Kritik an Merkel wegen No-Spy-Affäre "Von Anfang an eine Nebelkerze"

Berlin · Der SPD-Abgeordnete Christian Flisek übt in der Debatte um ein vermeintliches No-Spy-Abkommen mit den USA scharfe Kritik am Kanzleramt und Angela Merkel . Die vor der Bundestagswahl gemachten Angaben des Kanzleramts waren in seinen Augen ein reines Ablenkungsmanöver.

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Foto: dpa, Jens Büttner

Es sei auf Grundlage der Verhandlungen mit den USA "unverständlich", von einem konkreten Angebot der US-Regierung für eine solche Vereinbarung zu sprechen, sagte Flisek am Mittwoch im Deutschlandfunk. "So was, mit diesem Umfang, ist mit den Amerikanern nicht zu machen, und deswegen ist das Ganze auch von Anfang an eine Nebelkerze im Wahlkampf gewesen."

Medienberichten zufolge wussten Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und der damalige Vizekanzler Guido Westerwelle (FDP) seit dem 7. August 2013, dass es keine konkrete Zusage der US-Regierung für ein No-Spy-Abkommen gab. Dies berichtete der Rechercheverbund aus NDR, WDR und "Süddeutscher Zeitung" am Dienstag auf Grundlage interner Vermerke des Kanzleramts. Die USA sagten allenfalls die Prüfung eines solchen Abkommens zu.

Der Bericht wirft die Frage auf, warum der damalige Kanzleramtsminister Ronald Pofalla (CDU) noch am 12. August 2013 - einen Monat vor der Bundestagswahl - öffentlich verkündete, die US-Seite habe eine solche Vereinbarung angeboten. Ähnliches ließ die Kanzlerin auch ihren Sprecher sagen.

Das Bundeskanzleramt und die Bundeskanzlerin seien jetzt gut beraten, "zusammen mit dem Untersuchungsausschuss offensiv den Sachverhalt zu sortieren und auch neu einzuordnen", sagte Flisek, der für die SPD im NSA-Untersuchungsausschuss sitzt. "Denn es verfestigt sich sonst in der Tat in der Öffentlichkeit der Eindruck, dass man die Wählerinnen und Wähler im Wahlkampf irregeführt hat, vielleicht sogar getäuscht hat."

Auf jeden Fall sei aber der "Mund zu voll genommen" worden, kritisierte Flisek. "Man wollte eine Geschichte erzählen, die da so lautet: Die Kanzlerin trotzt dem großen amerikanischen Partner ein Abkommen ab, das es so in der Welt nicht gibt. Sie sollte am Ende als Heldin dastehen."

(AFP)
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