Dillingen (AP). Die saarländische SPD hat ihren Vorsitzenden Heiko Maas am Freitagabend mit großer Mehrheit im Amt bestätigt. Auf den 38-jährigen Juristen entfielen auf dem Landesparteitag in Dillingen 275 von 306 gültigen Stimmen. 28 Delegierte stimmten mit Nein, drei enthielten sich.

Beirut (AP). Die im Libanon stationierten syrischen Truppen haben am Freitag die letzten Stellungen im Nordteil des Landes geräumt und sind ins Bekaa-Tal im Osten des Landes gezogen. Auch die Truppen im Zentrum des Landes sollen ins Bekaa-Tal verlegt werden, über den vollständigen Abzug der insgesamt 14.000 syrischen Soldaten aus dem Libanon soll später verhandelt werden.

Düsseldorf (rpo). Die FDP will ein "neues NRW" - und setzt dabei auf den Ingo Wolf. Der Jurist geht für die Liberalen als Spitzenkandidat ins Rennen. FDP-Spitzenkandidat Ingo Wolf wurde 1955 in Braunschweig geboren. Er ist verheiratet und hat drei Kinder.

Hannover (AP). Die elektronische Gesundheitskarte könnte im Dezember dieses Jahres in ersten Testregionen eingeführt werden. Die volle Umsetzung des Projekts mit digitaler Patientenakte und elektronischem Rezept sei aber frühestens 2007 zu erwarten, teilte der Chipkarten-Hersteller Giesecke & Devrient auf der Cebit in Hannover mit.

Düsseldorf (rpo). Peer Steinbrück verteidigt seinen Job: Der SPD-Mann möchte auch nach dem 22. Mai 2005 Ministerpäsident von Nordrhein-Westfalen bleiben. Ob die Taktik des passionierten Schachspielers Erfolg haben wird? Wie sein Vorname vermuten lässt, stammt SPD-Spitzenkandidat Peer Steinbrück aus dem Hohen Norden.

Berlin (rpo). Künftig sollen alle börsennotierten Unternehmen einmal pro Jahr veröffentlichen, wieviel die Vorstandsmitglieder verdienen. Einen entsprechenden Gesetzentwurf legte Bundesjustizministerin Brigitte Zypries am Freitag in Berlin vor. Die Ministerin bedauerte, dass die Unternehmen das Angebot der Selbstregulierung nicht angenommen hätten.

Düsseldorf (rpo). Bereits im Jahr 2000 stellte sich Jürgen Rüttgers der Wahl zum NRW-Ministerpräsidenten. Damals siegte Amtsinhaber Wolfgang Clement. Jetzt tritt Rüttgers noch einmal an - diesmal gegen Peer Steinbrück. CDU-Spitzenkandidat Jürgen Rüttgers ist 1951 in Köln geboren und wohnt im Erftkreis.

Düsseldorf (rpo). Die Grünen schicken für die NRW-Wahl gleich zwei Spitzenkandidaten ins Rennen: Bärbel Höhn und Michael Vesper treten als Team an. Bärbel Höhn kam zur Politik, weil ihr jüngster Sohn vermutlich durch eine nahegelegene Müllverbrennungsanlage gesundheitliche Schäden davontrug.

München (rpo). Bundeskanzler Gerhard Schröder hat eine Erhöhung der Mehrwertsteuer ausgeschlossen. Nach einem Spitzengespräch mit den deutschen Wirtschaftsverbänden am Freitag in München sagte Schröder, das wäre in der gegenwärtigen Konjunktur nicht hilfreich. Den Hoffnungen auf eine Unternehmenssteuerreform erteilte er einen Dämpfer.

Berlin (rpo). Seit Jahren ringt die Politik um die Lösung des Problems Massenarbeitslosigkeit. Angesichts weiter steigender Erwerbslosenzahlen ist das Problem dringlicher denn je. Deshalb wird es in der kommenden Woche einen Job-Gipfel beim Kanzler geben. Und wieder einmal mischt sich Oskar Lafontaine in die Diskussion ein und präsentiert seine Lösungsansätze in einem neuen Buch.

Brüssel (KNA). Der Vizepräsident des Europaparlaments, Ingo Friedrich (CSU), hat eine Verschiebung der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei verlangt. Er begründete seine Forderung am Freitag in Brüssel mit den Ausschreitungen von Sicherheitskräften gegen Demonstranten am Sonntag in Istanbul. Das Land sei "von westlichen Standards noch meilenweit entfernt". Das Verhalten der Polizei sei ein Spiegelbild der Menschenrechtssituation in der Türkei, so der CSU-Europaabgeordnete. Dazu passe auch die "immer noch andauernde Unterdrückung religiöser Minderheiten".

Jerusalem (AP) Nachdem der israelische Ministerpräsident Ariel Scharon den umstrittenen Abzug aus dem Gaza-Streifen durchgesetzt hat, drohen parteiinterne Gegner die Regierung zu stürzen: 13 Likud-Abgeordnete wollen gegen den Haushaltsplan des Kabinetts stimmen, der spätestens bis zum 31. März verabschiedet werden muss. Scharon warb vor weiblichen Mitgliedern des Likud um Unterstützung.

London (rpo). Das neue Anti-Terror-Gesetz in Großbritannien ist noch immer nicht verabschiedet worden. Nach 18-stündiger Debatte weigerte sich das Oberhaus am frühen Freitagmorgen weiterhin, das umstrittene Gesetz passieren zu lassen, weil es nach Auffassung der Lords die Bürgerrechte zu stark beschneidet. Dabei stehen die Parlamentarier unter Zeitdruck: Am Montag läuft das bisherige, befristete Anti-Terror-Gesetz aus.

Islamabad (AFP). Die verfeindeten Nachbarstaaten Indien und Pakistan setzen ihre Entspannungspolitik fort. Wie das pakistanische Außenministerrium am Freitag mitteilte, wird Regierungschef Pervez Musharraf auf Einladung des indischen Regierungschefs Manmohan Singh erstmals seit vier Jahren nach Indien reisen und sich dort ein Cricket-Spiel zwischen den beiden Ländern anschauen. Das genaue Datum stehe noch nicht endgültig fest, sagte ein Außenamtsssprecher.

Washington (AFP). Der UN-Sondergesandte Terje Roed-Larsen will den syrischen Präsidenten Baschar el Assad nach Informationen der "Washington Post" am Samstag in Damaskus ultimativ zum schnellen und vollständigen Rückzug seiner Truppen aus dem Libanon auffordern. Wenn Assad dem nicht Folge leiste, werde sein Land "politisch und wirtschaftlich total isoliert", zitierte die Zeitung in ihrer Freitagausgabe einen ranghohen US-Regierungsbeamten.

Istanbul (AFP). Die deutsche Botschaft in Ankara hat sich gegen Presseberichte zur Wehr gesetzt, wonach Archivmaterial zur Armenierfrage in Deutschland unter Verschluss gehalten werde. "Alle deutschen staatlichen Akten aus der Zeit vor 1945 stehen der Forschung uneingeschränkt zur Verfügung", erklärte die Botschaft.

Köln (rpo). Bundesinnenminister Otto Schily hat zu weiterer Wachsamkeit gegenüber dem Terrorismus aufgerufen. In Europa habe sich die Sicherheitslage seit den Anschlägen in Madrid vor einem Jahr zwar nicht verschärft, sagte er heute einem Fernsehsender. Aber man dürfe sich in Deutschland durch Ruhephasen nicht dazu verleiten lassen, in trügerische Bequemlichkeit zurückzufallen. Das Wichtigste sei die Frühaufklärung, hier hätten die Behörden des Bundes und der Länder gemeinsam Erfolge erzielt.

Kiel (rpo). Das Bündnis für eine rot-grüne Minderheitsregierung in Schleswig-Holstein ist so gut wie perfekt. SPD, Grüne und der Südschleswigsche Wählerbend (SSW) paraphierten am Freitag eine entsprechende Vereinbarung.

Berlin (rpo). Mit breiter Mehrheit hat der Bundestag eine Verschärfung des Versammlungs- und Strafrechts beschlossen. Nun können Demonstrationen an Gedenkstätten verboten werden, wenn die Würde von NS-Opfern beeinträchtigt werden könnte. Die Fraktionen von SPD, Grünen und CDU/CSU stimmten dem Gesetzentwurf am Freitag in Berlin zu, die FDP votierte dagegen.

Oslo (rpo). Norwegische Politiker haben den Möbelkonzern Ikea kritisiert, weil auf den Bauanleitungen nur Männer zu sehen seien. In keiner der mehr als 2.000 Anleitungen sei eine Frau zu sehen, wie sie Schränke, Betten oder andere Möbel zusammenbaue, berichtete eine norwegische Zeitung.

Berlin (AFP). Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) plant derzeit offenbar keine Mehrwertsteuererhöhung. Er denke zunächst über die Abschaffung "dieser ganzen Besitzstandssubventionen" nach, sagte Eichel am Donnerstagabend im ZDF. Dazu gehöre auch die Eigenheimzulage. Deutschland müsse "aus der Schuldenfalle raus", sagte der Minister. Zudem brauche das Land dringend wieder mehr Kinder. Frauen dürften nicht länger vor die Alternative Kind oder Job gesteltl werden. Eichel sprach sich gegen "Schnellschüsse" bei der umstrittenen Senkung der Unternehmensteuer aus.

Sacramento (rpo). Die Schaffung neuer Jobs ist wohl die größte Herausforderung, vor der Industrie und Politik in Deutschland stehen. Um beim Jobgipfel nicht ohen Vorschläge dazustehen, ist Edmund Stoiber nach Kalifornien gereist, um sich Hilfe vom Ex-Terminator Schwarzenegger zu holen. Denn man habe die gleichen Ziele.

Islamabad (AP). Der pakistanische Präsident Pervez Musharraf hat eine Einladung der indischen Regierung angenommen. Musharraf werde ein Kricketspiel zwischen beiden Ländern besuchen, teilte das Außenministerium am Freitag mit. Am Rande sollten auch politische Gespräche geführt werden. Der Zeitpunkt stehe noch nicht fest. Der indische Ministerpräsident Manmohan Singh hatte die Einladung am Donnerstag ausgesprochen. Seit etwa einem Jahr bemühen sich die einst verfeindeten Nachbarstaaten um Entspannung.

Osnabrück (rpo). AOK-Chef Hans-Jürgen Ahrens wehrt sich gegen Forderungen von Politikern, die Beitragssätze zu senken. Die Kassen selbst hätten ein Interesse an sinkenden Beiträgen, sagte er einer Zeitung. Doch ob das möglich sei, könne jetzt noch nicht beurteilt werden.

Hamburg (rpo). Die Bundesregierung plant laut einem Zeitungsbericht zur Belebung der Wirtschaft zusätzliche öffentliche Investitionen und eine steuerliche Entlastung von Unternehmen. Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) wolle beim Job-Gipfel mit den Unionsparteien am kommenden Donnerstag erreichen, dass neben dem Bund auch Länder und Gemeinden mehr investierten.

Berlin (AP). Eine Woche vor dem Job-Gipfel hat Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Wolfgang Böhmer (CDU) seine Bereitschaft zu Verhandlungen über die Eigenheimzulage erklärt. "Wir sollten sie öffnen und eine deutliche Familienkomponente hineinbringen", sagte Böhmer. Das sei schon aus demographischen Gründen erforderlich. Böhmer wandte sich gegen eine generelle Streichung der Eigenheimzulage. "Über eine gewisse Reduzierung des Volumens lässt sich aber im Zuge einer solchen familienfreundlichen Reform reden", sagte Böhmer.

Peking (AP). Nach fünf Jahren auf der Flucht ist der meistgesuchte Drogendealer Chinas gefasst worden. Die Polizei konnte Liu Zhaohua nach einem Hinweis von zwei Informanten in seinem Heimatdorf Fu'an in der südöstlichen Provinz Fujian festnehmen, wie die Zeitung "China Daily" am Freitag berichtete. Er wird beschuldigt, mit mehreren Mitarbeitern 14 Tonnen Methamphetamine produziert und verkauft zu haben.

Fort Hood/USA (rpo). Die US-Soldatin Lynndie England muss sich am 3. Mai wegen Folter im irakischen Gefängnis Abu Ghraib vor einem Militärgericht verantworten. Sie war auf mehreren Fotos von Gefangenenmisshandlungen zu sehen. Der Reservistin drohen bei einer Verurteilung bis zu 16 Jahre Haft.

Madrid (rpo). Um 12 Uhr mittags stand ganz Spanien für zwölf Minuten still. Mit Glockengeläut und Schweigeminuten erinnerte das Land am Freitag an die Terroranschläge vom 11. März 2004. König Juan Carlos eröffnete mit dem "Wald der Abwesenden" eine Stätte des Gedenkens.

Madrid (AFP). Ein Jahr nach den Terroranschlägen von Madrid reist Bundesaußenminister Joschka Fischer (Grüne) am Donnerstag zur Internationalen Terrorismus-Konferenz in die spanische Hauptstadt. Die Konferenz "Demokratie für eine sichere Welt" wird vom Club de Madrid in Zusammenarbeit mit der spanischen Regierung organisiert. Anlass ist der erste Jahrestag der Terroranschläge von Madrid am 11. März. Fischer wird an einer Plenumsdiskussion teilnehmen und am Rande mehrere bilaterale Gespräche führen.

Montgomery (rpo). Präsident George W. Bush verschärft sein Vorgehen gegenüber dem Iran. Er unterzeichnete am Donnerstag ein Dekret, welches US-Firmen und -Bürgern untersagt, Ölgeschäfte mit dem Iran abzuschließen. Das Land ist laut Bush eine "außergewöhnliche Bedrohung" für den Frieden. Erst diese Woche hatte eine interne US-Kommission ihr Entsetzen über den Informationsstand der USA in Iran-Fragen geäußert.

Kiel (rpo). Heute boxt die SPD in Schleswig-Holstein trotz schwerer Vorwürfe der Landes-CDU ihre Minderheitsregierung durch. Die Grüne signalisierten, den Koalitionsvertrag zu unterzeichnen. Der SSW wird laut des SPD-Landeschef Claus Möller "ganz sicher" Freitag das nötige Tolerierungsabkommen unterzeichnen. Während dessen erklärt SSW-Chefin Anke Spoorendonk, wie sie mit skandinavischem Einfluß die deutsche Demokratie zu retten versucht.

Brüssel (rpo). Nach 15 Stunden lassen die Flugzeugentführer ihre Geiseln in Brüssel frei und ergeben sich der Polizei. Ohne Blutvergießen endet die Besetzung der Lufthansa-Maschine, mit der die Gruppe den Umsturz der iranischen Regierung erzwingen wollte. Überraschend ist diese positive Wendung in dem Geiselfall, nachdem die Iraner ankündigten, für ihre Ideen sterben zu wollen.