Alle Politik-Artikel vom 12. August 2005
Spanischer Richter sieht Homo-Ehe als Verfassungsverstoß

Spanischer Richter sieht Homo-Ehe als Verfassungsverstoß

Madrid (AFP). Ein spanischer Richter hat die gesetzliche Neuregelung zur Homo-Ehe in Frage gestellt. Die Verfassung sehe in Artikel 32.1 vor, dass nur ein Mann und eine Frau eine Ehe schließen dürften, sagte Richter Javier Garcia de Telde von den Kanarischen Inseln. Er bleibe daher bei seiner Ansicht, dass die Homosexuellen-Ehe gegen die Landesverfassung verstoße. Der Richter hatte vor zwei Wochen wegen seiner Bedenken die amtliche Anerkennung von drei gleichgeschlechtlichen eheähnlichen Gemeinschaften vorläufig gestoppt.

Sri Lankas Außenminister bei Anschlag getötet

ScharfschützeSri Lankas Außenminister bei Anschlag getötet

Colombo (rpo). Sri Lankas Außenminister, Lakshman Kadirgamar, ist am Freitag bei einem Anschlag erschossen worden. Nach Angaben der Polizei tötete ein unbekannter Scharfschütze in der Hauptstadt Colombo den 73-jährigen Politiker, als er in sein Haus zurückkehrte. Nach einer Notoperation erlag er seinen Verletzungen.

Bush droht dem Iran mit Gewalt

"Letzter Ausweg"Bush droht dem Iran mit Gewalt

Jerusalem (rpo). George W. Bush hat genug. Trotz internationaler Appelle zur Mäßigung im Streit um das iranische Atomprogramm hat der US-Präsident in einem ausgestrahlten Interview mit dem israelischen Fernsehen eine Gewaltanwendung gegen Teheran nicht ausgeschlossen.

34 Parteien zur Bundestagswahl anerkannt

Bundeswahlausschusses34 Parteien zur Bundestagswahl anerkannt

Berlin (rpo). Die Bundestagswahl kann kommen. Der Bundeswahlausschuss hat am Freitag insgesamt 34 Parteien zur Teilnahme an der vorgezogenen Wahl zugelassen. Neben den acht Parteien, die bereits im Bundestag oder in Landesparlamenten vertreten sind, wurden 26 kleine Vereinigungen als Parteien offiziell anerkannt.

Berliner WASG beharrt auf Mindestlohn von 1.500 Euro

Berliner WASG beharrt auf Mindestlohn von 1.500 Euro

Berlin (AFP). In der Mindestlohn-Debatte hat sich der Berliner Landesverband der Wahlalternative Arbeit und Soziale Gerechtigkeit (WASG) gegen den WASG-Spitzenkandidaten Oskar Lafontaine gestellt. Der geforderte Mindestlohn müsse bei 1.500 Euro bleiben, erklärte der Landesvorstand am Freitag. Denn die von Lafontaine vorgeschlagenen 1.200 Euro ergäben für Alleinstehende netto nur rund 850 Euro. Fast genauso viel könne bereits heute ein Empfänger von Arbeitslosengeld II mit einem Nebenjob bekommen. "Mit dem Lafontainschen Mindestlohn würde die WASG lediglich den Status Quo von Hartz IV unterstützen", erklärte der Landesverband. Bereits die im PDS-Programmentwurf vorgesehene Absenkung auf 1.400 Euro wäre ihm zufolge "ein fauler Kompromiss".

Verteidigung fordert Motassadeqs Freispruch

11. SeptemberVerteidigung fordert Motassadeqs Freispruch

Hamburg (rpo). Die Verteidigung von Mounir El Motassadeq hat im Hamburger Terrorismusprozess um die Anschläge vom 11. September 2001 weiterhin die Unschuld des Angeklagten beteuert. Des Weiteren sehen die Verteidiger keine stichhaltigen Beweise für die Schuld ihres Mandanten und fordern einen Freispruch für den Marokkaner.

Iran pfeift auf Kompromisse

Atom-KriseIran pfeift auf Kompromisse

Teheran (rpo). Der Iran zeigt sich nicht kompromissbereit. Internationale Forderungen nach einem Stopp des Atomprogramms hat er mit klaren Worten zurückgewiesen. "Unsere Entscheidung ist unumstößlich", sagte der frühere iranische Präsident Akbar Haschemi Rafsandschani in seiner Freitagspredigt in Teheran.

Feuerwehr veröffentlicht Aufzeichnungen
Feuerwehr veröffentlicht Aufzeichnungen

Terror 09/11Feuerwehr veröffentlicht Aufzeichnungen

New York (rpo). Viele Feuerwehrleute verloren bei den Anschlägen vom 11. September 2001 ihr Leben im World Trade Center. Fast vier Jahre danach veröffentlicht die New Yorker Feuerwehr Aufzeichnungen ihre Einsatzes. Die könnten einige offene Fragen klären: Zum Beispiel, warum so viele Männer die Aufforderung ignorierten, den Nordturm zu verlassen.

Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Kölner Oberbürgermeister
Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Kölner Oberbürgermeister

Kölner MesseStaatsanwaltschaft ermittelt gegen Kölner Oberbürgermeister

Köln (ddp). Die Staatsanwaltschaft hat ein Ermittlungsverfahren gegen den Kölner Oberbürgermeister Fritz Schramma (CDU) eingeleitet. Es besteht der Anfangsverdacht der Untreue, wie ein Justizsprecher am Freitag mitteilte. Hintergrund ist die Affäre um den Neubau der Nordhallen der Kölner Messe.

Moslems nutzen Parks als "Ausbildungslager"

GroßbritannienMoslems nutzen Parks als "Ausbildungslager"

London (rpo). Radikale Islamisten machen sich in Großbritannien in öffentlichen Parks breit, um ihren Nachwuchs zu rekrutieren. "Sie sind in jedem öffentlichen Park zu finden", sagt ein britischer Polizeichef. In London haben sich unterdessen gemäßigte Moslems eine Auseinandersetzung mit Extremisten geliefert, die versucht hatten, in ihrer Moschee junge Leute anzuwerben.

Schwarz-Gelb liegt knapp vorn

PolitbarometerSchwarz-Gelb liegt knapp vorn

Mainz (rpo). Auch rund fünf Wochen vor der Bundestagswahl hätten Union und FDP im neuen ZDF-Politbarometer keine Mehrheit im Bundestag. Dennoch liegt Schwarz-Gelb mit 50 Prozent knapp vor SPD, Grünen und Linkspartei, die zusammen 47 Prozent erreichen. Im ARD-Deutschlandtrend war am Vortag dagegen ein Patt ermittelt worden.

Programm des Weltjugendtags 2005

KölnProgramm des Weltjugendtags 2005

Düsseldorf (rpo). Die Planungen rund um den Weltjugendtag 2005 (16. bis 21. August) werden ständig weiter entwickelt. Dieser Überblick spiegelt den aktuellen Stand wider. Unter Umständen können sich geplante Zeiten und Veranstaltungen aus dieser Übersicht verschieben oder ändern.

Verteidigung hält Plädoyer

Fall MotassadeqVerteidigung hält Plädoyer

Hamburg (rpo). Mounir El Motassadeq habe die Sorge, zum Kollateralschaden zu werden. Das erklärte sein Verteidiger Udo Jacob im Terrorprozess zu Beginn seines Plädoyers vor dem Hamburger Oberlandesgericht. Es gilt als sicher, dass die Anwälte einen Freispruch für Motassadeq beantragen werden. Zuvor hatten sie mehrfach die Unschuld des Marokkaners betont.

Zwei Verletzte bei Hubschrauberabsturz im Irak

Zwei Verletzte bei Hubschrauberabsturz im Irak

Kirkuk (AP). Im Nordirak ist am Freitag ein US-Hubschrauber abgestürzt. Zwei amerikanische Soldaten wurden verletzt, wie die Streitkräfte mitteilten. Ob der Helikopter angegriffen worden war, werde noch überprüft, sagte ein Militärsprecher. Die verletzten Soldaten wurden in ein Krankenhaus gebracht. Über das Ausmaß ihrer Verletzungen wurde zunächst nichts bekannt. Der Vorfall ereignete sich nahe Kirkuk 290 Kilometer nördlich von Bagdad.

Regierung in Peru stürzt im Streit um Außenminister

RücktrittRegierung in Peru stürzt im Streit um Außenminister

Lima (AFP). Im Streit um die Ernennung des umstrittenen Politikers Fernando Oliveira zum Außenminister ist die peruanische Regierung gestürzt. Ministerpräsident Carlos Ferrero kündigte kurz nach der Berufung Oliveiras seinen Rücktritt an. Daraufhin bat Perus Präsident Alejandro Toledo wie von der Verfassung vorgesehen sämtliche 15 Minister der Regierung, ihre Ämter niederzulegen. Der designierte Außenminister Oliveira ist bei der Opposition und Teilen der Regierung wegen seines oft undiplomatischen Vorgehens heftig umstritten.

Polizei trägt für Moslems grüne Bänder

GroßbritannienPolizei trägt für Moslems grüne Bänder

London (rpo). Immer mehr britische Moslems werden seit den Londoner Anschlägen Opfer von Übergriffen. Die Polizei in der Graftschaft Nottinghamshire zeigt nun Solidarität mit der muslimischen Gemeinde: Für rund 2.900 Euro bestellte der Polizeichef für seine Beamten Bänder in der grünen Farbe des Islam, die sie im Dienst tragen sollen.

Immer mehr befreien sich von Praxisgebühr

MedienberichtImmer mehr befreien sich von Praxisgebühr

München (rpo). Immer mehr gesetzlich Versicherte lassen sich nach Medienberichten von Zuzahlungen befreien. Die Allgemeinen Ortskrankenkassen zählten im ersten Halbjahr 2005 über 2,26 Millionen Versicherte mit einem Befreiungsausweis. Das seien fast 880.000 Versicherte mehr als im Vorjahreszeitraum.

Plädoyer der Verteidigung im Fall Motassadeq

TerrorprozessPlädoyer der Verteidigung im Fall Motassadeq

Hamburg (rpo). Heute hält die Verteidigung im Terrorprozess gegen den Marokkaner Mounir El Motassadeq vor dem Hamburger Oberlandesgericht (OLG) ihr Plädoyer. Da die Anwälte mehrfach von der Unschuld des Angeklagten gesprochen hatten, ist davon auszugehen, dass sie einen Freispruch bentragen werden.

Zwei Jahre und drei Monate Haft für Pfahls
Zwei Jahre und drei Monate Haft für Pfahls

ProzessZwei Jahre und drei Monate Haft für Pfahls

Augsburg (rpo). Nach jahrelanger Flucht und einem spektakulären Korruptions-Prozess ist der ehemalige Rüstungsstaatssekretär Holger Pfahls bald wieder ein freier Mann. Das Augsburger Landgericht veurteilte Pfahls zwar wegen Schmiergeldannahme zu zwei Jahren und drei Monaten Haft. Pfahls ist aber wahrscheinlich ab September wieder auf freiem Fuß.

Taiwan stationiert Marschflugkörper

China im VisierTaiwan stationiert Marschflugkörper

Taipeh (rpo). Taiwan hat nach Medienberichten damit begonnen, selbstentwickelte Marschflugkörper auf der Insel zu stationieren. Die Cruise Missiles fliegen 1.000 Kilometer weit und könnten somit demnächst militärische Ziele im Südosten Chinas treffen. Das Militärinstitut arbeite bereits an einer neuen Version mit einer Reichweite von 2.000 Kilometern, hieß es.

Urteil gegen Pfahls erwartet

KorruptionsprozessUrteil gegen Pfahls erwartet

Augsburg (rpo). Heute erfährt der frühere Rüstungsstaatssekretär Pfahls sein Urteil im Korruptionsprozess. Es wird erwartet, dass der geständige Angeklagte wegen Vorteilsannahme und Steuerhinterziehung eine Freiheitsstrafe von zwei Jahren und drei Monaten erhält.

Wasser aus der Mehrweg-Pilgerflasche

Weltjugendtag 2005Wasser aus der Mehrweg-Pilgerflasche

Köln (rpo). Auch an die Umwelt wird beim Weltjugendtag (WJT) gedacht: Essen in Plastiktellern, Mineralwasser aus der Kunststoffflasche kommt den Organisatoren nicht in die Tüte. Wenn hunderttausende junge Menschen aus aller Welt nach Köln strömen, essen sie von kompostierbaren Einweg-Schalen. Wasser gibt's aus Halbliter-Pilgerflaschen, die an einer Vielzahl eigens errichteter Zapfstellen wieder aufgefüllt werden können.

Kassen wegen zu hoher Verwaltungskosten abgemahnt
Kassen wegen zu hoher Verwaltungskosten abgemahnt

PresseberichtKassen wegen zu hoher Verwaltungskosten abgemahnt

Hamburg (rpo). Offenbar gibt jede dritte gesetzliche Krankenkasse zu viel Geld für Verwaltungskosten aus. Das Bundesversicherungsamt hat deshalb angeblich 104 der insgesamt rund 300 Krankenkassen wegen überhöhter Verwaltungskosten abgemahnt.

Struck will Bundeswehrkontingent in Afghanistan aufstocken

Struck will Bundeswehrkontingent in Afghanistan aufstocken

Passau (AP). Verteidigungsminister Peter Struck will das Bundeswehrkontingent in Afghanistan aufstocken. In einem Gespräch mit der "Passauer Neuen Presse" kündigte der SPD-Politiker an, er werde dem Kabinett und dem Bundestag im Oktober vorschlagen, "unsere personelle Obergrenze von 2.250 auf 3.000 auszuweiten". Die Bundeswehr werde ihre regionalen Einsatzmöglichkeiten auch auf den Westen Afghanistans ausdehnen, um dort zusätzlich Hilfe zu leisten.

IAEA fordert von Iran Stopp der atomaren Brennstoffproduktion

Teheran lehnt abIAEA fordert von Iran Stopp der atomaren Brennstoffproduktion

Wien/Teheran (rpo). Der Gouverneursrat der Internationalen Atomenergie-Behörde (IAEA) hat den Iran einmütig zum Stopp der atomaren Brennstoffproduktion aufgefordert. Eine entsprechende Resolution wurde am Donnerstag verabschiedet, wie IAEA-Sprecherin Melissa Fleming am Sitz der Organisation in Wien sagte.

Merkel distanziert sich von Stoiber
Merkel distanziert sich von Stoiber

Nach umstrittenen ÄußerungenMerkel distanziert sich von Stoiber

Berlin (rpo). Angela Merkel, Kanzlerkandidatin der Union, ist auf Distanz zu den umstrittenen Äußerungen des CSU-Chefs Edmund Stoiber über das Wahlverhalten der Ostdeutschen gegangen. "Wählerbeschimpfung, das ist das Falsche, was wir nicht brauchen können", sagte die CDU-Chefin am Donnerstagabend in der ZDF-Sendung "Berlin Mitte".