Alle Politik-Artikel vom 20. März 2005
Schartau mahnt NRW-Grüne

Sorgen ernst nehmenSchartau mahnt NRW-Grüne

Düsseldorf (rpo). Der Streit zwischen SPD und Grünen gewinnt an Schärfe. Der nordrhein-westfälische SPD-Chef Harald Schartau sagte in einem Zeitungsinterview mit Blick auf den kleinen Koalitionspartner, keine Partei dürfe sich jetzt "auf ihre Klientel zurückziehen".

Armee verbietet Israelis Umzug in Siedlungen im Westjordanland

Armee verbietet Israelis Umzug in Siedlungen im Westjordanland

Jerusalem (AFP). Die israelische Armee hat Israelis den Umzug in vier vom Rückzugsplan betroffene Siedlungen im Westjordanland verboten. Der zuständige Kommandeur, General Jair Naveh, erließ am Sonntag ein Dekret, dass es Israelis verbietet, ihren Wohnsitz in die Siedlungen Sanur, Ganur, Ganim und Kadim in der Gegend von Dschenin zu verlegen. Der Verband der jüdischen Siedlungen im Westjordanland erklärte, der Erlass habe einen "rassistischen" Anstrich. Am Freitag hatte die Armee bereits ein Verbot für Neuansiedlungen im Gazastreifen erlassen. Anlass war der Umzug hunderter Siedler aus dem Westjordanland in den Gazastreifen mit dem Ziel, sich vor Ort der geplanten Räumung zu widersetzen.

Annan drängt auf schnelle UN-Reform

Notfalls KampfabstimmungAnnan drängt auf schnelle UN-Reform

New York (rpo). UN-Generalsekretär Kofi Annan hat sich für eine Erweiterung des Weltsicherheitsrats um neun Mitglieder ausgesprochen. In einem am Sonntag in New York veröffentlichten Bericht fordert Annan, dass die Entscheidung über die Vergrößerung des Sicherheitsrats noch vor dem für September geplanten Gipfel der Staats- und Regierungschefs zum 60-jährigen Bestehen der UNO getroffen werden sollte.

30 Tote bei Anschlag auf religiöse Feier in Pakistan

30 Tote bei Anschlag auf religiöse Feier in Pakistan

Fatehpur/Pakistan (AP). Bei einem Bombenanschlag auf eine religiöse Feier im Südwesten Pakistans sind mindestens 30 Menschen getötet worden. Der Wächter der Kultstätte schiitischer Muslime in dem Dorf Fatehpur, etwa 350 Kilometer südlich von Quetta, gab die Zahl der Toten am Sonntag mit 44 an. Etwa 20 Gläubige wurden verletzt. Die Zeitbombe mit etwa drei Kilo Sprengstoff explodierte am Samstag inmitten einer Menge von Pilgern, die ihr Abendbrot einnahmen.

Hans im Glück: EU erkennt Kosten der Einigung an

Sondersitzung der EU-FinanzministerHans im Glück: EU erkennt Kosten der Einigung an

Brüssel (rpo). Die Kosten der deutschen Einheit sollen künftig bei der EU-Berechnung des Haushaltsdefizits berücksichtigt werden. Dies verlautete bei den Beratungen der EU-Finanzminister am Sonntagabend in Brüssel. Mit diesem Erfolg hatte am Abend nach stundelangen zähen Verhandlungen beim Sondergipfel der EU-Finanzminister kaum ein Beobachter gerechnet.

Paul Spiegel kritisiert wachsenden Antisemitismus

"Spiegel"-InterviewPaul Spiegel kritisiert wachsenden Antisemitismus

Hamburg (rpo). Paul Spiegel, der Präsident des Zentralrates der Juden in Deutschland, hat eine bittere Bilanz seiner bisherigen Amtsperiode gezogen. Spiegel kritisierte dabei vor allem wachsenden Antisemitismus in Deutschland. Im Januar 2000 habe er sein Amt mit viel Optimismus angetreten, sagte er dem Hamburger Nachrichtenmagazin "Der Spiegel". Nun glaube er, nichts erreichen zu können.

Visa-Affäre: Merkel verschärft Kritk an Fischer
Visa-Affäre: Merkel verschärft Kritk an Fischer

Auswärtiges Amt weist Vorwurf zurückVisa-Affäre: Merkel verschärft Kritk an Fischer

Berlin (rpo). Weil sich aus dem Kölner Schleuserprozess jetzt auch noch der Vorwurf der Behinderung der Justiz durch das Auswärtige Amt ergebe, hat CDU-Chefin Angela Merkel in einem Zeitungsinterview am Sonntag Außenminister Joschka Fischer (Grüne) scharf angegriffen.

Föderalismusstreit: Stoiber will Bildungskompetenzen abgeben

Zweiter Anlauf zur StaatsreformFöderalismusstreit: Stoiber will Bildungskompetenzen abgeben

Hamburg (rpo). In der Föderalismusdebatte deutet sich ein Durchbruch an: Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) hat nach Monaten des Stillstands Kompromisbereitschaft signalisiert.

Jordanien: 15 Jahre Haft für Al Sarkawi

In Abwesenheit für schuldig befundenJordanien: 15 Jahre Haft für Al Sarkawi

Amman (rpo). Der gesuchte Extremistenführer Abu Mussab al Sarkawi ist von der jordanischen Militärjustiz zu 15 Jahren Gefängnis verurteilt worden.

Müntefering: "Rot-Grün ist das Beste für Deutschland"
Müntefering: "Rot-Grün ist das Beste für Deutschland"

Merkel gegen große KoalitonMüntefering: "Rot-Grün ist das Beste für Deutschland"

Köln (rpo). Rot-Grün in der Krise? Nicht für Franz Müntefering. Der SPD-Chef ist überzeugt: "Diese Koalition hier in Berlin ist das Beste, was es in Deutschland zurzeit gibt." CDU-Vorsitzende Angela Merkel hat sich indes gegen die Bildung einer großen Koalition mit der SPD nach der nächsten Bundestagswahl ausgesprochen.