Berlin (rpo). Eine Bundesregierung aus Union und FDP würde nach Ansicht von Bundestagspräsident Wolfgang Thierse Deutschland "ins Unsoziale, ins Asoziale" verändern. Schwarz-Gelb wolle in der Steuerpolitik die Grundüberzeugung aufheben, dass breite Schultern mehr tragen müssten als schwache, sagte der SPD-Politiker in einem Radio-Interview.
Termes, 29. August (AFP). Bundesverteidigungsminister Peter Struck (SPD) hat auf seiner Rückreise von Afghanistan wegen technischer Probleme des Flugzeugs am Montag einen außerplanmäßigen Stopp in Usbekistan einlegen müssen. Eine halbe Stunde nach dem Start im usbekischen Termes, wo der Minister einen Zwischenstopp gemacht hatte, musste die Maschine umkehren, weil ein Vogel in das Triebwerk geflogen war und es schwer beschädigt hatte, wie Bundeswehrtechniker sagten.
Düsseldorf (RP). Nach der massiven Kritik des französischen Staatspräsidenten Jacques Chirac am Verhalten der Türkei im Zypern-Konflikt verlangt die Union eine klare Stellungnahme von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) zum Vorgehen der türkischen Regierung. Der Kanzler müsse bis zum EU-Außenministergipfel am 1. und 2. September die Position der Bundesregierung klären, forderte der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Friedbert Pflüger, in der Rheinischen Post. Der CDU-Politiker warnte: "Man kann sich schwer vorstellen, dass die Türkei am 3. Oktober Verhandlungen mit der EU über eine Vollmitgliedschaft aufnimmt, wenn sie nicht alle Mitgliedstaaten der EU anerkennt.” Pflüger schloss sich Chiracs Kritik am Verhalten der Türkei an. "Das Verhalten der Türkei widerspricht dem Geist der Vereinbarung der EU-Staats- und Regierungschefs vom Dezember”, sagte Pflüger. Die Absicht der EU sei eindeutig, dass die Unterschrift der Türkei unter das Abkommen zur Zollunion de facto die Anerkennung Zyperns bedeute. "Wenn nun die türkische Regierung sagt, dass dies nicht der Fall sei, können die Staats- und Regierungschefs der EU nicht zur Tagesordnung übergehen.” Pflüger forderte, nun müsse der Bundeskanzler Stellung nehmen, "ob die bisherigen Erklärungen der Türkei ausreichen oder nicht”.
Heidelberg (rpo). Erstmals seit Bestehen der Bundesrepublik ist die Zahl der Raucher drastisch zurückgegangen. Nach einer Studie des Deutschen Krebsforschungszentrums ist der Tabakkonsum zwischen 2002 und 2004 um zwölf Prozent von jährlich 168 Milliarden auf 148 Milliarden Zigaretten gesunken. Als Hauptgrund macht die Studie die stetig steigende Tabaksteuer verantwortlich.
Hamburg (rpo). Einer neuen Umfrage zufolge können Union und FDP drei Wochen vor der Wahl ihre Mehrheit verteidigen. Nach einer Erhebung des Forsa-Instituts kommt die Union unverändert auf 43 Prozent, die Liberalen stehen bei acht Prozent. Leicht bergauf geht es für die SPD.
Berlin (rpo). Nach dem Parteitag der Linkspartei sind führende SPD-Politiker mit scharfen Worten auf Distanz zum neuen Bündnis gegangen. Eine Zusammenarbeit zwischen SPD und Linkspartei könne überhaupt keine Perspektive sein, sagte der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck in einem Interview.
Berlin (rpo). Die FDP will sich im Falle einer Regierungsbeteiligung für eine Liberalisierung des Ausländerrechts einsetzen. FDP-Präsidiumsmitglied Philipp Rösler forderte in einem Zeitungsinterview eine humanere Regelung für Härtefälle. Rösler hält diese Änderungen auch mit einem möglichen Innenminister Beckstein (CSU) für machbar.
Köln (rpo). Der ehemalige SPD-Politiker Norbert Rüther muss sich ab Montag erneut wegen möglicher Bestechlichkeit vor Gericht verantworten. Laut Anklage soll er als Fraktionschef der Sozialdemokraten im Kölner Stadtrat im Zuge des Baus einer Müllverbrennungsanlage Spenden für seine Partei eingeworben haben.
Osnabrück (rpo). Der Bund der Steuerzahler hat neue Druckmaßnahmen gegen die östlichen Bundesländer gefordert, um eine bestimmungsgemäße Verwendung der Solidarpaktmittel zu veranlassen. Diese würden nach wie vor zur Haushaltssanierung missbraucht, begründete der Vizepräsident der Organisation, Dieter Lau, diese Forderung in der "Neuen Osnabrücker Zeitung".
Berlin (RP). Ronald Pofalla, Vorsitzender der Niederrhein-CDU, macht wohl Karriere: Nach Informationen der Rheinischen Post ist er erste Wahl für den Job des CDU-Generalsekretärs, wenn Volker Kauder Chef der Unionsfraktion im Bundestag wird.
Faisabad (rpo). Nach Ansicht von Verteidigungsminister Peter Struck hat sich die Sicherheitslage für die Bundeswehrsoldaten in Afghanistan deutlich verschärft. Vor der afghanischen Wahl am 18. September sei die Lage "bedrohlich", sagte Struck beim Besuch deutscher Truppen im Norden des Landes.
Hamburg (rpo). Anscheinend hat CDU-Chefin Angela Merkel für den Fall eines Wahlsiegs schon einen wirtschaftspolitischen Chefberater im Auge. Nach Medienberichten handelt es sich dabei um den früheren Siemens-Chef Heinrich von Pierer. Von Pierer soll künftig einen zehnköpfigen "Rat für Innovation und Wachstum" leiten.
New York (rpo). UN-Generalsekretär Kofi Annan hat den Entwurf für die neue irakische Verfassung begrüßt und die irakischen Bevölkerungsgruppen zu mehr Zusammenarbeit aufgefordert. Annan lobte besonders, dass der Entwurf von den Irakern selbst erarbeitet worden sei, hieß es in einer in New York veröffentlichten Erklärung.
Berlin (rpo). CDU-Finanzexperte Friedrich Merz rechnet nach einem möglichen Wahlsieg der Union bei der Bundestagswahl langfristig mit der Umsetzung der umstrittenen Steuerpläne Paul Kirchhofs. "Wir werden es machen, weil wir dann auch die Mehrheiten im Bundestag und im Bundesrat haben", so Merz in der ARD-Show "Sabine Christiansen".
Hannover (rpo). Fast jeder dritte Wähler ist noch unentschlossen. Um diese Stimmen kämpft die SPD in der heißen Phase ihres Wahlkampfs. Doch ein führender Meinungsforschung schreibt diesen Unentschlossenen keine große Rolle zu. Die Hoffnungen der SPD seien "großer Quatsch".