Alle Politik-Artikel vom 22. August 2005
Sunniten sträuben sich gegen irakischen Verfassungsentwurf

Schiiten und Kurden einigSunniten sträuben sich gegen irakischen Verfassungsentwurf

Bagdad (rpo). Noch kurz vor dem Ende der Frist hat das Ringen um die neue irakische Verfassung am Montagabend weiter angehalten. Ein schiitisches Mitglied des Verfassungskonvents, Dschawad al Maliki, kündigte an, der mit den Kurden ausgehandelte Entwurf werde notfalls auch ohne die Zustimmung der sunnitischen Araber fristgerecht dem Parlament vorgelegt.

Urteil zu Neuwahlen rückt näher - Karlsruhe berät über Klagen

Urteil zu Neuwahlen rückt näher - Karlsruhe berät über Klagen

Karlsruhe (ddp). Die mit Spannung erwartete Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Rechtmäßigkeit der Auflösung des Bundestages rückt näher. Der Zweite Senat befasst sich am Dienstag in einer vermutlich abschließenden internen Beratung mit den Verfassungsklagen gegen die vorgezogene Neuwahl. Nach Angaben von Gerichtsprecherin Dietlind Weinland ist es möglich, dass der achtköpfige Senat in dieser ganztägigen Beratungsrunde zu einem Urteil findet. Der Termin für die Urteilsverkündung könnte dann bereits am Dienstag anberaumt werden. Der Richterspruch selbst könnte nach einem Bericht der "Neuen Ruhr Zeitung" schon am Donnerstag bekannt gegeben werden.

Kurt Bodewig bei uns im Chat
Kurt Bodewig bei uns im Chat

Chat-ProtokollKurt Bodewig bei uns im Chat

Düsseldorf (rpo). Neue Umfragen zeigen, dass viele Wähler noch unentschlossen sind. Der Höhenflug der Union ist gebrochen, doch die SPD holt nur schleppend auf. Der ehemalige Verkehrsminister der SPD, Kurt Bodewig, war am Montag zu Gast in unserer Redaktion und beantwortete Ihre Fragen.

In Deutschland boomen nur die Minijobs
In Deutschland boomen nur die Minijobs

ArbeitsmarktIn Deutschland boomen nur die Minijobs

Nürnberg (rpo). Bundeskanzler Schröder wollte sich vor seinem Amtsantritt an der Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt messen lassen. Die Bilanz sieht ernüchternd aus: Der Anteil der Vollzeitbeschäftigten unter den sozialversicherungspflichtigen Arbeitnehmern ist trotz Hartz IV leicht zurückgegangen - Tendenz sinkend. Einen Boom gibt es lediglich bei den geringfügig bezahlten Minijobs.

Elf entführte Pakistaner im Irak wieder frei

Elf entführte Pakistaner im Irak wieder frei

Islamabad (AP). Elf im Irak entführte Pakistaner sind nach Angaben eines Sprechers des Außenministeriums in Islamabad vom Montag wieder frei. Die Männer wurden am 15. August auf dem Weg nach Bagdad verschleppt. Sie arbeiteten nach Angaben von Ministeriumssprecher Mohammed Naeem Khan für eine kuwaitische Firma. Die Männer würden binnen 24 Stunden nach Kuwait zurückkehren, sagte Khan.

FDP überflügelt Grüne

Neue UmfrageFDP überflügelt Grüne

Hamburg (rpo). Knapp vier Wochen vor der geplanten Bundestagswahl können Union und FDP ihre Mehrheit erneut stabilisieren. Während die Union einer Forsa-Umfrage zufolge unverändert bei 43 Prozent steht, kann die FDP auf acht Prozent zulegen und überholt damit die Grünen.

Union und FDP planen den "Wechselgipfel"
Union und FDP planen den "Wechselgipfel"

Treffen am MittwochUnion und FDP planen den "Wechselgipfel"

Berlin (rpo). Am Mittwoch wollen sich Spitzen von Union und FDP in Berlin zu einem "Wechselgipfel" treffen. Ohne mögliche Koalitionsverhandlungen vorwegzunehmen, wolle man sich auf zentrale Grundpositionen verständigen, kündigte FDP-Generalsekretär Dirk Niebel an.

Ex-SPD-Abgeordneter Willi Nowack muss vor Gericht

Ex-SPD-Abgeordneter Willi Nowack muss vor Gericht

Essen (ddp-nrw). Vor dem Landgericht Essen hat am Montag der Prozess gegen den früheren SPD-Landtagsabgeordneten Willi Nowack begonnen. Für den Prozess sind nach Angaben eines Gerichtssprechers zwölf Verhandlungstage angesetzt. Das Urteil wird aller Voraussicht nach am 8. November verkündet.

Schröder denkt nicht an Ampelkoalition
Schröder denkt nicht an Ampelkoalition

PlanspieleSchröder denkt nicht an Ampelkoalition

Berlin (rpo). Entgegen einigen Medienberichten erwägt Bundeskanzler Schröder doch keine Ampelkoalition mit den Grünen und der FDP. Regierungssprechers Thomas Steg stellte in Berlin klar, der Kanzler setze alles daran, die SPD so stark wie möglich machen, um eine Koalition mit den Grünen als einzigem Partner weiterführen zu können.

Schily lobt reibungslosen Ablauf
Schily lobt reibungslosen Ablauf

WJT-NachleseSchily lobt reibungslosen Ablauf

Berlin/Köln (rpo). Bundesinnenminister Otto Schily hat sich zufrieden über den Ablauf des Weltjugendtages und das Verhalten der Pilger gezeigt. "Der Weltjugendtag hat mit dem feierlichen Gottesdienst am Sonntag, an dem über 1,1 Millionen Gläubige aus aller Welt teilnahmen, einen beeindruckenden Abschluss gefunden", erklärte Schily in Berlin.

Ranke-Heinemann lobt Benedikt XVI.

Ranke-Heinemann lobt Benedikt XVI.

Berlin (KNA). Die katholische Theologin Uta Ranke-Heinemann hat den Deutschlandbesuch von Papst Benedikt XVI. positiv bewertet. Die Visite stehe im starken Kontrast zu den Auftritten des früheren Papstes Johannes Paul II., sagte die Kirchenkritikerin am Montag im Deutschlandradio Kultur. Mit dem neuen Papst sei eine revolutionäre Veränderung in der katholischen Kirche möglich. "Ich halte es für möglich, dass dieser erste deutsche Papst 500 Jahre nach Luther im Lande Luthers den Zölibat aufhebt", sagte Ranke-Heinemann. Benedikt XVI. sei "einer, der sich belehren lässt - er ist ein Gelehrter". Das unterscheide ihn total von Johannes Paul II.

Indonesien beginnt Truppenabzug aus Aceh

Indonesien beginnt Truppenabzug aus Aceh

Lhokseumawe/Indonesien (AP) Eine Woche nach Unterzeichnung des Friedensabkommens für Aceh hat die indonesische Regierung mit dem Abzug ihrer Truppen aus der Unruheprovinz begonnen. Etwa 1.250 Soldaten verließen am Montag mit Schiffen ihre Basis nahe Lhokseumawe, der zweitgrößten Stadt in Aceh. Bis zum Jahresende sollen über 22.000 Soldaten aus der Provinz an der Nordspitze der Insel Sumatra abziehen, wie Generalmajor Supiadin mitteilte. Hinzu kommen mehrere tausend Angehörige von Sondereinheiten und der Militärpolizei.

Chef des Anti-Terrorkampfs von Kirkuk erschossen

Chef des Anti-Terrorkampfs von Kirkuk erschossen

Kirkuk (AFP). Bei einem Anschlag im nordirakischen Kirkuk ist der Chef des örtlichen Anti-Terror-Dienstes erschossen worden. Auch seine Frau wurde nach Polizeiangaben bei dem Attentat am Montag getötet. Vermummte feuerten demnach am Morgen auf den Wagen von Hauptmann Ibrahim Said.

FDP will Beiträge zur Arbeitslosenversicherung kürzen
FDP will Beiträge zur Arbeitslosenversicherung kürzen

AnkündigungFDP will Beiträge zur Arbeitslosenversicherung kürzen

Berlin (RP). Im Falle einer Regierungsbeteiligung will die FDP den Beitrag zur Arbeitslosenversicherung von 6,5 auf zumindest 4,5 Prozent senken. "Allein durch Kürzung und Streichung bei Arbeitsbeschaffungs- und Fortbildungsmaßnahmen, Altersteilzeit, Ich-AGs oder Personal-Service-Agenturen können wir den Arbeitslosenbeitrag um zwei Punkte senken, und das ohne Mehrwertsteuererhöhung", sagte FDP-Generalsekretär Dirk Niebel der Rheinischen Post.

Unterhändler hoffen auf Last-Minute-Einigung
Unterhändler hoffen auf Last-Minute-Einigung

Irakische VerfassungUnterhändler hoffen auf Last-Minute-Einigung

Bagdad (rpo). Vertreter der drei irakischen Volksgruppen haben die Verhandlungen über eine neue Verfassung wieder aufgenommen. Wenige Stunden vor Ablauf der Frist versuchen Unterhändler von Schiiten, Sunniten und Kurden die letzten strittigen Punkte auszuräumen. Beobachter vermuten, dass die Einigungsfrist erneut verlängert werden könnte.

Pilgerstrom im Stau
Pilgerstrom im Stau

RückreisechaosPilgerstrom im Stau

Marienfeld (RP) Eine Million junge Menschen pilgerten am Wochenende zum Heiligen Vater aufs Marienfeld bei Kerpen - die meisten übernachteten im Freien und froren. Nach der beeindruckenden Papstmesse wollten gestern Mittag alle schnell weg. Ein Verkehrschaos bis zum Abend war die Folge.

Ende des Computerchaos frühestens 2007
Ende des Computerchaos frühestens 2007

ArbeitsagenturEnde des Computerchaos frühestens 2007

Hamburg (rpo). Die massiven Computerprobleme bei der Bundesagentur für Arbeit gehen weiter. Einem Zeitungsbericht zufolge sind derzeit 160 Entwickler und Techniker Tag und Nacht im Einsatz, um das pannenanfällige Arbeitslosengeld-Programm in den Griff zu bekommen. Besserung ist aber frühestens 2007 in Sicht.

"Zeigt es den Menschen, zeigt es der Welt"
"Zeigt es den Menschen, zeigt es der Welt"

Benedikt XVI. auf dem Marienfeld"Zeigt es den Menschen, zeigt es der Welt"

Marienfeld (RP). Mehr als eine Million Menschen kamen zum Marienfeld, um mit Benedikt XVI. die Messe zu feiern. Der Papst rief die Pilger auf, ihren Glauben in die Welt zu tragen. Das sagte der Heilige Vater:

FDP will Betriebsrente zur Pflicht machen
FDP will Betriebsrente zur Pflicht machen

AlterssicherungFDP will Betriebsrente zur Pflicht machen

Berlin (rpo). Die FDP will im Falle eines Wahlsiegs die betriebliche Altersvorsorge erheblich ausbauen. Nach dem Plan der Liberalen soll jeder Arbeitnehmer automatisch an einer Umwandlung von Teilen seines Entgelts in Beiträge zur Altersvorsorge teilnehmen. Lehnt ein Arbeitnehmer dieses Verfahren ab, soll er aber Einspruch einlegen können.

Eichel will bei Eigenheimzulage hart bleiben
Eichel will bei Eigenheimzulage hart bleiben

Abschaffung geplantEichel will bei Eigenheimzulage hart bleiben

Berlin (rpo). Bundesfinanzminister Eichel will von seinen Plänen zum Subventionsabbau nicht abrücken. Wichtiger Bestandteil der Pläne ist die Abschaffung der Eigenheimzulage. "Ich halte grundsätzlich an meinen Vorschlägen fest, die im Bundesrat am Widerstand der Union gescheitert waren", sagte Eichel in einem Interview.

Auf Wiedersehen in Sydney
Auf Wiedersehen in Sydney

WeltjugendtagAuf Wiedersehen in Sydney

Köln (rpo). Nach Abschluss des Weltjugendtages in Köln ist Papst Benedikt am Sonntag nach Rom zurückgekehrt. Nach einem bewegenden Abschlussgottesdienst auf dem Marienfeld wurde das Kirchenoberhaupt von Bundespräsident Köhler auf dem Flughafen Köln-Bonn verabschiedet. Zum Abschluss lud er die Jugend der Welt nach Sydney ein, wo in drei Jahren der nächste Weltjugendtag stattfinden wird.

Künast rechnet mit mehr Tierversuchen

EU-ChemikalienverordnungKünast rechnet mit mehr Tierversuchen

Berlin (rpo). Bundesverbraucherministerin Renate Künast (Grüne) erwartet aufgrund der Umsetzung der EU-Chemikalienverornung REACH (Registrierung, Bewertung und Zulassung chemischer Stoffe) eine steigende Zahl von Tierversuchen. "Für einen begrenzten Zeitraum müssen wir hier eine steigende Anzahl von Tierversuchen tolerieren", erklärte Künast.

Japan will weiterhin Sitz im Sicherheitsrat

RegierungskreiseJapan will weiterhin Sitz im Sicherheitsrat

Tokio (rpo). Japan hat weiterhin Interesse an einem ständigen Sitz im Weltsicherheitsrat. Wie am Montag aus Tokio verlautete, will sich die japanische Regierung allerdings nicht für eine frühzeitige Abstimmung über einen entsprechenden gemeinsam mit Deutschland, Brasilien und Indien eingereichten Vorschlag einsetzen.

Merkel stellt sich hinter Kirchhof
Merkel stellt sich hinter Kirchhof

SteuerpolitikMerkel stellt sich hinter Kirchhof

Berlin (rpo). Unionskanzlerkandidatin Angela Merkel hat sich in der Debatte über die künftige Steuerpolitik klar auf die Seite des Finanzexperten Paul Kirchhof geschlagen. "Wir brauchen Menschen mit klaren Zielvorstellungen, und die hat Paul Kirchhof", sagte Merkel am Sonntagabend in der ARD-Sendung "Sabine Christiansen". Kirchhof solle die Union drängen und anspornen.