Stichwort Grenzkontrollen

Grenzkontrollen sind zwischen den Teilnehmerstaaten des Schengener Abkommens eigentlich abgeschafft. Zum Schengen-Raum gehören inzwischen 26 europäische Staaten von Finnland bis Portugal als "Vollanwender".

Der Grenzkodex des Abkommens nennt aber Voraussetzungen, wann ein Staat vorübergehend wieder Überprüfungen einführen darf. Das Bundesinnenministerium hat genau das anlässlich des Gipfels der sieben größten Industrienationen (G 7) Anfang Juni im bayerischen Schloss Elmau beschlossen. Seit gestern wird deshalb an den deutschen Grenzen wieder kontrolliert. So soll verhindert werden, dass gewaltbereite Demonstranten vor allem aus Italien nach Deutschland einreisen. Besonders betroffen von den Stichproben ist deshalb die Südgrenze der Bundesrepublik.

(RP)
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