Angebliche Stasi-Vergangenheit Justiz-Streit um Anklage gegen Gysi
Hamburg · Bei der Untersuchung von Stasi-Vorwürfen gegen den Linken-Politiker Gregor Gysi ist laut einem Medienbericht in der Hamburger Justiz Streit über das weitere Vorgehen ausgebrochen.
Der Generalstaatsanwalt der Hansestadt will Gysi anklagen - wegen des Verdachts einer falschen eidesstattlichen Versicherung, die er zu seinen möglichen Stasi-Kontakten abgegeben hat. Allerdings weigere sich der zuständige Staatsanwalt, Anklage zu erheben.
Das berichten NDR, WDR und "Süddeutsche Zeitung". Die Staatsanwaltschaft Hamburg erklärte der Deutschen Presse-Agentur, sie werde den Medienbericht nicht kommentieren. Zu internen Vorgängen äußere man sich nicht.
Die Ermittler prüfen seit langem, ob der heutige Fraktionschef der Linken im Bundestag eine falsche eidesstattliche Versicherung abgegeben hat. Es geht um die Frage, ob er als Anwalt in der DDR mit der Stasi zusammengearbeitet hat oder nicht. Die frühere DDR-Bürgerrechtlerin Vera Lengsfeld und ein pensionierter Richter hatten Anzeige erstattet. Vor Gericht hat sich Gysi bisher stets erfolgreich gegen den Vorwurf gewehrt, er habe Mandanten in der DDR verraten oder ausspioniert.
Den Informationen von NDR, WDR und "Süddeutscher Zeitung" zufolge will der ermittelnde Staatsanwalt sich nicht anweisen lassen, den Linken-Politiker vor Gericht zu bringen und hat deshalb Beschwerde beim Hamburger Justizsenator Till Steffen (Grüne) eingelegt. Dort liege der Fall nun seit rund zwei Wochen.
