Griechenland-Krise Spitzentreffen sollen die Wende bringen
Brüssel · Ein Ende im Griechenland-Drama ist noch nicht in Sicht. Im Gegenteil: Die Lage spitzt sich zu. In Athen wird damit gedroht, nicht mehr an den Weltwährungsfonds zu zahlen. Das Treffen in Riga ist der Auftakt zu einem neuen Verhandlungsmarathon – mit ungewissem Ausgang.
Griechenland: Das ist das Kabinett in Athen
Griechenland und seine Geldgeber haben sich trotz Fortschritten immer noch nicht auf ein Reformpaket geeinigt. Ein Abschluss ist die Voraussetzung für das Auszahlen von Milliardenhilfen.
Mit dem Ostpartnerschafts-Gipfel in Riga begann am Donnerstag eine Serie internationaler Spitzentreffen, bei denen mögliche Kompromisse ausgelotet werden sollen. Das ist die letzte Chance, denn die Kassen in Athen sind leer.
Ist beim zweitägigen Gipfel in Riga mit einem Durchbruch zu Griechenland zu rechnen? Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem hält das für unwahrscheinlich. Auch Diplomaten sind skeptisch. Die Experten-Verhandlungen zwischen den Geldgebern und Athen in Brüssel gehen während des Gipfels weiter - bis ins Pfingstwochenende hinein.
Was soll in Riga passieren?
Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident François Hollande wollen bis Freitag mit dem griechischen Premier Alexis Tsipras sprechen. Beide drücken angesichts der zähen Verhandlungen aufs Tempo und fordern, dass bis Ende Mai Lösungen auf dem Tisch liegen. Auch EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat Gesprächsbedarf.
Warum werden die "Chefs" ungeduldig?
Schon beim Euro-Finanzministertreffen vor eineinhalb Wochen war deutlich geworden, dass bis Ende des Monats ein Kompromiss gefunden werden muss. Griechenland geht das Geld aus. Im Juni müssen allein an den Internationalen Währungsfonds (IWF) gut 1,5 Milliarden Euro zurückgezahlt werden.
Gibt es im Zusammenhang mit dem Weltwährungsfonds neue Drohungen?
Ja. Die Regierungspartei Syriza sagt, dass schon die erste IWF-Tilgung von 300 Millionen Euro am 5. Juni ohne frisches Geld nicht geleistet werden könne. Parlaments-Fraktionssprecher Nikos Filis beschwört die "Stunde der Wahrheit". Schon im Mai war eine IWF-Rate von 756 Millionen Euro von einem Notfall-Konto beim Währungsfonds beglichen worden.
Was passiert, wenn das Geld nicht fließt?
Dazu gibt es nur Vermutungen. Das gute Szenario: Der IWF gibt Athen Zeit, später zu zahlen. Sollte die EZB ihren Geldhahn mit der Notfall-Finanzierung (ELA) nicht zudrehen, könnte Griechenland noch eine Weile finanziell überleben. Das schlechte Szenario: Der IWF will sein Geld sofort haben, die EZB hilft Athen nicht, und die Finanzmärkte interpretieren das als Zahlungsunfähigkeit. Was dann geschehen könnte, wagt in Athen niemand sagen. Im schlimmsten Fall droht der Bankrott und der Austritt aus dem Eurogebiet.
Wie sieht das Szenario in Brüssel aus?
Beim Finanzministertreffen der reichsten Industrieländer (G7) von diesem Mittwoch (27.5.) an in Dresden sollen Weichen für die Griechenland-Rettung gestellt werden. Danach könnte es Ende Mai oder Anfang Juni ein Krisentreffen der Euro-Finanzminister oder sogar der Staats- und Regierungschefs geben. Offiziell bestätigt wird das allerdings nicht. Und wenn alles nicht hilft, muss beim G7-Gipfel in Bayern (7. bis 8. Juni) beraten werden, so die Ansage.
Die Zeit läuft ab?
Am 30. Juni endet das schon zwei Mal verlängerte Hilfsprogramm der Geldgeber. In dem Plan stehen noch 7,2 Milliarden Euro zu Verfügung. Die Euro-Finanzminister können einen Auszahlungsbeschluss aber nicht bis Ende Juni hinziehen, denn in einigen Eurostaaten müssen nationale Parlamente zustimmen. Das nimmt mindestens ein bis zwei Wochen in Anspruch. In Deutschland ist der Deutsche Bundestag gefragt.
Wie sieht es aus bei den Verhandlungen zwischen Geldgebern und Athen?
Bei der Vereinfachung des Mehrwertsteuer-Systems gibt es Fortschritte, das Thema ist aber noch nicht unter Dach und Fach. Tsipras ist offensichtlich bereit, auf eine 13. Rentenzahlung zu verzichten. Eine Immobiliensteuer soll bleiben. Umstritten bleiben Reformen bei den Renten und auf dem Arbeitsmarkt.
Die Europäische Zentralbank spielt immer noch mit?
Ja. Sie hatte laut Finanzkreisen den Rahmen für Notkredite an griechische Banken, die sogenannten Ela-Kredite ("Emergency Liquidity Assistance"), auf 80 Milliarden Euro erhöht. Griechenland und die Banken bleiben damit zahlungsfähig. Es gibt riesige Löcher, denn besorgte Bürger und Unternehmen räumen ihre Konten leer.
