Alle Politik-Artikel vom 23. März 2005
US-Koalition in Afghanistan erschießt Bettlerjungen

US-Koalition in Afghanistan erschießt Bettlerjungen

Kabul (AFP). Die US-geführte Koalition in Afghanistan hat bei einem Einsatz im Osten des Landes versehentlich einen Bettlerjungen erschossen. Die Soldaten hätten in einer Ortschaft in der afghanischen Provinz Kunar nach einem Verdächtigen gesucht, der Sprengfallen hergestellt haben solle, teilte die US-Armee am Mittoch mit. Als die Soldaten vor seinem Haus gestanden hätten, sei der Mann mit zwei Bewaffneten geflohen und habe dabei laut geschrieen, um weitere Dorfbewohner zur Hilfe zu holen. Nachdem es den Anschein gehabt habe, dass die Aufständischen in Schussstellung gingen, habe das Militär das Feuer eröffnet. Dabei hätten die Soldaten den etwa zehn- bis 14-jährigen Jungen getroffen, den Dorfälteste als Bettler beschrieben hätten.

Kirgisische Behörden ziehen gegen Oppositionsführer vor Gericht

Kirgisische Behörden ziehen gegen Oppositionsführer vor Gericht

Bischkek (AFP). Nach den tagelangen Aufständen im Süden Kirgisiens wollen die Behörden des Landes den führenden Oppositionspolitiker Kurmanbek Bakijew und hunderte seiner Anhänger vor Gericht stellen. Bakijew als Organisator und mehr als 500 weitere Verdächtige würden wegen versuchten Staatsstreichs verfolgt, teilte der neu ernannte Generalstaatsanwalt Marat Sutalinow am Mittwoch mit. Derzeit würden die notwendigen Dokumente zusammengestellt, um formelle Ermittlungen aufnehmen zu können.

USA bereiten wegen China Sanktionen gegen EU vor

USA bereiten wegen China Sanktionen gegen EU vor

Düsseldorf (AFP). Der US-Kongress bereitet einem Zeitungsbericht zufolge bereits Strafen gegen die Europäische Union vor, falls diese ihr Ausfuhrverbot von Waffen nach China aufheben sollte. Republikanische US-Politiker setzten sich dafür ein, Rüstungseinfuhren aus Europa um bis zu 20 Prozent zu verringern, berichtete das "Handelsblatt". Die Europäer müssten sich darauf einstellen, beim "Joint Strike Fighter (JSF), dem größten amerikanischen Kampfflugzeug-Projekt, ausgeschlossen zu werden. Das JSF-Konsortium, an dem auch der deutsch-französische Luft-und Raumfahrtkonzern EADS und die britische BAE Systems beteiligt sind, leitet der US-Rüstungsriese Lockheed Martin.

Verdacht - Mann mit deutschem Pass im Irak entführt

Verdacht - Mann mit deutschem Pass im Irak entführt

Bagdad (AP). Im Irak ist möglicherweise ein Journalist mit einem deutschem Pass entführt wurden. Dies geht aus einem Video hervor, das am Mittwoch im Büro des US-Magazins "Time" einging und das die Nachrichtenagentur AP einsehen konnte. Die mutmaßlichen Entführer fordern darin die Bundesregierung auf, alle Muslime freizulassen und ihre Sicherheitszusammenarbeit mit der "ungläubigen Regierung im Irak" zu beenden. Der Entführte erklärt dann in dem Video, er heiße Hassan al Sajdi und habe einen deutschen Pass. Er habe chronische Krankheiten und Herzprobleme. Dem Auswärtigen Amt in Berlin lagen nach eigenen Angaben zunächst keine Informationen zu dem Fall vor.

Tschechen halten Vertreibung Deutscher für richtig

Umfrage zu Benes-DekretenTschechen halten Vertreibung Deutscher für richtig

Prag (rpo). 60 Jahre alt ist die Last, welche auf der deutsch-tschechischen Beziehung liegt: die Vertreibung der Sudetendeutschen nach dem Zweiten Weltkrieg. Eine veröffentlichte CWM-Umfrage zeigte, dass mehr als die Hälfte der Tschechen (54 Prozent) die Vertreibung für richtig halten.

Iran nähert sich im Atom-Streit EU an

Streitpunkt UrananreicherungIran nähert sich im Atom-Streit EU an

Paris (rpo). Das umstrittene iranische Atom-Programm stand am Mittwoch zwischen Theran und der EU zur Debatte. Ein Sprecher des französischen Außenministeriums beschrieb ein "konstruktives und positives Klima", in dem die Verhandlungsparteien ihre Ansichten austauschten.

Brandenburger Tor bald vor NDP-Demo gerettet

Hoffnung für die DemokratieBrandenburger Tor bald vor NDP-Demo gerettet

Berlin (rpo). Das Brandenburger Tor könnte gerettet sein. Denn die Versammlungsbehörde hat entschieden. Der Behördenleiter Joachim Hass habe klar gemacht, dass die Partei wegen anderer angemeldeter Veranstaltungen am 8. Mai auf der beantragten Wegstrecke "nicht mit einer Genehmigung rechnen kann". Die Behörde schlug der NPD eine andere Strecke vor.

Stasi-Akten über Kohl werden offengelegt

Blick hinter die Macht-KulissenStasi-Akten über Kohl werden offengelegt

Berlin (rpo). Alt-Bundeskanzler Helmut Kohl (CDU) protestierte gegen die Herausgabe der Stasi-Akten über ihn. Am Donnerstag wird die Stasi-Unterlagenbehörde jetzt die Kohl-Akten des früheren DDR-Ministeriums für Staatssicherheit auf Drängen von Forschungs- und Medienanträgen herausgeben. Kohl zieht seinen Widerspruch zurück. Für die Bundesbeauftragte für die Stasi-Unterlagen, Marianne Birthler, geschieht dies nicht ohne Grund.

Korruptionsverdacht gegen Annan-Sohn erhärtet

Korruptionsverdacht gegen Annan-Sohn erhärtet

Washington (AFP). In der Korruptionsaffäre um das frühere UN-Hilfsprogramm für den Irak ist der Sohn von UN-Generalsekretär Kofi Annan, Kojo, einem Pressebericht zufolge erneut ins Zwielicht geraten. Kojo Annan habe mindestens 300.000 Dollar (230.000 Euro) von seinem früheren Arbeitgeber, dem Schweizer Unternehmen Cotecna unterhalten, das ebenfalls in den Skandal verwickelt sei, berichtete die "Financial Times" am Mittwoch. Damit seien die Zahlungen an den Sohn des UN-Generalsekretärs mehr als doppelt so hoch gewesen wie bislang angenommen.

Regierung in Kirgisien droht mit hartem Durchgreifen

Regierung in Kirgisien droht mit hartem Durchgreifen

Bischkek (AFP). Die Regierung in Kirgisien ist nach tagelangen Massenprotesten der Opposition offenbar entschlossen, ab sofort härter durchzugreifen: Staatschef Askar Akajew entließ am Mittwoch den bisherigen Innenminister Bakirdin Subanbekow und übergab das Ressort an den Polizeichef der Hauptstadt Bischkek, Keneschbek Djuschebajew. Dieser drohte den Demonstranten mit Gewalt und kündigte an, die Ordnungskräfte würden notfalls auch Waffen einsetzen. Eine Kundgebung in Bischkek löste die Polizei auf; die einzige Zufahrt zur Hauptstadt aus Richtung Süden ließen die Behörden sperren.

USA untersagen Italien Ermittlungen nach Agenten-Tod
USA untersagen Italien Ermittlungen nach Agenten-Tod

Rätsel um Sgrenas RetterUSA untersagen Italien Ermittlungen nach Agenten-Tod

Rom (rpo). Die mysteriösen Todesumstände des italienischen Geheimdienstagenten Nicola Calipari hatte die USA und Italien bereits gegeneinander aufgebracht. Jetzt verweigert das US-Oberkommando in Bagdad den italienischen Polizisten laut einer Zeitung sogar die Untersuchung des Fahrzeuges, in dem der Agent durch Schüsse von US-Soldaten gestorben sein soll.

Bombe nahe Mussolinis Büro gezündet

Bombe nahe Mussolinis Büro gezündet

Rom (AP). In der Nähe des Parteibüros von Alessandra Mussolini in Bologna ist am Mittwoch eine Bombe explodiert. Der Sprengsatz sei jedoch klein gewesen und habe niemanden verletzt, teilte die Polizei mit. In dem Büro der Sozialen Alternative sei leichter Sachschaden entstanden. Nachrichtenberichten zufolge bekannte sich zunächst niemand zu dem Anschlag. Alessandra Mussolini ist die Enkelin des faschistischen Diktators Benito Mussolini.

Staatsministerin Müller der Lüge beschuldigt

Neue Rücktrittsforderung in Visa-AffäreStaatsministerin Müller der Lüge beschuldigt

Berlin/Köln (rpo). Der Ton in der Diskussion der Visa-Affäre wird zunehmend schärfer. Die CSU-Abgeordneten Stephan Mayer und Matthias Sehling warfen Kerstin Müller (Grüne) vor, das Parlament im Zusammenhang mit dem Eingreifen des Kanzleramtes in den Streit zwischen Joschka Fischer (Grüne) und Otto Schily (SPD) um den Volmer-Erlass belogen zu haben. Sie fordern den Rücktritt der Staatsministerin Müller im Auswärtigen Amt. Das Amt reagierte umgehend.

Streit um Schutz Deutschlands vor Sozialdumping

EU-Gipfel beruhigt CSU nichtStreit um Schutz Deutschlands vor Sozialdumping

Berlin (rpo). Die einen atmen schon auf, doch andere warnen vor einer trügerischen Sicherheit. Denn für CSU-Arbeitsmarktexperte Johannes Singhammer werde eine geänderte Richtlinie zu Dienstleistungen innerhalb der EU das Lohndumping nicht automatisch stoppen. Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) lobte am Mittwoch hingegen die beim EU-Frühjahrsgipfel getroffene Entscheidung, die geplante Dienstlaeistungsrichtlinie zu überarbeiten.

Keine Unfallfürsorge nach Soldaten-Absturz

Keine Unfallfürsorge nach Soldaten-Absturz

Koblenz (AP). Die Witwe und die Kinder des Piloten, der für den Absturz eines Bundeswehrhubschraubers bei Hamburg im März 2002 verantwortlich war, erhalten keine erhöhte Hinterbliebenenversorgung vom Staat. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Koblenz in einem am Mittwoch veröffentlichten Beschluss. Bei dem Hubschrauberabsturz waren alle fünf Insassen ums Leben gekommen. Bei der Obduktion der Opfer hatte sich heraus gestellt, dass Pilot und Bordmechaniker betrunken waren. "Ein Unfall infolge alkoholbedingter Fluguntüchtigkeit gehört nicht zu den Gefahren, die mit dem Dienst zusammen hängen und für die der Dienstherr eines Soldaten aufzukommen hat", erklärte das OVG.

EU-Dienstleistungsmarkt wird sozial verträglich geöffnet
EU-Dienstleistungsmarkt wird sozial verträglich geöffnet

EU-Dienstleistungsmarkt wird sozial verträglich geöffnet

Brüssel (AP). Die EU-Staats- und Regierungschefs wollen mehr Wettbewerb auf dem europäischen Dienstleistungsmarkt zulassen, aber nicht auf Kosten der Arbeitnehmer. Die 25 EU-Staats- und Regierungschefs wiesen die Pläne der EU-Kommission, dass Dienstleister wie Krankenpfleger oder Handwerker im EU-Ausland ihre Leistungen nach den Regeln und Tarifen ihres Heimatlandes anbieten können, weitgehend zurück. "Wir brauchen im Dienstleistungsbereich offene Märkte", sagte Bundeskanzler Gerhard Schröder. Doch dürfe dies nicht zu Lohn- und Sozialdumping führen.

EU gibt Kroatien neue Chance
EU gibt Kroatien neue Chance

EU gibt Kroatien neue Chance

Brüssel (rpo). Die Europäische Union gibt Kroatien für die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen eine neue Chance: Die Staats- und Regierungschefs vereinbarten in Brüssel die Bildung eines eigenen Ermittlungsteams zur Klärung, ob das Land uneingeschränkt mit dem Haager UN-Tribunal für Kriegsverbrechen im früheren Jugoslawien zusammenarbeitet. "Wir wollen auf hoher Ebene mit den Kroaten darüber reden, was zu tun ist", sagte der deutsche Außenminister Joschka Fischer.

Verfassungsgericht ebnet Weg für Kontenabfrage
Verfassungsgericht ebnet Weg für Kontenabfrage

Wer schummelt, fliegt aufVerfassungsgericht ebnet Weg für Kontenabfrage

Karlsruhe (rpo). Im Kampf gegen Steuerbetrüger kann der Staat wie geplant ab 1. April verdächtige Bankkonten kontrollieren. Das Bundesverfassungsgericht lehnte am Mittwoch mehrere Anträge auf einstweilige Anordnung gegen das umstrittene Gesetz ab. Damit kippt das Bankgeheimnis in Deutschland. Steuersündern und Sozialbetrügern soll es an den Kragen gehen.

Terri bewegt Deutschland

Debatte um PatientenverfügungenTerri bewegt Deutschland

PinellasPark/Düsseldorf/Berlin (RP). Ein US-Bundesgericht hat verfügt: Die künstliche Ernährung der Koma-Patientin Terri Schiavo muss nicht wieder aufgenommen werden. Der Fall beschäftigt hierzulande immer stärker Kirchen und Ärzte.

EU-Gipfel vereinbart Klimaschutzziel bis 2020
EU-Gipfel vereinbart Klimaschutzziel bis 2020

EU-Gipfel vereinbart Klimaschutzziel bis 2020

Brüssel (AFP). Die Europäische Union hat sich auf Klimaschutzziele bis zum Jahr 2020 geeinigt. Nach Angaben aus Delegationskreisen sollen die Emissionen bis dahin um 15 bis 30 Prozent verringert werden. Das zweite Ziel, wonach bis 2050 der Ausstoß um 60 bis 80 Prozent unter dem Niveau von 1990 liegen soll, wurde jedoch aus dem Entwurf der Schlusserklärung gestrichen. Delegationskreisen zufolge sollen sich Deutschland und Österreich dafür eingesetzt haben, diese Festlegung wegzulassen. Die verbindlichen Verpflichtungen von Kyoto laufen 2012 aus. Für die Zeit danach beginnen die Verhandlungen in diesem Jahr.

Iran und EU setzen Atomverhandlungen fort

Iran und EU setzen Atomverhandlungen fort

Paris (AP). Teheran und die EU haben am Mittwoch wieder Verhandlungen über das iranische Atomprogramm aufgenommen. Die EU unter Führung von Deutschland, Frankreich und Großbritannien hat dem Iran wirtschaftliche Vorteile angeboten, falls dieser sein Programm zur Urananreicherung aufgibt. Der iranische Außenminister Kamal Charrasi hat jedoch erklärt, die wirtschaftlichen Anreize könnten sein Land nicht von der friedlichen Nutzung des Atomprogramms abbringen.

Verteidigung fordert Freispruch für Kanther

Finanzaffäre der hessischen CDUVerteidigung fordert Freispruch für Kanther

Wiesbaden (rpo). Im Prozess um die schwarzen Kassen der hessischen CDU wurden die Plädoyers gehalten. Für die Staatsanwaltschaft ist es erwiesen, dass der frühere Bundesinnenminister Manfred Kanther Geld zu Lasten der Partei veruntreut hat. Sie forderte gestern eine Geldstrafe von 72.000 Euro. Der Verteidiger von Kanther sieht dies jedoch anders und forderte jetzt Freispruch für seinen Mandanten.

Schwere Gefechte im Norden von Bagdad

Schwere Gefechte im Norden von Bagdad

Tikrit (AFP). Bei heftigen Gefechten in der Nähe der irakischen Stadt Tikrit sind nach Angaben der irakischen Armee 80 Aufständische und zwölf Soldaten getötet worden. Einheiten des irakischen Innenministeriums hätten unterstützt von der US-Armee am Dienstag im Westen von Tikrit 17 Stunden lang gegen die Aufständischen gekämpft, sagte der irakische Offizier Mohammed Ibrahim am Mittwoch. Dabei seien zwölf Soldaten, unter ihnen vier Offiziere, getötet worden. Ein Sprecher der US-Armee in Tikrit bestätigte die Kämpfe. Angaben zu Opfern machte er zunächst nicht.

Kirgisien: Staatschef entlässt Innenminister
Kirgisien: Staatschef entlässt Innenminister

Kirgisien: Staatschef entlässt Innenminister

Bischkek (AFP). Angesichts der anhaltenden Proteste der Opposition in Kirgisien hat Staatschef Askar Akajew Innenminister Bakirdin Subanbekow und Staatsanwalt Machtibek Abdildajew entlassen. Damit reagiert die Führung der zentralasiatischen Republik auf die seit Tagen anwachsenden Proteste. Die Opposition demonstriert gegen ihrer Ansicht nach vorliegende Wahlfälschungen bei der Parlamentswahl vom 27. Februar und 13. März. Sie wirft Akajew vor, die Wahlen zu seinen Gunsten beeinflusst zu haben, um die Weichen für die Präsidentenwahl im Oktober zu stellen.

Unruhen in Kirgisien gehen weiter

Unruhen in Kirgisien gehen weiter

Bischkek (rpo). Die Proteste gegen die Regierung in Kirgisien gehen weiter. Wie Innenministerium und Opposition mitteilten, stürmten Gegner von Präsident Askar Akajew am späten Dienstagabend das Regierungsgebäude im südlichen Verwaltungsbezirk Kadamjai. Schon am Montag waren die Sitze der Regionalregierungen in den Städten Osch und Dschalal-Abad besetzt worden. Der Druck auf Akajew nimmt damit weiter zu. Er bekräftigte noch am Dienstag vor 58 Abgeordneten des neu gewählten Parlaments, er denke nicht daran, den Ausnahmezustand auszurufen.

Afghanistan: US-Soldaten töten Aufständische
Afghanistan: US-Soldaten töten Aufständische

Afghanistan: US-Soldaten töten Aufständische

Kabul (AP). Nach einem Überfall auf Stützpunkte amerikanischer und einheimischer Truppen in der afghanischen Provinz Chost haben US-Kampfflugzeuge Stellungen mutmaßlicher Rebellen angegriffen. Dabei wurden nahe der pakistanischen Grenze fünf Aufständische getötet. US-Angaben zufolge wurden am Dienstagabend 13 Raketen auf zwei US-Militärbasen abgefeuert, des weiteren wurden drei Grenzposten angegriffen. Ein ranghoher afghanischer Kommandeur in Chost, Mohammed Nawab, erklärte, die Aufständischen seien von Pakistan aus ins Land gekommen. Es handele sich offenbar vom Kämpfer von Taliban und Al Kaida.

Kiel steuert zügig auf große Koalition zu
Kiel steuert zügig auf große Koalition zu

CDU und SPD überraschenKiel steuert zügig auf große Koalition zu

Berlin (rpo). Das erste Sondierungsgespräch zwischen CDU und SPD in Schleswig-Holstein lässt eine große Koalition zum Greifen nahe kommen. Es sei auf beiden Seiten die Bereitschaft erkennbar geworden, zu Kompromissen zu kommen, betonte CDU-Fraktionschef Peter Harry Carstensen. Der SPD-Landesvorsitzende Claus Möller sagte: "Ich habe heute keine hohen Hürden gesehen." Der Termin für die Ernennung des neuen Ministerpräsidenten steht.

USA wollen mit drei Resolutionen Sudan-Konflikt lösen
USA wollen mit drei Resolutionen Sudan-Konflikt lösen

USA wollen mit drei Resolutionen Sudan-Konflikt lösen

New York (AP). Zur Beschleunigung einer neuen Sudan-Resolution im UN-Sicherheitsrat haben die USA ihren ursprünglichen Entschließungsentwurf aufgegliedert: Sie brachten am Dienstag gleich drei Resolutionen in Umlauf. Dabei geht es zum einen um die Entsendung einer Friedenstruppe in die Krisenregionen des afrikanischen Landes, zum zweiten um Sanktionen bei der Verletzung von Waffenstillstandsvereinbarungen. Ausgesondert wurde ferner die strittige Frage, vor welcher Instanz Verbrechen gegen die Menschlichkeit geahndet werden sollen.

Lafontaine entscheidet über Parteiaustritt nach NRW-Wahl

"Müntefering interessiert weniger"Lafontaine entscheidet über Parteiaustritt nach NRW-Wahl

Saarbrücken (rpo). Tritt Oskar Lafontaine aus der SPD aus? Gedroht hat der ehemalige Partei-Vorsitzende damit und sein Nachfolger Franz Müntefering hat ihm diesen Schrit sogar nahe gelegt. Eine Entscheidung darüber wird wohl frühestens nach der NRW-Wahl fallen.

Fall Schiavo entfacht Debatte um Sterbehilfe
Fall Schiavo entfacht Debatte um Sterbehilfe

Deutschland gespaltenFall Schiavo entfacht Debatte um Sterbehilfe

Berlin/Düsseldorf (rpo). Das Drama um die in Florida im Wachkoma liegende Terri Schiavo hat auch Auswirkungen in Deutschland. Eine neue Debatte über die Sterbehilfe ist entbrannt. Während SPD und FDP eine Ausweitung der Patientenverfügung fordern, lehnt die CDU dieses Ansinnen ab. Auch der Präsident der Bundesärztekammer, Jörg-Dietrich Hoppe, sprach sich in der Rheinischen Post gegen jede Form aktiver Sterbehilfe aus.

Söder empört über Anzeigenkampagne der Bundesregierung
Söder empört über Anzeigenkampagne der Bundesregierung

Söder empört über Anzeigenkampagne der Bundesregierung

Hamburg (AP). CSU-Generalsekretär Markus Söder hat sich empört über die jüngste Anzeigenkampagne der Bundesregierung gezeigt. Darin wirbt die Regierung für die beim Job-Gipfel beschlossenen Arbeitsmarkt-Reformen, etwa die Senkung für Körperschaftssteuer. Söder sagte der "Bild"-Zeitung vom Mittwoch, es sei dreist, dass sich der Kanzler jetzt selbst lobe. "Ohne die Initiative von Edmund Stoiber und Angela Merkel wären nicht einmal diese winzigen Reformveränderungen zu Stande gekommen", wurde der CSU-Generalsekretär zitiert.

Auch Fischer soll Kanzleramt informiert haben
Auch Fischer soll Kanzleramt informiert haben

Briefverkehr im Visa-StreitAuch Fischer soll Kanzleramt informiert haben

Berlin (rpo). In der Visa-Affäre ist mittlerweile auch das Bundeskanzleramt in die Schlagzeilen geraten. Einem Zeitungsbericht zufolge soll Außenminister Joschka Fischer das Amt über seinen Visa-Streit mit Innenminister Otto Schily informiert haben. Die jüngste Anschuldigung wurde jedoch umgehend dementiert.

Neuer Anschlag erschüttert den Libanon
Neuer Anschlag erschüttert den Libanon

Tote und Verletzte nahe BeirutNeuer Anschlag erschüttert den Libanon

Beirut (rpo). Beim zweiten Anschlag in einem christlichen Wohnviertel im Libanon binnen vier Tagen sind am Mittwoch mindestens drei Menschen ums Leben gekommen. Drei weitere Menschen wurden nach Angaben der Polizei verletzt, als ein Sprengsatz in einem Einkaufszentrum in Kaslik, einem vorwiegend von Christen bewohnten Ort rund 20 Kilometer nördlich der Hauptstadt Beirut, detonierte.

Eichel gibt Wachstum Vorrang vor weiterem Sparen
Eichel gibt Wachstum Vorrang vor weiterem Sparen

"Keine Lizenz zum Schuldenmachen"Eichel gibt Wachstum Vorrang vor weiterem Sparen

Berlin (rpo). Nachdem die Lockerung des Stabilitätspaktes beschlossenen Sache war, verkündetet Bundesfinanzminister Hans Eichel, er sehe das keineswegs als "Lizenz zum Schuldenmachen", jedoch gibt er dem Wachstum Vorrang vor weiteren Sparrunden.