Kämpfer der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat haben nach Angaben von Aktivisten Teile der Antikenstadt Palmyra in der syrischen Provinz Homs unter ihre Kontrolle gebracht. Der IS kontrolliert das nördliche Stadtgebiet, es gibt heftige Gefechte.
Die Grünen-Bundestagsfraktion fordert eine intensivere Beobachtung der sogenannten "Reichsbürger", für die das Deutsche Reich etwa in den Grenzen von 1937 fortbesteht. Die Akteure sind teilweise in der rechtsextremen Szene verankert.
Vor 20 Monaten flog die FDP aus dem Bundestag, war am Boden zerstört. Nach den Erfolgen von Hamburg und Bremen gehen die Liberalen in die Offensive. Auf dem Parteitag knöpft sich FDP-Chef Lindner die "GroKo" vor und präsentiert seine eigene Reformagenda.
Türkische Kampfflugzeuge haben am Samstag nach Angaben Ankaras einen syrischen Hubschrauber abgeschossen. Der Hubschrauber habe den türkischen Luftraum über dem Süden des Landes verletzt, zitierte die Nachrichtenagentur Dogan Verteidigungsminister Ismet Yilmaz.
Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hat das Todesurteil gegen den ehemaligen ägyptischen Präsidenten Mohammed Mursi kritisiert. "Für uns ist das in Deutschland eine Form der Strafe, die wir kategorisch ablehnen", sagte er am Samstag in der jordanischen Hauptstadt Amman.
Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hat die Absicht einer Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften mit der Ehe bekräftigt. Eine Änderung des Grundgesetzes sei dafür nicht zwingend. Nur leider sei die Gleichstellung in einer Koalition mit der Union "nur schwer realisierbar", so die Nachricht weiter.
US-Eliteeinheiten haben nach Pentagon-Angaben einen hochrangigen Führer der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) in Syrien getötet. Der Mann, Abu Sajjaf, sei für die Öl-, Gas- und andere finanzielle Operationen des IS zuständig gewesen.
Die Demonstranten lassen sich im ostafrikanischen Burundi nicht einschüchtern. Einige von ihnen gehen weiter auf die Straße, um eine dritte Amtszeit von Staatschef Nkurunziza zu verhindern und Respekt vor der Verfassung einzufordern.
Die erneuerte FDP hat sich personell bis ins entscheidende Wahljahr 2017 hinein aufgestellt. Die NRW-Liberalen konnten sich mit ihren Vorschlägen durchsetzen und sind mit sieben Personen im neuen Bundesvorstand vertreten.
Die Hintergründe des Hackerangriffs auf den Bundestag sind weiter unklar. Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau (Linke) habe aber einem Medienbericht zufolge keine Hinweise darauf, "dass irgendwelche Informationen abgeflossen sind". Den bisherigen Ermittlungen zufolge gelangten die Hacker nicht in das System des Bundestages.
Unbekannte Bewaffnete haben am Samstag auf der ägyptischen Halbinsel Sinai zwei Richter und ihren Fahrer erschossen. Die Militanten feuerten aus einem vorbeifahrenden Fahrzeug auf den Wagen, in dem die Justizbeamten in der Provinzhauptstadt Al-Arisch unterwegs waren.
Der Irak hat weitere Truppen Richtung der größtenteils von der Terrormiliz Islamischer Staat eingenommenen Stadt Ramadi geschickt. Der IS werde "in den kommenden Stunden" aus der Stadt gedrängt, sagte ein Sprecher des irakischen Militärs am Samstag.
Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) will den Tarifkonflikt um die Kita-Erzieher mit neuen finanziellen Zugeständnissen an die Kommunen lösen. "Ich bin dafür, dass der Bund die Unterbringung der Flüchtlinge komplett übernimmt.
Unter dem Motto "German Mut" will die FDP nicht nur eine Steuer-, Renten- und Bildungsreform anstoßen. "Das Wichtigste ist eine Reform der Mentalität in Deutschland", forderte der wiedergewählte Parteichef Christian Lindner in einer stürmisch gefeierten Rede beim Bundesparteitag in Berlin.
Die SPD verlangt von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), die NSA-Spähliste auch gegen den Willen der USA freizugeben. "Wenn die Bundeskanzlerin die Herausgabe der Liste verweigert, erschwert sie die parlamentarische Kontrolle der Geheimdienste.
Der Chef der SPD-Bundestagsfraktion spricht über ein Comeback der Liberalen, den NSA-Skandal und die Edathy-Affäre.
Der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras hat die internationalen Geldgeber vor der Erwartung gewarnt, dass seine Regierung mit der Zeit nachgeben werde. Dies sei nicht der Fall und die "roten Linien" seiner Regierung würden ihre Gültigkeit behalten, sagte Tsipras am Freitag.
Bleibt es nun doch bei den Extra-Gebühren für Telefonate, Surfen und SMS im EU-Ausland? Politiker und Verbraucherschützer laufen Sturm gegen entsprechende EU-Pläne.
Bis zu einem Weltklimavertrag sind etliche Hürden zu nehmen. In Berlin wollen 35 Länder die bis Jahresende angestrebte Einigung vorbereiten. Kanzlerin Merkel hofft auf ein "gutes Signal".
Die Extremistenmiliz Islamischer Staat (IS) hat in Syrien nach Oppositionsangaben erneut Dutzende Menschen exekutiert. Bei der zweiten Massenhinrichtung in dieser Woche seien am Freitag nahe der historischen Stadt Palmyra 23 Menschen getötet worden, darunter neun Kinder und fünf Frauen.
Wegen der Weitergabe von Staatsgeheimnissen hat ein ägyptisches Gericht den ehemaligen Präsidenten des Landes, Mohammed Mursi, am Samstag zum Tod verurteilt. Zeitgleich sprach das Gericht noch über hundert weitere Todesurteile aus.
Die Absicht der EU, verstärkt gegen die Schleuser vorzugehen, die mit dem Flüchtlingselend im Mittelmeerraum Millionen verdienen, ist sinnvoll. Bedenken im Detail sind aber angebracht. So muss das angestrebte "robuste Mandat" des Weltsicherheitsrats dringend genauer definiert werden. Ein Militäreinsatz auf libyschem Bürgerkriegsgebiet birgt unkalkulierbare Risiken; die Zerstörung von Flüchtlingsbooten wird wenig ausrichten, solange die dahinterstehenden kriminellen Strukturen nicht aufgeklärt und zerschlagen werden.
Ex-AfD-Vorstandsmitglied Hans-Olaf Henkel, ein Vertrauter von Parteichef Bernd Lucke, plädiert dafür, dessen rechtskonservative Widersacher aus der AfD zu drängen. Er findet dafür drastische Worte.
Die Islamistengruppe Boko Haram hat nach offiziellen Angaben eine strategisch wichtige Stadt im Nordosten Nigerias eingenommen. Die Stadt Marte sei "vollständig an die Aufständischen gefallen", sagte der Vizegouverneur des Bundesstaats Borno, Mustapha Zannah, am Samstag.
Die Symbolwirkung der neuen EU-Vorschläge zum Roaming ist eine Katastrophe: Anstatt Europas Bürger weiter für die Vorteile des europäischen Binnenmarktes zu begeistern, verlieren sich die Regierungen in Details von aufschlagfrei nutzbaren Paketen von Telefonie, SMS und Megabyte. Das ist traurig, denn zur Europawahl hatte die Politik noch für ein Ende des Roamings getrommelt. Es sollte für die Bürger gleich teuer sein, ob sie nun im Inland per Handy telefonieren oder aus dem Ausland in ihrer Heimat anrufen. Und es sollte für die Menschen egal sein, ob sie in Köln oder in Barcelona per Smartphone ins Internet gehen.
In der Pflege gibt es einen neuen Trend: Die Generation 50+ kann sich für alternative Wohnformen und neue Konzepte bei der Betreuung der Betroffenen erwärmen. Dies zeigt eine Umfrage des wissenschaftlichen Instituts (Wido) für die AOK unter 50- bis 80-Jährigen, die unserer Redaktion vorliegt.
Kehrtwende bei der Europäischen Union: Statt einer Abschaffung des "Roaming" wird es nur freie Pakete für SMS-, Sprachen- und Datenverkehr bei EU-Reisen geben. Verbraucherschützer und Politiker sind empört.
In der katholischen Kirche hängt der Haussegen schief: Die Deutsche Bischofskonferenz wies gestern Forderungen des Zentralkomitees der deutschen Katholiken (ZdK) nach einer kirchlichen Segnung homosexueller Paare entschieden zurück. "Die Forderung nach einer Segnung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften und einer zweiten kirchlich nicht anerkannten Ehe ist mit Lehre und Tradition der Kirche nicht vereinbar", rügte der Konferenzvorsitzende, der Münchner Kardinal Reinhard Marx. Auch eine "vorbehaltlose Akzeptanz" des Zusammenlebens in festen gleichgeschlechtlichen Partnerschaften widerspreche der Lehre und Tradition der Kirche.
Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) will die Mittelzusagen für Jobcenter in den nächsten drei Jahren um rund 750 Millionen Euro kürzen. Dies habe das Arbeitsministerium in einer Antwort auf eine Anfrage der grünen Arbeitsmarktpolitikerin Brigitte Pothmer bestätigt, berichtete die "Welt" (Samstag).
Die US-Regierung hat die südostasiatischen Staaten zum Schutz von Bootsflüchtlingen gedrängt und vor der Abweisung von Booten gewarnt. Vor den Küsten der Staaten treiben Tausende Menschen hilflos auf Booten. Doch die haben ihre Grenzen größtenteils gesperrt.
Im NPD-Verbotsverfahren hat der Bundesrat eine weitere Hürde genommen: Die Länder haben dem Bundesverfassungsgericht fristgerecht die geforderten neuen Beweise zur Abschaltung von Geheimdienstinformanten vorgelegt. Ein Gerichtssprecher bestätigte den Eingang von insgesamt vier Aktenordnern mit Materialien.
Er ist wieder da! Nach dem wohl kürzesten Rücktritt in der Geschichte ist Nigel Farage nach drei Tagen wieder Vorsitzender seiner Partei Ukip in Großbritannien. Nach seiner persönlichen Pleite bei der Wahl - trotz guter Ergebnisse wurde Farage im Wahlkreis Thanet South nicht zum Abgeordneten gewählt - löste er sein Versprechen ein und trat zurück.
In einem Video dokumentiert eine Hilfsorganisation, wie französische Polizisten auf Flüchtlinge einprügeln. Eine Aufsichtsbehörde ermittelt. In der nordfranzösischen Stadt leben mehr als 2000 Menschen unter freiem Himmel.
Österreich hat gestern den 60. Jahrestag seiner Souveränität begangen. Bei einem Festakt zum Jubiläum der Unterzeichnung des Staatsvertrags betonte Bundeskanzler Werner Faymann, dass Österreich seine Neutralität als wichtiges politisches Element in einer Welt voller Spannungen sehe. Österreich könne dank dieser Position in vielen Fällen eine Vermittlerrolle einnehmen. Als der Staatsvertrag über die Wiedererlangung der Souveränität am 15. Mai 1955 im Schloss Belvedere in Wien unterschrieben worden war, erklärte der österreichische Außenminister Leopold Figl: "Österreich ist frei!" Ein Satz, der laut Vizekanzler Reinhold Mitterlehner fast so eine Bedeutung für die Alpenrepublik hat wie für Deutschland die Bemerkung von US-Präsident John F. Kennedy "Ich bin ein Berliner".
Die EU-Außenbeauftragte bemüht sich um ein robustes UN-Mandat, um die Schlepper zu bekämpfen. Wie sinnvoll ist diese Forderung?
Der Bombenleger vom Boston-Marathon soll für den Terroranschlag mit drei Toten und 260 Verletzten laut Berichten von US-Medien mit dem Tod bestraft werden. Das meldeten CNN und der "Boston Globe" gestern Abend in übereinstimmenden Berichten aus dem Prozess gegen den Attentäter Dschochar Zarnajew (21). Der jetzt Verurteilte hatte im April 2013 mit seinem älteren Bruder Tamerlan zwei Sprengsätze am Marathon-Zieleinlauf gezündet. Zarnajew, ein Amerikaner tschetschenischer Abstammung, war bereits im April in allen 30 Anklagepunkten schuldig gesprochen worden.
Die EU-Kommission plant im Rahmen ihrer neuen Flüchtlingsstrategie ein härteres Vorgehen gegen Schleuser auch mit Militär. In Brüssel beraten die Außen- und die Verteidigungsminister der 28 EU-Staaten darüber.
Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko hat am Freitag Gesetze in Kraft gesetzt, die jegliche Propaganda für Kommunismus und Nationalsozialismus verbieten. Das gilt vor allem für die vielen Lenin-Statuen, die es dort noch gibt.
Die Türkei und Saudi-Arabien haben ihre militärische Hilfe für die Regimegegner in Syrien erheblich verstärkt, um auch ohne Unterstützung des Westens einen Sturz des syrischen Präsidenten Baschar al Assad zu erreichen. Die beiden sunnitischen Mächte wollen nicht nur Assad von der Macht vertreiben, sondern auch den Machtzuwachs des schiitischen Irans in der Region stoppen: Nach Presseberichten haben die Iraner ihren Einfluss auf das Assad-Regime in jüngster Zeit erheblich ausgebaut.
Der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses des Bundestags und künftige Wehrbeauftragte, Hans-Peter Bartels (SPD), hat vor einer Eskalation in der Ukraine-Krise gewarnt.
Der stellvertretende EU-Kommissionspräsident Valdis Dombrovskis hat die griechische Regierung erneut gedrängt, rasch eine Liste mit Reformen vorzulegen, um weitere Hilfszahlungen zu erhalten. "Wir haben viel Zeit verloren. Jetzt nehmen die Verhandlungen Fahrt auf, aber wir müssen noch einen Zahn zulegen."
UN-Generalsekretär Ban Ki Moon hat die neue israelische Regierung von Benjamin Netanjahu zum Stopp des Ausbaus der jüdischen Siedlungen in den besetzten Palästinensergebieten aufgerufen.
Wer im Fall der Pflegebedürftigkeit nach den eigenen Wünschen leben möchte, muss vorsorgen. Hier sind die Kommunen gefragt: Sie müssen Netzwerke schaffen, damit viele Menschen aufgefangen werden können.
Auch Gauck und Hollande fordern einen engeren europäischen Schulterschluss.
Aus heutiger Sicht sei der Einmarsch 2003 falsch gewesen, sagt der US-Präsidentschaftsbewerber.
Einig wie selten zuvor ist sich die FDP, wer sie zurück in den Bundestag führen soll: Christian Lindner (36). Der alte und neue Vorsitzende der Liberalen wurde zum Auftakt des Bundesparteitages nicht nur frenetisch gefeiert, er konnte die Zustimmung bei seiner Wiederwahl auch von 79,04 Prozent auf 92,41 Prozent steigern.
Die Enthüllungen zum angeblich geplanten "No-Spy-Abkommen" könnten für die Kanzlerin brandgefährlich werden. Denn Angela Merkels Ticket zur Wiederwahl ist ihre überragende Glaubwürdigkeit. Und die ist jetzt gefährdet.
Meinung · Die USA hatten niemals die Absicht, ein "No-Spy-Abkommen" mit Deutschland abzuschließen. Trotzdem erweckte die Bundesregierung den Eindruck, als könnten die Bürger beruhigt sein. Jetzt hilft nur noch eins: Die Kanzlerin muss die Vorgänge in der BND-Affäre offenlegen.