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Angela Merkel wusste offenbar von Problemen mit NSA

Berlin : Merkel wusste offenbar von Problemen mit NSA

Die Bundesregierung hat einem Zeitungsbericht zufolge 2013 ein Angebot der USA für ein Anti-Spionage-Abkommen bekanntgemacht, ohne dafür eine Zusage zu haben. Die "Süddeutsche Zeitung" berichtete vorab, Kanzlerin Angela Merkel und der damalige Außenminister Guido Westerwelle hätten 2013 gewusst, dass die US-Regierung lediglich bereit war, die Bitte um ein Abkommen zwischen dem Bundesnachrichtendienst (BND) und dem US-Geheimdienst NSA zu prüfen. Dennoch habe Kanzleramtsminister Ronald Pofalla kurz darauf öffentlich gesagt, die US-Seite habe eine solche Vereinbarung angeboten. Die Zeitung beruft sich auf Unterlagen aus dem Kanzleramt, die sie mit NDR und WDR habe einsehen können.

Auch Regierungssprecher Steffen Seibert hatte am 14. August 2013 gesagt: "Es wird ein No-Spy-Agreement zwischen BND und NSA geben." Nach dem Bericht sprach am 5. August 2013 eine deutsche Delegation mit hochrangigen Vertretern des US-Geheimdienstes. Zwei Tage später sei Merkel in einem Vermerk informiert worden. Darin hieß es, über das "Ob" eines Abkommens müsse die Politik entscheiden.

(rtr)