Alle Politik-Artikel vom 09. August 2005
Schulz zum Direktkandidaten für Berlin-Pankow gewählt

Schulz zum Direktkandidaten für Berlin-Pankow gewählt

Berlin (AP). Der Grünen-Abgeordnete Werner Schulz ist am Dienstagabend von seiner Partei zum Direktkandidaten für den Berliner Wahlkreis Pankow nominiert worden. Schulz, der beim Landesparteitag Mitte Juni keinen Listenplatz erhalten hatte, versucht nun, am 18. September über ein Direktmandat wieder in den Bundestag einzuziehen. In Pankow stellen sich auch Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD), der CDU-Politiker Günter Nooke und der Berliner PDS-Chef Stefan Liebich zur Wahl.

Iran soll doch verhandeln wollen

AtomstreitIran soll doch verhandeln wollen

Crawford (rpo). Nach Angaben von US-Präsident Bush ist der Iran doch zu weiteren Verhandlungen über sein Atomwaffenprogramm bereit. Bush sagte auf seiner Ranch in Texas, der neue iranische Präsident Mahmud Ahmadinedschad habe seine Bereitschaft erklärt, wieder an den Verhandlungstisch zurückzukehren.

Neue Anschlagsserie fordert zwanzig Menschenleben
Neue Anschlagsserie fordert zwanzig Menschenleben

BagdadNeue Anschlagsserie fordert zwanzig Menschenleben

Bagdad (rpo). Bei einer Serie blutiger Anschläge sind im Irak fast zwanzig Menschen ums Leben gekommen. Die Anschläge stehen offenkundig im Zusammenhang mit der Wiederaufnahme der Verfassungsverhandlungen am Dienstag. Unter den Opfern befinden sich auch neun irakische Polizisten und ein US-Soldat.

Warum sich Schily keine Beamten mehr leisten will
Warum sich Schily keine Beamten mehr leisten will

Loch in PensionskassenWarum sich Schily keine Beamten mehr leisten will

Berlin (rpo). Bundesinnenminister Schily hat gefordert, künftig deutlich weniger Mitarbeiter im öffentlichen Dienst zu Beamten zu machen. Insbesondere Lehrer und Hochschullehrer müssen nach seiner Meinung nicht verbeamtet werden, sagte Schily in einem TV-Interview. Diese Zurückhaltung sei dringend nötig, um die Pensionskassen vor einem "finanziellen Fiasko" zu bewahren.

Kabinett bestätigt Olmert als neuen Finanzminister

Kabinett bestätigt Olmert als neuen Finanzminister

Jerusalem (AP). Das israelische Kabinett hat am Dienstag die Nominierung von Vizeregierungschef Ehud Olmert als Finanzminister gebilligt. Wie das Büro von Ministerpräsident Ariel Scharon mitteilte, fiel die Entscheidung einstimmig. Olmert gilt als enger Vertrauter des Regierungschefs. Netanjahu war am Sonntag aus Protest gegen den Abzug Israels aus dem Gazastreifen und Teilen des Westjordanlandes zurückgetreten.

Anklage fordert Höchststrafe für Motassadeq
Anklage fordert Höchststrafe für Motassadeq

Hamburger TerrorprozessAnklage fordert Höchststrafe für Motassadeq

Hamburg (rpo). Die Bundesanwaltschaft hat im Terrorismusprozess gegen den Marokkaner Mounir El Motassadeq die Höchsstrafe von fünfzehn Jahren gefordert. Bundesanwalt Hemberger warf dem Marokkaner im Zusammenhang mit den Anschlägen vom 11. September 2001 Beihilfe zum Mord in mehr als 3.000 Fällen vor.

Junge Linke in Sachsen fordern Freigabe von Heroin
Junge Linke in Sachsen fordern Freigabe von Heroin

DrogenpolitikJunge Linke in Sachsen fordern Freigabe von Heroin

Leipzig (rpo). Mit ihrer Forderung nach der Freigabe von Heroin und anderer harter Drogen hat die jugendpolitische Sprecherin der Linkspartei.PDS in Sachsen, Juliane Nagel, für großen Wirbel gesorgt. "Wir sind dafür, alle Stoffe frei zu geben, damit Menschen wählen können", sagte Nagel in einem Interview.

Erneuter Beitragseinbruch bei Rentenkassen
Erneuter Beitragseinbruch bei Rentenkassen

Unter VorjahreswertErneuter Beitragseinbruch bei Rentenkassen

Düsseldorf/München (rpo). Die Einnahmen der Rentenkassen sind im Juli offenbar erneut gesunken. Laut eines Zeitungsberichtes lagen die Pflichtbeiträge mit 12,1 Milliarden Euro um 1,5 Prozent unter dem Vorjahreswert. In der Schwankungsrücklage der Rentenkassen befänden sich jetzt nur noch 855 Millionen Euro. Zum Jahresanfang seien es noch 4,4 Milliarden Euro gewesen.

Clinton: USA müssen Partnerschaften statt Terroristen schaffen

Clinton: USA müssen Partnerschaften statt Terroristen schaffen

Paris (AFP). Im Kampf gegen den Terrorismus müssen die Vereinigten Staaten nach Ansicht des ehemaligen US-Präsidenten Bill Clinton stärker auf Partnerschaften und Armutsreduzierung setzen. "Wir können uns vor der Welt nicht hinter Mauern isolieren, wir können nicht alle unsere Feinde töten", sagte Clinton der französischen Tageszeitung "Le Monde" (Mittwochausgabe). "Wir brauchen eine Strategie, die mehr Partner und weniger Terroristen schafft."

Angriffsserie erschüttert Bagdad

IrakAngriffsserie erschüttert Bagdad

Bagdad (rpo). Eine Serie fast gleichzeitiger Angriffe hat am Dienstag in Bagdad neun irakische Polizisten das Leben gekostet. Bei einem Selbstmordanschlag in der Nähe eines US-Konvois wurden nach Polizeiangaben mindestens fünf Zivilpersonen in den Tod gerissen, elf weitere Menschen wurden verletzt.

Organisatoren rechnen mit starker Langfristwirkung

Weltjugendtag 2005Organisatoren rechnen mit starker Langfristwirkung

Osnabrück (rpo). Die Organisatoren des Weltjugendtags (WJT) rechnen mit starken langfristigen Wirkungen des Großereignisses für die Kirche. Schon in der Vorbereitung seien in den Pfarreien viele aktiv geworden, die sich vorher nie engagiert hätten, sagte WJT-Sekretär Pfarrer Georg Austen.

Kosten für Arzneimittel explodieren
Kosten für Arzneimittel explodieren

RekordanstiegKosten für Arzneimittel explodieren

Berlin (rpo). Für 2005 rechnen die Betriebskrankenkassenmit einem Rekordanstieg von 19 Prozent. Der BKK-Bundesverband forderte am Dienstag in Berlin von den Ärzten ein strengeres Verschreibungsverhalten und verlangte eine Änderung der Apothekenrabatte.

Plante Pakistani einen Anschlag in Deutschland?

Terrorverdächtiger gefasstPlante Pakistani einen Anschlag in Deutschland?

Lahore (rpo). Noch gibt es keine konkreten Hinweise, ob ein in Pakistan festgenommener Terrorverdächtiger einen Anschlag in Deutschland plante. Doch auf dessen Computer sind Pläne von Städten in Deutschland und Italien entdeckt worden. Aus pakistanischen Geheimdienstkreisen verlautete am Dienstag weiter, der Mann habe keine Begründung dafür genannt, warum er die vier Stadtpläne auf seinem Laptop gespeichert hatte.

Köln rüstet sich für 800.000 Pilger

Weltjugendtag 2005Köln rüstet sich für 800.000 Pilger

Köln (rpo). Der 20. katholische Weltjugendtag vom 16. bis 21. August in Köln steht im Zeichen der ersten Auslandsreise des neuen Papstes. In seinem Heimatland begegnet Benedikt XVI. erstmals der katholischen Jugend der Welt. Sie steht offiziell im Mittelpunkt seiner Visite. Sein Vorgänger Johannes Paul II. hatte noch zu diesem Fest des Glaubens und der Begegnung eingeladen, das nun erstmals in Deutschland stattfindet. Köln rüstet sich für 800.000 Besucher.

Das sind die wichtigsten Etappen

Weltjugentag 2005Das sind die wichtigsten Etappen

Köln (rpo). Die katholischen Weltjugendtage wurden von Papst Johannes Paul II. ins Leben gerufen. Der 20. Weltjugendtag findet vom 16. bis 21. August in Köln statt. Papst Benedikt XVI. nimmt vier Tage lang an dem Treffen teil. Die wichtigsten Etappen:

Abbas kündigt Parlamentswahl für Januar an

Abbas kündigt Parlamentswahl für Januar an

Gaza (AP). Die schon mehrmals verschobene Parlamentswahl in den palästinensischen Gebieten soll im Januar stattfinden, wie der palästinensische Präsident Mahmud Abbas am Dienstag erklärte. Einen genauen Termin nannte er nicht. Die Parlamentswahl hätte zuletzt am 17. Juli stattfinden sollen, war dann aber von Abbas verschoben worden. Als Grund nannte er, dass nicht genügend Zeit für die Vorbereitung war. Beobachter vermuten aber, dass Abbas zu große Gewinne für die Hamas-Bewegung befürchtete.

Neun Polizisten bei Angriffen in Bagdad getötet

Neun Polizisten bei Angriffen in Bagdad getötet

Bagdad (AP). Bei einer Serien von fast gleichzeitigen Angriffen sind am Dienstag in Bagdad neun Polizisten getötet worden. Wie die Polizei mitteilte, feuerten Aufständische auf eine Patrouille im Osten der Hauptstadt, wobei fünf Polizisten wurden. Die Männer seien in ihrem Fahrzeug eingeschlafen, als sie auf eine Ablösung gewartet hätten, sagte ein Polizeisprecher. Im Süden von Bagdad wurden zwei Polizisten erschossen, die gerade auf dem Weg zur Arbeit waren. Bei einem weiteren Angriff im Osten der Stadt schossen Aufständische aus einem fahrenden Auto heraus auf einen Polizeiwagen. Dabei wurden ein Polizist getötet und zwei weitere verwundet.

Ungeduldiges Warten auf die Freiheit

IsraelUngeduldiges Warten auf die Freiheit

Mawasi (rpo). Die israelische Armee will am 7. September mit der Zerstörung der geräumten jüdischen Siedlungen im Gazastreifen beginnen. Der Abriss der Häuser werde drei Wochen nach Beginn des Rückzugs starten. Unterdessen können viele Einwohner den Abzug der israelischen Armee und der jüdischen Siedlungen aus dem Gazastreifen nicht mehr abwarten.

Nepalesische Armee sucht nach vermissten Soldaten

Nepalesische Armee sucht nach vermissten Soldaten

Kathmandu (AP). Hunderte nepalesische Soldaten haben die Berge im Nordwesten des Landes nach rund 130 Kameraden durchsucht, die seit einem Rebellenangriff vermissten wurden. Wie die Behörden am Dienstag mitteilten, waren in dem Stützpunkt, der von mehreren hundert Rebellen angegriffen wurde, 200 Soldaten stationiert. Bislang seien 72 von ihnen gefunden worden, ein Soldat sei getötet, drei seien verwundet worden.

Supreme Court soll über Militärtribunale entscheiden
Supreme Court soll über Militärtribunale entscheiden

GuantanamoSupreme Court soll über Militärtribunale entscheiden

Washington (rpo). Die Anwälte eines Guantanamo-Häftlings haben den Obersten Gerichtshof der USA angerufen, um die umstrittenen Militärtribunale in dem US-Gefangenenlager auf Kuba zu stoppen. Damit geht der Rechtsstreit um die Verfassungsmäßigkeit der Militärtribunale in die dritte Instanz.

Finale in Karlsruhe - Richter wollen schnell entscheiden

NeuwahlFinale in Karlsruhe - Richter wollen schnell entscheiden

Karlsruhe (rpo). Mit der mündlichen Verhandlung vor dem Bundesverfassungsgericht ist der Streit über die Rechtmäßigkeit der vorgezogenen Bundestagsneuwahl in die entscheidende Phase getreten. Die Bundestagsabgeordneten Jelena Hoffmann (SPD) und Werner Schulz (Grüne) rechtfertigten am Dienstag ihre Klagen in Karlsruhe mit dem Einwand, Bundeskanzler Gerhard Schröder habe stets über eine ausreichende Parlamentsmehrheit verfügt.

FDP will kein Schoßhündchen sein

KoalitionsstressFDP will kein Schoßhündchen sein

Passau (rpo). Mit ihrem Image hat die FDP immer wieder zu kämpfen. Sie will als eigenständige Partei wahrgenommen werden, wird aber häufig als bloßes Anhängsel und Koalitionspartner der Union betrachtet. Dagegen wehrt sich nun FDP-Generalsekretär Dirk Niebel. Er hat die Wähler von CDU und CSU aufgefordert, FDP zu wählen, um eine Erhöhung der Mehrwertsteuer zu verhindern.