Mönchengladbach (rpo). Die Wirtschaft soll sich stärker ihrer gesellschaftlichen Verantwortung zu stellen. Dazu hat Bundeskanzler Gerhard Schröder aufgerufen. Unternehmen könnten nicht von der Politik verpflichtet werden, Arbeitsplätze zu schaffen. Aber es gebe eine "ethisch-moralische Verpflichtung", die derzeit nicht ausreichend wahrgenommen werde.
Düsseldorf (rpo). Nachdem er auf einer Wahlkampfveranstaltung zusammengebrochen ist, wird der SPD-Vorsitzende Franz Müntefering über Nacht zur Beobachtung in der Universitätsklinik Homburg bleiben. Der Sprecher des SPD-Parteivorstands, Lars Kühn, sagte am Abend, Müntefering gehe es wieder "gut".
München (rpo). Die SPD strebt in den letzten drei Wochen des Wahlkampfs eine stärkere Zuspitzung an. Das kündigte Bundeskanzler Gerhard Schröder an. Die Wähler erwarteten "eine harte, aber faire Auseinandersetzung", sagte Schröder. Er zeigte sich "optimistisch", dass die Bundestagswahl gewonnen werden könne.
Bagdad (AP). Saddam Hussein will sich in seinem bevorstehenden Prozess nur von einem Anwalt verteidigen lassen. Bis auf den Iraker Chalik al Dulaimi entließ der gestürzte Staatschef alle anderen Verteidiger, wie das Sondertribunal am Mittwoch in Bagdad mitteilte. Dazu gehörten auch zahlreiche ausländische Juristen. Saddam Hussein wurde wegen eines Massakers aus dem Jahr 1982 an 150 Schiiten in der Stadt Dudschail nördlich von Bagdad angeklagt. Bei einem Schuldspruch droht ihm die Todesstrafe.
Berlin (AFP). Der designierte US-Botschafter in Deutschland, William R. Timken, hat bei seiner Ankunft in Berlin die Dynamik der deutsch-amerikanischen Beziehungen gelobt. Die gemeinsamen Werte und Bestrebungen beider Länder seien für viele Menschen auf der Welt ein "Fanal der Hoffnung", erklärte Timken. Der 67-jährige Unternehmer erinnerte daran, dass Deutsche und Amerikaner Seite an Seite bei der Stabilisierung Afghanistans, in Afrika und bei der Beilegung des Palästinenserkonflikts arbeiteten.
Berlin (ddp). Die Ärztegewerkschaft Marburger Bund droht mit erneuten Streiks der Uniklinik-Mediziner. "15 Prozent Gehaltskürzungen lassen wir uns nicht bieten", sagte der Vorsitzende der Organisation, Frank Ulrich Montgomery, am Mittwoch in Berlin. Nach den Protestaktionen Anfang August habe die Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) den Gewerkschaften bislang keine konkreten Tarifangebote gemacht. Montgomery forderte von der TdL ein "seriöses Verhandlungsangebot". Es werde neue Streik- und Protestaktionen geben, sollten die Bundesländer ihre "tarifpolitischen Grausamkeiten" nicht zurücknehmen. Bereits Anfang August war es zu Warnstreiks und Demonstrationen von Uniklinik-Ärzten gekommen. Insgesamt hatten sich bundesweit über 10 000 Hochschulmediziner an den Protestaktionen in Baden-Württemberg, Bayern, Hessen und Berlin beteiligt. Sie demonstrierten gegen längere Arbeitszeiten und Kürzungen beim Weihnachts- und Urlaubsgeld.
Berlin (rpo). Geht es nach dem Verfassungsrechtler Paul Kirchhof dürfen Kinder demnächst ihre Kreuzchen auf dem Wahlzettel machen. Der neue Finanzexperte der Union hat sich erneut für ein Kinderwahlrecht ausgesprochen. So könne man den Familien mehr Macht geben. Aber dazu sei eine Verfassungsänderung nötig.
Berlin (rpo). Die Bundesregierung möchte den Hochwasserregionen in Südbayern finanziell unter die Arme greifen. Bundeskanzler Gerhard Schröder (SDP) sagte dem bayerischen Ministerpräsidenten Edmund Stoiber (CSU) Hilfe zu, "wo diese für nötig erachtet" werde.
Berlin (AFP). Der wegen des Hochwassers in Bayern verschobene "Wechselgipfel" von Union und FDP soll am 1. September nachgeholt werden. Darauf hätten sich die drei Parteivorsitzenden Angela Merkel (CDU), Edmund Stoiber (CSU) und Guido Westerwelle (FDP) geeinigt, teilten die Liberalen am Mittwoch in Berlin mit. Union und FDP hatten das Treffen am Dienstagabend wegen der Überschwemmungen kurzfristig verschoben.
Jerusalem (rpo). Einen Teil ihres Gebietes im Westjordanland müssen die Palästinenser an Israel abgeben. Denn Jerusalem möchte die jüdische Siedlung Maale Adumim in der Nähe von Jerusalem einzäunen. Dafür werden die Bewohner von vier palästinensischen Ortschaften enteignet.
Düsseldorf (rpo). Der hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU) sprach beim Besuch der "Rheinischen Post" über Patriotismus, Steuern und Merkels Finanzminister-Kandidaten. Er warnte vor der neuen Linkspartei als einer Gefahr für Deutschland.
London (rpo). Die Attentäter vom 7. Juli zündeten nach einem Medienbericht ihre tödlichen Bomben per Hand und nicht mit einem Zeitzünder. Bisher war vermutet worden, dass die vier Männer nicht gewusst hatten, dass sie Sprengstoff in ihrem Rucksack transportierten. Das könne jetzt ausgeschlossen werden, schreibt die Zeitung unter Berufung auf Polizeikreise.
Düsseldorf (rpo). Gregor Gysi hält das von Paul Kirchhof vorgelegte "Super-Einfach-Steuerkonzept" (25 Prozent auf alle Einkunftsarten) für nicht umsetzbar. "Es ist zu unpolitisch", meint der Spitzenkandidat der Linkspartei im Interview mit RP Online.
Hamburg (rpo). Obwohl die Union in den Umfragen die Nase vorn hat, traut die Bevölkerung Angela Merkels Kompetenzteam nicht viel zu. Laut einer Forsa-Umfrage erklärte fast jeder zweite Deutsche (47 Prozent), er glaube nicht, dass Merkels Team bessere Arbeit leisten würde als die Regierung von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD).
Bagdad (AFP). Bei einem Anschlag auf einen stellvertretenden irakischen Minister sind in der Hauptstadt Bagdad vier Menschen getötet worden. Während Vize-Justizminister Haschem Ibrahim mit dem Leben davonkam, starben vier seiner Leibwächter, wie am Mittwoch aus dem Innenministerium in Bagdad verlautete. Weitere fünf Wachleute seien verletzt worden. Ibrahims Wagen sei nicht von den Schüssen getroffen worden und habe die Fahrt fortsetzen können.
Washington (rpo). Die US-Regierung hält in Guantanamo 15 Chinesen fest, obwohl das Verteidigungsministerium vor zwei Jahren ihre Freilassung gebilligt hat. Dafür hat Washington eine interessante Ausrede: Sie lehne ihre Entlassung nach China ab, weil die Männer dort verfolgt werden könnten.
Köln (rpo). Erfolg kostet - auch in einer Arbeitsagentur. Aber wie viel Euro eine Agentur hinblättern muss, um einem Arbeitslosen einen Job zu vermitteln, ist sehr unterschiedlich. Das hat eine Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft in Köln ergeben. Sieger ist die Stadt Siegen mit 7.400 Euro pro Erfolgsfall.
Washington (rpo). Ein wenig über die Stränge geschlagen hat in den USA ein prominenter Fernsehprediger. Pat Robertson rief in einer Sendung zur Ermordung des venezolanischen Präsidenten Hugo Chavez auf. Mit der Aufforderung wandte er sich an die amerikanischen Geheimagenten. Von diesen Äußerungen hat sich jetzt die US-Regierung distanziert.
Sanur/Jerusalem (AP). Nach der historischen Räumung jüdischer Siedlungen in den palästinensischen Gebieten hat Israel dort erste leer stehende Gebäude gesprengt. In Dugit im Gazastreifen waren am Dienstagabend mehrere Explosionen zu hören, wie Palästinenser berichteten. Tausende Sicherheitskräfte haben am Dienstag den Abzug aus insgesamt 25 Siedlungen im Gazastreifen und dem Westjordanland beendet, wesentlich schneller als geplant.
Berlin (rpo). Die Verlierer seines radikalen Steuerkonzepts seien die "Reichen mit Gestaltungsmöglichkeiten", sagt der neue Unions-Finanzexperte Paul Kirchhof (parteilos). "Die Steuergestalter werden die Reform finanzieren", sagte Kirchhof einer Tageszeitung. Weil sie die "größten Ausweichmöglichkeiten" hätten, zahlten viele von ihnen derzeit "weit weniger, als sie müssten, oder sogar gar nichts".
Essen (RP). Faruk Sen, Leiter des Zentrums für Türkeistudien in Essen, hat eine düstere Ahnung: "Ich fürchte, die Verhandlungen zwischen der Europäischen Union und Ankara über einen Beitritt der Türkei zur EU werden am 3. Oktober nicht beginnen." Frankreich mache der Türkei die Auflage, Südzypern als Staat anzuerkennen, was die Türkei ablehne.
Karlsruhe (ddp). Am Donnerstag verkündet das Bundesverfassungsgericht seine Entscheidung über die vorgezogenen Neuwahlen. Um 10 Uhr ist es soweit. Unterdessen verdichten sich die Hinweise darauf, dass die Richter die Bundestagsneuwahl nicht stoppen werden. Nach Medienberichten wird die Klage "voraussichtlich mit der klaren Mehrheit von 7 zu 1 Richterstimmen" abgewiesen.
Halle (rpo). Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hat sich für eine unbefristete Fortführung der Investitionszulage für die neuen Länder ausgesprochen. "Im Moment ist die industrielle Dichte im Osten noch nicht mit dem Durchschnitt im Westen vergleichbar", sagte Schröder der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung".
Hamburg (rpo). Die Nominierung von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) für den Friedensnobelpreis ist bei den Parteien auf ein geteiltes Echo gestoßen. CDU-Vize Christoph Böhr sagte gegenüber der Bild-Zeitung: "Der Friedensnobelpreis ist keine Ramschware für den Sommerschlussverkauf oder den Wahlkampf." Bloß weil sich Schröder mit den Großen dieser Welt zeige, habe er noch lange keinen Friedensnobelpreis verdient.