Alle Politik-Artikel vom 26. August 2005
Lafontaine weist Luxus-Vorwürfe zurück
Lafontaine weist Luxus-Vorwürfe zurück

Streit um MindestlohnLafontaine weist Luxus-Vorwürfe zurück

Berlin (rpo). Der Spitzenkandidat der Linkspartei, Oskar Lafontaine, hat Vorwürfe aus seiner eigenen Partei zurückgewiesen, er sei ein "Luxus-Linker". "Man muss nicht am Bettelstab gehen, um linke Politik zu machen", sagte Lafontaine.

Zeitung: Ottfried Fischer dreht Wahlwerbespot für die Grünen

Zeitung: Ottfried Fischer dreht Wahlwerbespot für die Grünen

München (ddp). Der Münchner Schauspieler Ottfried Fischer und Außenminister Joschka Fischer (Grüne) werben angeblich gemeinsam für die Grünen. Wie die Münchner "Abendzeitung" (Samstagausgabe) berichtet, drehten die beiden in einem Münchner Biergarten heimlich Werbespots für die Partei. Die drei 30-Sekunden-Spots sollten in Privatsendern und Kinos laufen und würden am Montag in Berlin vorgestellt. Bislang war Ottfried Fischer vor allem als Wahlkämpfer für die SPD in Erscheinung getreten. Auf der SPD-Homepage hat er eine Wahlempfehlung für die Sozialdemokraten abgegeben.

Fahnder nehmen drei Männer in Gewahrsam
Fahnder nehmen drei Männer in Gewahrsam

HamburgFahnder nehmen drei Männer in Gewahrsam

Hamburg (rpo). Die Hamburger Polizei hat im Zusammenhang mit der jüngsten Terrorfahndung drei verdächtige Männer in Gewahrsam genommen. Bei den 21- bis 25-jährigen Tschetschenen handelt es sich mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit um jene Personen, nach denen seit Donnerstag in einer Großfahndung gesucht worden war, wie der Leiter des Hamburger Landeskriminalamtes, Reinhard Chedor, am Freitag mitteilte.

Mutmaßlicher Attentäter klagt gegen Auslieferung

Londoner AnschlägeMutmaßlicher Attentäter klagt gegen Auslieferung

Rom (rpo). Der mutmaßliche vierte Attentäter der Londoner Anschläge vom 21. Juli wehrt sich gegen eine Auslieferung in die britische Hauptstadt. Hamdi Isaac hat in Rom Berufung gegen die Auslieferung eingelegt. Der britische Auslieferungsantrag sei nicht vollständig, sagte die Anwältin des Ende Juli Festgenommenen am Freitag zur Begründung.

Union wirbt gegen Vollmitgliedschaft der Türkei

Brief an KonservativeUnion wirbt gegen Vollmitgliedschaft der Türkei

Berlin (rpo). Einen erneuten Vorstoß gegen eine EU-Vollmitgliedschaft der Türkei hat die Union unternommen. Kanzlerkandidatin Angela Merkel (CDU) und CSU-Chef Edmund Stoiber schreiben in einem am Freitag veröffentlichten Brief an die konservativen Regierungschefs in der Europäischen Union, die Türkei dürfe nicht Vollmitglied werden.

Putin kommt am 8. September nach Deutschland

Putin kommt am 8. September nach Deutschland

Moskau (AP). Der russische Staatspräsident Wladimir Putin kommt am 8. September zu einem kurzen Arbeitsbesuch nach Deutschland, wie der Kreml am Freitag mitteilte. Putin folge damit einer Einladung von Bundeskanzler Gerhard Schröder. Bei dem Treffen zehn Tage vor der Bundestagswahl sollen unter anderem Handelsbeziehungen und internationale Themen erörtert werden.

SPD legt im Politbarometer leicht zu
SPD legt im Politbarometer leicht zu

Mehrheit für Union und FDPSPD legt im Politbarometer leicht zu

Maniz (rpo). Zwar haben Union und FDP im jüngsten ZDF-Politbarometer die Mehrheit, die SPD kann aber leicht zulegen. Wie das ZDF am Freitag in Mainz mitteilte, könnte die SPD mit 30 Prozent der Stimmen rechnen, wenn bereits an diesem Sonntag Bundestagswahl wäre. Das ist ein Prozentpunkt mehr als in der Vorwoche.

Politiker würdigen den "brillanten Intellektuellen"
Politiker würdigen den "brillanten Intellektuellen"

Nach Tod des 66-JährigenPolitiker würdigen den "brillanten Intellektuellen"

Düsseldorf (rpo). Nach dem Tod des SPD-Spitzenpolitikers Peter Glotz würdigten Politiker von SPD, Grünen und FDP den früheren SPD-Bundesgeschäftsführer am Freitag als brillanten Intellektuellen und ideenreichen Dialogpartner. Der 66-jährige Vordenker der Sozialdemokraten war am Donnerstagabend in St. Gallen nach kurzer, schwerer Krankheit gestorben.

Benedikt XVI. besucht voraussichtlich 2006 Polen

Benedikt XVI. besucht voraussichtlich 2006 Polen

Tschenstochau (KNA). Papst Benedikt XVI. wird Polen voraussichtlich im kommenden Jahr besuchen. Das teilte der Ständige Rat der Polnischen Bischofskonferenz bei einer Pressekonferenz in Czestochowa (Tschenstochau) mit. Der neue Krakauer Erzbischof Stanislaw Dziwisz berichtete über erste Reise-Vorbereitungen im Vatikan. Bischof Kazimierz Nycz erinnerte daran, dass die polnischen Bischöfe Benedikt XVI. sofort nach seiner Wahl eingeladen hatten. Sie seien erfreut, "dass sich im nächsten Jahr die Erwartungen der polnischen Kirche erfüllen werden". Papst Johannes Paul II. hatte seine polnische Heimat neun Mal besucht.

Landgericht entscheidet über Pfahls-Freilassung
Landgericht entscheidet über Pfahls-Freilassung

Nächste WocheLandgericht entscheidet über Pfahls-Freilassung

Augsburg (rpo). Im Laufe der nächsten Woche wird das Landgericht Augsburg über eine vorzeitige Haftentlassung des früheren Rüstungsstaatssekretärs Ludwig-Holger Pfahls entscheiden. Sobald der von Pfahls' Verteidiger Volker Hoffmann angekündigte Antrag auf Haftverschonung eingegangen sei, werde das Gericht darüber beraten.

Zahl der Asylbewerber zurückgegangen

Nach ZuwanderungsgesetzZahl der Asylbewerber zurückgegangen

Berlin (rpo). Erneut deutlich zurückgegangen ist die Zahl der Asylbewerber und Spätaussiedler in Deutschland. Das teilte Innenminister Otto Schily (SPD) am Freitag in Berlin mit. Bis Juli 2005 wurden seit Jahresbeginn 25 474 Spätaussiedler aufgenommen, fast 20 Prozent weniger als im Vorjahreszeitraum.

Über 50 Hinweise auf Terrorverdächtige
Über 50 Hinweise auf Terrorverdächtige

HamburgÜber 50 Hinweise auf Terrorverdächtige

Hamburg (rpo). Bis Freitagvormittag sind auf der Suche nach drei möglicherweise terrorverdächtigen arabisch sprechenden Männern in Hamburg 58 Hinweise aus der Bevölkerung eingegangen. Einige davon seien "viel versprechend", sagte eine Polizeisprecherin am Freitagmittag. Die Spuren würden nun mit Hilfe von "verdeckten Maßnahmen" überprüft.

Linkspartei verabschiedet Wahlprogramm

Linkspartei verabschiedet Wahlprogramm

Berlin (ddp). Die Linkspartei verabschiedet am Samstag auf einem Parteitag in Berlin ihr Wahlprogramm. Die umbenannte PDS will unter anderem mit der Forderung nach einem gesetzlichen Mindestlohn von 1000 Euro netto in den Bundestagswahlkampf ziehen. Zugleich will die Linkspartei den Startschuss für die heiße Phase des Bundestagswahlkampfes geben. Auf der Tagung werden Parteichef Lothar Bisky, Bundeswahlkampfleiter Bodo Ramelow und die Spitzenkandidaten der Linkspartei, Gregor Gysi und Oskar Lafontaine, sprechen.

Rund 700 Hochqualifizierte seit 1. Januar zugewandert

Rund 700 Hochqualifizierte seit 1. Januar zugewandert

Berlin (rpo). Rund 700 Hochqualifizierte sind seit dem 1. Januar auf Grundlage des neuen Zuwanderungsgesetzes nach Deutschland gekommen. Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) zog am Freitag in Berlin eine erste positive Bilanz des seit fast acht Monaten geltenden Gesetzes. Es trage der Globalisierung der Wirtschaft und dem wachsenden Fachkräftebedarf Rechnung, ohne den Schutz des inländischen Arbeitsmarktes zu vernachlässigen, erklärte Schily am Freitag in Berlin. Auch bei der Integration seien neue Maßstäbe gesetzt worden. So könnten alle Neuzuwanderer an Sprach- und Orientierungskursen teilnehmen. Bereits rund 65.000 Zuwanderer hätten davon in den ersten Monaten Gebrauch gemacht. Das Zuwanderungsgesetz gilt als eines der zentralen Projekte von Rot-Grün. Es war jahrelang umstritten, wurde jedoch schließlich in einem parteiübergreifenden Konsens verabschiedet.

Netanjahu will Scharon herausfordern

Netanjahu will Scharon herausfordern

Jerusalem (AP). Der ehemalige israelische Finanzminister Benjamin Netanjahu will bei den internen Vorwahlen der Likud-Partei offenbar gegen Ministerpräsident Ariel Scharon antreten. Netanjahu werde seine Kandidatur kommende Woche offiziell bekannt geben, sagte der Likud-Abgeordnete Michael Ratzon, ein Vertrauter des früheren Regierungschefs, am Freitag dem Armeerundfunk. Laut einer Umfrage der Zeitung "Jediot Ahronot" stößt Netanjahu in seiner Partei auf größere Zustimmung (42 Prozent) als Scharon (35 Prozent). Die nächste Parlamentswahl soll planmäßig in gut einem Jahr stattfinden. Netanjahu war Anfang August aus Protest gegen den Gaza-Rückzug als Finanzminister zurückgetreten. Seitdem wurde allgemein erwartet, dass er Scharon den Likud-Vorsitz streitig machen würde. Der Hardliner und frühere Regierungschef kann dabei auf die Unterstützung zahlreicher Likud-Wähler setzen, die traditionell die israelische Siedlungspolitik im Gazastreifen und im Westjordanland unterstützen.

Israelischer Militärstützpunkt mit Mörsergranate beschossen

Israelischer Militärstützpunkt mit Mörsergranate beschossen

Jerusalem (AP). Eine Mörsergranate ist am Freitagmorgen nahe eines Stützpunkts der israelischen Streitkräfte im Süden des Landes niedergegangen. Das Geschoss sei im Gazastreifen abgeschossen worden, teilten die Streitkräfte mit. Es gab offenbar keine Verletzten oder größeren Sachschaden. Bereits am Donnerstag hatten palästinensische Extremisten zwei Raketen aus dem Gazastreifen Richtung Israel abgeschossen. Die Räumung der 21 jüdischen Siedlungen im Gazastreifen war Anfang der Woche abgeschlossen worden.

Ein Drittel aller Wähler ist noch unentschlossen
Ein Drittel aller Wähler ist noch unentschlossen

23 Tage vor der WahlEin Drittel aller Wähler ist noch unentschlossen

Frankfurt/Main (rpo). Obwohl es nur boch drei Wochen bis zur Bundestagswahl sind, hat sich jeder dritte Wähler hat sich noch nicht entschieden. Erbittert und bis zuletzt werden die Parteien und Politiker mit Wahlkampfreden, Plakaten und Werbegeschenken um die unentschlossenen Wähler kämpfen. Mit großen Überraschungen ist aber wohl nicht mehr zu rechnen.

Taliban-Rebellen töten Regierungsbeamten in Afghanistan

Taliban-Rebellen töten Regierungsbeamten in Afghanistan

Kandahar (AP). Taliban-Rebellen haben nach Angaben der afghanischen Behörden im Süden des Landes einen hohen Verwaltungsbeamten und einen seiner Begleiter getötet. Der Sprecher des Provinzgouverneurs von Helmand, Hadschi Mohammed Wali, sagte am Freitag, die Männer hätten am Donnerstag nahe der Provinzhauptstadt Laschkar Gah von einem Motorrad aus den Wagen des Leiters der Steuerbehörde beschossen. "Unsere Polizei und Geheimdienste haben eine Fahndung nach den Taliban-Terroristen eingeleitet", sagte Wali.

Diskussion um Selbstauflösungsrecht des Bundestages
Diskussion um Selbstauflösungsrecht des Bundestages

Schily dagegenDiskussion um Selbstauflösungsrecht des Bundestages

Berlin (rpo). Die Stimmen für ein Selbstauflösungsrecht des Bundestages mehren sich nach dem Neuwahlen-Urteil des Bundesverfassungsgerichtes. Der SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz sagte am Freitag im Deutschlandfunk, er werde sich in der nächsten Legislaturperiode "mit Leidenschaft dafür einsetzen". Auch in allen 16 deutschen Landtagen gebe es ein Selbstauflösungsrecht.

Gewerkschafter unterschreiben Wahlaufruf für SPD

Gewerkschafter unterschreiben Wahlaufruf für SPD

Berlin (AP). Führende Gewerkschaftsfunktionäre haben sich laut "Tagesspiegel" doch noch zu einer Wahlempfehlung zu Gunsten der SPD durchgerungen. Wie die Zeitung schreibt, initiierte der frühere Arbeitsminister Walter Riester einen entsprechenden Wahlaufruf, den rund 300 Gewerkschaftsfunktionäre unterschrieben. Dazu zählten der Vorsitzende der Gewerkschaft Ernährung, Genuss, Gaststätten (NGG), Franz-Josef Möllenberg, fünf ver.di-Vorstandsmitglieder, ein IG Metall-Vorstandsmitglied sowie der Vorsitzende des Daimler-Chrysler-Betriebsrats, Erich Klemm. "Es geht darum, als Gewerkschafter deutlich zu machen, dass wir uns nicht einordnen lassen in das linke Lager unter Führung der PDS", sagte Riester. Der Wahlaufruf soll am kommenden Samstag in der "Frankfurter Rundschau" abgedruckt werden.

Frist für irakische Verfassung abermals verlängert

Referendum ohne ParlamentsbeschlussFrist für irakische Verfassung abermals verlängert

Bagdad (rpo). Am Donnerstag abend hat der irakische Parlamentspräsident Hadschim al Hassani die Frist für den Abschluss der Verhandlungen über die neue Verfassung abermals um einen Tag verlängert. Sollte es keine Einigung zwischen den Abgeordneten der verschiedenen Volksgruppen geben, gibt es aber schon einen Plan.

Terrorexperte rechnet mit Anschläge in Asien

Durch Al QaidaTerrorexperte rechnet mit Anschläge in Asien

London/Tokio (rpo). Einen Anschlag auf ein asiatisches Finanzzentrum soll das Terroristennetzwerk Al Qaida einem französischen Untersuchungsrichter zufolge möglicherweise planen. Den französischen Behörden lägen "Elemente von Informationen" vor, wonach asiatische Länder, insbesondere Japan ins Visier der Organisation geraten könnten.

Müntefering muss sich weiter erholen

Wahlkampfauftritte abgesagtMüntefering muss sich weiter erholen

Berlin (rpo). Nach seinem Schwächeanfall muss SPD-Chef Franz Müntefering erst einmal kürzer treten und hat mehrere Wahlkampfauftritte abgesagt. Der 65-Jährige kehrte am Donnerstag aus der Universitätsklinik Saarland nach Berlin in seine Privatwohnung zurück.

Großfahndung in Hamburg bislang ohne Ergebnis

Drei Terror-Verdächtige gesuchtGroßfahndung in Hamburg bislang ohne Ergebnis

Hamburg (rpo). Die Großfahndung nach drei arabisch sprechenden Männern in Hamburg, die bei einem auffälligen Gespräch an einer Bushaltestelle belauscht wurden, gibt es noch keine heiße Spur. Wie die Polizei am bekannt gab, wurden die öffentlichen Kontrollstellen an den Hauptstraßen inzwischen wieder abgebaut.

Grüne greifen SPD an
Grüne greifen SPD an

WahlkampfverhaltenGrüne greifen SPD an

Hamburg (rpo). Aus den Reihen der Grünen ist Kritik Richtung SPD zu vernehmen. Mehrere Grünen-Politiker forderten in der "Bild"-Zeitung ein Bekenntnis der Sozialdemokraten zur Fortsetzung der rot-grünen Koalition. Grünen-Parteichef Reinhard Bütikofer kritisierte in der "Frankfurter Rundschau", die SPD müsse endlich "aufwachen und richtig in den Clinch gehen", statt über "alle möglichen Koalitionsoptionen nachzudenken".

Streit um Wirtschaftspolitik beherrscht TV-Duell der Spitzenpolitiker
Streit um Wirtschaftspolitik beherrscht TV-Duell der Spitzenpolitiker

"Berliner Runde"Streit um Wirtschaftspolitik beherrscht TV-Duell der Spitzenpolitiker

Berlin (rpo). Im ersten Fernsehduell der Spitzenpolitiker aller Bundsparteien gab es am Donnerstagabend Auseinandersetzungen vor allem in der Wirtschafts- und Steuerpolitik. Unions-Kanzlerkandidatin Angela Merkel forderte in der "Berliner Runde" im ZDF einen Umbau des Sozialsystems, um Wachstum und die Schaffung von Arbeitsplätzen wieder in Gang zu setzen.