Alle Politik-Artikel vom 05. August 2005
Sudans Ex-Vizepräsident Garang wird im Südsudan beigesetzt

Sudans Ex-Vizepräsident Garang wird im Südsudan beigesetzt

Juba (AFP). Der vor einer Woche bei einem Hubschrauberabsturz getötete sudanesische Vizepräsident John Garang wird am Samstag in der Stadt Juba im Südsudan feierlich beigesetzt. Juba ist die Hochburg von Garangs Sudanesischer Volksbefreiungsbewegung (SPLM). Der frühere Rebellenchef war erst Anfang Juli als stellvertretender Staatschef vereidigt worden. Grundlage für seine Beteiligung an der Macht war ein im Januar geschlossener Friedensvertrag mit der Zentralregierung in Khartum. Garangs Volksbefreiungsarmee (SPLA) kämpfte als Vertretung des christlich geprägten Südens gegen den mehrheitlich arabisch-moslemischen Norden. In dem über 20 Jahre dauernden Bürgerkrieg wurden 1,5 Millionen Menschen getötet und vier Millionen in die Flucht getrieben.

Deutsche Botschaften verweigern Pilgern angeblich die Einreise

WeltjugendtagDeutsche Botschaften verweigern Pilgern angeblich die Einreise

Limburg/Berlin (rpo). Den deutschen Botschaften im Ausland wirft jetzt das Bistum Limburg vor, bei der Visa-Vergabe an Gäste des Weltjugendtages zu restriktiv vorzugehen. Die Botschaft in Manila habe einer Gruppe von rund 600 philippinischen Pilgern die Einreiseerlaubnis ohne Angaben von Gründen verweigert.

USA wollen Guantánamo-Häftlinge freilassen

Siebzig ProzentUSA wollen Guantánamo-Häftlinge freilassen

Washington (rpo). Den größten Teil der Gefangenen im umstrittenen Haftlager in Guantánamo auf Kuba wollen die USA in ihre Heimatländer zurückschicken. Nach der bereits bekanntgegebenen Vereinbarung zur Rückführung von Häftlingen nach Afghanistan würden ähnliche Regelungen auch mit dem Jemen und Saudi-Arabien angestrebt.

Staatsanwalt beantragt mildes Urteil für Pfahls

SchlussplädoyerStaatsanwalt beantragt mildes Urteil für Pfahls

Augsburg (AP). Nach Willen der Anklage soll der ehemalige Rüstungsstaatssekretär Holger Pfahls zu einer Haftstrafe von zwei Jahren und drei Monaten verurteilt werden. Wie erwartet ließ die Staatsanwaltschaft den Anklagepunkt der Bestechlichkeit fallen. Was bleibt, ist der Vorwurf der Vorteilsnahme und der Steuerhinterziehung.

Zustimmung zu Bushs Irak-Politik auf dem Tiefpunkt

UmfrageZustimmung zu Bushs Irak-Politik auf dem Tiefpunkt

Washington (rpo). US-Präsident George W. Bush findet mit seiner Irak-Politik kaum noch Rückhalt in der Bevölkerung: Laut einer aktuellen Umfrage sind nur noch 38 Prozent der US-Bürger mit dem Vorgehen ihres Präsidenten im Irak einverstanden. Mit Bushs Amtsführung im Allgemeinen sind lediglich 42 Prozent zufrieden.

Schönbohm will nicht zurücktreten

Umstrittene DDR-KritikSchönbohm will nicht zurücktreten

Potsdam (rpo). Trotz des massiven Drucks nach seinen umstrittenen Erklärungsversuchen zur Babymordtragödie hat Brandenburgs Innenminister Jörg Schönbohm einen Rücktritt kategorisch ausgeschlossen. "Natürlich trete ich nicht zurück", sagte der CDU-Politiker am Freitag in Berlin.

Bombe tötet fünf türkische Sicherheitskräfte

Bombe tötet fünf türkische Sicherheitskräfte

Ankara (AFP). Bei einem Bombenanschlag in der Provinz Hakkari im Südosten der Türkei sind am Freitag fünf türkische Sicherheitskräfte getötet worden. Wie der türkische Fernsehsender NTV am Freitag berichtete, wurden bei dem Anschlag in den frühen Morgenstunden vor der Polizeistation der Stadt Semdinli zudem sieben Mitglieder der Sicherheitskräfte verletzt. Die türkischen Behörden machten kurdische Rebellen für das Attentat verantwortlich. Semdinli liegt nahe der Grenzen zum Iran und zum Irak.

Linkspartei stellt Wahlprogramm vor

BundestagswahlLinkspartei stellt Wahlprogramm vor

Berlin (rpo). Die Linkspartei hat in Berlin ihr Wahlprogramm und das Konzept für den Bundestagswahlkampf vorgestellt. Die beiden Spitzenpolitiker Gregor Gysi und Oskar Lafontaine stellten sich dazu den Fragen von Journalisten. Den Ablauf der Pressekonferenz können sie unserem LIVE!-Ticker nachlesen.

EU will Iran Atomprogramm erlauben

KompromissvorschlagEU will Iran Atomprogramm erlauben

Washington (rpo). Im Streit um das iranische Atomprogramm hat die EU am Freitag in einem Kompromissvorschlag Teheran eine Zusammenarbeit bei der zivilen Nutzung der Kernenergie angeboten. Voraussetzung ist, dass der Iran sich rechtsverbindlich verpflichtet, auf jegliche militärische Nutzung zu verzichten.

Zwei Frauen als Mitwisserinnen vor Gericht

Anschläge von LondonZwei Frauen als Mitwisserinnen vor Gericht

London (rpo). Die britische Polizei wirft zwei Schwestern aus dem Londoner Stadtteil Stockwell vor, Mitwisserinnen der Anschläge vom 21. Juli gewesen zu sein. Die beiden Frauen sollen sich heute vor Gericht verantworten. Sie sind seit dem 27. Juli in Haft.

Oberster US-Richter ins Krankenhaus eingeliefert

Oberster US-Richter ins Krankenhaus eingeliefert

Washington (AP). Der krebskranke Vorsitzende Richter des Obersten Gerichtshofs der USA, William Rehnquist, ist abermals ins Krankenhaus gebracht worden. Der 80-Jährige sei zur Überwachung in die Klinik gegangen, weil er am Donnerstag Fieber bekommen habe, sagte Gerichtssprecher Ed Turner. Nach einer Untersuchung sei er wieder entlassen worden. Erst im Juli hatte der Richter zwei Nächte in dem Krankenhaus in seinem Wohnort Arlington verbracht. Im Anschluss trat er Gerüchten entgegen, er erwäge einen Rücktritt. Rehnquist leidet an Schilddrüsenkrebs. Die Stimmen derer, die seine Pensionierung fordern, werden lauter. Verfassungsgemäß können die Richter des Obersten Gerichtes, des höchsten in den USA, bis zu ihrem Tod im Amt bleiben.

Japan erwägt Verzicht auf ständigen Sitz

SicherheitsratJapan erwägt Verzicht auf ständigen Sitz

Tokio (rpo). Deutschland könnte schon bald einen Verbündeten im Streit neue ständige Sitze im UN-Sicherheitsrat verlieren: Angesichts des starken Widerstands gegen die Pläne der so genannten G4-Gruppe haben die Japaner angedeutet, auf einen ständigen Sitz verzichten zu wollen.

Mehrere Länder wollen Turbo für Mittlere Reife

ZeitungsberichtMehrere Länder wollen Turbo für Mittlere Reife

Berlin (rpo). Mittlere Reife nach nur neun Jahren: Das wollen mehrere Bundesländer für Gymnasiasten möglich machen. Baden-Württemberg und Niedersachen unterstützen eine entsprechende Initiative der hessischen Kultusministerin Karin Wolff (CDU). In den neuen Bundesländern stoßen die Pläne allerdings auf Widerstand.

Grüne fordern Abzug der US-Atomwaffen aus Deutschland

60 Jahre nach HiroshimaGrüne fordern Abzug der US-Atomwaffen aus Deutschland

Hannover (rpo). Im Hinblick auf den 60. Jahrestag des Atombombenangriffs auf die japanische Stadt Hiroshima haben die Grünen die USA aufgefordert, ihre Nuklearwaffen endgültig aus Deutschland abzuziehen. Derzeit ist nicht klar, wie viele Sprengköpfe die Vereinigten Staaten in Deutschland lagern.

"Kleines" Fernsehduell mit Fischer, Westerwelle und Lafontaine

ZDF will übertragen"Kleines" Fernsehduell mit Fischer, Westerwelle und Lafontaine

München (rpo). Auch die kleineren Parteien wollen im TV gegeneinander antreten: Außenminister Joschka Fischer ist bereit, sich mit FDP-Chef Guido Westerwelle und dem Spitzenkandidaten der Linkspartei, Oskar Lafontaine, ein Fernsehduell zu liefern. Das ZDF will das Streitgespräch senden.

Klinikärzte in ganz Deutschland im Streik

Schlechte ArbeitsbedingungenKlinikärzte in ganz Deutschland im Streik

Berlin (ddp-bln). Rund 2.000 Krankenhausärzte aus ganz Deutschland machen heute in Berlin gegen die ihrer Ansicht nach schlechten Arbeitsbedingungen mobil. In Zukunft soll Schluss sein mit unbezahlten Überstunden, extrem langen Schichten und Einkommensverlusten.

CDU-Fraktionsvize schrieb für Rechtsblatt

"Junge Freiheit"CDU-Fraktionsvize schrieb für Rechtsblatt

Berlin (rpo). Nach Informationen der Nachrichtenagentur ddp hat der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Michael Meister (CDU), mehrfach Beiträge in der rechtsgerichteten Wochenzeitung "Junge Freiheit" geschrieben. Eine Sprecherin der CDU/CSU-Fraktion nahm dazu gegenüber RP Online Stellung.

Bush lässt sich von Al Kaida nicht einschüchtern

"Werden Kurs halten"Bush lässt sich von Al Kaida nicht einschüchtern

Crawford (rpo). Die Drohung der Terrororganisation Al Kaida mit weiteren Anschlägen in London und den USA lässt US-Präsident Bush kalt. Er lasse sich von deren Ankündigung, den Irak zum zweiten Vietnam für die USA zu machen, nicht einschüchtern, so Bush.

Union will Schilys Sicherungshaft durchsetzen

Nach WahlsiegUnion will Schilys Sicherungshaft durchsetzen

Dresden (rpo). Sollte die Union die Wahlen im September gewinnen, dann soll ein Vorschlag von Innenminister Otto Schily aufgegriffen und verwirklicht werden: Die Sicherungshaft im Kampf gegen den Terrorismus. Zweifel an deren Verfassungsmäßigkeit kommt unterdessen vom Deutschen Anwaltsverein.

"Stimmungstrend auf breiter Front" für SPD
"Stimmungstrend auf breiter Front" für SPD

Meinungsforscher"Stimmungstrend auf breiter Front" für SPD

Hamburg (rpo). Es ist noch nicht lange her, da war es für die Union gar denkbar, bei den Wahlen am 18. September die absolute Mehrheit zu erreichen. Davon ist nicht viel geblieben. Im Moment reicht es nicht einmal zur Mehrheit mit der FDP. Der Geschäftsführer des Meinungsforschungsinstituts Infratest dimap, Richard Hilmer, sieht darin ein "Stimmungstrend auf breiter Front" zu Gunsten der SPD.