit Jahrzehnten finden sich immer wieder Beispiele, dass Bundesverkehrsminister ihrer Heimatregion offenbar gerne Neubauten von Autobahnen zuschanzen. Nun wollen die Grünen bei Amtsinhaber Alexander Dobrindt und seinem Vorgänger Peter Ramsauer (beide CSU) ähnliches Verhalten zugunsten Bayerns beobachtet haben.
Der Präsident der Republik Zypern spricht über einen möglichen "Grexit" und die dunklen Seiten der Euro-Rettungspolitik.
Die USA sind enttäuscht von der irakischen Regierung - sie hatte dem Vormarsch der Terrormiliz bislang wenig entgegenzusetzen. Jetzt debattiert Washington über eine eigene Intervention. Und erinnert sich an alte Fehler.
Weil die Lage in Italien und Griechenland von Tag zu Tag unerträglicher wird, will die EU-Kommission laut einem Medienbericht schon schnell 40.000 Flüchtlinge auf die europäischen Länder verteilen. Der größte Anteil entfällt nach dem neuen Quotensystem auf Deutschland. Mehrere Länder sind strikt dagegen, Flüchtlinge aufzunehmen.
Grenzkontrollen sind zwischen den Teilnehmerstaaten des Schengener Abkommens eigentlich abgeschafft. Zum Schengen-Raum gehören inzwischen 26 europäische Staaten von Finnland bis Portugal als "Vollanwender". Der Grenzkodex des Abkommens nennt aber Voraussetzungen, wann ein Staat vorübergehend wieder Überprüfungen einführen darf. Das Bundesinnenministerium hat genau das anlässlich des Gipfels der sieben größten Industrienationen (G 7) Anfang Juni im bayerischen Schloss Elmau beschlossen. Seit gestern wird deshalb an den deutschen Grenzen wieder kontrolliert. So soll verhindert werden, dass gewaltbereite Demonstranten vor allem aus Italien nach Deutschland einreisen. Besonders betroffen von den Stichproben ist deshalb die Südgrenze der Bundesrepublik.
Der Tarifstreit der Erzieher hat es bereits in die britische Wirtschaftszeitung "The Economist" gebracht. Die hält die Lohnforderung für berechtigt und finanzierbar. Tatsächlich könnten Städte mehr zahlen, wenn sie die unsinnige Beitragsfreiheit aufheben oder mehr in Kinder als in Beton investieren. Der Dauerstreik ist aber der falsche Weg, um das Ziel zu erreichen. Erzieher sind dem Kindeswohl verpflichtet - nun nehmen sie Kinder (und Eltern) in Geiselhaft. Ihretwegen werden Kinder seit zwei Wochen herumgereicht: gestern bei Oma, heute beim Nachbarn, morgen in Mamas Büro. Erzieher lassen Abschiedsfeiern für Kita-Kinder platzen, OGS-Betreuer die Grundschüler beim Endspurt allein. Mit ihrem Berufsethos ist all das unvereinbar.
Der libysche Ministerpräsident Abdullah al-Thani hat einen Attentatsversuch unverletzt überstanden. Unbekannte hatten überraschend das Feuer eröffnet. Ein Leibwächter wurde verletzt.
Nicht wenige Beobachter in Italien gehen davon aus, dass der ehemalige italienische Ministerpräsident Silvio Berlusconi (78) bereits am kommenden Wochenende bei den Regionalwahlen mit seiner Partei "Forza Italia" endgültig in der politischen Versenkung verschwinden wird. Der Mailänder Medien-Mogul hat seine Kritiker aber schon oft eines Besseren belehrt und Talent zur politischen Auferstehung bewiesen.
EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker spricht dem griechischen Finanzminister Gianis Varoufakis öffentlich die Eignung als Verhandlungspartner ab. Im Schuldenstreit sei dieser keine Hilfe. Derweil sehen einige Geldgeber Grund zur Hoffnung.
Der Kita-Streik geht unvermindert weiter. Die dritte Woche in Folge bleiben bundesweit zahlreiche Kindertagesstätten wegen des Streiks der Erzieherinnen und Sozialarbeiter geschlossen. Allein in NRW beteiligten sich gestern nach Angaben der Gewerkschaft Verdi etwa 11 000 Beschäftigte kommunaler Einrichtungen an dem Ausstand, rund 1000 mehr als in den Wochen zuvor. Etwa 1000 Kitas blieben geschlossen.
Das Kabinett beschließt heute das Gesetz zur Digitalisierung im Gesundheitswesen. Es gibt aber noch viele Bedenken von Datenschützern und Ärzten: Sie fürchten um das Patientengeheimnis.
Meinung · Das Bundeskabinett wird sich am heutigen Mittwoch mit einem Gesetzentwurf beschäftigen, der mit Bonus- und Strafzahlungen für Ärzte die vielen Funktionen der Gesundheitskarte aktivieren soll. Es ist richtig, dass der Gesundheitsminister ein Gesetz schafft, das die Akteure unter Druck setzt.