Schuldenkrise Alexis Tsipras: "Wir sind auf der Zielgeraden"
Athen · Nach monatelangem Ringen geht die Griechenland-Rettung offenbar in die entscheidende Phase: Die Vertreter Athens und der Gläubiger-Institutionen wollten nach Angaben aus griechischen Regierungskreisen am Mittwoch beginnen, schon gefundene Einigungen auf Arbeitsebene in einem Entwurf festzuklopfen.
Das ist Alexis Tsipras
Verhandlungsführer Euclid Tsakalotos sagte in einem Interview, Teil der Beratungen sei schon ein neues, drittes Rettungspaket. EU-Kommissionsvizepräsident Valdis Dombrovskis hatte noch am Morgen gemahnt, es gebe noch eine ganze Reihe offener Fragen, diese würden von den Haushaltsvorgaben bis zur eingeforderten Renten- und Arbeitsmarktreform reichen. Aus der EU-Kommission wurde daher noch nicht bestätigt, dass sich ein Durchbruch abzeichne. Auch der Chefvolkswirt des Internationalen Währungsfonds (IWF), Olivier Blanchard, sagte dem "Handelsblatt", es gebe zwar "ernsthafte" Verhandlungen, "wir sind aber noch nicht am Ziel."
Aus der Athener Regierung verlautete hingegen, die angepeilte vorläufige Einigung beinhalte auch eine Schuldenerleichterung und keine weiteren Einschnitte bei Renten und Gehältern. "Wir sind auf der Zielgeraden, wir sind eine Vereinbarung nahe", sagte Ministerpräsident Alexis Tsipras nach Beratungen im Finanzministerium in Athen. Schon bald werde seine Regierung Einzelheiten nennen können.
Griechenland und die Gläubiger-Institutionen der EU und des IWF verhandeln seit gut drei Monaten mit Athen über die Konditionen, zu denen der pleitebedrohte Staat ausstehende Kredite in Höhe von 7,2 Milliarden Euro ausgezahlt bekommt. Der Zeitdruck sei "hoch", mahnte Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) bei einem Besuch in Lissabon. "Nicht nur jede Woche, sondern jeder Tag ist entscheidend." Im Juni muss Athen in vier Raten knapp 1,6 Milliarden Euro beim IWF begleichen, wofür nach Regierungsangaben nicht genug Geld da ist.
In den kniffligen Gesprächen gehe es aber auch schon um ein weiteres Hilfspaket, weil die 7,2 Milliarden Euro nicht auf Dauer reichen, sagte der griechische Vizeaußenminister und Verhandlungsführer Euclid Tsakalotos der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Donnerstagsausgabe). "Nahezu von selbst sind nun die beiden Verhandlungsprozesse vereint worden", zitierte ihn die FAZ. Dass die 7,2 Milliarden Euro aus dem verlängerten zweiten Programm nicht reichen, um Griechenland auch in den kommenden Jahren über Wasser zu halten, ist seit langem bekannt. Konkrete Verhandlungen darüber wurden bislang aber nicht öffentlich.
Eine Einigung Athens mit den Vertretern der Gläubiger müsste anschließend noch von den Euro-Finanzministern gebilligt werden, bevor tatsächlich Geld überwiesen werden könnte. Sollte dies nicht rechtzeitig gelingen und Griechenland seine Schulden nicht begleichen können, drohen unkalkulierbare Folgen bis hin zu einem Euro-Austritt des Landes.
Dann "wird es keinen Gewinner geben", mahnte Steinmeier in Lissabon. Er hoffe den Griechen sei klar, welche ökonomischen Folgen dann einträten. Aber auch auf Europa käme dann Kritik zu, weil es die Krise nicht überwunden habe.
