Alle Politik-Artikel vom 06. März 2005
Israel will Tulkarem noch diese Woche übergeben

Grundsätzliche EinigungIsrael will Tulkarem noch diese Woche übergeben

Ramallah (rpo). Offenbar noch diese Woche wird Israel seine Truppen aus Tulkarem im Westjordanland zurückziehen und die Stadt den Palästinensern übergeben. Dies sagte ein palästinensischer Kommandeur am Sonntagabend nach Gesprächen mit israelischen Militärvertretern.

Libanesischer Regierungschef soll Mittwoch benannt werden

Libanesischer Regierungschef soll Mittwoch benannt werden

Beirut (AP). Der libanesische Präsident Emile Lahud will am Mittwoch im Parlament Beratungen über den neuen Regierungschef führen, wie sein Amt am Sonntag mitteilte. Der designierte Ministerpräsident muss sich dann mit den Abgeordneten über sein Kabinett abstimmen, bevor das Parlament die Regierung bestätigt. Ministerpräsident Omar Karami hatte am 28. Februar nach anhaltenden antisyrischen Demonstrationen den Rücktritt seiner Regierung erklärt.

Schröder, Merkel, Stoiber - Spitzengespräch beim Chef?
Schröder, Merkel, Stoiber - Spitzengespräch beim Chef?

Pakt gegen ArbeitslosigkeitSchröder, Merkel, Stoiber - Spitzengespräch beim Chef?

Berlin (rpo). Der von der Union vorgeschlagene "Pakt für Deutschland" nimmt offenbar Gestalt an. Einem Zeitungsbericht zufolge hat Bundeskanzler Gerhard Schröder die Unionsvorsitzenden zu einem Spitzengespräch über mögliche gemeinsame Anstrengungen zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit eingeladen. Derweil rauscht die Regierung einer neuen Umfrage zufolge tief in den Keller.

Iran droht mit Abbruch der Atomgespräche

Europäer handlungsunfähigIran droht mit Abbruch der Atomgespräche

Berlin (rpo). Die Verhandlungen über das iranische Atomprogramm stehen auf der Kippe. Die iranische Führung hat den Europäern mit einem Abbruch der Gespräche gedroht, falls nicht bald Ergebnisse absehbar werden. Die deutschen Bemühungen um Gespräche mit dem Iran erlitten derweil einen Rückschlag.

Afghanistan: Entwaffnung soll im Juni beendet sein

Afghanistan: Entwaffnung soll im Juni beendet sein

Kabul (AP) Das Entwaffnungsprogramm der UN in Afghanistan soll wie geplant im Juni abgeschlossen werden. Im Pandschir-Tal wurden die letzten schweren Waffen von Stammesfürsten eingesammelt, sagte UN-Sprecher Rick Grant am Sonntag in Kabul. Darunter waren nach seinen Angaben auch Panzer und Raketen. Die Entwaffnung findet im Rahmen des Aufbaus der neuen afghanischen Armee statt, die von US-Truppen ausgebildet wird. Von den schätzungsweise 9.000 schweren Waffen in Afghanistan wurden bereits 8.600 eingesammelt.

Parlamentswahl in Moldawien: Kommunisten in Umfragen vorn

Parlamentswahl in Moldawien: Kommunisten in Umfragen vorn

Chisinau (AP) Die Bürger von Moldawien haben am Sonntag ein neues Parlament gewählt. Als Favorit gingen die regierenden Kommunisten von Präsident Wladimir Woronin ins Rennen, die nach Meinungsumfragen mit 46 Prozent der Stimmen rechnen konnten. Die Partei hat sich vom Kreml abgewandt und setzt sich für einen Beitritt der ehemaligen Sowjetrepublik in die EU ein, was 65 Prozent der 4,5 Millionen Moldawier befürworten.

Fischer wusste früher von Visa-Missständen
Fischer wusste früher von Visa-Missständen

ZeitungsberichtFischer wusste früher von Visa-Missständen

Berlin (rpo). Außenminister Joschka Fischer gerät in der Visa-Affäre weiter unter Druck. Laut eines Zeitungsberichtes soll er die deutsche Botschaft in Kiew im Juni 2000 besucht und die Probleme mit eigenen Augen gesehen haben. Auch mußmaßte der Visa-Ausschussvorsitzende Hans-Peter Uhl über die Vernichtung von Akten im Bundeskanzleramt. Fischer und Rot-Grün haben die neuen Vorwürfe jedoch umgehend zurückgewiesen.

Italienische Ex-Geisel - "Ich könnte Zielscheibe gewesen sein"
Italienische Ex-Geisel - "Ich könnte Zielscheibe gewesen sein"

Schwere Vorwürfe gegen US-SoldatenItalienische Ex-Geisel - "Ich könnte Zielscheibe gewesen sein"

Rom (rpo). Nach ihrer Freilassung aus irakischer Geiselhaft hat die italienische Journalistin Giuliana Sgrena schwere Vorwürfe gegen die US-Armee erhoben. Nachdem ihr Konvoi auf dem Weg zum Bagdader Flughafen von US-Soldaten beschossen wurde, schließt Sgrena einen gezielten Hinterhalt der USA nicht aus.

Tschechischer Ministerpräsident gewinnt Vertrauensvotum

Tschechischer Ministerpräsident gewinnt Vertrauensvotum

Prag (AP). Der wegen der Finanzierung seiner Eigentumswohnung ins Zwielicht geratene tschechische Ministerpräsident Stanislav Gross bleibt im Amt. Seine Sozialdemokratische Partei sprach ihm mit großer Mehrheit das Vertrauen aus. Von 134 anwesenden Vorstandsmitgliedern bekundeten 102 ihre Unterstützung für Gross. Gross hatte erklärt, er werde als Regierungschef zurücktreten, falls er die Vertrauensabstimmung im Parteivorstand verliere. In einer Fernsehansprache entschuldigte er sich öffentlich für sein Verhalten in der Affäre.

Nationalversammlung tritt Mitte März zusammen

IrakNationalversammlung tritt Mitte März zusammen

Bagdad (rpo). Fünf Wochen nach der Wahl im Irak hat die siegreiche Vereinigte Allianz nun eine Regierungsbildung bis Mitte März angekündigt. Ein Parteisprecher erklärte, spätestens am 16. März solle die Nationalversammlung zu ihrer ersten Sitzung zusammenkommen. Einen Tag zuvor hatte der einflussreiche schiitische Geistliche Ali al Sistani die Mitglieder der Allianz zur Zusammenarbeit aufgefordert. Derweil ging die Gewalt im Irak weiter.

Syrien stellt Rückzug aus dem Libanon in Aussicht

Kritik von USA, Frankreich und IsraelSyrien stellt Rückzug aus dem Libanon in Aussicht

Damaskus (rpo). Nach fast 30 Jahren Militärpräsenz im Libanon will Syrien seine Truppen aus dem Nachbarland schrittweise abziehen. Präsident Baschar Assad kündigte an, die rund 15.000 Soldaten sollten zunächst in den Osten des Libanons und in einem weiteren Schritt an die beiderseitige Grenze verlegt werden. Ungeachtet des wachsenden internationalen Drucks nannte Assad jedoch keinen Zeitplan.

Fischer wusste früher von Visa-Missständen
Fischer wusste früher von Visa-Missständen

ZeitungsberichtFischer wusste früher von Visa-Missständen

Berlin (rpo). Immer neue Details werden im Zuge der Visa-Affäre bekannt. Außenminister Joschka Fischer gerät weiter unter Druck. Laut eines Zeitungsberichtes soll Fischer die Visa-Stelle am 23. Juni 2000 besucht und die Probleme mit eigenen Augen gesehen. Unterdessen mußmaßte der Visa-Ausschussvorsitzende Hans-Peter Uhl über die Vernichtung von Akten im Bundeskanzleramt. Die wies Rot-Grün jedoch umgehend zurück.

NRW-CDU stärkt Rüttgers den Rücken
NRW-CDU stärkt Rüttgers den Rücken

Parteitag in BochumNRW-CDU stärkt Rüttgers den Rücken

Bochum (rpo). Der Spitzenkandidat der nordrhein-westfälischen CDU, Jürgen Rüttgers, geht mit einem deutlichen Vertrauensbeweis seiner Partei in den anstehenden Landtagswahlkampf. Elf Wochen vor der Wahl wurde der 53-Jährige am Samstag auf einem Landesparteitag in Bochum mit 95,6 Prozent der Stimmen als Vorsitzender bestätigt, im Vergleich zu 83,5 Prozent vor zwei Jahren. Mit der Verabschiedung des Wahlprogramms stellten die Christdemokraten zudem die letzte Weiche für den Urnengang am 22. Mai.

Sgrena: Kugelhagel von US-Soldaten war Absicht
Sgrena: Kugelhagel von US-Soldaten war Absicht

Geisel erhebt schwere VorwürfeSgrena: Kugelhagel von US-Soldaten war Absicht

Rom/Washington (rpo). Nach der Rückkehr in ihre italienische Heimat hat die Journalistin Giuliana Sgrena schwere Vorwürfe gegen die US-Armee erhoben. Ihr Konvoi, der von US-Soldaten beschossen worden war, sei mit normaler Geschwindigkeit gefahren, was nicht missverstanden werden konnte. Sgrenas Lebensgefährte Pier Scolari sagte, die Soldaten hätten seine Freundin absichtlich töten wollen. Die US-Regierung sicherte die Aufklärung des Zwischenfalls zu.