Alle Politik-Artikel vom 04. Mai 2015
Front National entzieht Gründer Le Pen den Ehrenvorsitz
Front National entzieht Gründer Le Pen den Ehrenvorsitz

Antisemitische ÄußerungenFront National entzieht Gründer Le Pen den Ehrenvorsitz

Der Beschluss gelte bis zu einem außerordentlichen Parteitag, der über ein Ende des Ehrenvorsitzes abstimmen solle, teilte die rechtsextreme Partei in Nanterre bei Paris mit.

Neues Wahlrecht soll Italien stabilisieren
Neues Wahlrecht soll Italien stabilisieren

Renzi siegt bei MachtkampfNeues Wahlrecht soll Italien stabilisieren

Das italienische Parlament hat über eine Wahlrechtsreform abgestimmt, von der Ministerpräsident Matteo Renzi sein politisches Schicksal abhängig gemacht hatte. Es soll dem Wahlsieger eine stabile Mehrheit im Parlament sicherstellen.

Die neue Völkerwanderung
Die neue Völkerwanderung

AnalyseDie neue Völkerwanderung

An die 50 Millionen Menschen sind weltweit auf der Flucht. Viele wollen zu uns - als Verzweifelte, nicht als Eroberer. Dem pessimistischen Europa aber steckt noch ein uraltes Schreckbild im Leib: die feindliche Übernahme.

In Stein gemeißelte Wahlversprechen ziehen Spott auf sich
In Stein gemeißelte Wahlversprechen ziehen Spott auf sich

GroßbritannienIn Stein gemeißelte Wahlversprechen ziehen Spott auf sich

Der Vorsitzende der britischen Labour-Partei, Ed Miliband, sorgte mit seinen Wahlversprechen für Aufruhr. Doch ist es weniger deren Inhalt, sondern vielmehr die Präsentation derselben, die zahlreiche Menschen im Internet zu lustigen Parodien inspiriert.

BND-Affäre: Gabriel fordert "rückhaltlose Aufklärung"
BND-Affäre: Gabriel fordert "rückhaltlose Aufklärung"

Mögliche WirtschaftsspionageBND-Affäre: Gabriel fordert "rückhaltlose Aufklärung"

Der Bundeswirtschaftsminister soll Kanzlerin Angela Merkel zweimal ausdrücklich auf Wirtschaftsspionage angesprochen haben. Gabriel forderte in Berlin, die sogenannten Selektoren offenzulegen.

Grüne und Linke: Tarifeinheitsgesetz verfassungswidrig
Grüne und Linke: Tarifeinheitsgesetz verfassungswidrig

BahnstreikGrüne und Linke: Tarifeinheitsgesetz verfassungswidrig

Mit dem Gesetz will die Regierung die Macht von Spartengewerkschaften eindämmen. In Betrieben mit mehreren Tarifverträgen für gleiche Beschäftigtengruppen soll nur noch der Vertrag der Gewerkschaft mit den meisten Mitgliedern gelten.

Carly Fiorina will für Republikaner kandidieren
Carly Fiorina will für Republikaner kandidieren

Ehemalige HP-ChefinCarly Fiorina will für Republikaner kandidieren

Die ehemalige Hewlett-Packard-Chefin Carly Fiorina steigt ins Rennen um das Präsidentenamt in den USA ein. "Ich denke, ich bin die Beste für den Job, weil ich verstehe, wie die Wirtschaft funktioniert", sagt sie.

Bahn: Ein Drittel der Fernzüge fährt
Bahn: Ein Drittel der Fernzüge fährt

Streik im BahnverkehrBahn: Ein Drittel der Fernzüge fährt

Der bisher längste Ausstand in der Geschichte der Deutschen Bahn soll bis zum Sonntagmorgen dauern. Für Dienstag und Mittwoch gibt es bereits einen Ersatzfahrplan für den Fernverkehr.

Griechenland meldet Fortschritte bei Verhandlungen
Griechenland meldet Fortschritte bei Verhandlungen

Gespräche mit der TroikaGriechenland meldet Fortschritte bei Verhandlungen

Griechenland sieht wichtige Fortschritte bei den Verhandlungen mit seinen Gläubigern. Eine Einigung rücke näher, hieß es am Montag aus Regierungskreisen in Athen. Auch EU-Unterhändler in Brüssel berichteten, man nähere sich bei einigen Themen an.

Maaßen: "Salafisten gelten in gewissen Kreisen als cool"
Maaßen: "Salafisten gelten in gewissen Kreisen als cool"

Starke Vernetzung der Geheimdienste gefordertMaaßen: "Salafisten gelten in gewissen Kreisen als cool"

Der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, hat erhebliche Probleme im Umgang mit radikalen Islamisten eingeräumt. "Wir haben den Eindruck, dass die Salafisten in Deutschland eine Bewegung sind, die in bestimmten Jugendkreisen als cool angesehen werden", sagte er.

De Maiziere will "Unterstellungen" in BND-Affäre ausräumen
De Maiziere will "Unterstellungen" in BND-Affäre ausräumen

BND-AffäreDe Maiziere will "Unterstellungen" in BND-Affäre ausräumen

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) will dem Parlamentarischen Kontrollgremium des Bundestages (PKGr) am Mittwoch zur BND-Affäre Rede und Antwort stehen. Er werde bei der Sitzung die ihm gegenüber gemachten "Unterstellungen" ausräumen, sagte der Minister am Montag auf einer Tagung des Bundesverfassungsschutzes in Berlin.

Saudis setzen im Jemen offenbar Streubomben ein

AdenSaudis setzen im Jemen offenbar Streubomben ein

Verwirrung um eine angebliche Intervention saudiarabischer Bodentruppen im jemenitischen Bürgerkrieg: Nachdem der Anführer einer regierungstreuen Miliz zunächst erklärt hatte, seit Sonntag kämpften 40 bis 50 arabische Spezialkräfte mit seinen Einheiten gegen die schiitischen Huthi-Rebellen am Flughafen von Aden, widerrief er dies wenige Stunden später. Bei den Kämpfern handele es sich um Jemeniten und nicht um Ausländer. Ein Sprecher der von Saudi-Arabien geführten Koalition hatte zuvor erklärt, die Allianz habe keine größere Bodenoffensive begonnen. Vor Ort befänden sich keine ausländischen Einheiten. Bislang hat die Koalition sunnitischer Golf-Staaten die vom Iran unterstützten schiitischen Huthi-Rebellen nur aus der Luft angegriffen.

Bekannter Neurochirurg Ben Carson will Obama-Nachfolger werden
Bekannter Neurochirurg Ben Carson will Obama-Nachfolger werden

USABekannter Neurochirurg Ben Carson will Obama-Nachfolger werden

Der berühmte Ex-Neurochirurg Ben Carson steigt offiziell ins republikanische Rennen um die Präsidentschaftswahl 2016 ein. Seine Bewerbung gab er in einem am Sonntagabend (Ortszeit) ausgestrahlten Interview mit dem Fernsehsender WKRC bekannt.

Front National berät über Strafen gegen Parteigründer
Front National berät über Strafen gegen Parteigründer

Richtungsstreit bei Frankreichs RechtsextremenFront National berät über Strafen gegen Parteigründer

Vor Beratungen der Spitze von Frankreichs rechtsextremer Front National (FN) über mögliche Strafen gegen Parteigründer Jean-Marie Le Pen ist dieser in der Parteizentrale eingetroffen. Der 86-jährige FN-Ehrenpräsident kam am Montagvormittag in der Parteizentrale in Nanterre westlich von Paris an.

Kommunen müssen Mitarbeiter schützen

Kommunen müssen Mitarbeiter schützen

Sie werden bedroht, bespuckt, geschlagen und eingeschüchtert. Und das in einer kaum vorstellbaren Dimension und Häufigkeit. Die Berichte der Beschäftigen über die Missstände, mangelnden Sicherheitsvorkehrungen und Gewaltausbrüche in den Ämtern sind schockierend und alarmierend zugleich. Nach der tödlichen Messerattacke auf die Mitarbeiter des Neusser Jobcenters vor drei Jahren sollte man doch eigentlich davon ausgehen, dass die Behörden flächendeckend die Sicherheitsvorkehrungen in ihren Gebäuden verstärkt hätten. Dem scheint nicht so zu sein - viele machen offenbar weiter wie zuvor.

Israels Regierung rückt noch weiter nach rechts

JerusalemIsraels Regierung rückt noch weiter nach rechts

Die sich in Israel abzeichnende Bildung einer rechts-religiösen Regierung hat im Ausland Sorgen ausgelöst. Vor Ablauf der Frist am Mittwoch um Mitternacht bemüht sich der konservative Ministerpräsident Benjamin Netanjahu um eine noch rechtere Konstellation als bisher. Netanjahu hat mit zwei Parteien Vereinbarungen unterzeichnet - der Mitte-Rechts-Partei Kulanu (10 Mandate) sowie dem strengreligiösen Vereinigten Tora-Judentum (6 Sitze). Netanjahus Likud-Partei verhandelt auch mit der religiösen Partei, Schas (7 Mandate), der extrem rechten Siedlerpartei Das Jüdische Haus (8 Mandate) sowie der ultrarechten Partei Unser Haus Israel (6 Mandate), um eine Mehrheit zu erreichen.

Monarchie verjüngt

Monarchie verjüngt

Frau bekommt Baby, na und? So machten sich britische Republikaner über den Jubel und Trubel rund um das zweite Kind von Prinz William und seiner Frau Kate lustig. Was für Spaßverderber! Die kleine Prinzessin hat den Briten ein verregnetes Mai-Wochenende versüßt. Natürlich werden jeden Tag Babys geboren, aber dieses ist besonders: Denn königliche Babys sind Kollektivbesitz, da fühlt sich jeder besser. Wenn man nicht gerade Republikaner ist.

US-Staatsanwältin geht gegen Polizisten vor

BaltimoreUS-Staatsanwältin geht gegen Polizisten vor

Marilyn Mosby, die jüngste Staatsanwältin einer US-Großstadt, will zeigen, dass auch Polizisten dem Recht unterstehen.

BND-Affäre: SPD fordert Aufklärung von Merkel persönlich
BND-Affäre: SPD fordert Aufklärung von Merkel persönlich

BND-AffäreBND-Affäre: SPD fordert Aufklärung von Merkel persönlich

In der Affäre um den Bundesnachrichtendienst (BND) verschärft die SPD den Ton gegenüber dem Koalitionspartner. "Für die Bundeskanzlerin funktioniert das Spiel nicht mehr, die aktuellen Erkenntnisse von sich fernzuhalten und zu sagen, damit habe ich nichts zu tun", sagte der stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf Stegner.

Ein Sieg der Labour Party scheint möglich
Ein Sieg der Labour Party scheint möglich

LondonEin Sieg der Labour Party scheint möglich

Die Briten haben das höchste Wirtschaftswachstum der Industrieländer. Trotzdem müssen die Konservativen um den Sieg fürchten. Eine Koalition aus Labour und Liberaldemokraten könnte die Torys in der Regierung ablösen.

Lokführer streiken knapp eine Woche lang

DüsseldorfLokführer streiken knapp eine Woche lang

Die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) ruft ihre Mitglieder von morgen bis Sonntag zu Arbeitsniederlegungen im Personenverkehr auf. Bereits ab heute ist der Güterverkehr betroffen.

6300 Flüchtlinge gerettet innerhalb von 48 Stunden
6300 Flüchtlinge gerettet innerhalb von 48 Stunden

Rom/Paris/Athen6300 Flüchtlinge gerettet innerhalb von 48 Stunden

Mehr als 6300 Bootsflüchtlinge sind am Wochenende aus dem Mittelmeer gerettet worden - so viele wie noch nie zuvor innerhalb von 48 Stunden. Die meisten von ihnen befanden sich auf insgesamt 16 Booten, die in Seenot geraten waren. Die Flüchtlinge riefen aus libyschen Gewässern den italienischen Grenzschutz von Satellitentelefonen um Hilfe.

BND-Affäre — wer steckt wie tief drin?
BND-Affäre — wer steckt wie tief drin?

Angela Merkel & Co.BND-Affäre — wer steckt wie tief drin?

Drei Gremien erhoffen sich mehr Klarheit über Spionage im Dienste der USA. Dabei soll auch die Verantwortung sichtbar werden.

EU uneinheitlich bei genveränderten Futterpflanzen

BerlinEU uneinheitlich bei genveränderten Futterpflanzen

Als "rechtlich höchst fragwürdig" hat Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) den Vorschlag der EU-Kommission kritisiert, die Zulassung genveränderter Pflanzen als Tierfutter den einzelnen EU-Staaten zu überlassen. Der Vorschlag widerspreche den Grundprinzipien des Binnenmarkts und werfe zudem die Frage auf, wer die Importe kontrollieren solle, sagte Schmidt dem ZDF-Wirtschaftsmagazin "Wiso". "Wir kommen zu einem Flickenteppich der Zuständigkeiten." Der Vorschlag der EU-Kommission sieht vor, den Mitgliedsländern bei der Genehmigung gen-manipulierter Pflanzen als Lebens- und Futtermittel mehr Entscheidungsfreiheit als bisher einzuräumen. Ähnliche Regeln sind bereits für den Anbau solcher Pflanzen in Kraft getreten.

Sprechen statt streiken
Sprechen statt streiken

Tarifkonflikt bei der BahnSprechen statt streiken

Meinung · Das wird eine harte Woche für Reisende: Sechs Tage lang soll bei der Bahn fast nichts fahren. Die Folgen werden massiv sein. Höchste Zeit, dass gesprochen wird.

Guntram Schneider . . . will mehr Rechte für Muslime

PersönlichGuntram Schneider . . . will mehr Rechte für Muslime

Die Belange anderer sind sein großes Thema. Bevor Guntram Schneider am 15. Juli 2010 Minister für Arbeit, Integration und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen wurde, ist er vor allem als Gewerkschafter beim Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB)für Menschen eingetreten, die aus seiner Sicht benachteiligt sind. Oft eckt Schneider mit seinen Vorstößen an. Das dürfte auch bei seinem derzeitigen Vorhaben der Fall sein.

Direkter Draht

StichwortDirekter Draht

Was im Kalten Krieg gang und gäbe war, erfährt in diesen Tagen eine Renaissance: Angesichts der jüngsten Spannungen mit Moskau hat die Nato einen direkten Draht zum russischen Militär eingerichtet.