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No-Spy-Affäre: Unredlich ja, aber skandalös?

Kritik an Merkel wegen No-Spy-Affäre : Unredlich ja, aber skandalös?

Die Bundesregierung hat einem Zeitungsbericht zufolge 2013 ein Angebot der USA für ein Anti-Spionage-Abkommen bekanntgemacht, ohne dafür eine Zusage zu haben. Nach allem, was bisher bekannt ist, können die Vorgänge als unredlich eingestuft werden. Als skandalös aber wohl kaum.

Um es gleich vorweg zu nehmen: Ranghohe Unionsvertreter der schwarz-gelben Bundesregierung haben im Wahlkampf 2013 die Bevölkerung über ein angebliches Anti-Spionage-Abkommen mit den USA getäuscht. Das steht mittlerweile fest. Warum? Bereits im August 2013 verkündeten gleich mehrere Minister, dass es mit den USA ein Anti-Spionage-Abkommen geben werde. Die US-Geheimdienste würden sich darauf festlegen lassen, deutsches Recht in Deutschland zu achten und Bundesbürger nicht abzuhören, hieß es im Kontext sinngemäß.

Der damalige Kanzleramtsminister Ronald Pofalla (CDU) behauptete etwa am 12. August, die USA hätten "den Abschluss eines No-Spy-Abkommens angeboten". Wenige Tage später, am 16. August, sagte der damalige Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) im Interview mit unserer Redaktion: "Wir haben die Zusage, dass ein solches Abkommen bald geschlossen werden kann." Und Kanzlerin Angela Merkel (CDU) ließ ihren Sprecher Steffen Seibert sogar sagen: "Es wird ein No-Spy-Abkommen geben.

Das Problem dabei: Die USA hatten offenbar nie die Absicht, ein solches Abkommen mit Deutschland zu schließen. Und die Bundesregierung wusste das im Sommer 2013. Das geht aus internen Dokumenten und einer E-Mail-Korrespondenz zwischen Kanzleramt und dem Weißen Haus hervor, die nun öffentlich wurden. Brisant ist zudem, dass Merkel selbst offenbar schon im August im Bilde war, dass die Amerikaner lediglich ein Abkommen prüfen würden. Und wer diese diplomatischen Ausdruck übersetzt, darf daraus alles ableiten, nur keine No-Spy-Zusage. Wir halten also fest: Die Wahrheit wurde im Wahlkampf zumindest extrem gedehnt und täuschend interpretiert.

Aber was bedeutet das nun? Nach allem, was bisher bekannt ist, können die Vorgänge als unredlich eingestuft werden. Als skandalös aber wohl kaum. Zwar wirken die Äußerungen der Bundesregierung im Nachhinein sachlich falsch, politisch kühn und durchaus naiv. Und sie waren dazu geeignet, in der Öffentlichkeit Irrglauben über ein künftiges No-Spy-Abkommen zu erzeugen. Doch andererseits herrschte Wahlkampf. Es gehört zu den ungeschriebenen Spielregeln, dass Wahlkämpfer Dinge in ihrem Sinn interpretieren und nicht zur Sprache bringen dürfen. Aber um das gleich anzufügen: Das sind wohl weder gute Regeln, noch ist das damalige Verhalten zu entschuldigen — Wahlkampf hin oder her.

Und die Folgen? Die dürften für Union und Kanzlerin wieder überschaubar bleiben. Schließlich hatte selbst SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi jüngst gesagt: "Na ja, weil jemand im Wahlkampf sich nicht an die Wahrheit gehalten hat, glaube ich, muss niemand zurücktreten. Das wäre zu weit gegriffen."

Hier geht es zur Bilderstrecke: Wer hört wen ab - und was man dagegen tun kann

(jd)