"Keine Lizenz zum Schuldenmachen" Eichel gibt Wachstum Vorrang vor weiterem Sparen
Berlin (rpo). Nachdem die Lockerung des Stabilitätspaktes beschlossenen Sache war, verkündetet Bundesfinanzminister Hans Eichel, er sehe das keineswegs als "Lizenz zum Schuldenmachen", jedoch gibt er dem Wachstum Vorrang vor weiteren Sparrunden.
Hans Eichel neuer Schuldenkönig - Die Entwicklung der Neuverschuldung Deutschlands"
In einem Interview mit der "Berliner Zeitung" sagte Eichel zwar, er halte daran fest, das Defizit in diesem Jahr wieder unter die erlaubte Grenze von drei Prozent des Bruttoinlandsprodukte zu drücken.
Auf die Frage, ob er bei Verfehlung dieses Ziels wie angekündigt gegensteuern werde, antwortete der SPD-Politiker aber: "Klar ist allerdings, dass ich keine zusätzlichen Maßnahmen vorschlagen werde, die die wirtschaftliche Entwicklung gefährden."
Das gelte auch für den Haushalt 2006, betonte der Minister. Der Kurs heiße: "So weit wie möglich runter mit der Neuverschuldung, ohne das Wachstum zu gefährden."
Eichel wies Kritik von Bundesbank und Europäischer Zentralbank an der Einigung der EU-Finanzminister zurück. Er teile die Sorgen nicht. Zu Befürchtungen, eine Lockerung des Stabilitätspaktes führe zu steigenden Zinsen, sagte Eichel: "Es besteht kein Grund, in Hysterie zu verfallen und mit ungerechtfertigten Spekulationen für künstliche Unruhe an den Finanzmärkten zu sorgen."
Die Reform des Paktes rücke die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen stärker in den Vordergrund. "Fortschritte in diesem Bereich sind der Beitrag der Finanzpolitik für ein weiterhin niedriges Zinsniveau", sagte Eichel. Die Reform des Paktes sei "keine Lizenz zum Schuldenmachen".
