London (AP). Der Londoner Bürgermeister Ken Livingstone muss sich wegen eines Nazi-Vergleichs vor dem Rat zur Wahrung angemessenen Verhaltens im Kommunalwesen verantworten. Der Disziplinarausschuss des Gremiums wird den Labour-Politiker in Kürze vernehmen, wie am Dienstag in der britischen Hauptstadt bekannt wurde. Der Ausschuss könnte Livingstone eine Rüge erteilen, ihn zu einer Entschuldigung zwingen, die Teilnahme an einem Verhaltensseminar anordnen oder ihn sogar bis zu fünf Jahre von öffentlichen Kommunalämtern ausschließen.

Hamburg (rpo). Warnung von höchster Stelle: Altkanzler Helmut Kohl hat die CDU darauf aufmerksam gemacht, sich nicht zu früh auf einen möglichen Sieg bei der Bundestagswahl zu freuen. Er habe "schon vieles erlebt", betonte der CDU-Politiker bei einer Wahlkampfveranstaltung am Dienstagabend in Hamburg.

Bagdad (rpo). Der Streit über die künftige Verfassung des Iraks nimmt kein Ende. Zwei Tage nach Unterzeichnung des vermeintlich letzten Entwurfs geht der Disput in eine neue Runde. Ein ranghoher Vertreter der Arabischen Liga forderte am Dienstag eine stärkere Betonung der arabischen Identität des Landes. Diplomaten mehrerer Liga-Mitgliedsstaaten hätten schon Verhandlungen über entsprechende Änderungen des Entwurfs aufgenommen.

Berlin (ddp). Das Abgeordnetenhaus will im nächsten Jahr 366.000 Euro einsparen. Einen entsprechenden Beschluss habe das Parlamentspräsidium einstimmig gefasst, sagte am Dienstag ein Sprecher. Die Summe war vorsorglich für eine mögliche Diätenerhöhung der Abgeordneten, Versorgungszahlungen und Fraktionszuschüsse in den Haushalt eingestellt worden. Der Vorschlag wird jetzt dem für Finanzen zuständigen Hauptausschuss zugeleitet, der derzeit über den Etat 2006/2007 berät.

Berlin (rpo). Obwohl die SPD vor der Bundestagswahl anhaltend schwache Umfragewerte zu verzeichnen hat, hat SPD-Chef Franz Müntefering erklärt, dass eine Änderung der Wahlkampfstrategie nicht in Frage kommt. Die SPD werde "nur über einen Strang angreifen, nicht an vielen Stellen gleichzeitig", betonte Müntefering am Dienstag vor einer SPD-Präsidiumssitzung in Berlin.

Augsburg (rpo). Bereits zwei Wochen nach seiner Verurteilung wegen Vorteilsnahme und Steuerhinterziehung wird der ehemalige Rüstungsstaatssekretär Ludwig-Holger Pfahls am Donnerstag aus dem Gefängnis wieder in die Freiheit entlassen. Das Augsburger Landgericht beschloss am Dienstag, den Haftbefehl gegen Meldeauflagen außer Vollzug zu setzen. Der Leitende Oberstaatsanwalt Reinhard Nemetz betonte: "Wir werden keine Rechtsmittel einlegen."

Berlin (rpo). Der Visa-Ausschuss des Bundestags ist am Dienstag zu seiner letzten Sitzung zusammengekommen und hat dabei eine Bilanz der siebenmonatigen Untersuchungen gezogen. Regierung und Opposition kommen dabei zu unterschiedlichen Interpretationen der Ergebnisse.

Warschau/Danzig (rpo). Bundespräsident Horst Köhler hat sich zu Beginn seines dreitägigen Besuchs in Polen weiter für den Plan für ein Zentrum gegen Vertreibungen in Deutschland ausgesprochen. "Es gibt keine ernsthafte politische Kraft in Deutschland, die mit einem solchen Zentrum Geschichte umdeuten will", erklärte Köhler am Dienstag in Warschau auf eine Frage nach seiner Haltung zu dem Zentrum.

London (rpo). Die britische Regierung will das Herunterladen und den Besitz von Fotos aus dem Internet verbieten, die Gewaltpornografie und sexuellen Missbrauch darstellen. Ein solches Gesetz wäre das erste dieser Art in einem westlichen Staat, sagte Innenminister Paul Goggins.

Düsseldorf (AP). Eine große Mehrheit der Bundesbürger ist vom Verlauf des Wahlkampfes enttäuscht. Fast drei Viertel finden, dass die Parteien bisher viel zu wenig konkrete Vorschläge zur Lösung der künftigen Aufgaben in Deutschland vorgestellt haben, wie eine am Dienstag veröffentlichte Umfrage des Düsseldorfer Marktforschungsinstituts Innofact ergab.

Berlin (rpo). Unionskandidatin Angela Merkel will als Bundeskanzlerin das Thema Innovation zur Chefsache machen. Dies habe sie sich "als persönliche Aufgabe vorgenommen", sagte Merkel bei der offiziellen Vorstellung von Siemens-Aufsichtsratschef Heinrich von Pierer als wirtschaftspolitischem Berater. Im Falle eines Wahlsiegs der Union soll Pierer einen "Rat für Innovation und Wachstum" leiten, der Wissenschaft, Wirtschaft und Politik besser verknüpfen soll.

Beirut (AFP). Im Zusammenhang mit dem Attentat auf den ehemaligen libanesischen Ministerpräsidenten Rafik Hariri sind am Dienstag drei frühere libanesische Geheimdienst-Chefs festgenommen worden. Dabei handle es sich um die Ex-Chefs des allgemeinen Geheimdienstes, Dschamil el Sajed, des Militärgeheimdienstes, Raymond Asar, und des Inlandsgeheimdienstes, Ali el Hage, verlautete aus Sicherheitskreisen. Mehrere weitere Verdächtige seien festgenommen worden.

Berlin (AFP). FDP-Fraktionschef Wolfgang Gerhardt hat eine Befristung der Einsätze deutscher Soldaten im Ausland angemahnt. "Ein Auslandseinsatz der Bundeswehr ist erst dann wirklich ein Erfolg, wenn er auch einmal wieder beendet werden kann", sagte Gerhardt der "Berliner Zeitung" (Dienstagausgabe). Die FDP sei dafür, bei internationalen Friedenseinsätzen unter UN-Mandat Verantwortung zu übernehmen. "Wichtig ist allerdings, dass solche Militäreinsätze immer nur die Suche nach politischen Lösungen flankieren dürfen und nicht zum Politik-Ersatz werden."

Tokio (AP). Eine Frau hat sich am Dienstag vor der Residenz des japanischen Ministerpräsidenten Junichiro Koizumi offenbar in selbstmörderischer Absicht mehrere Messerstiche am ganzen Körper zugefügt, darunter am Hals. Nach Angaben der Polizei wurde sie mit schweren Verletzungen in ein Krankenhaus eingeliefert.

Beslan (rpo). Der Anblick ihrer toten Tochter Alla lässt Rita Sidakowa nicht los. Um zu beschreiben, was sie meint, deutet sie auf ihre schwarze Trauerkleidung. "Schwarz. Sie war schwarz verkohlt. Ihre Knochen waren schwarz, und ihre Zähne auch." Die neunjährige Alla ist eines der Opfer des blutigen Geiseldramas in der Stadt Beslan in der russischen Teilrepublik Nordossetien, das vom 1. bis 3. September 2004 die Öffentlichkeit schockierte. Nach amtlichen Angaben starben dabei 330 Menschen, unter ihnen 186 Kinder und 31 Geiselnehmer. Ein Jahr später suchen die Erinnerungen an das fürchterliche Ereignis die Kleinstadt immer noch heim.

Berlin (rpo). Zu einem dreitägigen Besuch in Polen ist Bundespräsident Horst Köhler am Dienstag abgereist. Nach dem Empfang durch den Gastgeber, Präsident Aleksander Kwasniewski, finden in Warschau politische Gespräche statt. Außerdem nimmt Köhler an der Grundsteinlegung für die neue deutsche Botschaft teil, die symbolisch die Neuorientierung der deutsch-polnischen Beziehungen unterstreichen soll.

Osnabrück (rpo). Die frühere Bundestagspräsidentin Annemarie Renger (SPD) hat Unionskanzlerkandidatin Angela Merkel (CDU) an ihr Frausein erinnert. Auf die Frage, welchen Rat sie Merkel geben würde, sagte Renger:" Ich würde ihr sagen, sie ist eine Frau, sie muss keinen Männerersatz spielen."

Düsseldorf (rpo). Im Falle eines Amtsantritts will der für als Finanzminister vorgesehene Steuerexperte Paul Kirchhof (parteilos) aufs Tempo drücken. Nach der geplanten Umsetzung der Steuerreform zum 1. Januar fehle "zur ganz großen Reform" nur noch ein Drittel der Arbeit, sagte Kirchhof. "Und das wird sehr bald hinterherkommen", fügte er hinzu. "Wenn wir einmal die Mauer der Besitzstände und Begünstigungen im Steuerrecht durchbrochen haben, ist es leicht, auch noch den Rest zu schaffen."

Frankfurt/Main (rpo). Die Union will im Falle eines Wahlsiegs die Beitragssätze zur Renten-, Kranken-, Arbeitlosen- und Pflegeversicherung unter die Marke von 40 Prozent senken. Der saarländische Ministerpräsident Peter Müller erteilte weitergehenden Vorschlägen aber eine Absage. "Ansonsten warne ich davor, weitergehende unerfüllbare Erwartungen zu wecken", sagte Müller in einem Interview.