Paris (AP). Die französische Regierung verstärkt ihre Werbekampagne für die Europäische Verfassung. Sie reagiert damit offenbar auf jüngste Umfragen, in denen die Zahl der Verfassungsgegner gestiegen ist. Die Franzosen stimmen am 29. Mai in einem Referendum über die Vorlage ab. Premierminister Jean-Pierre Raffarin reiste am Mittwoch nach Lyon zum ersten von 20 Öffentlichkeitsterminen, in denen er Bürger von einem "Ja" zur EU-Verfassung überzeugen will. Auch Jacques Chirac plane eine stärkere Kampagne für ein "Ja", sagte ein Regierungssprecher am Mittwoch. Die jüngste Umfrage hatte eine knappe Mehrheit gegen das Verfassungswerk ausgewiesen.

Berlin (rpo). Kurz vor dem Start der staatlichen Kontenabfrage gibt es offenbar technische Probleme, wie eine Sprecherin des Finanzministeriums bestätigt. Das automatisierte Abfrage-Verfahren kann demnach erst 2006 in Betrieb gehen kann.

Rendsburg (rpo). Der Weg für eine große Koalition in Schleswig-Holstein ist geebnet. Die CDU beschloss am Mittwoch, Koalitionsverhandlungen mit der SPD aufzunehmen. Nach einer Beratung des erweiterten CDU-Landesvorstandes am Abend erklärte Landeschef Peter Harry Carstensen, Ziel sei die Bildung eines stabilen Regierungsbündnisses unter seiner Führung.

Berlin/Hamburg (rpo). In der andauernden Feinstaub-Debatte lehnt Bundeskanzler Gerhard Schröder Forderungen aus den Reihen der Grünen nach einem Sonntagsfahrverbot ab. "Eindimensionale Antworten" würden das Problem überhöhter Feinstaub-Werte nicht lösen, sagte der stellvertretende Regierungssprecher Hans Langguth in Berlin.

Düsseldorf (rpo). Der frühere Ministerpräsident der DDR, Lothar de Maizière, fühlt sich durch die Entscheidung der Großen Kammer des Europäischen Menschenrechtsgerichtshofs bestätigt. "Ich empfinde eine gewisse Genugtuung", sagte er im Gespräch mit der "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe).

Harare (AFP). Einen Tag vor der Parlamentswahl in Simbabwe hat Präsident Robert Mugabe eine Machtteilung ausgeschlossen. Eine von Kritikern geforderte Regierung der nationalen Einheit sei nicht notwendig, sagte Mugabe am Mittwoch bei einer Wahlkampfveranstaltung seiner regierenden Partei ZANU-PF in der Hauptstadt Harare. Nach der Wahl werde "eine Partei verloren haben, und wir werden gewonnen haben", sagte der Präsident. "Warum sollte die Welt sagen, dass eine Regierung der nationalen Einheit nötig ist?" Ziel der Wahlen sei zu zeigen, wer regieren solle und wer nicht, sagte Mugabe mit Blick auf die Oppositionspartei Bewegung für demokratischen Wandel (MDC).

Berlin (rpo). Außenminister Joschka Fischer gerät in der Visa-Affäre an zweiter Front unter Druck. Erstmals griff ein aktiver Botschafter Fischer an. "Das Management der gegenwärtigen Krise ist miserabel", zitierte ihn eine Zeitung aus einem ihr vorliegenden Brief. Die Union hielt dem Grünen-Politiker außerdem vor, in der Visa-Affäre wiederholt versucht zu haben, "falsche Fährten zu legen".

Berlin (rpo). Verbrauchern will Justizministerin Brigitte Zypries künftig besseren rechtlichen Schutz gewähren. Bürger könne sich bald leichter rechtlichen Rat holen - wenn Zypries ihre Änderungsvorschläge durchsetzt. Denn das alte Rechtsberatungsgesetz stammt aus dem Jahr 1935.

Stuttgart (ddp). Im Streit um zu hohe Feinstaubbelastungen sind auch in Stuttgart die ersten Klagen anhängig. Wie das Verwaltungsgericht Stuttgart mitteilte, gingen am Mittwochvormittag zwei Klagen von Bürgern gegen das Land Baden-Württemberg ein. Die Kläger fordern darin zum Schutz ihrer Gesundheit vom Regierungspräsidium Stuttgart die Erstellung eines Aktionsplanes mit Sofortmaßnahmen gegen überhöhte Feinstaubwerte in der Luft. Nach Angaben einer Sprecherin des Gerichts ist noch nicht absehbar, wann es zu Verhandlungen über die Klagen kommt.

Düsseldorf (ddp-nrw). Nach Einschätzung von NRW-Europaminister Wolfram Kuschke (SPD) kann Nordrhein-Westfalen auch nach der 2006 auslaufenden Ziel-2-Förderung durch die EU mit finanzieller Unterstützung für den Strukturwandel rechnen. In der ab 2007 greifenden Förderstrategie sei mit keinen Kürzungen zu rechnen, sagte der Minister am Mittwoch bei der Präsentation des neuen europapolitischen Arbeitsprogramms der Landesregierung in Düsseldorf. Neben dem Ruhrgebiet als "klassischer Ziel-2-Region" könnten auch weitere Regionen des Landes auf die Unterstützung durch die EU zählen. Darüber hinaus stünden aus dem laufenden Förderprogramm noch 300 Millionen Euro ungebundene Mittel für Unternehmen zur Verfügung, betonte der Minister.

Hamburg (ddp). Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) will sich einem Votum des Bundestages gegen die Aufhebung des EU-Waffenembargos gegen China nicht beugen. Schröder sagte der Wochenzeitung "Die Zeit", er gehe mit jeder Entscheidung des Parlaments "ernsthaft" um. Laut Grundgesetz werde die Außenpolitik aber von der Bundesregierung gemacht. "Die Verfassungslage ist eindeutig", betonte der Kanzler. Schröder erläuterte, das EU-Waffenembargo sei im Jahr 1989 nicht wegen einer aggressiven Außenpolitik Chinas, sondern wegen der Vorgänge auf dem Platz des Himmlischen Friedens auferlegt worden. Seither seien 16 Jahre vergangen. Er setze weiter auf eine Entwicklung zu mehr Liberalität in China.

Jerusalem (AP) Der israelische Botschafter in Äthiopien ist bei einem Schusswechsel angeschossen und schwer verletzt worden, wie das Außenministerium am Mittwoch mitteilte. Es scheine sich aber nicht um einen Terroranschlag zu handeln, hieß es. Der Vorfall werde noch weiter untersucht. Es werde versucht, Botschafter Doron Grossman zur Behandlung nach Israel zu holen.

Bischkek (rpo). Der kirgisische Oppositionspolitiker Felix Kulow legt sein Amt als Sicherheitschef nach noch nicht einmal einer Woche nieder. Die Wahrung des krisengebeutelten Landes geht jetzt wieder in die Hände der vorhandenen Verwaltungsstrukturen wie die des Inneministeriums über. Der Rücktritt könnte ein Zeichen für die anstehenden Präsidentschaftswahlen sein, bei denen Kulwo antreten soll.

Ankara (AFP). Zwei weitere Abgeordnete der türkischen Regierungspartei AKP haben am Mittwoch ihren Austritt erklärt. Ibrahim Özdogan und Serpil Yildiz gaben ihre Entscheidung im Parlament bekannt. Seit Januar haben damit bereits 13 Abgeordnete die Partei verlassen; die meisten wegen Streitigkeiten mit Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan. Sie werfen dem Regierungschef vor, er höre nur auf einen sehr kleinen Kreis von engen Beratern und beteilige sie nicht an seinen Entscheidungen. Aus Parlamentskreisen hieß es am Mittwoch, weitere Parteiaustritte würden folgen.

Düsseldorf (RP). Der SPD-Chef ist für die Fortsetzung von Rot-Grün in NRW. "Ich will keine Große Koalition. Die Opposition soll weiter üben."

München (ddp). CSU-Vize Horst Seehofer kritisiert den Führungsstil der Unions-Spitzen Edmund Stoiber (CSU) und Angela Merkel (CDU). Der Umgang habe sich seit den Zeiten der Parteivorsitzenden Helmut Kohl (CDU) und Theo Waigel (CSU) verändert, sagte Seehofer der Illustrierten "Bunte" in einem am Mittwoch veröffentlichen Interview. "Wenn die Parteivorsitzenden zum Beispiel in der Steuer- und Gesundheitspolitik Inhalte formulieren, die komplett dem widersprechen, was die beiden dafür Verantwortlichen, also Friedrich Merz (CDU) und ich, denken, dann ist das für mich doch ein erstmaliges Erlebnis", rügte der Gesundheitsexperte mit Blick auf den Unions-internen Streit um die Gesundheitsreform im vergangenen Jahr. Seehofer betonte, Kohl und Waigel hätten stets einen Kompromiss mit den Verantwortlichen gesucht.

Straßburg (rpo). Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg schmetterte die Klage der enteigneten Deutschen und deren Erben ab. Die Kläger hatten auf eine Entschädigung für die zwischen 1945 und 1949 in der damaligen sowjetischen Besatzungszone im Zuge der Bodenreform vorgenommenen Enteignungen gehofft. Mit der Rückgabe des Familienbesitzes hatte ein Teil gerechnet. Jetzt rufen Kläger die UN um Hilfe an.

Kabul (AP). Die Explosion einer Autobombe in der ostafghanischen Stadt Dschalalabad am Mittwoch hat kurz vor dem Besuch der Frau von US-Präsident George W. Bush noch einmal die angespannte Sicherheitslage in dem Land deutlich gemacht. Laura Bush wurde am Mittwoch für vier Stunden in Afghanistan erwartet. Sie wollte dabei auch Frauenprojekte besuchen mit Präsident Hamid Karsai sprechen. Bei der Explosion der Autobombe wurde der Fahrer getötet, bei dem es sich vermutlich um einen Selbstmordattentäter handelte, wie der Leiter des Geheimdienstes, Bahram Chan, sagte.

Hamburg (rpo). Reumütig zeigt sich der frühere US-Außenminister Colin Powell gegenüber dem "alten Europa". Er räumt ein, dass die USA sich einige diplomatische Schnitzer in der Diskussion über den Irak-Krieg geleistet haben. Das berichtet ein Nachrichtenmagazin, dem Powell gegenüber auch Fehler seiner Kollegen eingestand.

München (rpo). Das Gesetz zu r Kontenabfrage tritt Freitag in Kraft. Doch laut einer Zeitung ist mit einer Abfrage der Privatkonten durch Behörden ohne Wissen des jeweiligen Bankkunden erst 2006 möglich. Der Grund: Vor dem kommenden Jahr seien die technischen Mängel nicht zu beheben.

Berlin (rpo). Heute fällt nach langem Nervenkrieg die Entscheidung: SPD und CDU in Schleswig-Holstein entscheiden, ob sie Koalitionsverhandlungen aufnehmen. Die beiden Parteispitzen hatten zwar nach ersten Sondierungsgesprächen ihrer Basis grünes Licht für eine rot-schwarze Regierung gegeben. Doch der SPD-Landesvorsitzende Claus Möller verrät, woran alles doch noch scheitern könnte: der Wechsel des Schulsystems.

Brüssel/Washington (AFP). Zwei Tage vor der Parlamentswahl in Simbabwe hat die Europäische Union scharfe Kritik an der Regierung des südafrikanischen Staates geübt. Simbabwes Präsident Robert Mugabe lasse bei der "Scheinwahl" keine Beobachter zu, sagte der stellvertretende luxemburgische Außenminister Nicolas Schmit am Dienstag im Namen der EU-Ratspräsidentschaft vor dem Europaparlament. "Wir sind besorgt und schockiert, nicht nur über diese Pseudo-Wahl, sondern auch über das, was dort seit Jahren vor sich geht." Das bisherige Vorgehen bei der am Donnerstag anstehenden Abstimmung entspreche nicht gängigen Normen, und die Wahl werde beim nächsten Treffen der europäischen Außenminister zur Sprache kommen, kündigte Schmit an.

Düsseldorf (ddp-nrw). SPD-Chef Franz Müntefering hat einer großen Koalition in Nordrhein-Westfalen eine klare Absage erteilt. Bündnisse von SPD und CDU seien zwar keine Todsünde, aber: "Ich will sie nicht", sagte er der "Rheinischen Post". Die rot-grüne Koalition in Düsseldorf werde "selbstverständlich" auch mit nur einer Stimme Mehrheit beider Parteien im Landtag fortgesetzt, erläuterte der SPD-Vorsitzende der Zeitung. Im dem einwohnermäßig größten Bundesland wird am 22. Mai ein neuer Landtag gewählt.

New York (AP). Syrien hat den Vereinten Nationen zugesichert, noch vor der libanesischen Parlamentswahl alle Soldaten aus dem Nachbarland zurückzuziehen. Das erklärte der syrische Außenminister Faruk al Scharaa am Dienstag in einem Schreiben an UN-Generalsekretär Kofi Annan. Ein Rückzug der syrischen Geheimdienste wird darin jedoch nicht zugesagt. Ein Termin für die Wahl im Libanon steht noch nicht fest. Zwar endet die Legislaturperiode am 31. Mai, doch es gibt Zweifel, ob die Abstimmung im April oder Mai durchgeführt werden kann.

Hamburg (AP). Entwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul hat eine weltweite Steuer für die Vereinten Nationen (UN) vorgeschlagen. Dies solle der Weltorganisation von den bisherigen Länderbeiträgen unabhängige Einnahmen verschaffen, berichtete die "Financial Times Deutschland" unter Berufung auf einen Vorschlag der Ministerin für das neue SPD-Grundsatzprogramm. Künftig müsse es auch globale Steuerquellen für öffentliche Güter wie Frieden und Sicherheit oder dem Schutz vor Seuchen geben, schreibt Wieczorek-Zeul. Die Staatengemeinschaft müsse daher unvoreingenommen prüfen, welche Einnahmequellen man nutzen könne. Als Beispiel nannte Wieczorek-Zeul eine Steuer für Devisentransaktionen, wie sie seit Jahren von der globalisierungskritischen Organisation Attac gefordert wird.

New York (rpo). Nach der Veröffentlichung eines Untersuchungsberichts zum Öl-für-Lebensmittel-Programm der Vereinten Nationen hat sich UN-Generalsekretär Kofi Annan erleichtert gezeigt. Er akzeptiere die Kritik, denke aber nicht an einen Rücktritt, sagte Annan. Eine unabhängige Kommission hatte ihn vom Verdacht der Korruption entlastet, zugleich jedoch für sein Management des umstrittenen Irak-Programms gerügt.

New York (AFP). Der UN-Sicherheitsrat hat Sanktionen gegen die Verantwortlichen für die Gewalt im westsudanesischen Darfur beschlossen. Das Gremium verabschiedete am Dienstag (Ortszeit) eine Resolution, wonach Gräueltäter oder Gegner des Friedensprozesses mit Reiseverboten oder dem Einfrieren ihrer Konten bestraft werden können. Ein neu zu gründendes Komitee soll untersuchen, gegen wen Sanktionen verhängt werden. Die Resolution wurde von zwölf der 15 Sicherheitsratsmitglieder unterstützt. Algerien, China und Russland enthielten sich.

Brüssel/Washington (rpo). Nach dem Erdbeben in Südostasien hat dieEuropäische Kommission am Dienstag ein Vorausteam in die Regionentsandt, um den Hilfsbedarf zu prüfen. Erste Hilfslieferungensollten in Kürze anlaufen, teilte die Kommission in einer Erklärungmit. Das Welternährungsprogramm (WFP) stellte Hubschrauber zurVerfügung.

Passau (rpo). Die Zeit für eine Reform der Pflegeversicherung drängt. Denn der Regierungsberater Karl Lauterbach erklärt, dass die Finanzreserven der gesetzlichen Pflegeversicherung nur noch "bis einschließlich 2007" reichen. Dann werde noch die gesetzliche Mindestreserve vorhanden sein. Lauterbachs Lösung: Durch die Einbeziehung von Beamten und Selbstständigen in die Pflegeversicherung sollen die Beiträge sinken.

Straßburg (rpo). Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg entscheidet heute über Ansprüche von Grundbesitzern, die 1945 bis 1949 in der damaligen Sowjetischen Besatzungszone enteignet wurden. In Pilotbeschwerden fordern 69 Alteigentümer oder ihre Erben die Rückgabe der Ländereien, zumindest aber eine höhere Entschädigung.

Chemnitz (ddp). Im FDP-Führungsstreit werden jetzt erste personelle Konsequenzen gefordert. Der Generalsekretär des FDP-Landesverbandes in Nordrhein-Westfalen, Christian Lindner, sagte der Chemnitzer "Freien Presse", der hessische Fraktionsvorsitzende Jörg-Uwe Hahn habe mit seiner Kritik an FDP-Chef Guido Westerwelle den Liberalen im nordrhein-westfälischen Landtagswahlkampf erheblich geschadet. Hahn müsse sich fragen lassen, ob er noch weiter das Amt des Sprechers der FDP-Fraktionsvorsitzenden in Bund und Länder ausüben könne. Er könne mit Sicherheit nicht für die nordrhein-westfälische Landtagsfraktion sprechen. Lindner forderte Hahn auf, sein Amt zur Verfügung zu stellen. Es sei unsinnig zu behaupten, Westerwelle sei der Exponent der Spaßgesellschaft.

Berlin (rpo). Viele Beamte und Angestellte in Bundesministerien sind nach Ansicht der Union nicht ausgelastet. "In einzelnen Ministerien kommen bis zu zehn Prozent der Mitarbeiter ohne Nebentätigkeiten nicht aus", sagte der CDU-Haushaltsexperte Dietrich Austermann in einem Interview.

Jerusalem (rpo). Das israelische Parlament segnete Dienstagabend den Abzug aus dem Gazastreifen ab. Denn die Paralamentarier billigten den Haushalt für das Jahr 2005. Somit hat Israels Ministerpräsident Ariel Scharon freie Hand, um die jüdischen Siedlungen in dem Palästinensergebiet zu räumen. Scharons Taktik ist klar erkennbar.

Berlin (rpo). Das Hamburger Wirtschaftsforschungsinstitut HWWA rechnet nicht mit einer deutlichen Senkung der Arbeitslosenzahlen in den kommenden Jahren. HWWA-Präsident Thomas Straubhaar sagte: "Selbst wenn die Konjunktur in den kommenden Jahren anziehen würde, dürfte Deutschland Schwierigkeiten haben, in Kürze wieder unter die Marke von vier Millionen Arbeitslosen im Jahresdurchschnitt zu kommen".

Hamburg (rpo). Während andere Länder die EU-Richtlinie zum Feinstaub längst umgesetzt haben, tut sich Deutschland schwer. Im Kampf gegen den Feinstaub vor allem aus Dieselmotoren fordern Politiker jetzt Sonntagsfahrverbote als Sofortmaßnahme. Auf Dauer müssten aber tiefergreifende Initiativen her.