Alle Politik-Artikel vom 31. August 2005
Schröders Schlusswort allein Müntefering gewidmet

Schröders Schlusswort allein Müntefering gewidmet

Berlin (AP). Bundeskanzler Gerhard Schröder hat sein Schlusswort auf dem Berliner Sonderparteitag allein SPD-Chef Franz Müntefering gewidmet. In einer kurzen Ansprache dankte er dem Vorsitzenden für die Zusammenarbeit in der Vergangenheit. Schröder sagte, er wisse, dass Müntefering so etwas nicht besonders möge. Der SPD-Chef habe aber Dank verdient. Denn Müntefering sei "jemand, der nicht nur über Solidarität redet, sondern sie auch lebt und zwar beispielhaft".

Deutsche sind reformwillig

StudieDeutsche sind reformwillig

Berlin (rpo). Die meisten Deutschen sind grundsätzlich bereit, sich mit Reformen abzufinden. Das ist das Ergebnis einer Studie des Allensbach-Instituts. Wenn es allerdings um konkrete Einschnitte wie die Einführung der Rente mit 67 geht, müssen die Politiker noch reichlich Überzeugungsarbeit leisten.

Katholische Kirche entschädigt Zwangsarbeiter

Katholische Kirche entschädigt Zwangsarbeiter

Mainz (AP). Die deutschen Bistümer haben die Entschädigung von Zwangsarbeitern abgeschlossen, die während des Zweiten Weltkriegs in katholischen Einrichtungen tätig waren. Wie der Vorsitzende der Bischofskonferenz, Kardinal Karl Lehmann, am Mittwoch in Mainz berichtete, wurden 587 Zwangsarbeiter mit insgesamt 1,49 Millionen Euro entschädigt. Nach den Recherchen des kirchlichen Entschädigungsfonds waren zwischen 1939 und 1945 insgesamt 6.089 Personen in 937 katholischen Einrichtungen zum Arbeitseinsatz verpflichtet.

Chodorkowski will Sitz in der Duma
Chodorkowski will Sitz in der Duma

Chodorkowski will Sitz in der Duma

Moskau (AFP). Der inhaftierte Gründer des russischen Ölkonzerns Yukos, Michail Chodorkowski, bewirbt sich um einen Sitz im russischen Unterhaus, der Duma. Er habe seine Kandidatur im Moskauer Wahlbezirk 201 angemeldet, teilte Chodorkowski am Mittwoch auf seiner Internetseite mit. In dem Bezirk wird eine Nachwahl nötig, da der dort gewählte Abgeordnete seinen Sitz aufgibt. Ein Termin für die Abstimmung steht noch nicht fest. Sollte Chodorkowski gewählt werden, müsste er nach russischem Gesetz trotzdem im Gefängnis bleiben.

Der trotzige Kanzler
Der trotzige Kanzler

Parteitag in BerlinDer trotzige Kanzler

Düsseldorf (rpo). Was bleibt ihm auch anderes übrig? Trotz des deutlichen Vorsprungs der Union in den Umfragen hat die SPD zweieinhalb Wochen vor der Wahl auf ihrem Parteitag Siegeswillen demonstriert und die Opposition scharf attackiert. "Die Politik von CDU und FDP zerstört den inneren Frieden in unserem Land", rief Bundeskanzler Gerhard Schröder den rund 500 Delegierten in Berlin zu.

Kopftuch-Verbot an NRW-Schulen schon ab 2006

SchulministeriumKopftuch-Verbot an NRW-Schulen schon ab 2006

Essen (rpo). Muslimische Lehrerinnen in Nordrhein-Westfalen sollen schon ab dem Sommer 2006 dazu gezwungen werden, ihr Kopftuch abzulegen. Das teilte Schulministerin Barbara Sommer (CDU) mit. Eine jüdische Kippa oder eine Nonnentracht will NRW Lehrkräften dagegen auch weiterhin erlauben.

Mehr als 800 Tote bei Massenpanik in Bagdad
Mehr als 800 Tote bei Massenpanik in Bagdad

Nach GranatenangriffMehr als 800 Tote bei Massenpanik in Bagdad

Bagdad (rpo). Die Zahl der Toten durch die Massenpanik in Bagdad ist auf mindestens 816 gestiegen. Mindestens 323 weitere Menschen seien verletzt worden, teilte ein Sicherheitsbeamter am Mittwoch in der irakischen Hauptstadt mit. Die Panik war ausgebrochen, als sich auf einer Brücke das Gerücht verbreitete, in der Menschenmenge befinde sich ein Selbstmordattentäter.

Krankenkassen-Finanzausgleich ist rechtens
Krankenkassen-Finanzausgleich ist rechtens

BundesverfassungsgerichtKrankenkassen-Finanzausgleich ist rechtens

Karlsruhe (rpo). Der Finanzausgleich zwischen den gesetzlichen Krankenkassen in West- und Ostdeutschland ist mit dem Grundgesetz vereinbar. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Drei Bundesländer hatten geklagt und wollten erreichen, dass West- und Ostdeutschland den Ausgleich seperat vornehmen.

Ostdeutsche sind mit System unzufrieden

UmfrageOstdeutsche sind mit System unzufrieden

Hamburg (rpo). 15 Jahre nach der Wiedervereinigung ist ein großer Teil der ostdeutschen Bevölkerung mit dem politischen System in Deutschland unzufrieden. Laut einer Forsa-Umfrage sind 30 Prozent der Ostdeutschen "eher unzufrieden" mit dem in der Verfassung festgelegten System, 13 Prozent sind sogar "sehr unzufrieden".

Schmidt greift geplanten Rentenbonus für Eltern an

Teuer und uneffektivSchmidt greift geplanten Rentenbonus für Eltern an

Berlin (rpo). Bundesfamilienministerin Renate Schmidt hat Pläne der Union kritisiert, Eltern einen Rentenbonus von 50 Euro pro Kind und Monat zu gewähren. Nur wegen eines solchen Bonus werde sich niemand für ein Kind entscheiden. Schmidt favorisiert ein Elterngeld, das vom Einkommen abhängig sein soll.

USA loben Libyen und tadeln Iran

Internationale VerträgeUSA loben Libyen und tadeln Iran

Washington (rpo). Die USA haben Noten vergeben: In einem "Bericht über Vertragstreue" bewerten die Vereinigten Staaten die Kooperationsgemeinschaft von Staaten. Dabei hagelte es Kritik auf den Iran und Nordkorea. Libyen steht bei den USA dagegen hoch im Kurs.

Wie die USA Entwicklungsländer mit Waffen beliefern

Exportweltmeister bei RüstungWie die USA Entwicklungsländer mit Waffen beliefern

Washington (rpo). Kein anderer Staat verkauft so viele Waffen und andere Rüstungsgüter an Entwicklungsländer wie die USA. Im vergangenen Jahr exportierten die Vereinigten Staaten Waffen im Wert von 9,6 Millionen Dollar (7,9 Milliarden Euro) an Dritte-Welt-Länder. Doch auch Russland beteiligt sich eifrig am Rüstungsgeschäft.

Jeder Dritte findet Schröder amtsmüde
Jeder Dritte findet Schröder amtsmüde

Jeder Dritte findet Schröder amtsmüde

Hamburg (AFP). Jeder dritte Bundesbürger hat laut einer neuen Umfrage den Eindruck, dass Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) amtsmüde ist. 32 Prozent der Befragten attestierten ihm in einer am Mittwoch veröffentlichten Forsa-Umfrage im Auftrag des Hamburger Magazins "Stern" Amtsmüdigkeit. 63 Prozent der Befragten fanden, dass Schröder sehr wohl weiter Bundeskanzler bleiben möchte. Fünf Prozent hatten zu dieser Frage keine Meinung.

Bundeskabinett beschließt Angleichung von ALG II

Bundeskabinett beschließt Angleichung von ALG II

Berlin (AFP). Die Bundesregierung hat die Angleichung des Arbeitslosengeldes II in Ostdeutschland auf Westniveau beschlossen. Die monatliche Grundsicherung für Arbeitsuchende soll demnach ab dem 1. Januar 2006 in den neuen Bundesländern um 14 Euro auf den in Westdeutschland geltenden Regelsatz von 345 Euro steigen. Die Kosten der Neuregelung werden von der Bundesregierung auf 260 Millionen Euro geschätzt und sollen durch Umschichtungen im Haushalt erwirtschaftet werden. Der Kabinettsbeschluss wurde am Dienstag im Umlaufverfahren gefasst. Das Gesetz bedarf der Zustimmung des Bundesrates. Unions-Kanzlerkandidatin Angela Merkel (CDU) ist gegen eine generelle Angleichung des ALG II Ost an das West-Niveau.

Anschläge von Ägypten: Ermittlungen abgeschlossen
Anschläge von Ägypten: Ermittlungen abgeschlossen

Anschläge von Ägypten: Ermittlungen abgeschlossen

Scharm el Scheich (AFP). Rund eine Woche vor der Präsidentschaftswahl in Ägypten hat die Regierung die Ermittlungen zur Bombenserie von Scharm-el-Scheich für beendet erklärt. "Die Sicherheitsdienste haben alle notwendigen Einzelheiten über die Attentate zusammengetragen und die Urheber identifiziert", sagte Innenminister Habib el Adli am Dienstag auf der letzten Kabinettssitzung vor der Wahl. Allerdings werde die Suche nach weiteren Verdächtigen in der Gegend von Dschabal Halal auf dem Nordsinai fortgesetzt. Bei der Anschlagserie am 27. Juli waren in dem beliebten Badeort Scharm el Scheich etwa 70 Menschen getötet worden. Es war der schlimmste Anschlag in der ägyptischen Geschichte.

Immer mehr Arme in den USA

StatistikImmer mehr Arme in den USA

Washington (rpo). Im vierten Jahr in Folge hat die Zahl der Armen in den USA zugenommen. Wie die US-Statistikbehörde am Dienstag mitteilte, leben derzeit in den Vereinigten Staaten 37 Millionen Menschen unterhalb der Armutsgrenze. Das sind 12,7 Prozent der Gesamtbevölkerung.

Kirchhof auch bei Rente nicht auf Unionslinie

Streit um FinanzierungKirchhof auch bei Rente nicht auf Unionslinie

München (rpo). Nach den Diskussionen um das Steuermodell von Angela Merkels Finanzexperte Paul Kirchhof tut sich auch beim Thema Rente eine Kluft zwischen Kirchhof und der Union auf. Während CDU und CSU am Umlagesystem festhalten wollen, fordert Kirchhof den Umstieg auf ein Kapitaldeckungssystem.

CIA-Experte greift US-Generäle an

Jagd nach Bin LadenCIA-Experte greift US-Generäle an

Washington (rpo). Schwere Vorwürfe gegen die amerikanischen Generäle: Ein Experte der des US-Auslandsgeheimdienstes CIA wirft den Streitkräften vor, bei der Suche nach Top-Terrorist Osama Bin Laden auf ganzer Linie versagt zu haben. Die US-Soldaten hockten die meiste Zeit in den Kasernen, von einer Jagd könne keine Rede sein, so der Geheimdienstler.

Clarke will britische Konservative führen

Clarke will britische Konservative führen

London (AP). Der frühere britische Schatzkanzler Kenneth Clarke will neuer Parteichef der oppositionellen Konservativen werden. Der 65 Jahre alte Politiker brachte sich am Dienstag als Nachfolger von Michael Howard ins Gespräch, der nach der dritten Niederlage der Konservativen in Folge bei der Unterhauswahl im Mai seinen Rücktritt zum Jahresende angekündigt hat. Er wolle die Partei erneuern und in die Regierung zurückführen, so Clarke, der sich 1997 und 2001 vergeblich um die Parteiführung bemüht hatte. Der Exminister, der den Regierung von Margaret Thatcher und John Major angehörte, gilt als ein Modernisierer, der das Image der Tories verändern und sie wieder zur Mitte öffnen will.

Union freundet sich mit Kirchhof-Modell an
Union freundet sich mit Kirchhof-Modell an

MeinungsumschwungUnion freundet sich mit Kirchhof-Modell an

Frankfurt/Main (rpo). Nachdem in der Union zunächst erbitterter Widerstand gegen das Steuermodell des Finanzexperten Paul Kirchhof laut geworden war, stehen die Zeichen nun auf Versöhnung. Seit Kirchhof angekündigt hat, sein Modell erst in der übernächsten Legislaturperiode umsetzen zu wollen, freunden immer mehr Unionspoltiker mit seinen Plänen an.

Nur leichte Entspannung auf dem Arbeitsmarkt
Nur leichte Entspannung auf dem Arbeitsmarkt

Neue ZahlenNur leichte Entspannung auf dem Arbeitsmarkt

Nürnberg/Berlin (rpo). Die Zahl der Arbeitslosen ist im Monat August leicht zurückgegangen. Nach Informationen des Bundesagentur für Arbeit waren in diesem Monat 4,728 Millionen ohne Arbeit. Das wären 44.000 Arbeitslose weniger als im Juli, aber rund 381.000 mehr als vor einem Jahr.

Schröder bekennt sich zu Rot-Grün
Schröder bekennt sich zu Rot-Grün

WahlparteitagSchröder bekennt sich zu Rot-Grün

Berlin (rpo). Im Vorfeld des SPD-Wahlparteitags hat sich Bundeskanzler Gerhard Schröder mit deutlichen Worten zu Rot-Grün bekannt. Im Falle eines Wahlsieges wolle er diese Zusammenarbeit fortsetzen, sagte Schröder in einem TV-Interview. Gemeinsame Auftritte mit Außenminister Joschka Fischer werde es aber wahrscheinlich nicht geben, so Schröder weiter.