Alle Politik-Artikel vom 19. März 2005
Putin besucht Juschtschenkow

Beide Seiten betonen ihren guten WillenPutin besucht Juschtschenkow

Kiew (rpo). Am Samstagabend haben sich der russische Präsident Wladimir Putin und der unkrainische Regierungschef Viktor Juschtschenkow zum ersten Mal seit der Wahlposse in der Ukraine persönlich getroffen.

Berlusconis Luxus-Anwesen auf Sardinien besetzt

ProtestBerlusconis Luxus-Anwesen auf Sardinien besetzt

Rom (rpo). Italiens Ministerpräsident Silvio Berlusconi wird vorerst auf Besuche in seinem Luxus-Anwesen auf Sardinien verzichten müssen. Die Gebäude auf der Mittelmeerinsel wurden am Samstag vorübergehende von sardischen Unabhängigkeitsbefürwortern besetzt.

Türkei will Frauen als Muftis ausbilden

Erstmals in moslemischem LandTürkei will Frauen als Muftis ausbilden

Berlin (rpo). Erstmals überhaupt in einem moslemischen Land sollen in der Türkei Frauen zu Muftis ausgebildet werden. Sie könnten dann religiöse Gutachten, so genannte Fatwas, erstellen.

"Der Lack ist ab" - Kiel lässt Union frohlocken

Absage an große Koalition"Der Lack ist ab" - Kiel lässt Union frohlocken

Berlin (rpo). Die Laune in der Union könnte derzeit besser nicht sein. Nach dem Debakel für Rot-Grün in Kiel sieht man sich auf der Siegesstraße. "Das rot-grüne Projekt nähert sich dem Ende", verkündete CDU-Chefin Angela Merkel am Samstag. Einer großen Koalition in Berlin wurde von mehreren Seiten eine Absage erteilt.

Putin betont Bedeutung guter Beziehungen zur Ukraine

Putin betont Bedeutung guter Beziehungen zur Ukraine

Kiew (AP). Der russische Präsident Wladimir Putin ist am Samstag zu seinem ersten Besuch der Ukraine seit der "orangenen Revolution" Ende vergangenen Jahres in Kiew eingetroffen. Putin betonte nach seiner Ankunft die Bedeutung gutnachbarschaftlicher Beziehungen. "Dieser Besuch ist sehr wichtig für mich", fügte er hinzu. Russland hatte im ukrainischen Duell um die Nachfolge des scheidenden Präsidenten Leonid Kutschma zunächst offen den prorussischen Kandidaten Viktor Janukowitsch unterstützt. Massenproteste brachten dann aber dessen Herausforderer Viktor Juschtschenko an die Macht. Juschtschenko sagte, beide Länder hätten eine lange gemeinsame Beziehung "in jeder Richtung".

Streit um Auswirkungen des Job-Gipfels
Streit um Auswirkungen des Job-Gipfels

"Schritt in richtige Richtung"Streit um Auswirkungen des Job-Gipfels

Berlin (rpo). Am Donnerstag haben sich Bundeskanzler Gerhard Schröder und die Unionsspitzen Angela Merkel und Edmund Stoiber beim Job-Gipfel auf mehrere Maßnahmen verständigt. Nach Meinung des bayerischen Ministerpräsidenten dürften diese aber nichts bringen. Das sehen BDI und Finanzministerium anders.

Visa-Affäre - AA räumte offenbar schon 2004 Fehler ein

Internes Papier aufgetauchtVisa-Affäre - AA räumte offenbar schon 2004 Fehler ein

Berlin (rpo). In der Visa-Affäre ist laut Bericht eines Nachrichtenmagazins ein neues heikles Detail aufgetaucht: Demnach hat das Auswärtige Amt (AA) bereits 2004 in einem internen Papier eingeräumt, durch die laxe Handhabung der Visa-Vergabe die Schleuserkriminalität erleichtert zu haben.

USA unterstützen Mitgliedschaft Japans im Sicherheitsrat
USA unterstützen Mitgliedschaft Japans im Sicherheitsrat

USA unterstützen Mitgliedschaft Japans im Sicherheitsrat

Tokio (AP). US-Außenministerin Condoleezza Rice hat in einer politischen Grundsatzrede in Tokio den Wunsch Japans nach einem ständigen Sitz im Weltsicherheitsrat unterstützt. Es war die bislang deutlichste Äußerung der USA zu diesem Thema. "Japan hat seinen ehrenhaften Platz unter den Nationen der Welt durch eigene Anstrengung und durch sein eigenes Wesen erreicht", sagte Rice am Samstag in ihrer Ansprache an der Sophia-Universität. Deshalb unterstützten die USA unzweideutig einen ständigen Sitz Japans im Sicherheitsrat, erklärte die Ministerin weiter. Auch Deutschland strebt im Rahmen einer UN-Reform einen ständigen Sitz in einem erweiterten Sicherheitsrat an. Dazu haben die USA noch nicht offiziell Stellung bezogen.

Drei Guantanamo-Offiziere entlassen

Drei Guantanamo-Offiziere entlassen

San Juan (AP). Der Kommandeur des US-Internierungslagers Guantanamo hat drei Offiziere wegen persönlichen Fehlverhaltens von ihren Posten enthoben. Brigadegeneral Jay Hood habe zwei Oberstleutnante und einen Oberst entlassen und Disziplinarmaßnahmen gegen sie eingeleitet, erklärte ein Sprecher des Stützpunkts auf Kuba am Freitag. Die Offiziere hatten nicht nähere genannte Kommandoposten inne. Zwei weitere Offiziere und ein Unteroffizier seien im Rahmen derselben Ermittlungen gemaßregelt worden. Sprecher Brad Blackner sagte, das Fehlverhalten habe nichts mit den in Guantanamo inhaftierten Gefangenen zu tun. Nähere Einzelheiten nannte er nicht.

Umweltbundesamt: Eigenheimzulage streichen

Kritik vom ZDHUmweltbundesamt: Eigenheimzulage streichen

Osnabrück (rpo). Der Chef des Umweltbundesamtes fordert wegen des hohen Flächenverbrauchs hierzulande eine komplette Streichung sowohl der Eigenheimzulage als auch der Entfernungspauschale. An dieser Forderung wurde sogleich Kritik laut.

Union will Kanzlerkandidaten offenbar früher benennen

Im HerbstUnion will Kanzlerkandidaten offenbar früher benennen

Berlin (rpo). Entgegen der bisherigen Planung will die Union ihren Kanzlerkandidaten für die Bundestagswahl 2006 offenbar bereits im Herbst nominieren.

FDP und CDU fordern bei Sieg in NRW Neuwahlen im Bund

"Unumgänglich"FDP und CDU fordern bei Sieg in NRW Neuwahlen im Bund

Hamburg (rpo). Sollte sich das SPD-Debakel am 22. Mai bei den Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen fortsetzen und auch die letzte rot-grüne Landesregierung aus dem Amt gefegt werden, spätestens dann, so fordern CDU und FDP, seien Neuwahlen im Bund fällig.

Rätselraten um "Verräter"
Rätselraten um "Verräter"

Carstensen wirbt um RohwerRätselraten um "Verräter"

München (rpo). In Schleswig-Holstein geht das Rätselraten weiter, welcher der SPD-Abgeordneten Ministerpräsidentin Heide Simonis' politischer Karriere ein unerwartet schnelles Ende bereitet hat. Einer der als "Verräter" verdächtigten ist empört und kündigt rechtliche Schritte an. Unterdessen zeichnet sich eine große Koalition in Kiel immer deutlicher ab.