UkraineOSZE: Gefangene Männer sind russische Soldaten
Die Gefangennahme von zwei Russen im Osten der Ukraine schlägt hohe Wellen. Nach Einschätzung der OSZE handelt es sich bei den Männern um Angehörige der regulären russischen Armee. Ukraines Präsident Petro Poroschenko spricht gar von einem Krieg mit Russland.
BND-Affäre"Wir sind abhängig von der NSA, nicht umgekehrt"
Gerhard Schindler hat die Kooperation des BND mit der NSA in seiner Aussage vor dem Untersuchungsausschuss des Bundestages verteidigt: Man sei abhängig vom Know-How der Amerikaner. Die NSA gefährde nicht die Sicherheit Deutschlands, sondern helfe, diese zu schützen.
DatenCyber-Angriff auf Bundestag noch nicht unter Kontrolle
Der Cyber-Angriff auf den Bundestag hat sich offensichtlich verselbstständigt. Eine Woche nach der Attacke haben Experten die Schadsoftware noch immer nicht stoppen können. Womöglich muss die gesamte technische Infrastruktur des Parlaments neu aufgebaut werden.
Griechenland-KriseSpitzentreffen sollen die Wende bringen
Ein Ende im Griechenland-Drama ist noch nicht in Sicht. Im Gegenteil: Die Lage spitzt sich zu. In Athen wird damit gedroht, nicht mehr an den Weltwährungsfonds zu zahlen. Das Treffen in Riga ist der Auftakt zu einem neuen Verhandlungsmarathon — mit ungewissem Ausgang.
BND-AffäreOpposition wirft Kanzleramt Sabotage vor
Die Bundesregierung stößt mit ihrem Verhalten in der BND-Affäre zunehmend auf Unverständnis. Die Opposition spricht gar von einer versuchten Sabotage des NSA-Untersuchungsausschusses. Der erhofft sich von der Aussage von BND-Präsident Gehard Schindler neue Erkenntnisse.
Vertrauliche VerhandlungenVaroufakis soll Gespräche mitgeschnitten haben
Neuer Ärger um den griechischen Finanzminister Giannis Varoufakis: Er soll laut einem Medienbericht während des informellen Treffens der Eurogruppe vergangenen Monat im lettischen Riga heimlich Tonaufnahmen gemacht haben.
Konflikt im DonbassUkraine setzt Menschenrechte teilweise außer Kraft
Der Konflikt im Donbass setzt die ukrainische Führung offenbar immer stärker unter Druck. Nun musste die Regierung einige verbriefte Menschenrechte vorübergehend aufheben, um der Situation im Osten des Landes Herr zu werden. Moskau reagiert empört.
Flüchtingsdramen im MittelmeerEU-Kommissar erklärt Schmugglern den Krieg
Die Äußerungen der Beteiligten werden immer martialischer, doch ein Rezept gegen den Menschenschmuggel auf See und die Todesgefahr tausender Migranten haben EU-Grenzschützer bisher nicht vorgestellt. Das soll sich nun ändern.
Getöteter Al-Qaida-ChefUSA geben Schriftstücke von bin Laden frei
Vier Jahre nach der Tötung von Osama bin Laden haben die USA mehr als 100 Dokumente des damals meistgesuchten Terroristen der Welt veröffentlicht. Die US-Eliteeinheit Navy Seals hatte das Material im Mai 2011 im Haus bin Ladens in der pakistanischen Stadt Abbottabad eingesammelt.
SiegeszugIS-Terror beherrscht die Hälfte Syriens
Die zu allem entschlossenen Kämpfer des "Islamischen Staates" sind wieder auf dem Vormarsch. Ihr Herrschaftsgebiet wächst nach dem Vormarsch in Zentralsyrien immer weiter. Der Norden und Osten Syriens liegt bereits nahezu vollständig in ihrer Hand.
Pipeline-BruchÖlpest verseucht den Strand von Kalifornien
Vor der Küste Kaliforniens erstreckt sich ein 15 Kilometer langer Ölteppich. Umweltschützer sprechen von einer ernsten Bedrohung. Am Strand werden tote Tiere angeschwemmt. Helfer tun ihr Möglichstes.
Angst um historische SchätzeAntike Stadt Palmyra unter IS-Kontrolle
Die IS-Milizen sind wieder auf dem Vormarsch. Die Islamisten haben am Mittwoch auch die antike Stadt Palmyra in Syrien fast vollständig unter ihre Kontrolle gebracht. Es ist der zweite große Erfolg des IS innerhalb weniger Tage.
Ost-Gipfel in RigaUkraine fordert von EU Beitrittsperspektive
Kurz vor dem Ostpartnerschaftsgipfel der EU in Riga erhöht die Ukraine den Druck und fordert für sich konkrete Perspektiven. Die EU berät mit sechs früheren Sowjetrepubliken über Möglichkeiten der engeren Zusammenarbeit. Auch Merkel reist nach Riga.
Abstimmung im ParlamentNebraska stimmt gegen Todesstrafe - nun droht ein Veto
Die Abgeordneten im US-Bundesstaat Nebraska haben mit großer Mehrheit das Ende der Todesstrafe beschlossen. Der republikanische Gouverneur Pete Ricketts kündigte Medienberichten zufolge sein Veto an.
StichwortSchufa
Die Schufa Holding AG ist eine wirtschaftliche Auskunftskartei mit Sitz in Wiesbaden. Hauptaufgabe der Schutzgemeinschaft für allgemeine Kreditsicherung ist das Sammeln von Daten, mit denen die Kreditwürdigkeit von Bürgern überprüft wird. Sie verwertet Unterschiedliches: Leasingverträge oder unbezahlte Rechnungen. Die Schufa darf die Kreditwürdigkeit auch mit Daten bewerten, die nicht direkt etwas mit der Bonität zu tun haben, wie die Wohngegend. Für die Bundestagsfraktion der Grünen ist das "diskriminierungsgeeignet". Der Bundestag diskutiert morgen einen Gesetzentwurf, der das Verwenden solcher Daten für Auskunfteien wie die Schufa verbietet. Der Entwurf sieht zudem vor, dass Auskunfteien einmal im Jahr Bürger darüber unterrichten müssen, welche Daten sie gesammelt haben.
PersönlichFerdinand Moskopf . . . ist Priestersohn und wird Priester
Übermorgen weiht der neue Hamburger Erzbischof Stefan Heße im Dom St. Marien den 27-jährigen Diakon Ferdinand Moskopf zum Priester. Das allein ist nicht aufregend. Das Aufregende kommt jetzt: Am Pfingstsonntag, dem Geburtstag der Kirche als Stiftung Christi, feiert der Neupriester Primiz in der katholischen Lübecker Pfarre St. Joseph-St. Georg seines Vaters Peter Moskopf (60). Der ist dort leitender katholischer Pfarrer. Und verheiratet ist er ebenfalls. Mit seiner Frau Gisela (die Silberhochzeit liegt schon ein Jahrzehnt zurück) hat er außer Filius Ferdinand noch die Kinder Astrid und Florian.
30 Millionen EuroBund bezuschusst Schutz gegen Einbrecher
Wer sich gegen Einbrecher schützen will, bekommt demnächst Hilfe vom Staat. Ob Alarmanlage oder sichere Türen - bis zu 20 Prozent der Investitionen gibt es an Zuschüssen.
Opposition lehnt Sonderermittler abKanzleramt spielt in BND-Affäre auf Zeit
Die Regierung fürchtet offenbar, dass angesichts wiederholter Veröffentlichungen von Geheimpapieren die Amerikaner die Nachrichtendienst-Zusammenarbeit mit Deutschland einschränken. Die Opposition lehnt einen Sonderermittler ab.
Athen am AbgrundSchäuble schließt Bankrott Griechenlands nicht mehr aus
Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) legt seine Zurückhaltung ab: Im Gegensatz zu früheren Äußerungen mag der CDU-Politiker einen Bankrott Griechenlands nicht mehr ausschließen.
DüsseldorfAb Juni 2,1 Prozent mehr Geld für Landesbeamte
Ab Juni wird die Besoldung für die Landesbeamten in NRW um 2,1 Prozent und ab August 2016 um weitere 2,3 Prozent angehoben. Das ist das Ergebnis der Verhandlungen von DGB, Beamtenbund und den Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes mit der Landesregierung. Damit wurde das Tarifergebnis für Angestellte der Länder für die Landesbeamten übernommen. In Kauf nehmen mussten die Gewerkschaften allerdings eine zeitliche Verschiebung. Die GEW, die dies mitteilte, zeigte sich mit dem Abschluss der Verhandlungen trotzdem sehr zufrieden.
AnalyseWie sicher sind Juden in Deutschland?
Innenminister Thomas de Maizière zeigt sich besorgt über einen starken Anstieg antisemitischer Straftaten. Die Union will nicht länger hinnehmen, dass "Jude" an Schulen zum Schimpfwort wird, und fordert Verweise.
Geteilte Shopping-Welt
Man kann lange über Vor- und Nachteile, über Gewinner und Verlierer einer Warenhaus-Fusion diskutieren - unter dem Strich wäre sie vor allem für Karstadt die beste Lösung. Vom alten Warenhauskonzern in Essen würde zunächst einmal mehr überleben als bei dem irrwitzigen Versuch, ein Unternehmen ohne Investitionen zu sanieren und profitabel zu machen. Insofern handelt René Benko nicht nur in seinem eigenen, sondern auch im Interesse des Konzerns.
Angebliche Stasi-VergangenheitJustiz-Streit um Anklage gegen Gysi
Bei der Untersuchung von Stasi-Vorwürfen gegen den Linken-Politiker Gregor Gysi ist laut einem Medienbericht in der Hamburger Justiz Streit über das weitere Vorgehen ausgebrochen.
Kuala LangsaGesichter einer Flüchtlingskatastrophe
Auch in Asien fliehen Menschen unter Lebensgefahr übers Meer, zum Beispiel Muslime aus Myanmar. Hilfe kommt nur zögerlich.
Gipfel in LettlandTsipras hofft auf Weichenstellung in Riga
Wenn Griechenlands Ministerpräsident Alexis Tsipras an diesem Donnerstag zum EU-Gipfel nach Riga reist, fliegt die Hoffnung mit - die Hoffnung, dass es in den zähen Verhandlungen mit den Gläubigern, die sich nun schon über drei Monate dahinschleppen, doch noch zu einem Happy End kommt. Tsipras weiß: Geld wird er aus der lettischen Hauptstadt nicht mitbringen.
Schäuble hätte gerne mutiger sein dürfen
Ja, er macht's und entlastet die Steuerzahler schon ab 2016 durch den Abbau der sogenannten kalten Progression. So hat Bundesfinanzminister Schäuble jüngst seinen Kritikern in der Koalition den Wind aus den Segeln genommen, nun folgt das Gesetz. Ein geschickter Schachzug, denn nie war der erwünschte Ausgleich der heimlichen Steuererhöhungen für einen Finanzminister billiger als heute: Die Inflation ist so niedrig, dass ihn die gerechte Sache nur etwa 1,4 Milliarden pro Jahr kostet.
BerlinAngriffe wohl auch auf Computer von Regierungsmitgliedern
Die Cyber-Attacke auf den Bundestag am vergangenen Freitag weitet sich offenbar aus. Abgeordnete reagieren verärgert.
Kunstfehler vermeiden
Die jährlichen Statistiken zu Kunstfehlern sollten kein Anlass zur allgemeinen Stimmungsmache gegen Ärzte sein. Sie müssen aber, insbesondere für Ärzte, Pflegepersonal und Klinik-Manager, Anlass zur Selbstvergewisserung sein. Denn die Daten der Kassen weisen Jahr um Jahr vermeidbare Fehler nach.
DschihadistenmilizIS kontrolliert gesamte syrische Stadt Palmyra
Kämpfer der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) haben offenbar die gesamte syrische Stadt Palmyra unter ihre Kontrolle gebracht. Das erklärten die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte und andere Aktivisten am Donnerstag.
ParteiPädophile Täter bei den Grünen: "Wir schämen uns"
Die Vergangenheit holt die Grünen immer wieder ein. Ihre lockere Sexualmoral blendete die Opfer pädophiler Täter in den eigenen Reihen bewusst aus - das ist das Ergebnis eines neuen Berichts.
Zwischenfall über dem Meer"Hier ist die chinesische Marine! Gehen Sie weg!"
Die Spannungen zwischen Peking und Washington wachsen. Über dem Südchinesischen Meer ist es zu einem ernsten Zwischenfall zwischen Chinas Marine und einem US-Überwachungsflugzeug gekommen.