Alle Politik-Artikel vom 23. August 2005
Kritik in der Linkspartei an Lafontaine

InterviewKritik in der Linkspartei an Lafontaine

Berlin (rpo). Kritik aus dem eigenem Lager: Der Linkspartei-Europaabgeordnete und frühere PDS-Wahlkampfmanager Andre Brie wirft dem Spitzenkandidaten der Linkspartei, Oskar Lafontaine, einen fragwürdigen Umgang mit Privilegien vor. Dem in Berlin erscheinenden "Tagesspiegel" sagte Brie: "Ich finde, dass die Glaubwürdigkeit eines linken Politikers auch von dem Umgang mit seinen eigenen Privilegien und von einer bestimmten Bescheidenheit abhängt."

Schwarz-Gelb bleibt in Umfrage knapp vorn

Ein Prozent VorsprungSchwarz-Gelb bleibt in Umfrage knapp vorn

Berlin (rpo). Wären heute Bundestagswahlen, läge ein schwarz-gelbes Bündnis in der Wählergunst weiter vorn. Bei der Sonntagsfrage von TNS Emnid im Auftrag der "Berliner Morgenpost" kämen CDU/CSU und FDP demnach zusammen unverändert auf 49 Prozent.

Schröder stürzt sich in die Fluten

Besuch der HochwasserregionSchröder stürzt sich in die Fluten

Berlin (rpo). Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) wird am Donnerstag der Hochwasserregion in Bayern einen Besuch abstatten. Eine Regierungssprecherin betonte am Dienstagabend, dass für diesen Tag bereits seit längerem ein Besuch Schröders in Augsburg und eine Wahlkampfkundgebung geplant gewesen sei.

"Wechselgipfel" von Union und FDP verschoben

Hochwasser"Wechselgipfel" von Union und FDP verschoben

Berlin (rpo). Union und FDP haben ihren für Mittwoch anvisierten "Wechselgipfel" in Berlin wegen der Hochwasser-Katastrophe in Bayern verschoben. "Die Hilfe für die von den Überschwemmungen betroffenen Gebiete hat nun Vorrang", erklärte die FDP am Dienstagabend. Auch ein Sprecher der CDU nannte auf Anfrage denselben Grund für die neue Terminierung.

Verfassungsklage gegen Neuwahl abgewiesen

Kleine ParteienVerfassungsklage gegen Neuwahl abgewiesen

Karlsruhe (rpo). Rückschlag für die Familienpartei und die ökologisch-demokratische Partei (ÖDP): Die Verfassungsklage beider Parteien gegen die vorgezogene Neuwahl des Bundestags wurde abgewiesen. Der zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts wertete die Klagen am Dienstag in Karlsruhe als unzulässig. Die beiden Parteien hatten die Fristen für die Vorlage von Unterschriften für ihre Wahlzulassung als zu kurz angesehen.

Chodorkowski seit mehreren Tagen im Hungerstreik

Chodorkowski seit mehreren Tagen im Hungerstreik

Moskau (AFP). Der inhaftierte russische Ölunternehmer Michail Chodorkowski befindet sich seit mehreren Tagen im Hungerstreik. Wie sein Anwalt Anton Drel am Dienstag dem Radiosender Moskauer Echo sagte, protestiert Chodorkowski damit gegen die Isolationshaft seines ehemaligen Geschäftspartners Platon Lebedew. Chodorkowski verweigere Essen und Trinken. Lebedew sitzt seit Donnerstag für eine Woche in einer Isolationszelle.

Polizei identifiziert Eierwerferin

FischerPolizei identifiziert Eierwerferin

Gießen (rpo). Innerhalb von 24 Stunden hat die hessische Polizei die Person ermittelt, die für den Eierwurf am Montag auf Außenminister Joschka Fischer verantwortlich ist. Wie ein Sprecher des Präsidiums Mittelhessen bakannt gab, handelt es sich um eine 28-jährige Gießenerin, die in der Drogenszene polizeibekannt ist.

Deutscher Marinetaucher bei NATO-Einsatz tödlich verunglückt

Deutscher Marinetaucher bei NATO-Einsatz tödlich verunglückt

Glücksburg (ddp). Ein Taucher der Deutschen Marine ist währendeines NATO-Einsatzes des deutschen Minenjagdbootes "Homburg" imMittelmeer ums Leben gekommen. Der 24-jährige Obermaat sei am Montagwährend des Auftauchens bei einem Übungstauchgang aus bislangunbekannter Ursache tödlich verunglückt, teilte das Flottenkommandoim schleswig-holsteinischen Glücksburg am Dienstag mit.

Bundespolitiker planen keine Besuche in Hochwassergebieten

HochwasserBundespolitiker planen keine Besuche in Hochwassergebieten

Berlin (rpo). Nachdem Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) den bayerischen Hochwassergebieten einen Besucgh abgestattet hat, gibt es derzeit keine Pläne von Bundespolitikern für Visiten vor Ort. Grünen-Chef Reinhard Bütikofer werde nur nach Bayern fahren, wenn er dort konkret helfen könne, sagte ein Sprecher Bütikofers am Dienstag auf Anfrage.

Regierung erwartet mehr als 100.000 Bürger zum Tag der offenen Tür

Regierung erwartet mehr als 100.000 Bürger zum Tag der offenen Tür

Berlin (AP). Die Bundesregierung erwartet zum Tag der offenen Tür mehr als 100.000 Besucher in den Hallen von Kanzleramt und Ministerien. Ob am kommenden Wochenende wie im Vorjahr rund 150.000 Menschen die Gelegenheit nutzen würden, die Räumlichkeiten von innen zu sehen, hänge sicher auch vom Wetter ab, sagte Regierungssprecher Béla Anda am Dienstag in Berlin. Er verteidigte die Aktion nochmals gegen den Vorwurf, Rot-Grün missbrauche die Veranstaltung zu Wahlkampfzwecken. Anda warnte die Union davor, den Tag der offenen Tür politisch zu instrumentalisieren. Dieser finde seit dem Regierungsumzug 1998 von Bonn nach Berlin zum siebten Mal statt und sei in der rot-grünen Ära Tradition. "Die Veranstaltung ist nicht mehr wegzudenken." Auch vor der Wahl 2002 hätten die Bürger die Möglichkeit gehabt, das Zentrum der politischen Macht Deutschlands hautnah zu erleben. Damals sei der Tag der offenen Tür ein Publikumserfolg gewesen.

Gütliche Einigung zur Verwendung von "Angie"

Merkel kann hoffenGütliche Einigung zur Verwendung von "Angie"

Hamburg (rpo). Unionskanzlerkandidatin Angela Merkel (CDU) wird wohl wegen der Verwendung des Rolling-Stones-Songs "Angie" im Wahlkampf keine Klage an den Hals bekommen. "Zurzeit ziehen wir keine rechtlichen Schritte in Betracht", sagte der Geschäftsführer des Hamburger Musikverlages tj musicservice, Jan Ehlers, am Dienstag.

Kofi Annan besucht Hungergebiete im Niger

Kofi Annan besucht Hungergebiete im Niger

Zinder/Niger (AP). UN-Generalsekretär Kofi Annan ist am Dienstag zu einem Besuch von Hungergebieten im afrikanischen Staat Niger eingetroffen. Dürre und Heuschreckenplage haben dazu geführt, dass dort 3,6 Millionen Menschen unter akuter Nahrungsmittelknappheit leiden. Weitere 1,6 Millionen sind in anderen Ländern der Sahel-Region wie Mali, Burkina Faso und Mauretanien betroffen. Annans erste Station war die Stadt Zinder im Osten des Landes. Auf dem Flughafen wurde er von Präsident Mamadou Tandja begrüßt, der das Ausmaß der Krise bislang heruntergespielt und den Vereinten Nationen vorgeworfen hat, die Probleme zu übertreiben. Annan wollte das Krankenhaus von Zinder und ein Zentrum für die Nahrungsmittelhilfe besichtigen, ehe der Weiterflug in die 750 Kilometer westlich gelegene Hauptstadt Niamey geplant war.

Obdachlose brauchen Eintrag im Wählerverzeichnis

Obdachlose brauchen Eintrag im Wählerverzeichnis

Berlin (AP). Obdachlose müssen sich bis spätestens Freitag ins Wählerverzeichnis eintragen lassen, wenn sie bei der geplanten Bundestagswahl mitstimmen wollen. Die Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe in Bielefeld appellierte am Dienstag an die Verantwortlichen, die Betroffenen über diese Frist in Kenntnis zu setzen. Dafür reichten aber Informationen in Tageszeitungen allein nicht aus. Wohnungslose müssten in den Sozialämtern und an den Plätzen, an denen sie sich aufhalten, informiert werden, sagte die Sprecherin der Bundesarbeitsgemeinschaft, Werena Rosenke, der AP. In der Regel würden sie vor Ort wenig oder gar nicht über die Frist in Kenntnis gesetzt. Auch Menschen ohne festen Wohnsitz müssen spätestens 21 Tage vor der Wahl ins Wählerverzeichnis eingetragen sein. Bei der für 18. September geplanten Bundestagswahl ist dies der kommende Sonntag, der 28. August.

Einer von vier Tätern nach Raketenangriff in Akaba verhaftet

Einer von vier Tätern nach Raketenangriff in Akaba verhaftet

Amman (AP). Nach dem gescheiterten Raketenangriff auf US-Kriegsschiffe im Hafen von Akaba haben die jordanischen Behörden einen der vier mutmaßlichen Täter verhaftet. Die anderen drei haben sich wahrscheinlich in den Irak abgesetzt, wie am Dienstag aus Sicherheitskreisen in Amman verlautete. Alle vier sollen einer terroristischen Organisation mit Sitz im Irak angehören. Bei dem verhafteten Mann handelt es sich nach Angaben der Regierung um Mohammed Hassan Abdullah al Sihli, der in Amman lebte und seit dem 6. August die Angriffsziele in Akaba observierte. Er soll aus der nordsyrischen Stadt Hama stammen. Zu der Gruppe gehörten den jordanischen Angaben zufolge auch zwei Söhne al Sihlis und der irakische Anführer Mohammed Hamid Hussein. Diese drei setzten sich in den Irak ab, bevor ein Zeitzünder den Abschuss der drei Katjuscha-Raketen am vergangenen Freitag auslöste.

Entscheidung über Neuwahl am Donnerstag um 10 Uhr

BundesverfassungsgerichtEntscheidung über Neuwahl am Donnerstag um 10 Uhr

Karlsruhe (rpo). Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat am Dienstag zum voraussichtlich letzten Mal über die vorgezogene Neuwahl des Bundestags beraten. Es galt aber als wahrscheinlich, dass die Grundsatzentscheidung pro oder contra Neuwahl bereits gefallen ist. Das Bundesverfassungsgericht wird am kommenden Donnerstag um 10 Uhr sein Urteil zur geplanten Neuwahl des Bundestages bekannt geben.

Irakische Umweltministerin entgeht Attentat

Irakische Umweltministerin entgeht Attentat

Bagdad (AP). Die irakische Umweltministerin Narmin Othman ist offenbar nur knapp einem Attentat entgangen. Der Konvoi der Ministerin sei südlich von Kirkuk von Bewaffneten angegriffen worden, berichtete das staatliche irakische Fernsehen am Dienstag. Drei ihrer Leibwächter seien dabei verletzt worden. "Dies ist eine feige Tat, die mich nicht daran hindern wird, meine Pflicht zu erfüllen", zitierte der Sender die kurdische Politikerin.

Bundesverfassungsgericht berät über Neuwahl-Urteil

Bis DienstagabendBundesverfassungsgericht berät über Neuwahl-Urteil

Karlsruhe (rpo). Am Dienstagvormittag hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe mit der voraussichtlich letzten Beratung über die vorgezogene Neuwahl begonnen. Die Sprecherin des Gerichts rechnet damit, dass der Zweite Senat am späten Dienstagnachmittag oder frühen Abend den Termin der Urteilsverkündung bekanntgeben wird.

Schröder für Friedensnobelpreis vorgeschlagen
Schröder für Friedensnobelpreis vorgeschlagen

Laut AgenturberichtenSchröder für Friedensnobelpreis vorgeschlagen

Düsseldorf (rpo). Gerhard Schröder ist für den Friedensnobelpreis nominiert. Mit dem Bundeskanzler sind allerdings noch weitere 165 Personen sowie 33 Organisationen für den Preis vorgeschlagen. Die Entscheidung wird am 14. Oktober fallen.

SPD setzt im Wahlkampfendspurt ganz auf Schröder
SPD setzt im Wahlkampfendspurt ganz auf Schröder

Regierungsvertretung erhaltenSPD setzt im Wahlkampfendspurt ganz auf Schröder

Köln (rpo). Im Wahlkampfendspurt will die SPD ganz auf Bundeskanzler Gerhard Schröder setzen. Dies kündigte Parteichef Franz Müntefering am Dienstag an. Ziel sei in jedem Fall der Erhalt der Regierungsverantwortung, sagte Müntefering, der sich aber zugleich ausweichend zur Option einer großen Koalition äußerte.

Keine Panik vor Vogelgrippe

Experten mahnen zu GelassenheitKeine Panik vor Vogelgrippe

Berlin (rpo). Angesichts der in Südostasien grassierenden Vogelgrippe warnt der Präsident des Robert-Koch-Instituts in Berlin, Reinhard Kurth, vor Panik in Deutschland. Die Krankheit bleibe "immer noch eine Vogelkrankheit", sagte Kurth. Die Schutzvorkehrungen des Landwirtschaftsministeriums seien ausreichend.

Weltjugendtag in Sydney findet im Juli 2008 statt
Weltjugendtag in Sydney findet im Juli 2008 statt

In AustralienWeltjugendtag in Sydney findet im Juli 2008 statt

Essen (rpo). Die katholische Kirche wird den nächsten großen Weltjugendtag in der australischen Hafenstadt Sydney vom 15. bis 20. Juli 2008 feiern. Nachdem Papst Benedikt XVI. beim Abschluss des XX. Weltjugendtags auf dem Marienfeld bei Kerpen nur den Ort des nächsten Treffens nannte, bestätigte eine Sprecherin der Erzdiözese Sydney diesen Termin.

Staatsdefizit bei 39 Milliarden Euro
Staatsdefizit bei 39 Milliarden Euro

Im ersten HalbjahrStaatsdefizit bei 39 Milliarden Euro

Wiesbaden (rpo). 39 Milliarden Euro betrug das Staatsdefizit im ersten Halbjahr nach vorläufigen Berechnungen des Statistischen Bundesamtes. Damit lag es um etwa vier Milliarden Euro niedriger als im ersten Halbjahr 2004, wie die Behörde am Dienstag in Wiesbaden mitteilte. Grund sei, dass die Einnahmen in den ersten sechs Monaten dieses Jahres stärker angestiegen seien als die Ausgaben.

FDP lobt Kirchhof als "exzellenten Verbündeten"

Für SteuerkonzeptFDP lobt Kirchhof als "exzellenten Verbündeten"

Stuttgart (rpo). Einen "exzellenten Verbündeten" sieht FDP-Chef Guido Westerwelle in dem von Angela Merkel ernannten Steuerexperten Paul Kirchhof, um das Steuerkonzept der Liberalen zu verwirklichen. "Wir haben ein durchgerechnetes Konzept, wie man die Steuern in Deutschland senken kann, und zwar für alle".

Mohammed Atta offenbar schon Anfang 2000 identifiziert
Mohammed Atta offenbar schon Anfang 2000 identifiziert

Attentäter vom 11. SeptemberMohammed Atta offenbar schon Anfang 2000 identifiziert

Washington (rpo). Bereits mehr als ein Jahr vor den Terroranschlägen vom 11. September 2001 hatten US-Geheimdienstler den Flugzeugpiraten Mohammed Atta nach Angaben eines Marineoffiziers als El-Kaida-Mitglied identifiziert. Eine spezielle Geheimdiensteinheit des US-Militärs mit dem Namen "Able Danger" habe Atta schon Anfang 2000 enttarnt.

Struck besucht Düsseldorfer Wehrverwaltung

Struck besucht Düsseldorfer Wehrverwaltung

Düsseldorf (ddp-nrw). Verteidigungsminister Struck trifft heute mit Vertretern der Düsseldorfer Wehrverwaltung zu einem Gespräch zusammen. Wie die Wehrbereichsverwaltung West mitteilte, will sich Struck über den Umbau der Bundeswehrverwaltung am Standort Düsseldorf informieren. Die Verwaltung der Bundeswehr soll künftig betriebswirtschaftlicher arbeiten. Deshalb sollen Ämter zusammengelegt werden, und die Bundeswehrküche soll mit einem Privatunternehmen konkurrieren. Persönliche Gespräche mit Mitarbeitern werden bei dem Besuch von Struck in Düsseldorf im Vordergrund stehen.

Drei Verletzte bei Sprengstoffanschlag in Vorort von Beirut

Bombe explodiert in Einkaufsstraße von christlichemDrei Verletzte bei Sprengstoffanschlag in Vorort von Beirut

Beirut (AFP). Bei einem Sprengstoffanschlag in einem christlichen Vorort von Beirut sind am Montagabend drei Menschen verletzt worden. Die Bombe explodierte an der Einfahrt zu einer Tiefgarage eines Einkaufszentrums, wie die Polizei mitteilte. Das Dach des Zentrums, das sich auf der Haupt-Einkaufsstraße des Viertels Salka befindet, kollabierte. Ein benachbartes Hotel und ein Bürohaus, in dem Teile der libanesischen Zentralbank untergebracht sind, wurden schwer beschädigt. Es war der zehnte Anschlag in der libanesischen Hauptstadt seit der Ermordung von Ex-Regierungschef Rafik Hariri im Februar. Zwei Fußgänger und ein Fotograf wurden von umherfliegenden Glassplittern verletzt, wie die Polizei weiter mitteilte.

Frist für irakische Verfassung erneut verlängert

Weiterhin keine EinigungFrist für irakische Verfassung erneut verlängert

Bagdad (rpo). Auch nach zweimaliger Fristverlängerung gehen die Diskussionen um eine neue irakische Verfassung weiter. Die Volksgruppen im Verfassungskonvent konnten sich nicht wie geplant bis Montag um Mitternacht auf einen einheitlichen Entwurf verständigen. Ein von der Mehrheit der Kurden und Schiiten vorgelegtes Papier wurde von den sunnitischen Abgeordneten abgelehnt.

"Rot-grüne Türkei-Politik kann abgewählt werden"

Rheinische Post"Rot-grüne Türkei-Politik kann abgewählt werden"

Düsseldorf (rpo). Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) hat aus seiner Partei und der CSU Unterstützung bekommen, wonach das Nein der Unionsparteien zum EU-Beitritt der Türkei in den letzten Wahlkampfwochen eine verstärkte Rolle spielen sollte. Das schreibt die Rheinsiche Post.

Israels historischer Rückzug abgeschlossen
Israels historischer Rückzug abgeschlossen

WestjordanlandIsraels historischer Rückzug abgeschlossen

Jerusalem (rpo). Trotz heftiger Widerstände hat Israel die historische Räumung von 25 jüdischen Siedlungen in den palästinensischen Gebieten am Dienstag abgeschlossen. Damit hat die Regierung von Ministerpräsident Ariel Scharon den innenpolitisch heftig umstrittenen Abzugsplan schneller als erwartet durchgezogen.